Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Teil 1
Allgemeine Regelungen und Begriffsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Regelungen gelten nur, wenn

1.

die Sieben-Tage-Inzidenz nach § 3 den Schwellenwert von 100 nicht überschreitet oder

2.

es sich um weitergehende Schutzmaßnahmen nach § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, handelt.

(2) Weitergehende Schutzmaßnahmen nach § 28b Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes sind insbesondere

1.

die Testpflicht in § 9 Absatz 1 bis 3, § 16 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2;

2.

die Kontakterfassung in § 6 Absatz 1, 6 und 7, § 11, § 13 Absatz 1 Satz 2, § 21;

3.

die Testpflicht sowie Kontakterfassung in § 26 Absatz 2 sowie § 27 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2;

4.

die Regelungen in § 4 Absatz 3, § 5 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Absatz 4, § 6, §§ 14, 15, 17, § 18 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 und 3, §§ 23, 24, 25, § 28 Absatz 2, §§ 29, 30, 31.

§ 2
Grundsätze

(1) ¹Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und die zulässigen Kontakte möglichst konstant und klein zu halten. ²Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten.

(2) Von dem Verbot der Öffnung von Einrichtungen und Angeboten in dieser Verordnung ist das Betreten und Arbeiten durch Betreiber und Beschäftigte sowie Prüfer nicht erfasst.

§ 3
Sieben-Tage-Inzidenz und Bettenkapazität

(1) Im Sinne dieser Verordnung ist die Sieben-Tage-Inzidenz die durch das Robert Koch-Institut im Internet unter www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

(2) Soweit die nachfolgenden Vorschriften voraussetzen, dass ein bestimmter Wert der Sieben-Tage-Inzidenz über- oder unterschritten ist, gilt Folgendes:

1.

Die Sieben-Tage-Inzidenz des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen Kreisfreien Stadt ist maßgeblich; entsprechende Regelungen gelten nur im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt.

2.

Der Landkreis oder die Kreisfreie Stadt gibt unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 1 den Tag bekannt, ab dem die jeweiligen Regelungen gelten.

3.

¹Ein Schwellenwert gilt als überschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über dem Schwellenwert liegt. ²Die jeweils verschärfenden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag.

4.

¹Ein Schwellenwert gilt als unterschritten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen den Schwellenwert erreicht oder unter diesem liegt. ²Die jeweils erleichternden Maßnahmen gelten ab dem übernächsten Tag. ³Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

(3) ¹Erleichternde Maßnahmen nach § 4 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2, § 11 Absatz 2, § 12 Absatz 2 und 3, § 13 Absatz 3 und 4, § 16 Absatz 4 und 5, § 18 Absatz 3, § 19 Absatz 4 bis 6, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 2, § 22 Absatz 3, § 22a Absatz 2, § 27 Absatz 3, § 28 Absatz 2, 3 und 5 und § 31 bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sind nur zulässig, soweit nicht das festgelegte Maximum an belegten Krankenhausbetten an durch mit COVID-19 Erkrankten in der Normalstation von 1300 Betten im Freistaat Sachsen erreicht wurde. ²Erleichternde Maßnahmen sind ab dem übernächsten Tag nach Erreichen des Wertes nach Satz 1 untersagt. ³Wird die Anzahl der belegten Betten nach Satz 1 an drei Werktagen in Folge unterschritten, sind erleichternde Maßnahmen ab dem übernächsten Tag wieder zulässig. ⁴Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der maßgeblichen Tage.

(4) Die oberste Landesgesundheitsbehörde gibt das Erreichen oder das Unterschreiten der Werte nach Absatz 3 bekannt.

§ 4
Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelung

(1) ¹Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet

1.

den Angehörigen eines Hausstands, in Begleitung der Partnerin oder des Partners und von Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

2.

mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands.

²Dabei darf die Anzahl der Personen in geschlossenen Räumen die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschreiten; im Übrigen darf die Gesamtzahl von zehn Personen nicht überschritten werden. ³Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, dürfen zehn Personen zusammenkommen. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) ¹In Einrichtungen und bei Angeboten, deren Öffnung und Betrieb nach dieser Verordnung zugelassen sind, ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. ²Die Verpflichtung nach § 5 bleibt hiervon unberührt. ³Bei Einrichtungen und Angeboten nach § 18 Absatz 1, Absatz 3 und § 19 Absatz 5 kann der Mindestabstand verringert werden, wenn eine Testverpflichtung für das Publikum festgelegt wurde. ⁴Die Verringerung des Mindestabstands oder alternative Schutzmaßnahmen können durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt werden.

(4) ¹Der Mindestabstand von 1,5 Metern sowie Absatz 1 gilt nicht

1.

in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege (Einrichtungen der Kindertagesbetreuung), einschließlich der heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen,

2.

in Schulgebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen,

3.

bei Maßnahmen der Schulbegleitung in häuslicher Lernzeit,

4.

bei Angeboten nach §§ 19, 20, 27 bis 35a, 41, 42, 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 6 des Gesetzes vom 12. Februar 2021 (BGBl. I S. 226) geändert worden ist, und

5.

in Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnlichen Einrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Ausbildung, einschließlich der Lehrkräfteausbildung, dienen.

²Der Mindestabstand oder alternative Schutzmaßnahmen können in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt werden.

§ 5
Maskenpflicht

(1) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, wenn sich Menschen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel begegnen, ohne dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist.

(2) Für die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, einer medizinischen Gesichtsmaske, einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske (Maskenpflicht) gilt:

1.

die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinischen Gesichtsmaske wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt, FFP2-Masken und vergleichbare Atemschutzmasken sind jeweils nur ohne Ausatemventil zulässig,

2.

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit, die Pflicht nach § 24 Absatz 1 bleibt hiervon unberührt,

3.

Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und auf den Sport und Spiel gewidmeten Flächen befreit,

4.

die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbarer Atemschutzmasken gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 14. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen,

5.

¹Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Gesichtsmaske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; insoweit kann ihnen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einschlägiger Angebote und der Aufenthalt in einschlägigen Einrichtungen nicht versagt werden; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die bei einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Maske dazu führen, dass eine Beschäftigung nicht zulässig ist, bleiben unberührt. ²Die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann,

6.

das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung oder aus sonstigen zwingenden Gründen erforderlich ist,

7.

ausgenommen von der Maskenpflicht sind ferner:

a)

Fahrzeugführerin und Fahrzeugführer von Kraftfahrzeugen,

b)

Personen, die sich ohne zu verweilen mit Fortbewegungsmitteln unter freiem Himmel fortbewegen oder sich sportlich betätigen,

c)

Personen, denen das Rederecht bei einer zulässigen Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und bei zulässigen Zusammenkünften erteilt wird,

d)

Personen, die bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften vortragen.

(3) ¹Eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sogenannte OP-Maske) oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske besteht

1.

in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach dieser Verordnung geöffnet werden dürfen,

2.

bei der Inanspruchnahme von Angeboten zur Abholung unmittelbar vor der jeweiligen Einrichtung,

3.

bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung und der Beförderung zwischen dem Wohnort oder der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung, für Fahrgäste und für das Kontroll- und Servicepersonal sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung in Kraftfahrzeugen, die über § 4 Absatz 1 hinausgehend mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind,

4.

für Handwerker und Dienstleister in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern dort andere Personen anwesend sind,

5.

bei körpernahen Dienstleistungen für die Kunden und Dienstleister,

6.

in Gerichten und Staatsanwaltschaften, wobei der Vorsitzende die Verfahrensbeteiligten von der Trageverpflichtung im Gerichtssaal während einer Anhörung oder Verhandlung entbinden kann.

²Satz 1 gilt nicht für den polizeilichen Einsatz und die Selbstverteidigungsaus- und -fortbildung, den Einsatz der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie in den Behandlungsräumen, soweit die Behandlung dies nicht zulässt, und Patientenzimmern der Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

(4) Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht

1.

für die Beschäftigten ambulanter Pflegedienste sowie der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung bei der Ausübung der Pflege und Behandlung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen,

2.

beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2 zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist,

3.

für richterliche Anhörungen nach § 29 Absatz 7, zulässige Vor-Ort-Kontakte nach § 29 Absatz 8 und den Zugang nach § 29 Absatz 9,

4.

in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes für die Besucherinnen und Besucher und für das Personal bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 6
Hygienekonzept und Kontakterfassung

(1) ¹Die nicht nach dieser Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen nach den Absätzen 2 bis 4 und der Kontakterfassung, soweit diese Verordnung eine solche vorsieht, zulässig. ²Die zuständige Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen. ³Die Kontakterfassung richtet sich nach Absatz 6 und 7. ⁴Die Pflicht zur Kontakterfassung gilt auch für Besucherinnen und Besucher von Gerichten und Behörden.

(2) ¹Für Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote findet § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Anwendung. ²Bei Einkaufszentren ist für die Berechnung der Verkaufsfläche nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 1 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetztes die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. ³Durch ein mit eigenem oder beauftragtem Personal abgesichertes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu Schlangenbildungen kommt. ⁴Die zulässige Höchstkundenzahl, welche gleichzeitig anwesend sein darf, ist im Eingangsbereich sichtbar auszuweisen.

(3) ¹Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Arbeitsschutzbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind zu berücksichtigen. ²Etwaige weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus und der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie sind einzuhalten.

(4) ¹Auf der Grundlage der in Absatz 2 und 3 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept mit Einlassmanagement zu erstellen und umzusetzen. ²Dieses muss insbesondere die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten. ³Das Hygienekonzept benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner vor Ort. ⁴Dieser ist für die Einhaltung und Umsetzung des Hygienekonzepts, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie der Pflicht zum Tragen der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung oder persönlicher Schutzausrüstungen verantwortlich.

(5) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

(6) ¹Veranstalter und Betreiber sollen vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen. ²Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung entsprechend Absatz 7 anzubieten. ³Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung, den Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Märkten, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

(7) ¹Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, ist

1.

eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und

2.

eine barrierefreie Datenerhebung

vorzusehen. ²Zu diesem Zweck sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucherinnen und Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs. ³Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. ⁴Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändigung an die für die Kontaktnachverfolgung zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. ⁵Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist unzulässig. ⁶Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald sie für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden, spätestens nach vier Wochen.

§ 7
(weggefallen)

§ 8
Testnachweis und Tests

(1) Besteht nach oder aufgrund dieser Verordnung eine Testpflicht und ist das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 nachzuweisen, findet § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) Anwendung.

(2) ¹Ein Schnelltest ist ein Antigenschnelltest, der durch fachkundig geschultes Personal vorgenommen wird. ²Dem gleichgestellt wird ein unter Aufsicht durch fachkundig geschultes Personal von der betroffenen Person vorgenommenen Selbsttest. ³Der Schnelltest muss vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sein. ⁴Die zugelassenen Tests sind unter der Adresse https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2 abrufbar. ⁵Dem Schnelltest steht ein PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. ⁶Durch einen Test nach Satz 1 positiv getestete Personen müssen sich dringend mittels eines PCR-Tests nachtesten lassen und absondern.

(3) ¹Ein Selbsttest ist ein Antigenschnelltest, der zur Anwendung durch Privatpersonen bestimmt ist. ²Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. ³Die zugelassenen Tests sind unter der Adresse https://antigentest.bfarm.de/ords/f?p=ANTIGENTESTS-AUF-SARS-COV-2:tests-zur-eigenanwendung-durch-laien abrufbar. ⁴Bei einem positiven Selbsttestergebnis muss die betroffene Person unverzüglich einen PCR-Test vornehmen lassen und sich absondern.

(4) ¹Ein PCR-Test ist ein Test, der auf der sogenannten Polymerase-Kettenreaktion beruht und die Erbsubstanz des Virus in der Probe im Labor nachweisen kann. ²Bei einem positiven Testergebnis muss sich die betroffene Person unverzüglich absondern.

§ 9
Allgemeine Testpflicht

(1) ¹Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. ²Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. ³Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

(2) ¹Für den Besuch von Fahr-, Boots- und Flugschulen sowie vergleichbaren Einrichtungen ist ein tagesaktueller Test der Kundin oder des Kunden notwendig. ²Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

(3) ¹Beschäftigte in stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Angeboten nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Teilnehmende und Unterrichtende in Integrationskursen sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen. ²Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht für Teilnehmende.

(4) ¹Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres. ²Die Testpflicht nach § 23 Absatz 4 bleibt unberührt.

(5) Wenn nach oder aufgrund dieser Verordnung ein tagesaktueller Test gefordert wird, gilt, dass dessen Vornahme zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen nicht länger als 24 Stunden zurückliegen darf.

(6) ¹Die Testpflicht gilt nicht für Personen,

1.

die nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen oder

2.

die von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen sind.

²Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffe erfolgt ist, und

1.

entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzwirkung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

2.

bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht.

³Als genesen gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis oder eine ärztliche Bescheinigung, die auf einem PCR-Test beruht, nachweisen können. ⁴Satz 1 gilt nicht für Personen, die mindestens ein Symptom nach § 23 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 zeigen, das auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 hinweist.

(7) Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Test- oder Impfnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original.

Teil 2
Wirtschaftsleben

§ 10
Ladengeschäfte und Märkte

(1) ¹Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist mit einem tagesaktuellen Test für Kundinnen und Kunden zulässig. ²Die Testpflicht gilt nicht für die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Baumärkte.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 11
Körpernahe Dienstleistungen

(1) ¹Die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 und mit tagesaktuellem Test der Kundin oder des Kunden zulässig. ²Die Testpflicht gilt nicht für körpernahe Dienstleistungen, soweit sie medizinisch notwendig sind.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 12
Gastronomie, Kantinen, Mensen

(1) ¹Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. ²Dies gilt nicht für

1.

die in § 28b Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Angebote und Einrichtungen,

2.

die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt,

3.

die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7. ²Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ²Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 13
Beherbergung

(1) ¹Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. ²Bei erlaubten Übernachtungen ist eine Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 vorzusehen. ³Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 erlaubt.

(2) Der Betrieb von Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen werden nicht vom Beherbergungsverbot erfasst.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Übernachtungsangebote nach vorheriger Terminbuchung und mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 und tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthaltes zulässig.

(4) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 14
Tagungen, Kongresse, Messen

Die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen ist untersagt.

Teil 3
Öffentliches Leben und Kultur

§ 15
Öffentliche Festivitäten

Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, sind öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen untersagt.

§ 16
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Beerdigungen und Eheschließungen

(1) ¹§ 4 Absatz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und auf den für die Religionsausübung bestimmten Grundstücken und in Gebäuden von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis. ²An Beerdigungen dürfen nicht mehr als 30 Personen teilnehmen. ³Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. ⁴Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten. ⁵Abhängig vom Infektionsgeschehen im jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Kreisfreien Stadt kann die zuständige kommunale Behörde im Einzelfall Prozessionen im öffentlichen Raum zulassen.

