Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Sächsischen Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Artikel 1
Änderung der
Sächsischen Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Die Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 16. April 2019 (SächsGVBl. S. 286) wird wie folgt geändert:

1.

Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Schiedsstelle ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligungsfähig. Klagen sind gegen die Schiedsstelle zu richten. Der Vorsitzende vertritt die Schiedsstelle in gerichtlichen Verfahren.“

2.

Nach § 12 wird folgender § 13 eingefügt:

 

„§ 13
Kosten der Schiedsstelle

Die Geschäftsstelle erhebt die Kosten der Schiedsstelle gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes. Dazu legt sie den Kostenträgern bis zum 31. März des auf das Verhandlungsjahr folgenden Jahres eine Jahresrechnung über die Kosten der Schiedsstelle vor, die nicht durch Gebühren nach § 12 Absatz 1 gedeckt wurden und ermittelt den auf jeden Kostenträger entfallenden Betrag. Der Betrag ist binnen eines Monats ab Rechnungslegung fällig.“

3.

Die bisherigen §§ 13 bis 15 werden die §§ 14 bis 16.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 4. Juli 2019

Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Barbara Klepsch.