Berichtigung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen

Berichtigung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen
(Mutterschutzverordnung – MuSchuVO)

Vom 9. Februar 2004

Die Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO) vom 8. Dezember 2003 (SächsGVBl. 2004 S. 6) wird wie folgt berichtigt:

Zwischen der Überschrift „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Mutterschutz für Beamtinnen und Richterinnen im Freistaat Sachsen (Mutterschutzverordnung – MuSchuVO)“ und der Angabe „§ 1“ wird folgende Eingangsformel eingefügt:

„Es wird verordnet aufgrund von

1. § 100 Nr. 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108) geändert worden ist,
2. § 3 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (SächsRiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 117), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. März 2002 (SächsGVBl. S. 108, 110) geändert worden ist,

und zur Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391 EWG – ABl. EG L 348 S. 1):“

Dresden, den 9. Februar 2004

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Wagner
Referatsleiter