(2) ¹Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. ²Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte, insbesondere durch verbindliche Vorgaben zum Verzicht auf gemeinschaftlichen Gesang, der besonderen Infektionslage anzupassen. ³Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmerzahl oder der Dauer der Zusammenkünfte oder durch Onlineangebote ohne anwesende Gemeinde erreicht werden.

(3) ¹Eheschließungen sind mit bis zu 20 Personen zulässig. ²Bei mehr als zehn Personen müssen alle Teilnehmenden einen tagesaktuellen Test nachweisen. ³Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 bis zu 50 Personen zulässig. ²Die Testpflicht bleibt unberührt.

(5) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 17
Versammlungen

(1) Unter freiem Himmel sind Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist, ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn

1.

alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer, die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie Ordnerinnen und Ordner einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen;

2.

zwischen allen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

(2) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 200, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal 200 Personen begrenzt.

(3) Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 300, sind Versammlungen abweichend von Absatz 1 auf eine Teilnehmerzahl von maximal 10 Personen begrenzt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn das aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

(5) Das Sächsische Versammlungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.

§ 18
Kulturstätten

(1) Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kinos, Theater, Bühnen, Opernhäuser, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Musiktheater und ähnliche Einrichtungen für Publikum sowie Kulturveranstaltungen im Außenbereich dürfen unter der Voraussetzung öffnen, dass diese eine Terminbuchung und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorsehen.

(2) Die Öffnung von

1.

Autokinos,

2.

Medienausleihen in Bibliotheken,

3.

Fachbibliotheken, Bibliotheken an Hochschulen, der Sächsischen Landes- und Universitätsbibliothek und der Deutschen Nationalbibliothek sowie öffentlichen Archiven

ist ohne die Maßgaben nach Absatz 1 zulässig.

(3) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht. ²Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 3 unterschritten werden soll.

Teil 4
Sport und Freizeit

§ 19
Sport, Fitnessstudios

(1) Die Öffnung von Fitnessstudios und sonstigen Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs ist nur für die in den nachfolgenden Absätzen genannte Sportausübung sowie für medizinisch notwendige Behandlungen und ohne Publikum zulässig.

(2) Die Ausübung von Sport im Rahmen von Dienstsport, Sportunterricht, sportwissenschaftlichen Studiengängen, der vertieften sportlichen Ausbildung sowie für lizenzierte Profisportlerinnen und -sportler und Berufssportlerinnen und -sportler ist zulässig.

(3) ¹Die Ausübung von Sport ist über Absatz 2 hinaus wie folgt zulässig:

1.

Kontaktfreier Sport und Kontaktsport für Gruppen von bis zu 20 Minderjährigen im Außenbereich,

2.

Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen,

3.

Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen,

4.

Kontaktsport auf Außensportanlagen.

²Sportlerinnen und Sportler nach Satz 1 Nummer 3 und 4 müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. ³Die Ausübung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist nur in Gruppen bis zu 30 Personen und mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ⁴Anleitungspersonen müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(4) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist die Ausübung von Kontaktsport auf Innensportanlagen für Gruppen von bis zu 30 Personen unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests und mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ²Anleitungspersonen müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(5) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Sportveranstaltungen mit Publikum unter Vorlage eines tagesaktuellen Tests, mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig.

(6) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht. ²Dies gilt nicht für Absatz 5, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 3 unterschritten werden soll.

§ 20
Bäder, Saunen

(1) Die Öffnung von Hallenbädern, Kurbädern, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Wellnesszentren, Thermen, Dampfbädern sowie Dampfsaunen und Saunen ist untersagt, soweit es sich nicht um eine Rehabilitationseinrichtung handelt.

(2) ¹Die Öffnung von Freibädern ist mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen. ³Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

(3) Die Nutzung von Hallen- und Freibädern für den Schwimmunterricht, für die praktische Ausbildung und Prüfung berufsbedingt oder für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zum Nachweis der Rettungsfähigkeit ist zulässig.

§ 21
Botanische und zoologische Gärten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen

(1) ¹Die Öffnung von botanischen und zoologischen Gärten, Tierparks sowie Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art im Außenbereich ist zulässig, wenn eine Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorgesehen ist. ²Stadt-, Gäste- und Naturführungen dürfen mit höchstens 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 22
Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen

(1) Die Öffnung von Einrichtungen und Aktivitäten, die der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, wie

1.

Indoorspielplätze,

2.

Zirkusse,

3.

Seilbahnen im Ausflugsverkehr, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,

4.

touristische Bahn- und Busverkehre, Flusskreuzfahrten,

5.

Diskotheken, Clubs, Musikclubs,

6.

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,

7.

Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen und Prostitutionsfahrzeuge sowie

8.

sonstige gewerbliche Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen

ist untersagt.

(2) ¹Die Öffnung von Freizeit- und Vergnügungsparks ist mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ²Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

§ 22a
Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung

(1) ¹Einrichtungen und Angebote der Kinder-, Familien- und Jugenderholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 und § 16 Absatz 2 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 zulässig. ²Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen einen tagesaktuellen Test zu Beginn des Aufenthalts vorweisen. ³Schulfahrten sind untersagt.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht.

Teil 5
Bildung

§ 23
Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen

(1) ¹In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Schulen der Primarstufe und in Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe findet eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Klassen oder Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt. ²Satz 1 gilt nicht für Abschlussklassen von Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden, sowie von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. ³Die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Regelbetrieb. ⁴In Einrichtungen der Kindertagespflege kann uneingeschränkter Regelbetrieb stattfinden.

(2) ¹Präsenzbeschulung findet für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge der

1.

Förderschulen, die nach den Lehrplänen für die Oberschule unterrichtet werden,

2.

Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen,

3.

Oberschulen,

4.

Gymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12),

5.

Berufsschulen (einschließlich Abschlussklassen im Berufsgrundbildungsjahr und im Berufsvorbereitungsjahr sowie Vorabschlussklassen, deren Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/2021 am ersten Teil einer in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführten Abschlussprüfung teilnehmen),

6.

Berufsfachschulen (einschließlich Vorabschlussklassen der Berufsfachschule für anerkannte Ausbildungsberufe und solche der Gesundheitsfachberufe),

7.

Fachschulen,

8.

Fachoberschulen,

9.

Beruflichen Gymnasien (Jahrgangsstufen 12 und 13),

10.

Abendoberschulen,

11.

Abendgymnasien (Jahrgangsstufen 11 und 12) sowie

12.

Kollegs (Jahrgangsstufen 11 und 12)

und grundsätzlich nur in den Fächern oder Lernfeldern der jeweiligen Abschlussprüfung statt. ²Ferner kann der Schulbetrieb an Klinik- und Krankenhausschulen im Einvernehmen mit der Leitung der Klinik oder des Krankenhauses aufrechterhalten werden.

(3) ¹Soweit für Schulen nicht Absatz 1 oder 2 gilt, findet die zeitgleiche Präsenzbeschulung in den Unterrichtsräumen für höchstens die Hälfte der Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs statt, die in den §§ 1, 3 und 4 der Sächsischen Klassenbildungsverordnung vom 7. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 384), die durch die Verordnung vom 12. März 2021 (SächsGVBl. S. 428) geändert worden ist, nebst ihrer Anlage als Obergrenze festgelegt ist, jedoch nicht für mehr als 16 Schülerinnen und Schüler je Klasse oder Kurs (Wechselmodell). ²Die Präsenzbeschulung für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge kann abweichend von Absatz 2 im Wechselmodell durchgeführt werden. ³Am Landesgymnasium Sankt Afra zu Meißen kann die Präsenzbeschulung abweichend von Satz 1 auch ohne Wechselmodell durchgeführt werden.

