Gesetz
über den Vollzug des Beruferechts
der approbierten Heilberufe und der
Gesundheitsfachberufe im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Heilberufegesetz – SächsHeilBG)1
erlassen als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen
Vom 4. November 2026
Abschnitt 1
Anwendungsbereich und allgemeine Regelungen
§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für den Vollzug
- 1.
- der Bundesärzteordnung,
- 2.
- der Approbationsordnung für Ärzte,
- 3.
- der Bundes-Apothekerordnung,
- 4.
- der Approbationsordnung für Apotheker,
- 5.
- der Bundes-Tierärzteordnung,
- 6.
- der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten,
- 7.
- des Psychotherapeutengesetzes,
- 8.
- des Psychotherapeutengesetzes, in der am 31. August 2020 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 27 des Psychotherapeutengesetzes,
- 9.
- der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
- 10.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten, in der am 31. August 2020 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 84 Absatz 1 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
- 11.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, in der am 31. August 2020 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 84 Absatz 2 der Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten,
- 12.
- des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
- 13.
- der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und
- 14.
- der Approbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, soweit nicht nach deren § 4 die Zuständigkeit der staatlichen Prüfungskommission gegeben ist, in Verbindung mit § 133 der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen.
(2) Dieses Gesetz gilt ferner für den Vollzug
- 1.
- des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,
- 2.
- der Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- 3.
- des Diätassistentengesetzes,
- 4.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten,
- 5.
- des Ergotherapeutengesetzes,
- 6.
- der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 7.
- des Hebammengesetzes,
- 8.
- des Hebammengesetzes, in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 77, 77a des Hebammengesetzes,
- 9.
- der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen,
- 10.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger, in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 57 Absatz 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen,
- 11.
- des Gesetzes über den Beruf des Logopäden,
- 12.
- der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden,
- 13.
- des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes,
- 14.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister,
- 15.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten,
- 16.
- des MT-Berufe-Gesetzes,
- 17.
- des MTA-Gesetzes, in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 73, 75 des MT-Berufe-Gesetzes,
- 18.
- der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 19.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 100 Absatz 1 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 20.
- des Notfallsanitätergesetzes,
- 21.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,
- 22.
- des Orthoptistengesetzes,
- 23.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten,
- 24.
- des Pflegeberufegesetzes,
- 25.
- der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- 26.
- des Pflegefachassistenzgesetzes,
- 27.
- der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- 28.
- des PTA-Berufsgesetzes,
- 29.
- des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, in Verbindung mit §§ 60, 61 des PTA-Berufsgesetzes,
- 30.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten,
- 31.
- des Podologengesetzes,
- 32.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen,
- 33.
- des Rettungsassistentengesetzes, in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 32 des Notfallsanitätergesetzes,
- 34.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 25 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und
- 35.
- von § 54a Absatz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch im Fall der Vorbereitung auf einen nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes oder nach Teil 2 des Pflegefachassistenzgesetzes anerkannten Ausbildungsberuf.
§ 2
Europäischer Berufsausweis
(1) Für das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG gelten die Artikel 4a bis 4d der Richtlinie 2005/36/EG und die dazu erlassenen Durchführungsrechtsakte.
(2) Für die Datenverarbeitung gilt Artikel 4e der Richtlinie 2005/36/EG.
§ 3
Elektronisches Verfahren
1Das Verfahren zur Anerkennung gemäß Richtlinie 2005/36/EG kann für Antragstellende, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem durch Abkommen gleichgestellten Staat erworben haben oder deren Berufsqualifikation in einem dieser Staaten anerkannt wurde, auch elektronisch und über den einheitlichen Ansprechpartner gemäß § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durchgeführt werden. 2Das elektronische Verfahren findet auf die Durchführung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung keine Anwendung.
§ 4
Überprüfung der erforderlichen Sprachkenntnisse
(1) Die Überprüfung der für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse im Sinne des Artikels 53 der Richtlinie 2005/36/EG darf erst nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises nach der Richtlinie 2005/36/EG oder nach der Anerkennung einer Berufsqualifikation vorgenommen werden.
(2) Gegen die Überprüfung der Sprachkenntnisse können Rechtsbehelfe nach den allgemeinen Vorschriften eingelegt werden.
Abschnitt 2
Vollzug des Beruferechts der approbierten Heilberufe
§ 5
Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen
Für den Vollzug der in § 1 Absatz 1 genannten Vorschriften ist die Landesdirektion Sachsen zuständig, soweit in den §§ 6 und 7 nichts anderes geregelt ist.
§ 6
Zuständigkeit des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zuständig
- 1.
- für den Vollzug der in § 1 Absatz 1 Nummer 5 und 6 genannten Regelungen sowie
- 2.
- für ein- und ausgehende Warnmeldungen, deren Bearbeitung und Aktualisierung gemäß Artikel 56a Absatz 1 Buchstabe f und i der Richtlinie 2005/36/EG, soweit Tierärztinnen und Tierärzte betroffen sind, wobei die Zuständigkeit des einheitlichen Ansprechpartners als koordinierende Stelle gemäß § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen unberührt bleibt.
§ 7
Zuständigkeit der Landesapothekerkammer
1Die Landesapothekerkammer ist zuständige Behörde im Sinne von § 4 Absatz 4 Satz 2 der Approbationsordnung für Apotheker. 2Die Kosten für die berufsbegleitenden Unterrichtsveranstaltungen für Apothekerinnen und Apotheker trägt das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. 3Das Nähere zu der Höhe der Kosten wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Landesapothekerkammer festgesetzt.
Abschnitt 3
Vollzug des Beruferechts der Gesundheitsfachberufe
§ 8
Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen
Für den Vollzug der in § 1 Absatz 2 genannten Vorschriften ist die Landesdirektion Sachsen zuständig, soweit in den §§ 9 bis 11 nichts anderes geregelt ist.
§ 9
Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen und Mehrbelastungsausgleich
(1) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständig für den Vollzug der in § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 34 genannten Vorschriften, soweit
- 1.
- Verfahren durchzuführen und Entscheidungen zu treffen sind über
- a)
- die Erteilung und Aufhebung der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung,
- b)
- die Feststellung der Gleichwertigkeit einer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Ausbildung,
- c)
- die Erteilung und Aufhebung der Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung,
- d)
- die vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungserbringung, auch soweit diese im Rahmen einer partiellen Berufsausübung erbracht werden soll,
- e)
- das Verfahren zum Europäischen Berufsausweis im Sinne der Artikel 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und der dazu erlassenen Durchführungsrechtsakte sowie
- f)
- den Nachweis der für die Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse im Sinne des Artikels 53 der Richtlinie 2005/36/EG,
- 2.
- Informations- und Berichtspflichten gegenüber Stellen des Bundes, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wahrzunehmen sind sowie
- 3.
- ein- und ausgehende Warnmeldungen gemäß Artikel 56a Absatz 1 Buchstabe c, g, i und k sowie Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG und der dazu erlassenen Durchführungsrechtsakte entgegenzunehmen und abzusetzen sowie zu bearbeiten und zu aktualisieren sind, wobei die Zuständigkeit des einheitlichen Ansprechpartners als koordinierende Stelle gemäß § 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen unberührt bleibt.
(2) 1Der Kommunale Sozialverband nimmt die ihm übertragenen Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. 2Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
(3) 1Der Kommunale Sozialverband Sachsen erhält im Jahr 2027 einen Betrag in Höhe von 10 971,77 Euro, im Jahr 2028 einen Betrag in Höhe von 17 225,35 Euro und ab 2029 jährlich einen Betrag in Höhe von 126 670,63 Euro zum Ausgleich der ihm nach Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 26 und 27 übertragenen Aufgaben. 2Die Auszahlung des Ausgleichsbetrages erfolgt jeweils zum 1. Juli.
