Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Artikel 1

¹Dem am 27. Dezember 2021 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. ²Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob und wann der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Absatz 2 in Kraft getreten oder ob er gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 5. Mai 2022

Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Chef der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
Oliver Schenk