(3a) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist abweichend von

1.

Absatz 1 Satz 1 Regelbetrieb in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, in Schulen der Primarstufe und in Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe,

2.

Absatz 2 die Präsenzbeschulung in allen Fächern und

3.

Absatz 3 Satz 1 die zeitgleiche Präsenzbeschulung ohne zahlenmäßige Begrenzung der Schülerinnen und Schüler

zulässig.

(4) ¹Personen ist der Zutritt zum Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen untersagt, wenn sie nicht zweimal wöchentlich durch einen Test nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht; ausgenommen sind

1.

die in Kinderkrippen und Kindergärten betreuten Kinder und

2.

die Kinder nach Nummer 1 sowie Schülerinnen und Schüler begleitenden Personen zum Bringen und Abholen.

²Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht, wenn unmittelbar nach dem Betreten des Geländes der Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder der Schule ein Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorgenommen wird. ³Das Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt nicht für die Kindertagespflege. ⁴Sofern ein Zutrittsverbot nach Satz 1 gilt, sind im Eingangsbereich des Geländes der Einrichtung der Kindertagesbetreuung und der Schule entsprechende Hinweise anzubringen. ⁵Das Zutrittsverbot nach Satz 1 für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen gilt überdies nicht für Zusammenkünfte der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften, Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen sowie Wahlen und Abstimmungen, mit der Maßgabe, dass der Veranstalter der Zusammenkünfte, Termine oder Maßnahmen sicherstellt, dass Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel in hinreichender Menge zur Verfügung stehen sowie die genutzten Oberflächen, Gegenstände und Räume nach Beendigung der Zusammenkünfte, Termine oder Maßnahmen gründlich gereinigt werden. ⁶Dies gilt auch für heilpädagogische Kindertageseinrichtungen.

(5) ¹Der Nachweis nach Absatz 4 Satz 1 und Testergebnisse nach Absatz 4 können von der Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule erfasst und dokumentiert werden. ²Die Dokumentation ist unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, wenn sie für die Kontrolle einer Frist nach Absatz 4 Satz 1 nicht mehr benötigt wird. ³Die Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder Schule ist befugt, entsprechend § 9 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat, positive Ergebnisse von Tests nach Absatz 4 Satz 2 zu melden. ⁴Sie ist zudem befugt, ihr Personal in anonymisierter Form um Auskunft über das Bestehen eines vollständigen Impfschutzes gegen SARS-CoV-2 zu ersuchen; das Personal ist zu wahrheitsgemäßer Auskunft verpflichtet. ⁵Die Auskünfte nach Satz 4 dürfen zur Vorbereitung von Tests nach Absatz 4 Satz 2 und zur Anpassung des Hygieneplans nach § 25 Absatz 1 verwendet werden. ⁶Dies gilt auch für heilpädagogische Kindertageseinrichtungen.

(6) ¹Schülerinnen und Schüler, gegebenenfalls vertreten durch ihre Personensorgeberechtigten, können sich von der Teilnahme an der Präsenzbeschulung schriftlich abmelden. ²Die Abmeldung wird mit Außerkrafttreten dieser Verordnung unwirksam. ³Abmeldungen, die aufgrund der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in einer vor dem 31. Mai 2021 geltenden Fassung vorgenommen wurden, gelten als Abmeldungen nach Satz 1 fort, solange die Schülerin oder der Schüler an der Präsenzbeschulung nicht teilnimmt.

(7) Die Anordnung häuslicher Lernzeiten nach Maßgabe des Schulrechts für Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Präsenzbeschulung teilnehmen, bleibt zulässig.

(8) Die oberste Landesgesundheitsbehörde kann im Einvernehmen mit der obersten Schulaufsichtsbehörde für Schulen, unter deren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften und sonstigem Personal mehr als eine an einer Präsenzbeschulung teilnehmende Person eine Infektion mit SARS-CoV-2 aufweist, anordnen:

1.

über Absatz 3 hinaus für die gesamte Schule oder einzelne Klassen- oder Jahrgangsstufen des jeweiligen Bildungsgangs das Wechselmodell oder

2.

die vorübergehende teilweise oder vollständige Schließung einer oder mehrerer Schulen.

(9) ¹Der Aufenthalt auf dem Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, dem Gelände von Schulen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen ist Personen untersagt, die

1.

mindestens eines der folgenden Symptome zeigen: Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust, oder

2.

sich aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 oder des engen Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person sich gemäß der Allgemeinverfügung zur Absonderung von engen Kontaktpersonen, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen absondern müssen.

²Kinder, Schülerinnen oder Schüler, die mindestens ein Symptom im Sinne von Satz 1 Nummer 1 während der Betreuung, während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veranstaltung zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden. ³Das Abholen durch einen Personensorgeberechtigten oder eine von dieser bevollmächtigten Person ist unverzüglich zu veranlassen. ⁴Satz 2 und 3 gilt entsprechend, wenn ein auf dem Gelände der Schule durchgeführter Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 ein positives Testergebnis aufweist.

(10) Zeigen Kinder, Schülerinnen oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne von Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, ist ihnen der Zutritt zu der Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten eines Symptoms gestattet.

(11) ¹Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 und 3 sowie Absatz 10 gilt nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen am selben Tage durchgeführten Test auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht. ²Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie Absatz 10 gilt ferner nicht für Personen, die durch eine ärztliche Bescheinigung, einen Allergieausweis, den Nachweis einer chronischen Erkrankung oder ein vergleichbares Dokument glaubhaft machen, dass keine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.

(12) Gemeinschaftlicher Gesang ist nur im Freien erlaubt.

(13) ¹Zur Kontaktnachverfolgung ist täglich zu dokumentieren,

1.

welche Kinder in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung und in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen betreut wurden,

2.

wer diese Kinder betreut hat,

3.

welche Personen mit Ausnahme der betreuten Kinder und des Personals sich länger als 10 Minuten in einem Gebäude einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung aufgehalten haben und

4.

welche Personen mit Ausnahme von Schülerinnen, Schülern, schulischem Personal und Hortpersonal sich länger als 10 Minuten in einem Schulgebäude aufgehalten haben.

²§ 6 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend.

§ 24
Mund-Nasen-Schutz in Einrichtungen
der Kindertagesbetreuung und an Schulen

(1) Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske besteht

1.

vor dem Eingangsbereich von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen, Schulinternaten und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,

2.

in Gebäuden und auf dem sonstigen Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie bei deren Veranstaltungen; dies gilt nicht für in diesen Einrichtungen betreute Kinder sowie während der Betreuung und bei der Abnahme von Tests gemäß § 23 Absatz 4 für ihr Personal,

3.

in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen, in Schulinternaten sowie bei schulischen Veranstaltungen; dies gilt nicht für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal,

a)

auf dem Außengelände von Schulen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

b)

in der Primarstufe innerhalb der Unterrichtsräume,

c)

in Horten innerhalb der Gruppenräume,

d)

auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten unter Beibehaltung der festen Klassen und Gruppen,

e)

im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,

f)

im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,

g)

im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache,

h)

im Sportunterricht, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,

i)

zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude,

j)

bei der Abnahme von Tests gemäß § 23 Absatz 4 und

k)

für Schülerinnen und Schüler während einer Abschlussprüfung; abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten;

4.

wenn dies durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt wird.

