Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zustimmungsgesetz

Neunter Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen
schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1
Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

1.

Die Überschrift wird wie folgt neu gefasst:

 

„ Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag) ”

2.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

 

a)

§ 4 erhält folgende Überschrift:
„§ 4 Übertragung von Großereignissen”.

 

b)

§ 5a wird gestrichen.

 

c)

Es wird folgender neue § 9a eingefügt:
„§ 9a Informationsrechte”.

 

d)

Der III. Abschnitt, 6. Unterabschnitt wird wie folgt neu gefasst:
„6. Unterabschnitt
Datenschutz”.

 

e)

§ 47 erhält folgende Überschrift:
„§ 47 Datenschutz”.

 

f)

Die §§ 47a bis f werden gestrichen.

 

g)

Vor § 48 wird folgender neue IV. Abschnitt eingefügt:
„IV. Abschnitt 
Revision, Ordnungswidrigkeiten”.

 

h)

Der bisherige IV. Abschnitt wird der V. Abschnitt.

 

i)

Nach § 53a wird folgender neue VI. Abschnitt eingefügt:
„VI. Abschnitt 
Telemedien

 

 

§ 54

Allgemeine Bestimmungen

 

 

§ 55

Informationspflichten und Informationsrechte

 

 

§ 56

Gegendarstellung

 

 

§ 57

Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken

 

 

§ 58

Werbung, Sponsoring

 

 

§ 59

Aufsicht

 

 

§ 60

Telemediengesetz, Öffentliche Stellen

 

 

§ 61

Notifizierung”.

 

j)

Der bisherige V. Abschnitt wird der VII. Abschnitt und die §§ 54 und 55 werden die §§ 62 und 63.

3.

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2.”

4.

§ 2 Abs. 1 Satz 3 wird durch folgende neue Sätze 3 und 4 ersetzt:
„Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind. Telemedien sind auch Fernseh- und Radiotext sowie Teleshoppingkanäle.”

5.

Der bisherige § 4 wird gestrichen.

6.

Der bisherige § 5a wird § 4.

7.

Nach § 9 wird folgender neue § 9a eingefügt:

 

„§ 9a
Informationsrechte

 

(1) Rundfunkveranstalter haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Auskünfte können verweigert werden, soweit

 

1.

hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder

 

2.

Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder

 

3.

ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder

 

4.

ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

 

(2) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an Rundfunkveranstalter verbieten, sind unzulässig.
(3) Rundfunkveranstalter können von Behörden verlangen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Bewerbern gleichbehandelt werden.”

8.

In § 11 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Mediendienste” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

9.

§ 20 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Wenn und soweit ein elektronischer Informations- und Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Anbieter eines solchen Dienstes einer Zulassung nach Landesrecht. Stellt die zuständige Landesmedienanstalt im Einvernehmen mit allen Landesmedienanstalten fest, dass diese Voraussetzung vorliegt, muss der Anbieter, nachdem die Feststellung ihm bekannt gegeben ist, nach seiner Wahl unverzüglich einen Zulassungsantrag stellen oder innerhalb von drei Monaten den elektronischen Informations- und Kommunikationsdienst so anbieten, dass der Dienst nicht dem Rundfunk zuzuordnen ist. Anbieter von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten sind berechtigt, bei der zuständigen Landesmedienanstalt einen Antrag auf rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit zu stellen.”

10.

In § 22 Abs. 2 Satz 3 wird die Verweisung „des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen” ersetzt durch die Verweisung „des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes”.

11.

§ 31 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Satz 4 wird ersetzt durch folgende neue Sätze 4 bis 6:
„Kommt eine Einigung nicht zu Stande und liegen der zuständigen Landesmedienanstalt mehr als drei zulassungsfähige Anträge vor, unterbreitet der Hauptprogrammveranstalter der zuständigen Landesmedienanstalt einen Dreiervorschlag. Die zuständige Landesmedienanstalt kann unter Vielfaltsgesichtspunkten bis zu zwei weitere Vorschläge hinzufügen, die sie erneut mit dem Hauptprogrammveranstalter mit dem Ziel, eine einvernehmliche Auswahl zu treffen, erörtert. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, wählt sie aus den Vorschlägen denjenigen Bewerber aus, dessen Programm den größtmöglichen Beitrag zur Vielfalt im Programm des Hauptprogrammveranstalters erwarten lässt und erteilt ihm die Zulassung.”

 

 

bb)

Der bisherige Satz 5 wird Satz 7.

