Berichtigung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Berichtigung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zum Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Vom 13. Januar 2020

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762) wird wie folgt berichtigt:

1.

In Nummer 14 wird an der Überschrift des § 18a eine Fußnote „¹“ angefügt.

2.

Die Fußnote wird wie folgt gefasst:

„¹

Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1)“.

Dresden, den 13. Januar 2020

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Graf von Bullion
Referatsleiter