(2) ¹Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 genügt die Gewährung der Einsichtnahme in eine ärztliche Bescheinigung, welche die gesundheitliche Einschränkung sowie die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage die Ärztin oder der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. ²Personen, die entgegen der nach Absatz 1 bestehenden Pflicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Satz 1 oder § 5 Absatz 1 Nummer 5 vorliegt, ist der Aufenthalt nach Absatz 1 Nummer 1 Halbsatz 1, Nummer 2 Halbsatz 1 und Nummer 3 Halbsatz 1 untersagt. ³Wer Einsicht in eine ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 erhält, hat Stillschweigen über die darin enthaltenen Gesundheitsdaten zu bewahren.

(3) ¹Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen sind befugt, von der ärztlichen Bescheinigung, mit der eine Befreiung von der Pflicht nach Absatz 1 glaubhaft gemacht wird, eine analoge oder digitale Kopie zu fertigen und diese aufzubewahren. ²Das Original der Bescheinigung darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. ³Die Kopie oder die Bescheinigung ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und nach Ablauf des Zeitraumes, für welche die Bescheinigung gilt, unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, spätestens jedoch mit Ablauf des Jahres 2021.

§ 25
Hygieneplan und Hygienemaßnahmen an Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen

(1) ¹Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen und Schulinternate müssen auch dann einen Hygieneplan haben, wenn sie keine Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 des Infektionsschutzgesetzes sind. ²Der Hygieneplan muss für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)“, Stand: April 2007, veröffentlicht im Internet unter www.gesunde.sachsen.de, in seiner jeweils geltenden Fassung, und für Schulen und Schulinternate auf dem „Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden“, Stand: April 2008, veröffentlicht im Internet unter www.gesunde.sachsen.de, in seiner jeweils geltenden Fassung, beruhen. ³Er soll den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen. ⁴Der Hygieneplan eines Schulinternats soll vorsehen, dass Schülerinnen und Schüler sich während der häuslichen Lernzeit im Wechselmodell nicht im Schulinternat aufhalten dürfen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Einrichtungen der Kindertagespflege.

(3) Der Hygieneplan kann aus triftigem Grund Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines anderen Mund-Nasen-Schutzes vorsehen.

(4) Klinik- und Krankenhausschulen erlassen den Hygieneplan im Benehmen mit der Leitung des Klinikums.

(5) Direkte körperliche Kontakte sollen vermieden werden.

(6) ¹Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich gründlich zu reinigen. ²Technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen. ³Sämtliche genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach gründlich zu lüften. ⁴Unterrichtsräume sollen darüber hinaus mindestens einmal während der Unterrichtsstunde, spätestens dreißig Minuten nach deren Beginn, gründlich gelüftet werden.

(7) ¹Wer eine Einrichtung der Kindertagesbetreuung oder heilpädagogische Kindertageseinrichtung, eine Schule oder ein Schulinternat betritt, hat sich unverzüglich die Hände gründlich zu waschen oder mit einem zumindest begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren. ²Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. ³Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel, in hinreichender Menge vorgehalten werden. ⁴Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln altersgerecht hinzuweisen. ⁵Insbesondere sind im Eingangsbereich der Einrichtung entsprechende Hinweise anzubringen.

(8) § 12 Absatz 1 gilt für Kantinen und Mensen in Schulen oder Schulinternaten entsprechend.

§ 26
Hochschulen, Berufsakademie Sachsen

(1) Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes und die Berufsakademie Sachsen sollen auf Präsenzveranstaltungen verzichten; dies gilt insbesondere nicht für Labortätigkeiten, Praktika, praktische und künstlerische Ausbildungsanteile sowie Prüfungen.

(2) ¹Hochschulen, die Berufsakademie Sachsen und die für diese Einrichtungen zuständige Prüfungsbehörde können anordnen, dass die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen einen Test erfordert. ²Das Nähere regelt die zuständige Einrichtung oder Prüfungsbehörde. ³Eine Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 ist bei Präsenzveranstaltungen vorzusehen.

(3) Beim Unterricht in den Musik- und Tanzhochschulen findet § 5 keine Anwendung.

§ 27
Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen

(1) ¹Besucherinnen, Besucher und Unterrichtende von Aus-, Fort- und Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sowie Volkshochschulen sind verpflichtet, zweimal wöchentlich einen Test vorzuweisen. ²Eine Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 ist vorzusehen.

(2) § 26 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht für Besucherinnen und Besucher.

§ 28
Kunst-, Musik- und Tanzschulen

(1) Die Öffnung und der Betrieb von Kunst-, Musik-, und Tanzschulen sowie der Musikunterricht durch freiberufliche Musikpädagogen ist untersagt.

(2) ¹Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, ist von Absatz 1 der Einzelunterricht ausgenommen, wenn

1.

die Hygienemaßnahmen nach § 6 eingehalten werden,

2.

eine Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 6 und 7 erfolgt,

3.

die Betriebsinhaber und Beschäftigten sich testen oder testen lassen,

4.

die Schülerinnen und Schüler einen tagesaktuellen Test vorweisen.

²Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen der Testung nach § 23 Absatz 4 beim letzten Test in der Kalenderwoche negativ getestet wurden. ³In Tanzschulen gilt als Einzelunterricht das Tanzen mit einer festen Tanzpartnerin oder einem festen Tanzpartner.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, ist die Öffnung der nach Absatz 1 geschlossenen Einrichtungen zulässig, wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen entsprechend eingehalten werden.

(4) § 26 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 an 14 Tagen in Folge, entfällt die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler.

Teil 6
Weitere Bereiche

§ 29
Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 zulässig:

1.

Alten- und Pflegeheime einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen,

2.

Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

3.

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes) und

4.

genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Besucherinnen und Besucher im Sinne dieser Vorschriftsind alle Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur jeweiligen Einrichtung stehen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, Patientinnen und Patienten, betreuten Personen oder dem Pflegepersonal in Kontakt geraten, mit Ausnahme von Personen im Noteinsatz.

(3) ¹Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind zur Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten verpflichtet. ²Im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts ist durch Regelungen zum Besuch und zum vorübergehenden Verlassen der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner sicherzustellen, dass die Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). ³Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten und zur Sicherstellung der fortlaufenden praktischen Ausbildung in Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens zu enthalten. ⁴§ 5 Absatz 3 gilt entsprechend. ⁵Die Besuchsregelungen sind an die aktuelle regionale Infektionslage anzupassen sowie auf der Internetseite der Einrichtung zu veröffentlichen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Teilhabe- und Freiheitsrechten stehen.

(4) ¹Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden, darf der Zutritt nur nach erfolgtem Test vor Ort oder mit tagesaktuellem Test gewährt werden. ²Im Hygienekonzept können Ausnahmen für Besuche zum Zweck der Sterbebegleitung aufgenommen werden. ³Die Einrichtungen sind verpflichtet, auf Wunsch der Besucherinnen und Besucher einen Test durchzuführen. ⁴Satz 1 gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 6 erfüllen.

(5) ¹Für die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 1, Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch und ambulante Pflegedienste wird gemäß der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung einen Test für die Beschäftigten sowie für die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen angeordnet, der dreimal in der Woche zu erfolgen hat. ²Im Übrigen wird den Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie in Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kindern und Jugendlichen erbracht werden, dringend empfohlen, den Anspruch auf Testung gemäß der Coronavirus-Testverordnung regelmäßig möglichst zweimal wöchentlich für die Beschäftigten zu gewährleisten. ³Satz 1 und 2 gilt nicht für die dort genannten Beschäftigten sowie die Gäste von Tagespflegeeinrichtungen, die die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 6 erfüllen. ⁴Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 3 erstellen ein Konzept zur Testung für die Beschäftigten unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 6. ⁵Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen in Bezug auf die Pflicht zur regelmäßigen Testung treffen. ⁶Dies gilt insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2.