 

b)

Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Zulassung für den Fensterprogrammveranstalter ist auf die Dauer von fünf Jahren zu erteilen; sie erlischt, wenn die Zulassung des Hauptprogrammveranstalters endet, nicht verlängert oder nicht neu erteilt wird.”

12.

In § 38 Abs. 4 wird die Verweisung auf „§ 47f Abs. 1” ersetzt durch die Verweisung auf „§ 47 Abs. 3 Satz 1”.

13.

§ 39a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Worte „und Post (RegTP)” und die Bezeichnung „(BKartA)” gestrichen.

 

b)

In Satz 2 werden die Bezeichnungen „RegTP oder BKartA” ersetzt durch die Worte „der Regulierungsbehörde für Telekommunikation oder des Bundeskartellamtes”.

14.

Der III. Abschnitt, 6. Unterabschnitt wird wie folgt neu gefasst:

 

„ 6. Unterabschnitt
Datenschutz
§ 47
Datenschutz

 

(1) Soweit bei der Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk nach diesem Staatsvertrag personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten die Vorschriften des Abschnittes Datenschutz des Telemediengesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) Soweit ein Veranstalter personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und der Betroffene dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt wird, kann dieser Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten

 

1.

auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, oder

 

2.

auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil

 

geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.
(3) Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Einhaltung der Absätze 1 und 2 richtet sich nach Landesrecht. Der Abruf von Angeboten oder der Zugriff auf Angebote im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Veranstalter haben dies sicherzustellen. Der Veranstalter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder den Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.”

15.

Die §§ 47a bis 47f werden gestrichen.

16.

Vor § 48 wird folgender neue IV. Abschnitt eingefügt:

 

„ IV. Abschnitt 
Revision, Ordnungswidrigkeiten ”.

17.

§ 49 wird wie folgt geändert:

 

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

 

aaa)

In Nummer 1 wird die Verweisung auf „§ 5a Abs. 1 oder 3” ersetzt durch die Verweisung auf „§ 4 Abs. 1 oder 3”.

 

 

 

bbb)

Die bisherigen Nummern 18 bis 24 werden ersetzt durch folgende neue Nummern 18 bis 22:

 

 

 

 

„18.

entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 des Telemediengesetzes die Nutzung von Rundfunk von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht,

 

 

 

 

19.

entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

 

 

 

 

20.

entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 oder 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 des Telemediengesetzes einer dort genannten Pflicht zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt,

 

 

 

 

21.

entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 oder 8 Satz 1 oder 2 des Telemediengesetzes personenbezogene Daten verarbeitet,

 

 

 

 

22.

entgegen § 47 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Satz 3 des Telemediengesetzes ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,”.

 

 

 

ccc)

Die bisherige Nummer 25 wird die neue Nummer 23 und die Verweisung auf „§ 47f Abs. 2 Satz 3” wird ersetzt durch die Verweisung auf „§ 47 Abs. 3 Satz 4”.

 

 

bb)

Satz 2 wird wie folgt geändert:

 

 

 

aaa)

In Nummer 6 werden die Satzteile „entgegen § 53 Abs. 1 Satz 2 durch Zugangsberechtigungssysteme oder Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder Systeme, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden, oder aufgrund der Ausgestaltung von Entgelten Anbieter von Rundfunk oder Telemedien unmittelbar oder mittelbar bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,” gestrichen und der Punkt durch ein Komma ersetzt.

 

 

 

bbb)

Es werden folgende neue Nummern 7 bis 10 angefügt:

 

 

 

 

„7.

entgegen § 55 Abs. 1 bei Telemedien den Namen oder die Anschrift oder bei juristischen Personen den Namen oder die Anschrift des Vertretungsberechtigten nicht oder nicht richtig verfügbar hält,

 

 

 

 

8.

entgegen § 55 Abs. 2 bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten einen Verantwortlichen nicht oder nicht richtig angibt,

 

 

 

 

9.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 59 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 ein Angebot nicht sperrt, oder

 

 

 

 

10.

entgegen § 59 Abs. 7 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.”

 

b)

In Absatz 2 werden nach dem Betrag „500 000 Euro” die Worte eingefügt „im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 7 und 8 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro und im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro”.

 

c)

In Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung auf „Absatz 1 Nr. 30 bis 37” ersetzt durch die Verweisung auf „Absatz 1 Satz 1 Nr. 18 bis 23”.

18.

Der bisherige IV. Abschnitt wird der V. Abschnitt.

19.

In § 50 werden nach dem Wort „Rundfunk” die Worte eingefügt „und vergleichbaren Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind)”.

20.