§ 10
Zuständigkeiten der Schulaufsichtsbehörde
(1) Die Schulaufsichtsbehörde ist zuständige Behörde im Sinne des § 58 Absatz 2 Satz 1 des PTA-Berufsgesetzes.
(2) 1Die Schulaufsichtsbehörde ist zuständig für Verfahren und Entscheidungen über
- 1.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 14 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,
- 2.
- die Rücknahme der Genehmigung oder Anerkennung einer Schule gemäß § 68 Absatz 2 Satz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,
- 3.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des Diätassistentengesetzes,
- 4.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten,
- 5.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Absatz 1 des Ergotherapeutengesetzes,
- 6.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 7.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger, in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 57 Absatz 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen,
- 8.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden,
- 9.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden,
- 10.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Absatz 2 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes,
- 11.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister,
- 12.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten,
- 13.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 18 Absatz 1 des MT-Berufe-Gesetzes,
- 14.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 100 Absatz 1 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 15.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 6 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes,
- 16.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des Orthoptistengesetzes,
- 17.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes,
- 18.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 5 Absatz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes,
- 19.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 15 Absatz 2 des PTA-Berufsgesetzes,
- 20.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten,
- 21.
- die staatliche Anerkennung der Schule gemäß § 4 Satz 2 des Podologengesetzes und
- 22.
- die Bestellung einer von der Schulverwaltung beauftragten Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen.
2Die Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde gemäß Satz 1 Nummer 4, 6, 7, 9, 11, 12, 14, 20 und 22 erfolgen im Einvernehmen mit der Landesdirektion Sachsen.
(3) Bestellt die Schulaufsichtsbehörde eine von der Schulverwaltung beauftragte Person zum vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses, ist die Schulaufsichtsbehörde zuständige Prüfungsbehörde gemäß
- 1.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten,
- 2.
- der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 3.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Hebammen und Entbindungspfleger, in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 57 Absatz 1 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen,
- 4.
- der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden,
- 5.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister,
- 6.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten,
- 7.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin, in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 100 Absatz 1 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- 8.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten und
- 9.
- der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen.
§ 11
Zuständigkeiten des Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist zuständige Behörde nach § 26 Absatz 6 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit § 30 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 sowie nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pflegeberufegesetzes.
§ 12
Berufspflichten
1Die Angehörigen der bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft und entsprechend dem jeweiligen Stand der für ihren Beruf maßgeblichen wissenschaftlichen und fachlichen Erkenntnissen auszuüben sowie dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. 2Insbesondere haben sie die Pflicht,
- 1.
- sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
- 2.
- über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu fertigen sowie
- 3.
- die Schweigepflicht und die sonstigen für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
3Die Verpflichtungen der Gesundheitsdienstleistenden nach dem Sächsischen Patientenmobilitätsgesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 266), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.
Abschnitt 4
Ausfüllung bundesrechtlicher Übergangsvorschriften
§ 13
Weiterführung der Ausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie nach bisherigem Recht
Personen, die ein Studium, das in § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Psychotherapeutengesetzes, in der am 31. August 2020 geltenden Fassung, genannt ist, erst nach dem 31. August 2020, aber vor dem 31. August 2026 begonnen haben, absolvieren die Ausbildung zum Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz, in der am 31. August 2020 geltenden Fassung, wenn die betreffenden Personen diese Ausbildung verzahnt mit einem Masterstudiengang an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften im Freistaat Sachsen ableisten, der auf der Grundlage von § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes, in der am 31. August 2020 geltenden Fassung, eingerichtet worden war.