(6) ¹Werkstätten für behinderte Menschen, Angebote anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen sind verpflichtet, ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept nach § 6 Absatz 3 und 4 einschließlich einer Testkonzeption mit regelmäßigen Testungen der beschäftigten und betreuten Menschen zu erstellen und umzusetzen. ²Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. ³Bei der Erstellung der Testkonzepte, insbesondere hinsichtlich der Häufigkeit der Testungen, soll § 9 Absatz 6 berücksichtigt werden. ⁴Der Leiter der Werkstatt für behinderte Menschen oder des anderen Leistungsanbieters kann bis zur vollständigen Umsetzung des Arbeitsschutz- und Hygienekonzeptes für den regulären Betrieb, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2021, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in seiner Einrichtung beschränken. ⁵Die Sätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen.

(7) ¹Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. ²Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern, gerichtlich bestellten Gutachterinnen und Gutachtern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(8) ¹Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. ²Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. ³Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; dabei sind die in Absatz 3 und 4 genannten Hygienemaßnahmen einzuhalten. ⁴Beim Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 ist entsprechend den Vorgaben des Robert Koch-Instituts der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(9) Erlaubt ist auch der Zugang für

1.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden,

2.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung,

3.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung in Berufen des Gesundheits- oder Sozialwesens oder der studienqualifizierenden Ausbildung an der Fachoberschule,

4.

ehrenamtlich Tätige zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie

5.

die medizinische und therapeutische Versorgung.

(10) ¹Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. ²Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist.

§ 30
Saisonarbeitskräfte

¹Wer Personen beschäftigt, die

1.

zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme vorübergehend aus dem Ausland in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte),

2.

in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und

3.

in Betrieben arbeiten, in denen gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte einschließlich Leiharbeitskräften, Beschäftigten eines Werkunternehmens und sonstige Personen tätig sind,

muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über einen ärztlichen Befund in deutscher oder englischer Sprache verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine PCR-Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 ergeben hat. ²Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. ³Personen, welche nicht über den ärztlichen Befund nach Satz 1 verfügen, dürfen nicht beschäftigt werden. ⁴Der Betriebsinhaber, der Saisonarbeitskräfte beschäftigt, ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte jeweils grundsätzlich 14 Tage vor ihrem Beginn der zuständigen Behörde sowie der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde anzuzeigen. ⁵Eine spätere Anzeige ist nur ausreichend, wenn der Betriebsinhaber glaubhaft macht, dass eine frühere Anzeige aus zwingenden betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht möglich war. ⁶Die Anzeige hat die Namen der Saisonarbeitskräfte, deren Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten. ⁷Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder den Arbeitgeber wechseln.

§ 31
Modellprojekte

¹Der zuständige Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt kann für das Gebiet oder ein Teilgebiet einer Gemeinde zeitlich befristet die Durchführung von landesbedeutsamen Modellprojekten in Abweichung von nach dieser Verordnung geschlossenen Einrichtungen und Angeboten genehmigen. ²Es sollen nicht mehr als zwei Modellprojekte je Landkreis oder Kreisfreier Stadt für denselben Zeitraum genehmigt werden. ³Vor der Genehmigung sind

1.

das Benehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und

2.

das Einvernehmen mit einer bei der Staatsministerin für Kultur und Tourismus im Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (Oberste Landesgesundheitsbehörde) eingerichteten Fachkommission

herzustellen. ⁴Landesbedeutsame Modellprojekte müssen der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten und von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihre Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung dienen. ⁵Sie sind nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich begleitet werden. ⁶Die Genehmigung solcher Modellprojekte ist durch den zuständigen Landkreis oder die zuständige Kreisfreie Stadt aufzuheben, wenn das Infektionsgeschehen die Weiterführung nicht mehr erlaubt. ⁷Die Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragen bleiben unberührt.

§ 32
Sächsischer Landtag

¹Von den Bestimmungen dieser Verordnung ist der Sächsische Landtag aufgrund seines verfassungsrechtlichen Selbstorganisationsrechts sowie des Hausrechts und der Polizeigewalt des Landtagspräsidenten gemäß Artikel 47 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgenommen. ²Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Landtags und seiner Mitglieder im Rahmen von Maßnahmen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

Teil 7
Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 33
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden haben

1.

die Bestimmungen dieser Verordnung,

2.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung getroffenen Maßnahmen

umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1.

vorsätzlich

a)

sich entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 mit weiteren als den dort genannten Personen aufhält,

b)

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 1 an einer Zusammenkunft teilnimmt, die die zulässige Personenanzahl überschreitet,

c)

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 und § 16 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 oder § 17 Absatz 1 Nummer 2 den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält,

d)

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14, § 15, § 19 Absatz 1, § 20 Absatz 1, § 22 Absatz 1, § 28 Absatz 1 Einrichtungen oder Angebote öffnet, betreibt, durchführt, besucht oder nutzt, ohne dass eine Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3, § 19 Absatz 2 bis 6, § 20 Absatz 1 Halbsatz 2, Absatz 2 und 3, § 28 Absatz 2, 3 oder 5 vorliegt,

e)

entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 eine Prozession im öffentlichen Raum ohne Zulassung veranstaltet,

f)

entgegen § 17 Absatz 1 bis 3 eine Versammlung veranstaltet, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als nach § 17 Absatz 1 bis 3 zulässig sind, ohne dass eine Ausnahme nach § 17 Absatz 4 vorliegt,

g)

entgegen § 24 Absatz 2 Satz 3 nicht Stillschweigen über die in einer ärztlichen Bescheinigung enthaltenen Gesundheitsdaten bewahrt,

2.

fahrlässig oder vorsätzlich

a)

entgegen § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Nummer 1 keine medizinische Gesichtsmaske oder FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2, § 26 Absatz 3 oder aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,

b)

entgegen § 5 Absatz 4 keine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Absatz 2 oder aufgrund arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,

c)

entgegen § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Infektionsschutzgesetzes mehr als die pro Quadratmeter Verkaufsfläche zulässige Anzahl an Kunden einlässt,

d)

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, § 20 Absatz 2 Satz 1, § 22 Absatz 2 Satz 1, § 22a Absatz 1 Satz 1 Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe oder Angebote ohne Hygienekonzept mit Einlassmanagement öffnet, betreibt oder durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,

e)

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 3 keinen Ansprechpartner vor Ort benennt,

f)

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 4 die Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelungen oder die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht durchsetzt,

g)

entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 1 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 keine Testung vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 6 Satz 1 vorliegt,

h)

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 3, § 16 Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, § 18 Absatz 1, § 19 Absatz 3 Satz 2 oder 4 oder Absatz 4, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 2 Satz 2, § 22a Absatz 1 Satz 2, § 23 Absatz 4 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 keinen tagesaktuellen Test vorweisen kann, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 1, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 3, § 21 Absatz 2, § 28 Absatz 2 Satz 2 vorliegt, entgegen § 9 Absatz 7 eine unrichtige Test- oder Impfbescheinigung vorlegt,

i)

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3, § 18 Absatz 1, § 19 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5, § 20 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 2 Satz 1, § 22a Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 3, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Kontakte nicht erfasst, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Absatz 6 Satz 3 vorliegt,

j)

entgegen § 29 Absatz 3 Satz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt oder dagegen verstößt,

k)

entgegen § 29 Absatz 4 Satz 1 den Zutritt unberechtigt gewährt,

l)

entgegen § 29 Absatz 5 Satz 1 die erforderliche Anzahl an Testungen nicht vornehmen lässt,

m)

entgegen § 30 Satz 1 eine Person ohne einen Nachweis beschäftigt oder die Anzeige nach § 30 Satz 4 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt und keine Ausnahme nach § 30 Satz 5 vorliegt.

