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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Historische Fassung war gültig vom 09.04.2004 bis 05.09.2009

Sächsische Schifffahrtsverordnung

Vollzitat: Sächsische Schifffahrtsverordnung vom 12. März 2004 (SächsGVBl. S. 123), die zuletzt durch die Verordnung vom 7. August 2014 (SächsGVBl. S. 459) geändert worden ist

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft und Arbeit
zur Regelung des Schiffsverkehrs auf den Gewässern des Freistaates Sachsen
(Sächsische Schifffahrtsverordnung – SächsSchiffVO)

Vom 12. März 2004

Es wird verordnet aufgrund von

1.
§ 36 Abs. 3 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 393), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 423) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und dem Staatsministerium des Innern,
2.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes ( SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899):

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die in der Anlage 3 (zu § 36 Abs. 2) SächsWG genannten Gewässer im Freistaat Sachsen sowie für die dazugehörigen Häfen und Umschlagstellen.

(2) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, finden Anwendung in ihrer jeweils geltenden Fassung:

1.
die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV) vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335, 336), in Verbindung mit der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 8. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3148, 3317, 1999 I S. 159), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580, 4581),
2.
die Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (BinnenschifferpatentverordnungBinSchPatentV) vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580),
3.
die Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (Binnenschifffahrt-SprechfunkverordnungBinSchSprFunkV) vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569, 2003 I S. 130),
4.
die Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Wasserskiverordnung) vom 17. Januar 1990 (BGBl. I S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580, 4590),
5.
die Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung) vom 31. Mai 1995 (BGBl. I S. 769), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580, 4590),
6.
die Verordnung über das Führen von Sportbooten auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Sportbootführerscheinverordnung-BinnenSportbootFüV-Bin) vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), zuletzt geändert durch Artikel 10 der Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl. I S. 335, 338),
7.
die Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen (Binnenschiffahrt-Kennzeichnungsverordnung – KlFzKV-BinSchV) vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580, 4581),
8.
die Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen (FährenbetriebsverordnungFäV) vom 24. Mai 1995 (BGBl. I S. 752),
9.
die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) vom 31. Dezember 2001 (VkBl. 2001 S. 614).

(3) Die Vorschriften über die Vermietung von Sportbooten (§ 14) finden außer auf den schiffbaren Landesgewässern nach Anlage 3 (zu § 36 Abs. 2) SächsWG auch auf allen übrigen Gewässern erster Ordnung nach Anlage 1 (zu § 24 Abs. 1) SächsWG sowie auf allen Gewässern zweiter Ordnung im Freistaat Sachsen Anwendung.

§ 2
Zuständigkeiten

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 Abs. 2 genannten Vorschriften ist das Regierungspräsidium Dresden als Schifffahrtsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 3
Betreten der Fahrzeuge und der schwimmenden Anlagen durch Personen im dienstlichen Auftrag (Überwachungsbefugnis)

Der Schiffsführer, Aufsichtspflichtige oder Mitglieder der Besatzung sowie deren Vertreter haben auf Anforderung von Bediensteten der Schifffahrtsbehörde und des Polizeivollzugsdienstes beim Anbordkommen und Vonbordgehen in schifffahrtsüblicher Weise behilflich zu sein.

§ 4
Verkehrsstörende Einrichtungen

An Hafenanlagen, Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen dürfen keine Werbeanlagen, Schilder, Lichtquellen oder andere Einrichtungen vorhanden sein, welche die Schifffahrt oder den Hafenverkehr stören können.

§ 5
Inbetriebnahme

(1) In Betrieb genommen werden dürfen:

1.
Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, die den Vorschriften der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt (Binnenschiffs-Untersuchungsordnung – BinSchUO), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I. S. 2, 15), in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, wenn Zulassung und Besatzung den Anforderungen der BinSchUO entsprechen und die Zulassung durch ein Zeugnis über die Fahrtauglichkeit gemäß § 6 oder § 7 der BinSchUO nachgewiesen wird,
2.
Kleinfahrzeuge,
 
a)
die ein Kennzeichen gemäß § 2 KIFzKV-BinSchV führen und den Nachweis über die Zuteilung des Kennzeichens gemäß § 6 KIFzKV-BinSchV erbringen oder
 
b)
unter den Voraussetzungen des § 3 KIFzKV-BinSchV von der Führung eines Kennzeichens befreit sind.

