Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeit für unterirdische Hohlräume

§ 1
Begriff

Unterirdische Hohlräume sind

1.

stillgelegte Grubenbaue und Bohrungen, soweit sie nicht dem Geltungsbereich des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch den Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778), unterliegen;

2.

natürliche unterirdische Hohlräume mit einem Volumen von mehr als 50 m³;

3.

künstliche unterirdische Hohlräume mit einem Volumen von mehr als 50 m³, die zu anderen als bergbaulichen Zwecken unter Tage in nicht offener Bauweise errichtet wurden;

4.

die in Nummer 2 und 3 bezeichneten Hohlräume, unabhängig von ihrem Volumen, soweit sie sich unter bebauten Flächen, einschließlich Verkehrsflächen, befinden.

§ 2
Zuständigkeit

Die Bergämter sind sachlich zuständige Polizeibehörden im Hinblick auf unterirdische Hohlräume im Sinne des § 1.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Dresden, den 6. Dezember 1995

Der Staatsminister
für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer