Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz zur Bestimmung des Europäischen Vogelschutzgebietes „Weidenteich und Syrau-Kauschwitzer Heide“

§ 1
Bestimmung als Vogelschutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Kreisfreien Stadt Plauen sowie der Gemeinden Leubnitz, Mehltheuer, Syrau und Weischlitz im Vogtlandkreis wird als Europäisches Vogelschutzgebiet (nachfolgend Vogelschutzgebiet genannt) bestimmt. Das Vogelschutzgebiet führt die Bezeichnung „Weidenteich und Syrau-Kauschwitzer Heide“.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das Vogelschutzgebiet hat eine Größe von zirka 954 Hektar.

(2) Die Lage des Vogelschutzgebietes wird im Folgenden grob beschrieben: Das Vogelschutzgebiet liegt zwischen den Ortslagen Mehltheuer im Nordwesten, Syrau im Nordosten, Schneckengrün im Osten, Plauen-Neundorf im Südosten, Kobitzschwalde im Süden, Rößnitz im Südwesten und Leubnitz im Westen.

(3) Charakterisiert wird das Vogelschutzgebiet als ein reich gegliederter Komplex aus Wäldern, trockenen Heiden, Gebüschen, Teichen und magerem, artenreichen Grünland im Grenzbereich zwischen dem Kleinkuppenrelief des wärmebegünstigten Mittelvogtländischen Kuppenlandes (Plauener Binnenzone) und der zum Teil submontan geprägten Nordwestvogtländischen Hochfläche.

(4) Öffentliche Straßen, öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Hochwasserschutzmauern und sonstige Anlagen gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 Sächsisches Wassergesetz [SächsWG] – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004, SächsGVBl. S. 482, das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 [SächsGVBl. S 146, 149] geändert worden ist,   und Absperrbauwerke von Stauanlagen innerhalb der Grenzen des Vogelschutzgebietes sind keine Bestandteile des Vogelschutzgebietes.

(5) Das Vogelschutzgebiet ist in einer Karte des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 2. November 2006 im Maßstab 1:25000 als hellrote Fläche, begrenzt mit einer roten Linie, eingetragen (bei schwarz-weiß-Abdruck erscheinen die Fläche grau und die Linie schwarz). Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Im Vogelschutzgebiet kommen folgende Brutvogelarten nach Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie und der Kategorien 1 und 2 der „Roten Liste Wirbeltiere“ des Freistaates Sachsen (Stand 1999) vor:

Bekassine (Gallinago gallinago) , Eisvogel (Alcedo atthis) , Grauammer (Miliaria calandra) , Grauspecht (Picus canus) , Heidelerche (Lullula arborea) , Kiebitz (Vanellus vanellus) , Neuntöter (Lanius collurio) , Raubwürger (Lanius excubitor) , Raufußkauz (Aegolius funereus) , Rohrweihe (Circus aeruginosus) , Rotmilan (Milvus milvus) , Schilfrohrsänger (Acrocephalus schoenobaenus) , Schwarzhalstaucher (Podiceps nigricollis) , Schwarzmilan (Milvus migrans) , Schwarzspecht (Dryocopus martius) , Schwarzstorch (Ciconia nigra) , Sperlingskauz (Glaucidium passerinum), Steinschmätzer (Oenanthe oenanthe), Wachtelkönig (Crex crex) , Wendehals (Jynx torquilla) und Wespenbussard (Pernis apivorus) .

(2) Das Gebiet ist besonders bedeutsam für die Mindestrepräsentanz im Freistaat Sachsen für Grauspecht, Heidelerche, Neuntöter, Raufußkauz, Rohrweihe, Rotmilan, Schwarzspecht und Wespenbussard.

(3) Wichtig ist das Vogelschutzgebiet für die Gewährleistung der räumlichen Ausgewogenheit für Bekassine, Raubwürger, Schilfrohrsänger und Wendehals.

(4) Ziel ist es schließlich, einen günstigen Erhaltungszustand der Populationen der vorstehend aufgeführten Vogelarten und damit eine ausreichende Vielfalt, Ausstattung und Flächengröße ihrer Lebensräume und Lebensstätten innerhalb des Vogelschutzgebietes zu erhalten oder diesen wieder herzustellen, wobei bestehende funktionale Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Lebensräume und Lebensstätten der für das Vogelschutzgebiet genannten Vogelarten sind insbesondere: naturnahe Wälder, Pionierwälder , Hecken und Gebüsche, Baumgruppen, Einzelbäume im Offenland, Stein- und Holzhaufen, Teiche, Moor- und Quellbereiche, Fließ- und Stillgewässer  einschließlich Ufervegetation, Schlammflächen, Horst- und Höhlenbäume, stehendes und liegendes Totholz, Grünlandgesellschaften wie Diabas-Magerweiden, trockene Heiden, Frisch-, Feucht- und Nasswiesen, Vernässungsbereiche, Blösen und Bracheflächen.

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind:

1.

die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer,

3.

der Betrieb, die Nutzung, die Unterhaltung und die Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Speichern, Rückhaltebecken, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen sowie bestehender Gebäude und sonstiger Einrichtungen,

4.

die Unterhaltung und Instandsetzung öffentlicher Straßen,

5.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch das Gebiet nicht in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, kann die Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen (§ 15 Abs. 6 in Verbindung mit § 22a Abs. 4 SächsNatSchG).

(2) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes sind zu beachten (Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ² [ABl. EG Nr. L 206 S. 7, 1996 Nr. L 59 S. 63], die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 [ABl. EU Nr. L 284 S. 1] geändert worden ist).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Chemnitz, den 2. November 2006

Regierungspräsidium Chemnitz
Noltze
Regierungspräsident

Anlage

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