(2) Wasserfahrzeuge und Bauteile, die der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15, 1995 Nr. L 127 S. 27), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EG Nr. L 284 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen, dürfen nur dann in Betrieb genommen werden, wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie Sachen oder die Umwelt bei sachgemäßem Entwurf und Bau sowie bei sachgemäßer Instandhaltung nicht gefährden. Insbesondere haben sie den grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Abgasemissionen und Geräuschemissionen des Anhangs I der Richtlinie 94/25/EG zu entsprechen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Wasserfahrzeug oder Bauteil im Sinne des § 1 der Zehnten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten – 10. GSGV) vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1936), die durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 17) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelangt, nur in Betrieb genommen werden, wenn es mit der CE-Kennzeichnung entsprechend der Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten versehen ist. Wasserfahrzeuge, die vor dem 16. Juni 2003 in Betrieb genommen wurden, müssen spätestens ab dem 16. Juni 2008 die Anforderungen nach vorstehendem Satz erfüllen.

§ 6
Fahrerlaubnis, Bordbuch

(1) Wer

1.
ein motorgetriebenes Fahrzeug führen will, bedarf der für das Befahren von Bundeswasserstraßen der Zone 4 der Binnenschifferpatentverordnung vorgeschriebenen oder anerkannten Fahrerlaubnis oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis eines anderen Bundeslandes,
2.
ein Sportboot gemäß § 1 Nr. 2 SportbootFüV-Bin führen will, bedarf einer Fahrerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 SportbootFüV-Bin oder einer entsprechenden Fahrerlaubnis, soweit das Sportboot über
 
a)
eine Segelfläche von mehr als 6 m² oder
 
b)
eine Antriebsmaschine verfügt, deren effektive Nennleistung 3,68 kW übersteigt.

Im Fall der Nummer 2 Buchst. a kann die Fahrerlaubnis auch durch einen Befähigungsnachweis des Deutschen Seglerverbandes ersetzt werden. Eine Fahrerlaubnis oder ein Befähigungsnachweis in Fällen der Nummer 2 Buchst. a entfällt für Auszubildende und Trainingsanfänger, sofern sie ein Sportboot unter Anleitung eines Übungsleiters führen, der die Voraussetzungen der Nummer 2 Buchst. a erfüllt.

(2) Die erforderlichen Fahrerlaubnisse, Befähigungsnachweise oder Schifffahrtspatente sind beim Führen von Fahrzeugen mitzuführen und den zuständigen Personen der Schifffahrtsbehörde oder des Polizeivollzugsdienstes auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3) Auf jedem gewerblich betriebenen Fahrzeug ist ein Bordbuch mitzuführen, ausgenommen auf Schlepp- und Schubbooten, die nur in Häfen verkehren, auf unbemannten Schubleichtern, Behördenfahrzeugen und Sportfahrzeugen. Verantwortlich für das Mitführen des Bordbuches und für die Einträge ist der Schiffsführer. Das erste Bordbuch ist mit der Nummer 1, dem Namen des Schiffes und dessen amtlichen Schiffsnummer zu versehen. Es muss von der Behörde ausgestellt sein, die dem Schiff das Schiffsattest erteilt hat. In der Fahrt muss das Bordbuch folgende Angaben enthalten: Datum, Fahrtgebiet, Beginn und Ende der Fahrt, Name und Funktion des Besatzungsmitgliedes und die Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder. Die nach dem Wechsel der Besatzung notwendigen Eintragungen müssen auf einer neuen Seite des Bordbuches eingetragen werden. Alle nachfolgenden Bordbücher werden von der Schifffahrtsbehörde oder einer von dieser beauftragten Behörde mit der Folgenummer nummeriert und ausgegeben, dürfen jedoch nur gegen Vorlage des vorangegangenen Bordbuches ausgehändigt werden. Das ungültig gezeichnete Bordbuch ist während sechs Monaten nach der letzten Eintragung an Bord aufzubewahren.

§ 7
Fahrgeschwindigkeiten, weitere Einschränkungen

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt

1.
für Fahrzeuge und Verbände 12 km/h, für Kleinfahrzeuge 15 km/h,
2.
in den Uferrandzonen, und damit in einer Entfernung von bis zu fünf Meter vom Ufer, 7 km/h. Zu bewachsenen Uferzonen soll ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden,
3.
soweit das Gewässer eine Mindestbreite von über 200 m hat, ab einer Entfernung von 100 m zum Ufer für Fahrzeuge und Verbände 15 km/h, für Kleinfahrzeuge 30 km/h.

Die Schifffahrtsbehörde kann auf bestimmten Gewässern oder Teilabschnitten abweichend von Satz 1 andere Höchstfahrgeschwindigkeiten festsetzen.

(2) Die Schifffahrtsbehörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde die Benutzung der Gewässer tages- und jahreszeitlich begrenzen, soweit überwiegende Gründe des Natur- und Artenschutzes dies erfordern. Dies gilt vor allem dann, wenn die Gewässer Bestandteil eines Schutzgebietes nach §§ 16, 17 oder 18 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1994 (SächsGVBl. S. 1601, 1995 S. 106), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind.

(3) Das Schleppen von Flugkörpern wie Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten, Kite-Surfing sowie Wasserskilaufen ist verboten. Das Benutzen von Amphibienfahrzeugen, Unterwasserfahrzeugen, Wassermotorrädern, Wasserbikes, Wasserkatzen und ähnlichen Kleinfahrzeugen, unabhängig von ihrer Antriebsart, ist verboten. Ausnahmen kann die zuständige Wasserbehörde auf dafür ausgewiesenen Gewässerabschnitten gestatten.

§ 8
Überholen

Auf Kanälen ist das Überholen verboten. Satz 1 gilt nicht für Kleinfahrzeuge und ist auch nicht gegenüber Kleinfahrzeugen anzuwenden.

§ 9
Gekuppeltes Fahren, Schleppverbände

Fahrzeuge dürfen andere Fahrzeuge, Kleinfahrzeuge ausgenommen, nur zum kurzen Verholen schleppen oder gekuppelt fortbewegen. § 13 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 10
Verhalten beim Stillliegen

(1) Beim Stillliegen ist jedes unnötige und vermeidbare Laufenlassen von Verbrennungsmotoren verboten.

(2) Soweit in Häfen, an Umschlagstellen oder Liegestellen Landstromanschlüsse für die Schifffahrt vorhanden sind, dürfen Verbrennungsmotoren nicht zur Stromerzeugung benutzt werden.

(3) In Häfen, an Umschlagstellen oder Liegestellen müssen vorhandene Anlagen für die feste und flüssige Abfallentsorgung benutzt werden.

§ 11
Rauchverbot

Innerhalb eines Bereiches von 10 m um stillliegende Fahrzeuge, die das Zeichen „Rauchverbot“ nach § 3.32 BinSchStrO führen, darf nicht geraucht sowie kein offenes Feuer oder ungeschütztes Licht verwendet werden.

§ 12
Segelverbot

Auf Kanälen darf nicht unter Segel gefahren werden. Die Schifffahrtsbehörde kann auf bestimmten Kanälen abweichend von Satz 1 das Fahren unter Segel gestatten.

§ 13
Betrieb von Kleinfahrzeugen

(1) Kleinfahrzeuge müssen auf Kanälen, in engen Fahrwassern und auf unübersichtlichen Gewässerabschnitten grundsätzlich rechts fahren.

(2) Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im Anhang führen. Es dürfen höchstens drei Kleinfahrzeuge gekuppelt fahren.

(3) Abweichend von § 3.20 BinSchStrO brauchen Kleinfahrzeuge bei Nacht kein weißes Licht zu führen, wenn sie an genehmigten Liegestellen stillliegen.

(4) Unbemannte Kleinfahrzeuge dürfen von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang nur an genehmigten Liegestellen stillliegen.

§ 14
Vermietung von Sportbooten

(1) Für die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung im Geltungsbereich dieser Verordnung finden die Vorschriften der Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Binnenschifffahrt-SportbootvermietungsverordnungBinSch-SportbootVermV) vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2526), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(2) Abweichend von Absatz 1 lässt die Schifffahrtsbehörde Sportboote ohne Antriebsmaschine, die nicht unter Segel fahren, und deren Inbetriebnahme nur auf Gewässerflächen ohne durchgehenden Schiffsverkehr erfolgen soll, zur gewerbsmäßigen Vermietung zu, wenn der Vermieter nachweist, dass

1.
das Sportboot nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik fahrtauglich und ein ausreichender Mindestfreibord gegeben ist und
2.
die wasserbaulichen Anlagen am Sitz der Betriebsstätte Gewähr dafür bieten, dass ein gefahrloses Anbordkommen und Vonbordgehen gegeben ist.

(3) Die Anzahl der zugelassenen Personen ist für jedes Sportboot festzusetzen. Die Zulassungen können mit Nebenbestimmungen, beispielsweise insbesondere über die Kennzeichnung der Boote, die Mindestfreibordmarkierung, die Pflichten des Unternehmers und der Benutzer, versehen werden. Die Gültigkeit der Zulassung kann auf eine Wassersportsaison begrenzt werden.

§ 15
Sonderregelungen, Ausnahmen

(1) Die Sonderregelungen für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 1.24 BinSchStrO gelten auch für die Fahrzeuge der Schifffahrtsbehörde des Freistaates Sachsen. Unter den Vorraussetzungen des § 1.24 BinSchStrO sind die in Satz 1 genannten Fahrzeuge auch von der Beachtung der vorliegenden Verordnung befreit.

(2) Die Schifffahrtsbehörde kann von allen Regelungen dieser Verordnung Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen, soweit dem nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Ausnahmegenehmigungen können unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit Nebenbestimmungen, beispielsweise Bedingungen, Auflagen, Befristungen, versehen werden. Schriftliche Ausnahmegenehmigungen sind beim Betrieb von Fahrzeugen mitzuführen und den zuständigen Personen der Schifffahrtsbehörde oder des Polizeivollzugsdienstes auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 Personen im dienstlichen Auftrag beim Anbordkommen und Vonbordgehen nicht in schifffahrtsüblicher Weise behilflich ist,
2.
entgegen § 11 innerhalb des darin genannten Bereiches raucht oder offenes Feuer oder ungeschütztes Licht gebraucht,
3.
ohne Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 ein Sportboot vermietet,
4.
entgegen § 14 Abs. 3 oder § 15 Abs. 2 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nr. 3 BinSchStrO für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.
entgegen § 7 Abs. 1 die höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten überschreitet,
2.
entgegen § 8 andere Fahrzeuge überholt,
3.
dem Rechtsfahrgebot für Kleinfahrzeuge auf Kanälen, engen Fahrwassern und auf unübersichtlichen Gewässerabschnitten nach § 13 Abs. 1 zuwiderhandelt,
4.
die Vorschriften des § 7 Abs. 2 und 3 nicht beachtet.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.
Fahrzeuge, Verbände oder gekuppelte Fahrzeuge führt, die entgegen § 5 in Betrieb genommen sind,
2.
entgegen § 6 Abs. 1 ein motorgetriebenes Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt,
3.
entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 a ein Sportboot unter Segel mit einer Segelfläche von 6 m 2 oder mehr ohne Fahrerlaubnis oder einen Befähigungsnachweis des Deutschen Seglerverbandes führt,
4.
entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 b ein Sportboot mit Antriebsmaschine, deren effektive Nennleistung 3,68 kW übersteigt, ohne Fahrerlaubnis führt,
5.
entgegen § 6 Abs. 3 das erforderliche Bordbuch nicht mitführt oder nicht ordnungsgemäß führt,
6.
einer Vorschrift über
 
a)
das gekuppelte Fahren oder Schleppen nach § 9 oder § 13 Abs. 2,
 
b)
das Stillliegen nach § 10 oder § 13 Abs. 4,
 
c)
das Verbot des Segelns nach § 12 zuwiderhandelt.
1.
die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen anordnet oder zulässt, die den Anforderungen des § 5 nicht entsprechen,
2.
anordnet oder zulässt, dass jemand ein Fahrzeug oder Sportboot führt, der nicht Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis gemäß § 6 ist,
3.
anordnet oder zulässt, dass
 
a)
entgegen § 13 Abs. 4 unbemannte Kleinfahrzeuge außerhalb genehmigter Liegestellen stillliegen,
 
b)
entgegen § 10 Abs. 1 Verbrennungsmotoren unnötig und vermeidbar oder entgegen § 10 Abs. 2 trotz vorhandener Stromanschlüsse für die Schifffahrt zur Stromerzeugung in Betrieb gesetzt werden,
 
c)
entgegen § 10 Abs. 3 Abfall nicht in vorhandene Anlagen entsorgt wird,
 
d)
entgegen § 13 Abs. 2 Kleinfahrzeuge andere als Kleinfahrzeuge oder in anderer als dort zugelassener Weise oder mehr als die jeweils zulässige Anzahl von Kleinfahrzeugen fortbewegen.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schifffahrtsbehörde.

§ 17
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:

1.
Anordnung Nr. 2 über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern – Binnengewässerverkehrsordnung (BGVO) – vom 15. Februar 1984 (GBL. DDR I Sonderdruck Nr. 951/1),
2.
Anordnung Nr. 2 über die Regelung des Verkehrs mit Sport- und Hausbooten – Sportbootanordnung (SBAO) – vom 27. Februar 1990 (GBL. DDR I Sonderdruck Nr. 730/4), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151),
3.
Anordnung über den Betrieb und die Benutzung von Fähren und Fähranlegestellen – Fährordnung – vom 26. März 1970 (GBL. DDR I Nr. 32 S. 231), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151),
4.
Anordnung über die Besetzung von Fahrzeugen und Verbänden sowie über Befähigungszeugnisse, Berechtigungsscheine, Bordlisten und Schifferdienstbücher in der Binnenschiffahrt – Binnenschiffsbesetzungsanordnung (BSB- AO) – vom 18. Dezember 1986 (GBL. DDR I Sonderdruck Nr. 1281), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151),
5.
Anordnung über die öffentliche Personen und Gepäckbeförderung des Kraftverkehrs, Nahverkehrs und der Fahrgastschiffahrt – Personenbeförderungsanordnung (PBO) – vom 5. Januar 1984 (GBL. DDR I Nr. 4 S. 44), geändert durch Artikel 1 § 2 des Gesetzes vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151), soweit die Fahrgastschifffahrt betroffen ist.

Dresden, den 12. März 2004

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Martin Gillo

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2004 Nr. 5, S. 123
    Fsn-Nr.: 470-10

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 9. April 2004

    Fassung gültig bis: 5. September 2009