§ 14
Überleitung gemäß § 66d des Pflegeberufegesetzes
in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung
(1) Gemäß § 66d des Pflegeberufegesetzes, in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung, werden hochschulische Pflegeausbildungen, die auf der Grundlage von Teil 3 des Pflegeberufegesetzes, in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung, begonnen wurden, in eine hochschulische Pflegeausbildung auf Grundlage von Teil 3 des Pflegeberufegesetzes, in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung, übergeleitet.
(2) § 66c des Pflegeberufegesetzes, in der am 1. Januar 2025 geltenden Fassung, findet keine Anwendung auf hochschulische Pflegeausbildungen, die nach Absatz 1 übergeleitet werden.
Abschnitt 5
Verordnungsermächtigungen und Subdelegation
§ 15
Verordnungsermächtigungen für das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
(1) 1Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Berufspflichten der Angehörigen der bundesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe im Rahmen des § 12 näher zu regeln. 2Die Rechtsverordnung kann weitere Vorschriften über Berufspflichten enthalten, soweit es für den einzelnen Gesundheitsfachberuf in Betracht kommt, hinsichtlich
- 1.
- der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften,
- 2.
- der Beteiligung an Maßnahmen der Qualitätssicherung,
- 3.
- der Ausstellung von Gutachten und Zeugnissen,
- 4.
- der Praxisankündigung,
- 5.
- der Praxiseinrichtung,
- 6.
- der Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars,
- 7.
- des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung,
- 8.
- der nach dem Wesen des jeweiligen Berufes gebotenen Zurückhaltung in der Werbung unter Einschluss von Werbebeschränkungen und -verboten,
- 9.
- des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen sowie der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe,
- 10.
- der Beschäftigung von Vertretern, Assistenten und sonstigen Mitarbeitern,
- 11.
- der Ausbildung von Personal,
- 12.
- der Aufbewahrung der Aufzeichnungen,
- 13.
- des Erwerbs besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten sowie eines Nachweises hierüber als Voraussetzung für die Anwendung bestimmter Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, soweit dies zum Schutz der Patientinnen und Patienten erforderlich ist, sowie
- 14.
- der Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Berufsausübung.
(2) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
- Abweichungen vorzusehen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 222) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erlassenen Fristenregelungen gemäß
- a)
- § 4 Absatz 6 Satz 2 der Bundesärzteordnung,
- b)
- § 5 Absatz 3 Satz 2 der Bundes-Apothekerordnung,
- c)
- § 20 Absatz 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes,
- d)
- § 3 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde,
- e)
- § 66 Absatz 2 Satz 2 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,
- f)
- § 8 Absatz 4 Satz 2 des Diätassistentengesetzes,
- g)
- § 5 Absatz 3 Satz 2 des Ergotherapeutengesetzes,
- h)
- § 71 Absatz 2 Satz 2 des Hebammengesetzes,
- i)
- § 5 Absatz 3 Satz 2 des Logopädengesetzes,
- j)
- § 13 Absatz 4 Satz 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes,
- k)
- § 69 Absatz 2 Satz 2 des MT-Berufe-Gesetzes,
- l)
- § 8 Absatz 3 Satz 2 des Orthoptistengesetzes,
- m)
- § 56 Absatz 5 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes,
- n)
- § 47 Absatz 4 Satz 2 des Pflegefachassistenzgesetzes,
- o)
- § 56 Absatz 3 Satz 2 des PTA-Berufsgesetzes,
- p)
- § 7 Absatz 3 Satz 2 des Podologengesetzes und
- q)
- § 11 Absatz 3 Satz 2 des Notfallsanitätergesetzes,
- 2.
- gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 der Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung den Zeitraum, in dem kontinuierliche berufspädagogische Fortbildungen zu absolvieren sind, zu verlängern,
- 3.
- gemäß § 10 Absatz 2 des Hebammengesetzes den Zugang zum Hebammenstudium von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen,
- 4.
- gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 des Hebammengesetzes einen geringeren Umfang für die Praxisanleitung bis zum Jahr 2030 vorzusehen,
- 5.
- gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen den Zeitraum, in dem die berufspädagogischen Fortbildungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen zu absolvieren sind, auf bis zu 3 Jahre zu verlängern,
- 6.
- in Umsetzung von Artikel 42 Absatz 2 der Richtlinie 2005/36/EG die Tätigkeiten festzulegen, deren Aufnahme und Ausübung Hebammen gestattet ist,
- 7.
- gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 des MT-Berufe-Gesetzes einen geringeren Umfang für die Praxisanleitung bis zum Jahr 2030 vorzusehen,
- 8.
- gemäß § 19 Absatz 3 des MT-Berufe-Gesetzes die Geeignetheit von Krankenhäusern und Einrichtungen für die Durchführung der praktischen Ausbildung zu regeln,
- 9.
- gemäß § 7 Absatz 5 des Pflegeberufegesetzes das Nähere zur Geeignetheit von Einrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung und zur Angemessenheit des Verhältnisses von Auszubildenden zu Pflegefachkräften zu bestimmen,
- 10.
- gemäß § 33 Absatz 4 Satz 5 des Pflegeberufegesetzes ergänzende Regelungen zur Umlageordnung nach § 56 Absatz 3 Nummer 3 des Pflegeberufegesetzes zu erlassen,
- 11.
- gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 des Pflegeberufegesetzes das Nähere zum Verfahren der Kostentragung zu regeln,
- 12.
- Regelungen zur Beteiligungsfähigkeit, zum Klagegegner und zur Vertretung in gerichtlichen Verfahren nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes zu treffen,
- 13.
- gemäß § 55 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes ergänzende Regelungen zu zusätzlichen, von § 55 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht erfassten Erhebungen über Sachverhalte des Pflege- und Gesundheitswesens als Landesstatistik zu treffen,
- 14.
- gemäß § 31 Absatz 1 Satz 3 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung weitergehende Regelungen hinsichtlich der Praxisanleitung im Rahmen der hochschulischen Pflegeausbildung zu treffen,
- 15.
- gemäß § 31 Absatz 1 Satz 4 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung bis zum 31. Dezember 2029 abweichende Anforderungen an die Eignung der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter im Rahmen der hochschulischen Pflegeausbildung zuzulassen,
- 16.
- gemäß § 11 Absatz 5 Satz 3 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung das Nähere zu den über § 11 Absatz 5 Satz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung hinausgehenden Anforderungen an die Schätzbefugnis der zuständigen Stelle nach § 26 Absatz 4 und 6 des Pflegeberufegesetzes festzulegen,
- 17.
- gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes das Nähere zur Geeignetheit von Einrichtungen zur Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung sowie zur Angemessenheit des Verhältnisses von Auszubildenden zu Pflegefachkräften und zu Pflegefachassistenzkräften zu bestimmen,
- 18.
- gemäß § 13 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes zur zeitlich befristeten Erprobung von Konzepten zur Durchführung der schulischen und praktischen Ausbildung Abweichungen von den §§ 5, 6 und 9 des Pflegefachassistenzgesetzes sowie von den Vorschriften der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 47 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes, die sich nicht auf Inhalte oder Prüfungsvorgaben beziehen, zuzulassen und
- 19.
- gemäß § 46 Absatz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes ergänzende Regelungen zu zusätzlichen, von § 46 Absatz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes nicht erfassten Erhebungen über Sachverhalte des Pflege- und Gesundheitswesens als Landesstatistik zu treffen.
(3) Das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Pflegefachassistenzgesetzes das Nähere zum Kompetenzfeststellungsverfahren zur Anrechnung auf eine Ausbildung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes festzulegen.