§ 34
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2021 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. Juni 2021 außer Kraft.

Dresden, den 26. Mai 2021

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Begründung

A.

Bekanntmachung der Begründung

Die Bekanntmachung der Begründung dieser Verordnung erfolgt im Hinblick auf § 28a Absatz 5 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

B.

Allgemeiner Teil

Die vorliegende Verordnung hat vorsichtige Öffnungsschritte zum Gegenstand.

Hinsichtlich der Begründung der fortgeführten Maßnahmen wird auf die Begründung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 4. Mai (SächsGVBl. S. 454), die durch die Verordnung vom 20. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 531) geändert worden ist, verwiesen.

Soweit in diese Verordnung Regelungen aufgenommen wurden, die an die Bestimmungen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anknüpfen, wird auf die Begründung des Gesetzentwurfs vom 13. April 2021 (BT-Drs. 19/28444) sowie auf den Bericht des Ausschusses für Gesundheit vom 20. April 2021 (BT-Drs. 19/28732) verwiesen.

Das maßgebliche Lagebild für die vorliegende Verordnung stellt sich wie folgt dar:

Seit der letzten Aprilwoche sinken die Fallzahlen bundesweit wieder. In Sachsen zeigte sich der Rückgang allerdings erst später. So lag in Sachsen am 27. April 2021 die Sieben-Tage-Inzidenz mit 226,5 noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 168. Mittlerweile sinken auch in Sachsen die Infektionszahlen kontinuierlich. Am 25. Mai 2021 betrug sie im Landesdurchschnitt nur noch 70. Damit hat sich in Sachsen – auch im bundesweiten Vergleich – die Situation deutlich entspannt.

Ebenso sinkt die Bettenbelegung durch COVID19-Patienten in Sachsen mittlerweile kontinuierlich. Während am 27. April 2021 noch insgesamt 1607 COVID19-Patienten (davon 1196 auf Normalstationen) die Betten in Krankenhäusern belegten, waren es am 25. Mai 2021 nur noch 978 COVID19-Patienten (davon 699 auf Normalstationen).

Der kritische Belastungswert bei den Krankenhausbetten auf Normalstationen, die für COVID-19-Patienten sofort zur Verfügung stehen, liegt bei 1.300 COVID-19-Patienten, die nicht intensivmedizinisch behandelt werden.

Vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Zahl der Neuinfektionen, dem Fortschreiten des Impfprogramms und der nunmehr flächendeckenden Verfügbarkeit von PCR-, POC-Antigentests und Selbsttests erscheinen weitere Öffnungsschritte unter strengen Auflagen vertretbar.

C.

Erfüllungsaufwand

Mit der vorliegenden Verordnung werden keine neuen kostenrelevanten Sachverhalte geschaffen. Auch entsteht damit kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Ein mit der Erfüllung von zusätzlichen Testpflichten verbundener Erfüllungsaufwand ist nur schätzungsweise quantifizierbar und vor dem Hintergrund der gebotenen Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) hinzunehmen. Ohne entsprechende Testungen lassen sich die von der Bevölkerung verständlicherweise gewünschten Lockerungen unter Beachtung des gebotenen Infektionsschutzes nicht realisieren. Alternativ wären betroffene Einrichtungen dann geschlossen zu halten. Mit der zunehmenden Impfquote der Bevölkerung und der Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Nachweisführung relativiert sich der zusätzliche Aufwand. Flankierend unterstützen Bund und Länder die Bürgerinnen und Bürger und damit auch Wirtschaft und Unternehmen durch kostenlose Angebote zur Testung.

D.

Besonderer Teil

Im Einzelnen sind folgende inhaltliche Änderungen vorgesehen:

Zu § 4 (Kontaktbeschränkungen, Abstandsregelung)

Absatz 2 erweitert bei Unterschreiten der Inzidenz von 50 die Kontaktmöglichkeiten auf insgesamt zehn Personen, ohne die bisherige Beschränkung auf maximal zwei Hausstände.

Absatz 3 gestattet künftig Ausnahmen vom Mindestabstand von 1,5 Metern für Kulturstätten und Sportveranstaltungen mit Publikum, sofern dies mit einer Testverpflichtung verbunden wird. Die nähere inhaltliche Ausgestaltung bleibt der Regelung durch Allgemeinverfügung vorbehalten.

Zu § 6 (Hygienekonzept und Kontakterfassung)

Absatz 1 regelt die Voraussetzungen, unter denen die nicht nach dieser Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen öffnen können bzw. zulässig sind. Klargestellt für alle Bereiche wird, dass das zuständige Gesundheitsamt das Hygienekonzept und seine Einhaltung jederzeit überprüfen kann. Ebenfalls klargestellt wird, dass die Pflicht zur Kontakterfassung auch für Besucherinnen und Besucher von Gerichten und Behörden gilt.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen gibt Absatz 7 für den Fall der analogen Kontakterfassung eine Frist von vier Wochen vor, nach der die Unterlagen zu vernichten sind.

Zu § 7 (weggefallen)

Die bisherige Regelung zu click & collect ist mit Rücksicht auf die grundsätzlich vorgesehene Öffnung von Ladengeschäften überholt und wurde deshalb gestrichen. Unabhängig davon bleiben Onlineangebote weiterhin generell zulässig.

Zu § 9 (Allgemeine Testpflicht)

Die bislang in Absatz 2 geregelte Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen wurde aus redaktionellen Gründen in § 11 aufgenommen. Für die verbleibenden in Absatz 2 genannten Bereiche entfällt im Zuge der weiteren Öffnung künftig die Testpflicht bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an 14 Tagen in Folge.

Absatz 3 (stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Integrationskurse) wurde im Zuge der weiteren Öffnung um den Wegfall der Testpflicht bei Unterschreiten des Schwellenwerts von 35 an 14 Tagen in Folge bei der Sieben-Tage-Inzidenz erweitert.

Absatz 4 nimmt Kinder unter 6 Jahren von der Testpflicht aus. Dies entspricht § 2 Nummer 6 Buchstabe a der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung.

Absatz 6 wurde zur Vereinheitlichung bezüglich der Anforderungen an den Impfnachweis und den vollständigen Impfschutz an die Terminologie nach der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung angepasst.

Absatz 7 stellt klar, dass Test- und Impfnachweise von den der Schutzmaßnahme Unterworfenen nicht zu kopieren sind und eine Einsichtnahme genügt.

Zu § 10 (Ladengeschäfte und Märkte)

Absatz 1 öffnet Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr grundsätzlich bei Inzidenzen unter 100 unter der Voraussetzung des Vorliegens eines tagesaktuellen Tests. Ausgenommen von der Testpflicht bleiben weiterhin die der Grundversorgung zuzurechnenden Geschäfte und Märkte sowie erweiternd auch Baumärkte.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tagen in Folge unter 35 kann nach Absatz 2 der Zugang zu allen Ladengeschäfte und Märkten mit Kundenverkehr ohne Test gewährt werden.

