Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
zur Anpassung des Betrags für den kommunalen
Mehrbelastungsausgleich gemäß § 5 des Sächsischen
Prostituiertenschutzausführungsgesetzes
Vom 28. Oktober 2026
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat gemäß § 5 Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Sächsischen Prostituiertenschutzausführungsgesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 470) den Betrag des Mehrbelastungsausgleichs für den laufenden Erfüllungsaufwand der berechtigten Landkreise und Kreisfreien Städte zu überprüfen sowie bei Bedarf anzupassen und bekannt zu geben.
Der Mehrbelastungsausgleich beträgt für die Jahre 2027 bis 2029
110 000 Euro.
Dresden, den 28. Oktober 2026
Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
In Vertretung des Abteilungsleiters
Yvonne Olivier
Referatsleiterin