§ 52 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 4 werden die Worte „Mediendiensten” und „Mediendienste” jeweils ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

 

b)

In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

21.

§ 53 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „oder” ersetzt durch das Wort „und”.

 

b)

In Absatz 3 und Absatz 4 werden jeweils die Worte „und Post” gestrichen.

22.

Nach § 53a wird folgender neue VI. Abschnitt eingefügt:

 

„VI. Abschnitt 
Telemedien
§ 54
Allgemeine Bestimmungen

 

(1) Telemedien sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei. Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
(2) Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
(3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Anbietern von Telemedien durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.

 

§ 55
Informationspflichten und Informationsrechte

 

(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

 

1.

Namen und Anschrift sowie

 

2.

bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.

 

(2) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer

 

1.

seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat,

 

2.

nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

 

3.

voll geschäftsfähig ist und

 

4.

unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

 

(3) Für Anbieter von Telemedien nach Absatz 2 Satz 1 gilt § 9a entsprechend.

 

§ 56
Gegendarstellung

 

(1) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in ihr Angebot ohne zusätzliches Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie die ursprünglich angebotene Tatsachenbehauptung. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.
(2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gemäß Absatz 1 besteht nicht, wenn

 

1.

der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat,

 

2.

der Umfang der Gegendarstellung unangemessen über den der beanstandeten Tatsachenbehauptung hinausgeht,

 

3.

die Gegendarstellung sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt oder einen strafbaren Inhalt hat oder

 

4.

die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht.

 

(3) Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
(4) Eine Verpflichtung zur Gegendarstellung besteht nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der übernationalen parlamentarischen Organe, der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder sowie derjenigen Organe und Stellen, bei denen das jeweilige Landespressegesetz eine presserechtliche Gegendarstellung ausschließt.

 

§ 57
Datenschutz bei journalistisch-redaktionellen Zwecken

 

(1) Soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten nur die §§ 5, 7, 9 und 38a des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch die Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. Besondere staatsvertragliche oder landesrechtliche Bestimmungen für den Rundfunk bleiben unberührt.
(2) Werden über Angebote personenbezogene Daten von einem Anbieter von Telemedien ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Betroffene dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten

 

1.

auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben oder

 

2.

auf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil

 

geschlossen werden kann. Der Betroffene kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Angebote von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse, soweit diese der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen.
(3) Führt die journalistisch-redaktionelle Verwendung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen des Betroffenen oder zu Verpflichtungserklärungen, Verfügungen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, sind diese Gegendarstellungen, Unterlassungserklärungen oder Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln.

 

§ 58
Werbung, Sponsoring

 

(1) Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
(2) Für Teleshoppingkanäle gelten die §§ 7, 8, 44, 45 und 45a entsprechend.
(3) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 entsprechend.

 

§ 59
Aufsicht

 

(1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes sowie des § 57. Die für den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für journalistisch-redaktionelle Angebote bei Telemedien. Satz 1 gilt nicht, soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen.
(2) Die Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien mit Ausnahme des Datenschutzes wird durch eine nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht.
(3) Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen mit Ausnahme der § 54, § 55 Abs. 2 und 3, § 56, § 57 Abs. 2 oder der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Anbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen ausschließlich vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, ist eine Sperrung nur unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 5 Satz 2 und des § 98 der Strafprozessordnung zulässig.
(4) Erweisen sich Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nach § 7 des Telemediengesetzes als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend, können Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach Absatz 3 auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes gerichtet werden, sofern eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. § 7 Abs. 2 des Telemediengesetzes bleibt unberührt.
(5) Wird durch ein Angebot in Rechte Dritter eingegriffen und ist für den Dritten hiergegen der Rechtsweg eröffnet, sollen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Sinne von Absatz 3 nur erfolgen, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist.
(6) Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Anbieter seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.
(7) Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Diensteanbieter haben dies sicherzustellen. Der Anbieter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.

 

§ 60
Telemediengesetz, Öffentliche Stellen

 

(1) Für Telemedien, die den Bestimmungen dieses Staatsvertrages oder den Bestimmungen der übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträge der Länder unterfallen, gelten im Übrigen die Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung. Absatz 2 bleibt unberührt.
(2) Für die öffentlichen Stellen der Länder gelten neben den vorstehenden Bestimmungen die Bestimmungen des Telemediengesetzes des Bundes in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechend.

 

§ 61
Notifizierung

 

Änderungen dieses Abschnittes unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften.  ”

23.

Der bisherige V. Abschnitt wird der VII. Abschnitt und die §§ 54 und 55 werden die §§ 62 und 63.

24.

