Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Förderrichtlinie Kinderbetreuungsfinanzierung Bund

I.
Änderung der Förderrichtlinie Kinderbetreuungsfinanzierung Bund

Die Förderrichtlinie Kinderbetreuungsfinanzierung Bund vom 8. Oktober 2020 (SächsABl. S. 1254) wird wie folgt geändert:

1.

Ziffer I Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„In den Jahren 2020 und 2021 gewährt der Bund den Ländern im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie Finanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes aus dem Bundessondervermögen ‚Kinderbetreuungsausbau‘. Zur Umsetzung dieses Programms gewährt der Freistaat Sachsen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 82 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und auf der Grundlage von §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. April 2021 (SächsABl. S. 434) geändert worden sind, und nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie.“

2.

In Ziffer IV Nummer 4 wird die Angabe „30. Juni 2022“ durch die Angabe „30. Juni 2023“ und die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. Dezember 2022“ ersetzt.

II.
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Dresden, den 16. August 2021

Der Staatsminister für Kultus
Christian Piwarz