Verwaltungsvorschrift des SMWK zur Sächsischen Beurteilungsverordnung

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Anwendungsbereich

 

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst mit Ausnahme des in § 3 Abs. 1 Nr.1, 3 und 4 SächsBeurtVO genannten Personenkreises.

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Ziel der dienstlichen Beurteilung

 

Dienstliche Beurteilungen haben zum Ziel, ein aussagefähiges, möglichst objektives und vergleichbares Bild der Leistung der Beamten zu gewinnen. Sie bilden die Grundlage für transparente, leistungs- und anforderungsgerechte Personalentscheidungen und dienen der Steuerung der Personalentwicklung.

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Regelbeurteilung

 

Die Beamten sind alle drei Jahre zu beurteilen, und zwar erstmals

 

a)

zum 1. Oktober 2000 die Beamten des höheren Dienstes,

 

b)

zum 1. Januar 2001 die Beamten des gehobenen Dienstes und

 

c)

zum 1. März 2001 die Beamten des mittleren und des einfachen Dienstes.

 

Die Beurteilung soll innerhalb eines Monats erstellt werden.

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Aufgabenbeschreibung

 

Die Beurteilung hat sich anhand des vorgegebenen Beurteilungsbogens (§ 6 Abs. 3 SächsBeurtVO) an der Aufgabenbeschreibung zu orientieren. Die Aufgabenbeschreibung muss die den allgemeinen Aufgabenbereich des Beamten im Beurteilungszeitraum prägenden Tätigkeiten sowie ihm übertragene Sonderaufgaben aufführen.

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Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale

 

Für die Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale gilt der Beurteilungsmaßstab des § 6 Abs. 4 Satz 1 SächsBeurtVO . Die Bewertung kann sich an der als Anlage 1 beigefügten beispielhaften Erläuterung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale orientieren.
Die Gesamtnote errechnet sich aus dem Durchschnittswert der einzelnen Bewertungsgruppen, deren Noten sich jeweils aus dem Durchschnittswert der Einzelmerkmale ergeben. Dabei sind die Gesamtnote und die Noten der Bewertungsgruppen auf zwei Stellen hinter dem Komma zu berechnen.
Werden zwei oder mehr Einzelmerkmale einer Gruppe oder wird eine Gruppe von Einzelmerkmalen insgesamt nicht bewertet, ist dies schriftlich zu begründen. Die Einzelmerkmale der Gruppe „Führungsverhalten“ sollen bewertet werden, wenn mindestens sechs Monate lang Führungsaufgaben wahrgenommen wurden.
Die Zuerkennung von 7,0 Punkten und besser bei Einzelmerkmalen und der Gesamtnote ist schriftlich zu begründen, ebenso wie die Zuerkennung von weniger als 3,0 Punkten.

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Zuständigkeit

 

Die Beurteilungen für die Beamten im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst sind durch den zuständigen Referatsleiter, die Beurteilungen der Referatsleiter durch den Abteilungsleiter zu erstellen und auf dem Dienstweg dem Amtschef zur Zustimmung vorzulegen.
Die Leiter des Ministerbüros und der Pressestelle sowie der Einrichtungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst werden vom Amtschef des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst beurteilt.
Die Leiter der Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst regeln die Zuständigkeit für die Durchführung der Beurteilungen gemäß § 7 SächsBeurtVO .
Beamte, die am Beurteilungsstichtag länger als ein Jahr abgeordnet sind, sollen im Einvernehmen mit dem zuständigen Beurteiler der abgebenden Behörde vom zuständigen Beurteiler der aufnehmenden Behörde beurteilt werden. Der Beurteilende erhält von dem anderen Beurteiler, der innerhalb des Beurteilungszeitraumes mindestens sechs Monate für den Beamten zuständig war, einen Beurteilungsbeitrag. Nummer 10 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

7

Beurteilungskommission

 

Die Beurteilungskommission im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst setzt sich aus dem Amtschef als Vorsitzendem, den Leitern der Abteilungen und dem Leiter des Referats Personal zusammen.
Die Leiter der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen legen die Zusammensetzung der Beurteilungskommission in Anlehnung an die Regelung für das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in eigener Zuständigkeit fest. Bei Regelbeurteilungen von Beamten des höheren Dienstes ist ein Vertreter des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst Mitglied der Beurteilungskommission; bei anderen Beurteilungen als Regelbeurteilungen und bei Beurteilungen von Beamten des gehobenen Dienstes besteht ein Teilnahmerecht. Entscheidungen der Beurteilungskommission können nicht gegen das Votum eines teilnehmenden Vertreters des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst getroffen werden.

8

Vergleichsgruppen

 

Gemäß § 8 Abs. 1 SächsBeurtVO sind möglichst große Vergleichsgruppen aus Beamten derselben Besoldungsgruppe innerhalb einer Laufbahngruppe zu bilden. Bei Leitern von Abteilungen, Referaten, Dezernaten und Sachgebieten ist ausnahmsweise die Bildung einer Vergleichsgruppe auf Funktionsebene zulässig. Bei der Bildung einer Vergleichsgruppe sind nur die Beamten zu berücksichtigen, die beurteilt werden.
Umfaßt eine Vergleichsgruppe weniger als zehn Personen, ist bei der Bildung der Gesamtnoten eine Differenzierung anzustreben, die der Festlegung der Richtwerte möglichst entspricht.

9

Probezeitbeurteilung

 

Bei der Probezeitbeurteilung entfällt die Vergabe von Punktwerten. Der vorgesehene Beurteilungsbogen (Anlage 2 zu § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsBeurtVO) ist zu verwenden.

10

Schriftliche Beurteilungsbeiträge

 

Von einem früheren Beurteiler, der innerhalb des Beurteilungszeitraumes mindestens sechs Monate für den Beamten zuständig war, ist anlässlich des Wechsels des Beamten in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Beurteilers ein schriftlicher Beurteilungsbeitrag einzuholen. Der Beurteilungsbeitrag ist entsprechend der Anlage 2 zu § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsBeurtVO zu erstellen.
Der Beurteilungsbeitrag ist dem Beamten zu eröffnen und zu der Personalakte zu nehmen.
Zur Erstellung einer Beurteilung sind dem zuständigen Beurteiler die im Beurteilungszeitraum gefertigten Beurteilungsbeiträge zur Verfügung zu stellen.

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Beurteilung Schwerbehinderter

 

Bei der Beurteilung schwerbehinderter Beamter ist die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen vom 6. November 1997 (SächsABl. S. 1160) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

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Beamte mit Sonderfunktionen

 

Bei der Beurteilung von Mitgliedern der Personalräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung, von Schwerbehindertenvertrauensleuten und von Frauenbeauftragten ist deren Tätigkeit im Ehrenamt für die Beurteilung außer Acht zu lassen. Bei vollständiger Freistellung dieser Beamten für ihr Ehrenamt wird keine Beurteilung vorgenommen.

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Geschäftsmäßige Behandlung der Beurteilung

 

Die Beurteilung und eine eventuell gefertigte Äußerung des Beamten hierzu sind zur Personalakte zu nehmen.
Nach Aufnahme der Beurteilung in die Personalakte sind Entwürfe und Notizen zu vernichten.

14

Mitarbeitergespräch

 

Aufzeichnungen über den Zeitpunkt des Mitarbeitergespräches (Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräch) im Sinne des § 9  SächsBeurtVO in Verbindung mit Nummer 27 Abs. 2 der Dienstordnung für die Behörden des Freistaates Sachsen vom 14. Januar 1999 (SächsABl. S. 100) sowie zur Frage, ob Zielvereinbarungen getroffen wurden, sind unter Verwendung des Formblattes zu Nummer 14 (Anlage 2) zur Personalakte zu nehmen.

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Ausführungsbestimmungen

 

Die Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst können ergänzende Ausführungsbestimmungen erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.

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In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

 

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die dienstliche Beurteilung der Beamten im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Beurteilungsverordnung – SächsBeurtVO-VwV-SMWK) vom 1. Juli 1994 (SächsABl. S. 996) außer Kraft.

Dresden, den 1. September 2000

Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst
Prof. Dr. Hans Joachim Meyer

Anlage 1
(zu Nummer 5 Abs. 1 Satz 2)

Erläuterung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale (Beispiele)

Anlage 2
(zu Nummer 14)