Zu § 11 (Körpernahe Dienstleistungen)

Die bislang in § 9 Absatz 2 geregelte Testpflicht für körpernahe Dienstleistungen sowie die Ausnahme für medizinisch notwendige Angebote wurde aus redaktionellen Gründen in § 11 aufgenommen.

Nach Absatz 2 entfällt im Zuge der weiteren Öffnung die Testpflicht bei einer stabilen Inzidenz unter 35 an 14 Tagen in Folge.

Zu § 12 (Gastronomie, Kantinen, Mensen)

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 kann nach Absatz 2 künftig auch die Innengastronomie öffnen, wenn eine Kontakterfassung erfolgt und die Gäste, für den Fall, dass mehrere Hausstände an einem Tisch sitzen, einen tagesaktuellen Test vorweisen.

Absatz 3 bestimmt für den Fall des Unterschreitens des Schwellenwertes von 35 bei der Sieben-Tage-Inzidenz an 14 Tagen in Folge den Wegfall der Testpflicht.

Zu § 13 (Beherbergung)

Im Zuge der weiteren Öffnung können bei einer stabilen Inzidenz unter 35 an 14 Tagen in Folge nach Absatz 4 Übernachtungsangebote ohne tagesaktuellen Test erfolgen.

Zu § 16 (Kirchen und Religionsgemeinschaften, Beerdigungen und Eheschließungen)

Absatz 4 erhöht die zulässige Anzahl von Teilnehmern an Eheschließungen und Beerdigungen auf 50 wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 unterschreitet.

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt nach Absatz 5 die Testpflicht.

Zu § 18 (Kulturstätten)

Im Zuge der Anwendung einheitlicher Maßstäbe für die weitere Öffnung entfällt nach Absatz 3 die Testpflicht bei einer an 14 Tage in Folge stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35. Dies gilt nicht, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 3 unterschritten werden soll, denn in diesen Fällen besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Zu § 19 (Sport, Fitnessstudios)

Die Vorschrift wurde redaktionell überarbeitet.

Absatz 1 stellt den Grundsatz auf, dass nur ausdrücklich aufgeführte Sportarten ohne Publikum und die Sportausübung für medizinisch notwendige Behandlungen zulässig sind.

Dazu gehören unter anderem nach Absatz 2 der Dienstsport, der Sport zu Ausbildungszwecken sowie der Profi- und Berufssport.

Absatz 3 regelt für Inzidenzen unter 100 den Allgemeinsport. Unterschieden wird hierbei zwischen den spezifischen Anforderungen an die Sportausübung durch Gruppen von Minderjährigen im Außenbereich (außerhalb von Außensportanlagen), an die Ausübung des kontaktfreien Sports und des Kontaktsports, differenziert jeweils nach Außensport- und Innensportanlagen. Mit Rücksicht auf das erhöhte Infektionsrisiko werden gestuft nach der jeweiligen Sportausübung Testpflichten, Kontakterfassung und eine Begrenzung der Gruppengröße festgelegt.

Absatz 4 enthält Erleichterungen für den Fall des Unterschreitens des Schwellenwerts von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz für den Kontaktsport auf Innensportanlagen für Gruppen von bis zu 30 Personen.

Absatz 5 enthält Erleichterungen für den Fall des Unterschreitens des Schwellenwerts von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz für Sportveranstaltungen mit Publikum.

Absatz 6 bestimmt den Wegfall der Testpflicht bei Unterschreiten des Schwellenwerts von 35 an 14 Tagen in Folge bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Dies gilt nicht für Absatz 5, wenn der Mindestabstand nach § 4 Absatz 3 unterschritten werden soll, denn in diesen Fällen besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko.

Zu § 20 (Bäder, Saunen)

Absatz 2 öffnet mit Rücksicht auf den bevorstehenden Sommer und die Ferienzeit Freibäder mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und Test. Bei Unterschreiten des Schwellenwerts für die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an 14 Tagen in Folge entfällt die Testpflicht.

Zu § 21 (Botanische und zoologische Gärten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen)

Absatz 1 erhöht die Zahl der zulässigen Teilnehmer von Stadt-, Gäste- und Naturführungen auf 30.

Absatz 2 enthält Erleichterungen für den Fall des Unterschreitens des Schwellenwerts für die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an 14 Tagen in Folge durch Wegfall der Testpflicht.

Zu § 22 (Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen)

In Absatz 1 Nummer 8 wird die Untersagung von sonstigen gewerblichen Freizeitaktivitäten auf geschlossene Räume beschränkt. Damit sind künftig zum Beispiel Aktivitäten wie der Bootsverleih erlaubt.

Absatz 2 öffnet Freizeit- und Vergnügungsparks generell bei Inzidenzen unter 100 mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und Test.

Absatz 3 enthält Erleichterungen für den Fall des Unterschreitens des Schwellenwerts für die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an 14 Tagen in Folge durch Wegfall der Testpflicht.

Zu § 22a (Angebote, der Kinder-, Familien- und Jugenderholung)

Absatz 1 öffnet Angebote, der Kinder-, Familien- und Jugenderholung mit Hygienekonzept, Kontakterfassung und Test. Mit Rücksicht auf den Sozialleistungscharakter dieser Angebote erfolgt eine separate vom Freizeitbereich abgekoppelte Regelung. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Schulfahrten noch untersagt bleiben.

Absatz 2 enthält Erleichterungen für den Fall des Unterschreitens des Schwellenwerts für die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 an 14 Tagen in Folge durch Wegfall der Testpflicht.

Zu § 23 (Betriebseinschränkungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen)

Absatz 3a lässt bei Inzidenzen unter 50 den Regelbetrieb in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen (ohne eingeschränkte Öffnungszeiten), in Schulen der Primarstufe und in Förderschulen auch oberhalb der Primarstufe (keine festen Klassen und Gruppen et cetera) wieder zu. Erlaubt sind dann auch die Präsenzbeschulung in allen Fächern für die Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge nach Absatz 2 sowie die zeitgleiche Präsenzbeschulung ohne zahlenmäßige Begrenzung für die verbleibenden Bereiche nach Absatz 3.

Absatz 4 beschränkt die für den Zutritt zum Gelände von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen notwendige Testpflicht weiterhin auf zweimal wöchentlich. Zwischen den Testungen sollte ein hinreichender Zeitabstand liegen (zum Beispiel Tests am Montag und am Mittwoch oder Donnerstag). Die in § 2 Nummer 7 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung enthaltene Formulierung, dass die zu Grunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegen darf, bezieht sich nur auf den jeweils vorzulegenden Testnachweis (z.B. aus einem Testzentrum).

Zum Bringen und Abholen sowohl in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung als auch in Schulen ist ein negativer Testnachweis nun nicht mehr vorzulegen. Ohne negativen Test-nachweis kann auch das jeweilige Gebäude betreten werden.

Zu § 29 (Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens)

Absatz 6 gestattet künftig wieder die Öffnung von Werkstätten für behinderte Menschen, von Angeboten anderer Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und anderen tagesstrukturierenden Angeboten für Menschen mit Behinderungen. Vorausgesetzt werden ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept sowie eine Testkonzeption.

Zu § 31 (Modellprojekte)

Das Einvernehmen wird durch das Benehmen des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ersetzt. Dadurch erfolgt eine Anpassung an die praktischen Erfordernisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.