Neunte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Artikel 1
Änderung
der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

§ 1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 673), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 59 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

2.

Nach Nummer 59 wird folgende Nummer 60 eingefügt:

„60.

die Ermächtigung nach § 83 Absatz 3 Satz 1 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 382) geändert worden ist.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 27. Februar 2024

Der Ministerpräsident
Michael Kretschmer

Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Katja Meier