§ 16
Verordnungsermächtigungen
für das Staatsministerium für Kultus
Das Staatsministerium für Kultus wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
- das Nähere zu den Anforderungen der Anerkennung von Schulen sowie Anforderungen an die Hochschulausbildung der Lehrkräfte zu bestimmen und weitere, auch darüberhinausgehende Anforderungen festzulegen gemäß
- a)
- § 22 Absatz 4 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,
- b)
- § 18 Absatz 3 des MT-Berufe-Gesetzes,
- c)
- § 6 Absatz 2 Satz 3 des Notfallsanitätergesetzes,
- d)
- § 9 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes,
- e)
- § 8 Absatz 3 des Pflegefachassistenzgesetzes und
- f)
- § 16 Absatz 3 des PTA-Berufsgesetzes,
- 2.
- das Nähere zum Sprachniveau gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen2 als Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung zu bestimmen gemäß
- a)
- § 11 Nummer 4 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes,
- b)
- § 14 Nummer 4 des MT-Berufe-Gesetzes,
- c)
- § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Pflegeberufegesetzes,
- d)
- § 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Nummer 4 des Pflegefachassistenzgesetzes und
- e)
- § 10 Nummer 4 des PTA-Gesetzes,
- 3.
- gemäß § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 2 Satz 1 des Pflegefachassistenzgesetzes das Nähere zur positiv und sachlich begründeten Prognose zu bestimmen,
- 4.
- das Nähere zum Umfang der Praxisbegleitung zu bestimmen gemäß
- a)
- § 17 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Verbindung mit § 10 Satz 1 der Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- b)
- § 22 Nummer 5 des MT-Berufe-Gesetzes in Verbindung mit § 9 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- c)
- § 5 Absatz 3 Satz 2 des Notfallsanitätergesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,
- d)
- § 6 Absatz 3 Satz 4 des Pflegeberufegesetzes in Verbindung mit § 5 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung und
- e)
- § 5 Absatz 3 Satz 4 des Pflegefachassistenzgesetzes in Verbindung mit § 7 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- 5.
- gemäß § 17 Absatz 4 des PTA-Berufsgesetzes das Nähere zur Kooperation der Schulen mit dem Träger der praktischen Ausbildung bezüglich der Praxisbegleitung zu bestimmen,
- 6.
- das Nähere zur Bildung der Jahresnoten und zu den Angaben im Jahreszeugnis zu bestimmen gemäß
- a)
- § 8 der Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- b)
- § 7 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- c)
- § 6 Absatz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- d)
- § 1 Absatz 2 Satz 5 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten,
- 7.
- gemäß § 9 Absatz 2 Satz 3 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung das Nähere zur Bildung der Noten zu bestimmen,
- 8.
- gemäß § 7 Satz 5 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung das Nähere zum Verfahren der Zwischenprüfung, zur Bildung der Zwischenprüfungsnoten, zum Ausweisen der Noten im Jahreszeugnis sowie zu den Maßnahmen bei Gefährdung des Ausbildungsziels zu bestimmen,
- 9.
- das Nähere zu Lehrformaten, die selbstgesteuertes Lernen oder E-Learning beinhalten, zu bestimmen gemäß
- a)
- § 3 Absatz 3 Satz 3 der Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- b)
- § 1 Absatz 2a Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten,
- c)
- § 1 Absatz 1a Satz 3 der Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- d)
- § 1 Absatz 1a Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden,
- e)
- § 1 Absatz 2a Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister,
- f)
- § 1 Absatz 5 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten,
- g)
- § 3 Absatz 3 Satz 3 und § 100 Absatz 2 Satz 3 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung,
- h)
- § 2 Absatz 2 Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,
- i)
- § 1 Absatz 2 Satz 3 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten,
- j)
- § 2 Absatz 4 Satz 3 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- k)
- § 3 Absatz 4 Satz 3 der Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung,
- l)
- § 1 Absatz 2 Satz 9 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten sowie
- m)
- § 1 Absatz 2a Satz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen.
§ 17
Subdelegation
Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes, auch in Verbindung mit § 24 des Pflegefachassistenzgesetzes, wird auf das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt übertragen.