Schlüsselmassenverordnung 2022

§ 1
Grundsatz

Die Aufteilung der Gesamtschlüsselmasse auf den kreisangehörigen Raum und den kreisfreien Raum erfolgt auf der Grundlage von § 4 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes.

§ 2
Allgemeine Schlüsselzuweisungen

¹Die für allgemeine Schlüsselzuweisungen nach den §§ 5 bis 14 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung stehende Schlüsselmasse beträgt 2 776 442 800 Euro. ²Sie wird wie folgt aufgeteilt:

1.

allgemeine Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§§ 6 bis 9 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 938 196 300 Euro,

2.

allgemeine Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte (§ 10 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 1 191 200 100 Euro,

3.

allgemeine Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§§ 11 bis 14 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes) 647 046 400 Euro.

§ 3
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen

¹Die für zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen nach § 15 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung stehende Schlüsselmasse beträgt 152 610 700 Euro. ²Sie wird nach § 4 Absatz 5 Satz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes wie folgt aufgeteilt:

1.

investive Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden 29 016 400 Euro,

2.

investive Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte 103 582 600 Euro,

3.

investive Schlüsselzuweisungen an Landkreise 20 011 700 Euro.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

³Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

Dresden, den 21. Juli 2021

Der Staatsminister der Finanzen
Hartmut Vorjohann