Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Ermächtigungsübertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz

Artikel 1
Änderung
der Ermächtigungsübertragungsverordnung
Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz

Die Ermächtigungsübertragungsverordnung Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz vom 7. Januar 2016 (SächsGVBl. S. 5), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 220) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 1 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift werden nach den Wörtern „Staatsministerium für“ die Wörter „Energie, Klimaschutz,“ eingefügt.

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Im Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Staatsministerium für“ die Wörter „Energie, Klimaschutz,“ eingefügt.

bb)

In Nummer 16 werden die Wörter „§ 13 Absatz 2, 5 und 6“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 sowie § 13a Absatz 1, 3, 6 und 7“ ersetzt.

c)

In Absatz 2 werden nach den Wörtern „Das Staatsministerium für“ die Wörter „Energie, Klimaschutz,“ eingefügt und das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt.

2.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)

In der Überschrift wird das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt.

b)

In Absatz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt.

c)

In Absatz 2 wird das Wort „Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt und nach den Wörtern „dem Staatsministerium für“ die Wörter „Energie, Klimaschutz,“ eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 17. Dezember 2020

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
Wolfram Günther