Siebzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Die Sächsische Justizorganisationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2016 (SächsGVBl. S. 103), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. März 2026 (SächsGVBl. S. 88) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21a durch folgende Angabe ersetzt:

„§ 21a

Haftentscheidungen und Durchsuchungsanordnungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht“.

2.

§ 21a wird durch folgenden § 21a ersetzt:

„§ 21a
Haftentscheidungen und Durchsuchungsanordnungen
im Asyl- und Aufenthaltsrecht

(1) Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen nach § 14a Absatz 2, § 15b Absatz 2 sowie den §§ 62 und 62b, jeweils in Verbindung mit § 106 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes, nach den §§ 69 und 70b, jeweils in Verbindung mit § 89 Absatz 2 des Asylgesetzes, sowie nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.

(2) Für richterliche Durchsuchungsanordnungen nach § 48 Absatz 3 Satz 3 und § 58 Absatz 8 des Aufenthaltsgesetzes ist das Amtsgericht Dresden für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das GEAS-Anpassungsgesetz in Kraft tritt. Das Staatsministerium der Justiz gibt den Tag des Inkrafttretens im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt.

Dresden, den 4. Mai 2026

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert

EU-Rechtsakte:

Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. L, 2024/1351, 22.5.2024; L, 2025/90929, 25.11.2025)