Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Bestimmung des Europäischen Vogelschutzgebietes „Muskauer und Neustädter Heide“

§ 1
Bestimmung als Vogelschutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Lohsa und Spreetal im Landkreis Kamenz und der Städte Weißwasser und Rothenburg sowie der Gemeinden Boxberg, Krauschwitz, Rietschen, Trebendorf, Weißkeißel im Landkreis Niederschlesischer Oberlausitzkreis werden zum Europäischen Vogelschutzgebiet bestimmt. Das Europäische Vogelschutzgebiet führt die Bezeichnung „Muskauer und Neustädter Heide“.

§ 2
Schutzgegenstand

(1) Das Europäische Vogelschutzgebiet hat eine Größe von circa 14 055 ha.

(2) Das Europäischen Vogelschutzgebiet besteht aus drei Teilgebieten, deren Lage im Folgenden grob beschrieben wird.Das erste Teilgebiet liegt zwischen der Ortslage Neustadt und der Staatsstraße S 130 im Norden, dem ehemaligen Tagebau Lohsa im Süden, der Bahnlinie zwischen Weißkollm und Schleife im Westen und der Kreisstraße K 8481 im Osten. Das zweite Teilgebiet liegt zwischen dem Tagebau Nochten im Nordwesten, dem Weißen Schöps im Süden und dem Kraftwerk Boxberg im Westen. Nach Nordosten reicht es bis an das Truppenlager Haide (Kommandantur) bei Weißkeißel heran. Das dritte Teilgebiet liegt zwischen der Ortslage Weißkeißel im Nordwesten, der Staatsstraße S 127 im Nordosten und Osten sowie der Bundesstraße B 115 im Westen. Die südliche Gebietsgrenze verläuft nördlich der Ortslagen Heidehäuser, Walddorf und Steinbach.

(3) Öffentliche Straßen, Eisenbahnanlagen, öffentliche Hochwasserschutzanlagen (Deiche einschließlich Deichschutzstreifen, Hochwasserschutzmauern und sonstige Anlagen gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 Sächsisches Wassergesetz [ SächsWG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 [SächsGVBl. S. 482], das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Juni 2006 [SächsGVBl. S. 146, 149] geändert worden ist) und Absperrbauwerke von Stauanlagen innerhalb der Grenzen des Vogelschutzgebietes gelten nicht als Bestandteil des Vogelschutzgebietes.

(4) Das Vogelschutzgebiet ist in zwei Übersichtskarten des Regierungspräsidiums Dresden vom 19. Oktober 2006 im Maßstab 1 : 75 000 und in vier Teilkarten des Regierungspräsidiums Dresden vom 19. Oktober 2006 im Maßstab 1 : 25 000 als hellrote Fläche, begrenzt mit einer roten Linie, eingetragen. Maßgebend für die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs ist die Grenzlinie in den Teilkarten. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(5) Die Verordnung mit den Karten wird bei folgenden Stellen auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Amtsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt:

• Regierungspräsidium Dresden, 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, Raum 3087,
• Landratsamt des Niederschlesischen Oberlausitzkreises, 02906 Niesky, Robert-Koch-Straße 1, Haus 1 C, Raum 106,
• Landratsamt Kamenz, 01917 Kamenz, Macherstraße 55, Raum 121.

(6) Die Verordnung mit den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Regierungspräsidium Dresden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3
Erhaltungsziele

(1) Im Vogelschutzgebiet „Muskauer und Neustädter Heide“ kommen folgende Brutvogelarten nach Anhang I der Europäischen Vogelschutzrichtlinie und der Kategorien 1 und 2 der „Roten Liste Wirbeltiere“ des Freistaates Sachsen (Stand 1999) vor:

Auerhuhn (Tetrao urogallus) , Baumfalke (Falco subbuteo) , Bekassine (Gallinago gallinago) , Birkhuhn (Tetrao tetrix) , Brachpieper (Anthus campestris) , Eisvogel (Alcedo atthis) , Grauammer (Miliaria calandra) , Grauspecht (Picus canus) , Heidelerche (Lullula arborea) , Kranich (Grus grus) , Neuntöter (Lanius collurio) , Raubwürger (Lanius excubitor) , Raufußkauz (Aegolius funereus) , Schwarzspecht (Dryocopus martius) , Seeadler (Haliaetus albicilla) , Sperbergrasmücke (Sylvia nisoria) , Sperlingskauz (Glaucidium passerinum ), Steinschmätzer (Oenanthe oenanthe) , Uhu (Bubo bubo) , Wendehals (Jynx torquilla) , Wespenbussard (Pernis apivorus) , Wiedehopf (Upupa epops) , Ziegenmelker (Caprimulgus europaeus) .

(2) Vorrangig zu beachten sind die folgenden Vogelarten, für die das Vogelschutzgebiet eines der bedeutendsten Brutgebiete im Freistaat Sachsen ist: Birkhuhn, Brachpieper, Heidelerche, Raubwürger, Seeadler, Steinschmätzer, Wendehals, Wiedehopf und Ziegenmelker.

(3) Daneben ist das Gebiet auch für einen repräsentativen Mindestbestand der folgenden Brutvogelarten im Freistaat Sachsen besonders bedeutsam: Auerhuhn, Baumfalke, Eisvogel, Grauspecht, Neuntöter, Raufußkauz, Schwarzspecht und Wespenbussard.

(4) Ziel in dem vorwiegend als Truppenübungsplatz genutzten, durch flachwellige Sandterrassenflächen beziehungsweise Talsandflächen mit Dünenfeldern geprägtem Waldgebiet mit offenen Sandflächen, Sandmagerrasen, Calluna-Heide, lichten Birken- und Kiefern-Vorwäldern, zwergstrauchreichen Kiefernforsten, naturnahen Eichen-Kiefern-Mischwäldern, aber auch nassen, anmoorigen Senken, Heidemooren sowie Kiefern- und Fichtenmoorwäldern ist es, einen günstigen Erhaltungszustand der genannten Vogelarten und damit eine ausreichende Vielfalt, Ausstattung und Flächengröße ihrer Lebensräume und Lebensstätten innerhalb des Gebietes zu gewährleisten oder diesen wiederherzustellen, wobei bestehende funktionale Zusammengehörigkeiten zu berücksichtigen sind. Lebensräume und Lebensstätten der genannten Vogelarten im Gebiet sind insbesondere offene bzw. vegetationsarme Sand- und Heideflächen, Waldschneisen, strukturreiche Kiefernwälder mit Laubwaldanteilen sowie Laubwaldinseln, aber auch Heidemoore mit Heideteichen, Horstbäume und höhlenreiche Einzelbäume.

§ 4
Nutzungen

(1) Weiter zulässig sind:

1.

die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung,

2.

die Unterhaltung der Gewässer,

3.

der Betrieb und die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung von Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen, Versorgungs- und Fernmeldeleitungen, Talsperren, Wasserspeichern und Hochwasserrückhaltebecken sowie von bestehenden Gebäuden und sonstigen Einrichtungen,

4.

die Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen und Eisenbahnstrecken,

5.

die sonstige bisherige Nutzung der Grundstücke,

soweit hierdurch nicht das Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann oder soweit nicht anderweitige Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen zu befürchten, prüft die Naturschutzbehörde, ob die Erhaltungsziele durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden können. Wenn eine einvernehmliche Lösung innerhalb angemessener Frist nicht zu erreichen ist, kann die Naturschutzbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen (§ 15 Abs. 6 in Verbindung mit § 22a Abs. 4 SächsNatSchG).

(2) Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, insbesondere des Hochwasserschutzes sind zu beachten (Artikel 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ² [ABl. EG Nr. L 206 S. , 1996 Nr. L 59 S. 63], die zuletzt durch Verordnung [EG] Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 [ABl. EU Nr. L 284 S. 1] geändert worden ist).

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 5 in Kraft.

Dresden, den 19. Oktober 2006

Regierungspräsidium Dresden
Dr. Hasenpflug
Regierungspräsident

Anlage

Übersichtskarte

Karte 2