In § 62 Abs. 3 Satz 1, 3 und 5 wird die Verweisung auf „§ 5a Abs. 1 und 2” jeweils ersetzt durch die Verweisung auf „§ 4 Abs. 1 und 2”.

Artikel 2
Aufhebung des Mediendienste-Staatsvertrages

Der Mediendienste-Staatsvertrag vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird aufgehoben.

Artikel 3
Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

1.

§ 2 Abs. 2 und 3 werden wie folgt neu gefasst:
„(2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste soweit sie Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes sind.
(3) Das Telemediengesetz und die für Telemedien anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bleiben unberührt.”

2.

§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

a)

Nummer 1 wird gestrichen.

 

b)

Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.

3.

§ 20 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Für Anbieter von Telemedien trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes die jeweilige Entscheidung.”

Artikel 4
Änderung des ARD-Staatsvertrages

Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

 

a)

In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

 

b)

In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

2.

§ 7 wird wie folgt geändert:

 

a)

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

 

b)

Es wird folgender neue Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.”

Artikel 5
Änderung des ZDF-Staatsvertrages

§ 4 Abs. 3 des ZDF-Staatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

2.

In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

Artikel 6
Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

§ 4 Abs. 3 des Deutschlandradio-Staatsvertrages vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

1.

In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

2.

In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.

Artikel 7
Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:

1.

Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

 

a)

Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:
„§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht”.

 

b)

Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.

2.

§ 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

a)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

 

 

aa)

Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst:
„5. nicht bei den Eltern lebende Empfänger von

 

 

 

a)

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

 

 

 

b)

Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder

 

 

 

c)

Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,”.

 

 

bb)

In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 11 angefügt:

 

 

 

„11.

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.”

 

b)

In Satz 2 wird das Wort „Hausgemeinschaft” ersetzt durch das Wort „Haushaltsgemeinschaft”.

3.

Es wird folgender neuer § 10 eingefügt:

 

„§ 10
Revision zum Bundesverwaltungsgericht

 

In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.”

4.

Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.

Artikel 8
Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

In § 10 Abs. 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, werden folgende neue Sätze 2 und 3 angefügt:

„Für Landesmedienanstalten, die bis zum 29. Februar 2012 fusionieren, gilt unbeschadet des Satzes 1, dass im vierten Jahr nach der Zusammenlegung der zweite und jeder weitere Sockelbetrag ebenfalls 100 vom Hundert betragen. Der zweite und jeder weitere Sockelbetrag betragen im fünften Jahr 75 vom Hundert, im sechsten Jahr 50 vom Hundert und im siebten Jahr 25 vom Hundert des ursprünglichen zweiten oder weiteren Sockelbetrages und entfallen mit Beginn des achten Jahres.”

Artikel 9
Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(1) Für die Kündigung der in Artikel 1 und 3 bis 8 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. März 2007 in Kraft. ¹ Sind bis zum 28. Februar 2007 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

(3) Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 3 bis 8 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Für das Land Baden-Württemberg:
Stuttgart, den 11. August 2006
Günther H. Oettinger

Für den Freistaat Bayern:
München, den 3. August 2006
Dr. Edmund Stoiber

Für das Land Berlin:
Berlin, den 10. Oktober 2006
Klaus Wowereit

Für das Land Brandenburg:
Potsdam, den 1. August 2006
Matthias Platzeck

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Bremen, den 17. August 2006
Jens Böhrnsen

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Hamburg, den 1. August 2006
Gunnar Uldall

Für das Land Hessen:
Wiesbaden, den 10. August 2006
Roland Koch

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Schwerin, den 31. Juli 2006
Dr. Harald Ringstorff

Für das Land Niedersachsen:
Hannover, den 6. August 2006
Christian Wulff

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf, den 10. August 2006
Dr. Jürgen Rüttgers

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Steinfeld, den 8. August 2006
Kurt Beck

Für das Saarland:
Saarbrücken, den 1. August 2006
Peter Müller

Für den Freistaat Sachsen:
Dresden, den 5. September 2006
Prof. Dr. Georg Milbradt

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Magdeburg, den 14. August 2006
Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

Für das Land Schleswig-Holstein:
Kiel, den 22. August 2006
Peter Harry Carstensen

Für den Freistaat Thüringen:
Erfurt, den 2. August 2006
Dieter Althaus

Protokollerklärungen:

Protokollerklärung aller Länder zu § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages:
§ 59 Abs. 2 berührt die programmliche Aufsicht der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Inhalt von Telemedien nicht. Eine Änderung der bisherigen Rechtslage ist mit dieser Vorschrift nicht verbunden.