Vierzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung (Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO)

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Die Sächsische Justizorganisationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2016 (­SächsGVBl. S. 103), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Juni 2024 (SächsGVBl. S. 648) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5c wird die Angabe vor Nummer 1 durch folgende Angabe ersetzt:

„Die nachfolgend aufgeführten, der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen obliegenden Geschäfte der Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen, mit Ausnahme der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen, werden auf die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen:“

2.

§ 26a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt:

„1.

das Verwaltungsgericht Chemnitz hinsichtlich der Herkunftsstaaten Albanien, Angola, Armenien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Guinea, Jemen, Kosovo, Mali, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Sudan, Tadschikistan und Ukraine;

2.

das Verwaltungsgericht Dresden hinsichtlich der Herkunftsstaaten Ägypten, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Eritrea, Gambia, Jordanien, Myanmar, Senegal, Sierra Leone, Sri Lanka, Turkmenistan, Usbekistan, Vereinigte Staaten und Vietnam;“

b)

In Absatz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2026“ ersetzt.

3.

In § 30 Nummer 4.1 Spalte 3 wird die Angabe „80 EUR“ durch die Angabe „130 EUR“ ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 20. März 2025

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert