Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Artikel 1
Änderung
der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

In § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 26. April 2022 (SächsGVBl. S. 274), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Juni 2022 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, wird das Wort „Justizvollzugsanstalten,“ gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Dresden, den 30. Juni 2022

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Begründung

A. Bekanntmachung der Begründung

Die Bekanntmachung der Begründung dieser Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erfolgt im Hinblick auf § 28a Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

B. Allgemeiner Teil

Aufgehoben wird die Testpflicht für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher in Justizvollzugsanstalten.

C. Erfüllungsaufwand

Durch den Wegfall der Testpflicht für Beschäftigte sowie Besucherinnen und Besucher in Justizvollzugsanstalten verringert sich der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger geringfügig.

D. Besonderer Teil

Mit der Änderung der Coronavirus-Testverordnung zum 1. Juli 2022 haben auch Besucherinnen und Besucher von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten, anders als beispielsweise Besucherinnen und Besucher von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern oder Personen in Einrichtungen zur Betreuung älterer oder pflegebedürftiger Menschen, keinen Anspruch mehr auf einen kostenfreien oder nur mit einem geringen Eigenanteil versehenen Bürgertest. Die Vorlagepflicht eines Tests aus dem Testzentrum würde daher für alle Besucherinnen und Besucher von Gefangenen angesichts der häufig prekären finanziellen Situation der Angehörigen eine so erhebliche finanzielle Belastung darstellen, dass de facto in vielen Fällen vom Besuch abgesehen werden müsste. Dies stellt eine unverhältnismäßige Einschränkung des in den sächsischen Justizvollzugsgesetzen und auch von Verfassungs wegen gewährleisteten Anspruchs der Gefangenen auf regelmäßigen Kontakt mit ihren Angehörigen dar. Seit Ende Mai 2022 wurde keine Corona-Infektion einer oder eines Gefangenen im sächsischen Justizvollzug festgestellt. Außerdem kann das Infektionsrisiko in den Besuchsbereichen der Anstalten auch durch andere Infektionsschutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen von Schutzmasken, das Einhalten von Abständen et cetera, weiter vertretbar gering gehalten werden. Vor diesem Hintergrund ergibt die Abwägung des geringeren Infektionsrisikos im Besuchsbereich gegenüber dem Anspruch der Gefangenen auf Kontakt mit Angehörigen und Freunden, dass die Streichung der Justizvollzugsanstalten in § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 gegenwärtig geboten ist.