Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Sächsischen Straßenverkehrsrechtsverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Straßenverkehrsrechtsverordnung

Die Sächsische Straßenverkehrsrechtsverordnung vom 28. April 2021 (SächsGVBl. S. 514) wird wie folgt geändert:

1.

Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:

 

„§ 7
Zuständigkeit nach der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist die nach sächsischem Landesrecht zuständige Behörde im Sinne von § 1 Absatz 3 der Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986).“

2.

Die bisherigen §§ 7 und 8 werden die §§ 8 und 9.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 21. Dezember 2022

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig