1. Navigation
  2. Inhalt
REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vollzitat: Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 29. April 2003 (SächsGVBl. S. 109)

Gesetz
zur Einführung eines Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vom 29. April 2003

Der Sächsische Landtag hat am 20. März 2003 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Sächsisches Ausführungsgesetz
zum Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(SächsAGGSiG)
)

Artikel 2
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

(2) Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (Delegationsverordnung) vom 14. Januar 1992 (SächsGVBl. S. 23) tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 29. April 2003

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Georg Milbradt

Die Staatsministerin für Soziales
Christine Weber

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2003 Nr. 6, S. 109

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Januar 2003

    Fassung gültig bis: 31. Dezember 2004