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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

Vollzitat: Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 28. Januar 2019 (SächsABl. S. 304)

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

Vom 28. Januar 2019

Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister nach § 155a Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, werden auf der Grundlage von § 155a Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes angepasst und betragen ab 1. April 2019 monatlich in Gemeinden

1.
bis zu 500 Einwohnern 1 070 Euro,
2.
über 500 bis zu 1 000 Einwohnern 2 140 Euro,
3.
über 1 000 bis zu 2 000 Einwohnern 2 293 Euro,
4.
über 2 000 bis zu 3 000 Einwohnern 2 446 Euro,
5.
über 3 000 bis zu 4 000 Einwohner 2 598 Euro und
6.
über 4 000 Einwohnern 2 751 Euro.

Die Aufwandsentschädigungen der ehrenamtlichen Ortsvorsteher nach § 155a Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erhöhen sich unter Bezugnahme auf die für die ehrenamtlichen Bürgermeister angepassten und in Satz 1 dieser Bekanntmachung genannten Beträge entsprechend.

Dresden, den 28. Januar 2019

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Saskia Tietje
Referatsleiterin

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2019 Nr. 7, S. 304
    Fsn-Nr.: 240

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 15. Februar 2019