VwV Weisungsrecht Staatsanwaltschaften

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift regelt die Ausübung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften gemäß den §§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz. Sie gilt für das Staatsministerium der Justiz sowie für die Generalstaatsanwaltschaft.

2. Grundsatz

Das Weisungsrecht ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auszuüben. Dabei wird insbesondere das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung) und die Pflicht zur objektiven und sachgerechten Strafverfolgung beachtet.

II. Ausübung des Weisungsrechts

3. Vorrang allgemeiner Weisungen

Weisungen sollen grundsätzlich in Form allgemeiner Weisungen ergehen. Allgemeine Weisungen dienen der Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung und sind landesweit zu beachten.

4. Weisungen im Einzelfall

Weisungen im Einzelfall kommen nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies im Rahmen der Fachaufsicht erforderlich ist. Ein ministerielles Einschreiten kommt insbesondere in Betracht, wenn eine rechtsfehlerhafte Sachbehandlung vorliegt und eine Abhilfe auf Ebene der Generalstaatsanwaltschaft nicht erfolgt. Weisungen im Einzelfall sind auf das erforderliche Maß zu beschränken.

III. Verfahren bei Weisungen im Einzelfall

5. Zuständigkeit

Die Staatsministerin oder der Staatsminister der Justiz übt das Weisungsrecht im Einzelfall aus.

6. Adressat

Weisungen im Einzelfall werden an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet.

7. Beteiligung der Generalstaatanswaltschaft

Vor Erteilung einer Weisung im Einzelfall ist die Generalstaatsanwaltschaft anzuhören. Die Stellungnahme ist bei der Entscheidung einzubeziehen. Von einer vorherigen Anhörung kann im Eilfall abgesehen werden.

8. Form und Begründung

Weisungen im Einzelfall sind schriftlich zu erteilen. In Eilfällen kann eine Weisung mündlich erfolgen; sie ist unverzüglich, spätestens am folgenden Werktag, schriftlich zu bestätigen. Weisungen im Einzelfall sind zu begründen. Die Begründung muss die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen enthalten.

9. Dokumentationspflicht

Jede Weisung im Einzelfall ist vom Staatsministerium der Justiz zu dokumentieren. Die Dokumentation umfasst:

a)

die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft,

b)

Datum und Zeitpunkt der Weisung,

c)

den Anlass der Weisung,

d)

den Inhalt der Weisung,

e)

die Begründung und

f)

gegebenenfalls beteiligte Stellen.

10. Informationspflicht

Das Staatsministerium der Justiz unterrichtet den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa über die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall. Die Unterrichtung erfolgt unter Wahrung der Belange laufender Ermittlungsverfahren sowie unter Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit dies zur Vermeidung einer Gefährdung des Untersuchungszwecks oder schutzwürdiger Interessen erforderlich ist.

IV. Schlussvorschriften

11. Fachliche Erörterungen

Fachliche Hinweise, rechtliche Erörterungen oder Abstimmungen stellen keine Weisung im Einzelfall dar, sofern sie keine Anordnung zur Sachbehandlung eines konkreten Verfahrens enthalten.

12. Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Dresden, den 17. August 2026

Die Staatsministerin der Justiz
Prof. Constanze Geiert