Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum

Artikel 1

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum vom 29. August 1991 (SächsGVBl. S. 352) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird das Wort „Kreisgericht“ durch das Wort „Amtsgericht“ ersetzt.
2. In § 2 werden die Worte „Allgemeinen Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuches (Grundbuchverfügung)“ durch die Worte „Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung – GBV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 114)“ ersetzt. Nach diesen Worten werden die Worte „und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über das maschinell geführte Grundbuch (MaschGBV) vom 28. Juli 1995 (SächsGVBl. S. 259)“ eingefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 4. Dezember 1995

Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann