Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

§ 1
Grundsätze

(1) ¹Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren. ²Wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). ³Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

(2) ¹Es wird dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. ²Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. ³Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. ⁴Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. ⁵Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.

§ 2
Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen,
Mund-Nasenbedeckung

(1) Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig.

(2) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

1.

mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder

2.

mit bis zu zehn weiteren Personen.

(3) ¹Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, familiäre Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. ²Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.

(4) ¹Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. ²Alternative Schutzmaßnahmen können durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt werden.

(5) ¹Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen

1.

bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Reisebussen und regelmäßigen Fahrdiensten zum Zwecke des Transportes von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen und

2.

beim Aufenthalt in Geschäften und Läden.

²Satz 1 gilt nicht für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht. ³§ 1 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. ⁴Insoweit kann aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Benutzung und der Aufenthalt nach Satz 1 nicht versagt werden.

(6) Abweichend von Absatz 2 ist Sportbetrieb im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt.

(7) ¹Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffent­lichen Raum sind abweichend von Absatz 2 bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern erlaubt. ²§ 5 bleibt unberührt.

(8) Über die in den Absätzen 2, 3, 6 und 7 genannten Zusammenkünfte und Ansammlungen hinaus sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten.

§ 3
Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen

(1) ¹Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. ²Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 8 vor.

(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind:

1.

Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,

2.

Sportveranstaltungen mit Publikum,

3.

Dampfbäder und Dampfsaunen,

4.

Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung, Prostitutionsfahrzeuge.

(3) ¹Personen aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachen oder im Bundesgebiet oder Personen aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage dürfen in einer Beherbergungsstätte oder einem Beherbergungsbetrieb nur dann untergebracht werden, wenn sie über ein ärztliches Zeugnis verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. ²Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. ³Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.

§ 4
Einhaltung von Hygieneregeln in Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder bei Angeboten für den Publikumsverkehr sowie bei Veranstaltungen

(1) ¹Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene verbindliche branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind von Dienstleistern, in Handwerksbetrieben, sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Durchführungen von Veranstaltungen zu berücksichtigen. ²Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.

(2) ¹Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. ²Dies soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.

(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hy­gienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

(4) Hygienekonzepte müssen von den zuständigen kommunalen Behörden vor der Inbetriebnahme folgender Einrichtungen genehmigt werden:

1.

Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen, soweit es sich nicht um Beherbergungsbetriebe, Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen mit Mitgliedern (zum Beispiel Fitnessstudios) handelt,

2.

Freizeit- und Vergnügungsparks,

3.

Messen,

4.

Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Musikclubs (ohne Tanz).

(5) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen kommunalen Behörden.

(6) Maßnahmen der Familien-, Kinder- und Jugenderholung dürfen mit einem eigenen Hygienekonzept und den Regelungen des Hygienekonzeptes der jeweiligen Einrichtung durchgeführt werden.

§ 5
Großveranstaltungen

¹Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1 000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt. ²Satz 1 gilt nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes.

§ 6
Besuchsregelungen für Einrichtungen
des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erlaubt:

1.

Alten- und Pflegeheime,

2.

Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

3.

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 [BGBl. l S. 1045], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 [BGBl. I S. 1018] geändert worden ist),

4.

genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. l S. 960) geändert worden ist, sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) ¹Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu erstellen. ²Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucher, zum zeitlichen Umfang des Besuches und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. ³§ 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.

(3) ¹Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept verfügen, das die in § 4 Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften berücksichtigt. ²Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hy­gienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. ³Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. ⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz- und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 tritt.

(4) ¹Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. ²Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(5) ¹Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. ²Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. ³Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. ⁴Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(6) ¹Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. ²Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig ist.

§ 7
Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko

(1) ¹Abhängig von den regionalen Infektionsparametern müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. ²Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste derartige Maßnahmen zu treffen. ³Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. ⁴Zulässig ist zu diesem Zweck die Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. ⁵Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden (§ 8 Absatz 1 Nummer 1) vorzuhalten. ⁶Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. ⁷Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. ⁸Die verschärfenden Maßnahmen sind unverzüglich ortsüblich bekanntzugeben. ⁹Spätestens bei kumulativ 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern; zu diesen Maßnahmen zählen auch Kontaktbeschränkungen. ¹⁰Ergriffene Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung zu überprüfen, sobald die Zahl der Neuinfektionen die jeweils maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.

(2) ¹Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen ausreichend. ²Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. ³Im Falle des Anstiegs von Infektionszahlen in einer Arbeitsstätte ist die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, zu informieren.

(3) Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als eine Kreisfreie Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.

§ 8
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Inf­ektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben

1.

die Bestimmungen dieser Verordnung,

2.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen

umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1.

vorsätzlich

a)

entgegen § 2 Absatz 2 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,

b)

entgegen § 2 Absatz 3 eine Familienfeier in Gaststätten und in von Dritten überlassenen geschlossenen Räumlichkeiten veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,

c)

entgegen § 2 Absatz 7 den Mindestabstand bei Zusammenkünften und Ansammlungen im öffent­lichen Raum nicht einhält,

2.

fahrlässig oder vorsätzlich

a)

entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Tanzlustbarkeiten veranstaltet oder besucht,

b)

entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 2 Sportveranstaltungen mit Publikum veranstaltet oder besucht,

c)

entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 3 ein Dampfbad oder eine Dampfsauna betreibt oder besucht,

d)

entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 4 Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung veranstaltet oder besucht oder Prostitu­tionsfahrzeuge entsprechend nutzt,

e)

entgegen § 3 Absatz 3 Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko beherbergt,

f)

entgegen § 4 Absatz 2 und 4 Veranstaltungen und Angebote ohne Hygienekonzept durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,

g)

entgegen § 6 Absatz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) ¹Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2020 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt § 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 262, 272) außer Kraft.

(2) Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 3. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 262, 272) tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

(3) ¹§ 5 tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. ²Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 17. Juli 2020 außer Kraft.

Dresden, den 25. Juni 2020

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping