GA-Sonderprogramm Hochwasser

1.

Zuwendungszweck

Dieses Sonderprogramm gilt für die Zeit vom 11. August 2002 bis zum 31. Dezember 2003 und umfasst die Förderung von gewerblichen Investitionen von Unternehmen und von wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen zur Wiederherstellung von Wirtschaftsgütern des Sachanlagevermögens und Infrastruktureinrichtungen, die infolge von Hochwassereinwirkungen von Elbe oder Mulde einschließlich der jeweiligen Zuflüsse und Einzugsgebiete im August 2002 in den in der Anlage aufgeführten Gemeinden beschädigt sind.

2.

Förderfähige Kosten; Zuwendungsempfänger sowie Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

2.1

Für dieses Sonderprogramm gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Regelungen des 31. Rahmenplans.

2.2

Für geförderte Wirtschaftsgüter, die infolge des Hochwassers zerstört oder unbrauchbar geworden sind, gilt die Verbleibensfrist von 5 Jahren nach Ziffer 2.6.2 des 31. Rahmenplans (Rahmenplan) als erfüllt. Gleiches gilt für die Besetzung von Arbeitsplätzen nach Ziffer 2.2 Rahmenplan, die mit einem geförderten Investitionsvorhaben verbunden sind.

2.3

Die Kosten zur Wiederherstellung oder Wiederanschaffung dieser Wirtschaftsgüter sind im Rahmen einer Investition nach Ziffer 2.3.1 Rahmenplan unbeschadet der in Ziffer 2.2 Rahmenplan genannten Schwellen förderfähig.

2.4

Abweichend von Ziffer 2.6.2 Rahmenplan können bei Investitionen von vom Hochwasser geschädigten Unternehmen in den in der Anlage genannten Gemeinden die Anschaffungskosten von Ersatzinvestitionen und von gebrauchten Wirtschaftsgütern bei den förderfähigen Kosten berücksichtigt werden.

2.5

Abweichend von Ziffer 2.5.1 Rahmenplan dürfen Investitionshilfen für vom Hochwasser geschädigte Unternehmen in den in der Anlage genannten Gemeinden mit Mitteln der GA maximal in Höhe der nachstehenden (Brutto-)Sätze gewährt werden.

(Brutto-)Sätze

Betriebsstätte	Satz
Betriebsstätten von kleinen und mittleren Unternehmen 1	75%
sonstige Betriebsstätten	50%

2.6

Abweichend von Ziffer 2.5.3 Rahmenplan gilt nicht, dass der beihilfefreie Eigenbeitrag des Investors mindestens 25% betragen muss.

2.7

Bei Kumulierung mit anderen öffentlichen Fördermitteln einschließlich Versicherungsleistungen darf die Förderung 100% der Wiederherstellungskosten nicht überschreiten. Dabei sind alle öffentlichen Finanzierungshilfen, insbesondere die Investitionszulage, DtA- und KfW-Programme, Landesprogramme, aber auch steuerliche Effekte wie Abschreibungsmöglichkeiten und Verlustvor-/-rücktrag, Versicherungsleistungen sowie etwaige Schadenersatzansprüche zu berücksichtigen. Spendenmittel sind nur dann zuwendungsmindernd anzurechnen, wenn sich ohne Anrechnung eine Schadensregulierung von über 100% ergeben würde.

2.8

Ein Verbot der Inanspruchnahme weiterer öffentlicher Fördermittel für Schäden, die nicht Gegenstand dieser Richtlinie sind (zum Beispiel im Rahmen der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die Gewährung von Zuwendungen für die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe aus dem Hochwasser-Hilfsfonds vom 5. September 2002), besteht nicht.

2.9

Abweichend von Ziffer 8 des Beschlusses des Planungsausschusses zum Sonderprogramm „Hochwasser“ richtet sich in den in der Anlage genannten Gemeinden die Förderung zur Wiederherstellung von vom Hochwasser beschädigten Infrastruktureinrichtungen nach der Rahmenrichtlinie zur „VV – Aufbauhilfe Infrastruktur in den Gemeinden 2002“. Im Übrigen gilt die Richtlinie „Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur“ ( GA-Infra) vom 11. Dezember 2000, soweit in dieser Richtlinie nichts anderes bestimmt ist.

2.10

Abweichend von Ziffer 7.1.7 Rahmenplan gilt die Zweckbindungsfrist für vom Hochwasser beschädigte Infrastruktureinrichtungen als erfüllt.

3.

Nachweis der Verwendung

Die Verwendungsnachweisprüfung obliegt den in Ziffer 4.2 genannten Stellen. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gilt die Vorl. VwV zu § 44 SäHO . Dabei wird ein vereinfachter Verwendungsnachweis gemäß Nummer 5.1.4 Vorl. VwV in Verbindung mit Nr. 6.6 ANBest-P zu § 44 SäHO zugelassen.

4.

Verfahren

4.1

Investitionszuschüsse nach diesem Programm dürfen nur gewährt werden, wenn der Antrag bis zum 31. Dezember 2003 bei den in Ziffer 4.2 genannten Stellen gestellt worden ist. Für Investitionsvorhaben, die nach dem 11. August 2002 und vor Antragstellung begonnen wurden, können abweichend von Ziffer 1.2.1 (Satz 2) Rahmenplan in Verbindung mit Ziffer 3.3 Rahmenplan in begründeten Fällen GA-Mittel gewährt werden.

4.2

Anträge nach diesem Sonderprogramm können für gewerbliche Investitionen bei der Sächsischen Aufbaubank und für Investitionen für Infrastruktureinrichtungen beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium gestellt werden. Diese sind auch Bewilligungsstellen.

5.

In-Kraft-Treten

Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 11. August 2002 in Kraft.

Dresden, den 30. September 2002

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Gillo

Anlage zu Ziffer 1