REVOSax - Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Neunte Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Bestimmung der Verwaltungsgebühren und Auslagen
(Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis – 9. SächsKVZ)

Vom 21. September 2011

Es wird verordnet aufgrund von

1.: § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und § 13 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439) geändert worden ist, im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium der Justiz und für Europa, dem Staatsministerium für Kultus und Sport, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft,
2.: § 7 SächsVwKG im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern, dem Staatsministerium für Kultus und Sport, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz und dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sowie
3.: § 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), das durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

§ 1
Anwendungsbereich

Die Anlagen 1 bis 7 regeln

1.: die Höhe der Verwaltungsgebühren gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SächsVwKG ,
2.: Fälle der Nichterhebung von Kosten gemäß § 7 SächsVwKG ,
3.: die Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 2 SächsVwKG ,
4.: die Höhe der Schreibauslagen gemäß § 13 Satz 2 SächsVwKG ,
5.: die Höhe der Gebühren und Auslagen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsEAG .

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb der Gebührenrahmen der Anlage 1

1.: laufende Nummer 4 Tarifstelle 9,
2.: laufende Nummer 16 Tarifstellen 8.1 bis 8.3,
3.: laufende Nummer 17 Tarifstellen 7.1.1 bis 7.1.3,
4.: laufende Nummer 18 Tarifstellen 5.1, 5.4.1 und 5.4.2,
5.: laufende Nummer 25 Tarifstellen 1, 6 und 8,
6.: laufende Nummer 28 Tarifstellen 1 bis 3,
7.: laufende Nummer 33 Tarifstelle 1,
8.: laufende Nummer 34,
9.: laufende Nummer 35,
10.: laufende Nummer 41 Tarifstelle 2,
11.: laufende Nummer 42 Tarifstellen 1, 2, 4 und 8,
12.: laufende Nummer 44 Tarifstelle 17,
13.: laufende Nummer 46 Tarifstellen 2 bis 6, 8, 9, 11 bis 22,
14.: laufende Nummer 50,
15.: laufende Nummer 54 Tarifstellen 1, 2 und 5,
16.: laufende Nummer 55 Tarifstellen 1.24, 1.29, 2.1, 3.1, 5.6, 10.1, 11.2, 15.1, 16.1 und 17.3,
17.: laufende Nummer 64 Tarifstelle 4.1,
18.: laufende Nummer 65 Tarifstelle 3.1 sowie
19.: laufende Nummer 99 Tarifstelle 3.1

sind die Maßstäbe des Artikels 13 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) und des § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 SächsVwKG anzuwenden. Satz 1 gilt nicht für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 25 Tarifstelle 6, laufende Nummer 46 Tarifstellen 8, 9 und 11 und laufende Nummer 64 Tarifstelle 4.1, soweit sich die Erlaubnis oder Gestattung nicht auf eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG bezieht. Für die Gebühren nach Anlage 1 laufende Nummer 46 Tarifstelle 6 gilt Satz 1 nur für die in § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmten Fälle.

§ 3
Übergangsregelung

Für Kosten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, ist die Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis – 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 192), weiter anzuwenden.

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und Auslagen (Achtes Sächsisches Kostenverzeichnis – 8. SächsKVZ) vom 17. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 192), außer Kraft.

Dresden, den 21. September 2011

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland

Anlage 1
(zu § 1)

Inhaltsübersicht

Lfd.: Nr.
1: Allgemeine Amtshandlungen
2: aufgehoben
3: Abfall, Altlasten, Boden
4: Amtsärztliche Tätigkeiten
5: Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
6: Anerkennung von Bildungsabschlüssen
7: Anlagensicherheit
8: Apothekenwesen
9: Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
10: aufgehoben
11: Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
12: Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
13: Arzneimittelwesen
14: aufgehoben
15: aufgehoben
16: Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
17: Baurecht
18: Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
19: Berufsbildungsrecht
20: Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
21: Bestattungswesen
22: aufgehoben
23: aufgehoben
24: aufgehoben
25: Chemikalienrecht
26: aufgehoben
27: Denkmalschutz
28: Dolmetscherprüfung
29: aufgehoben
30: Druckluftverordnung
31: Eisenbahnrecht
32: aufgehoben
33: Energiewirtschaft
34: Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
35: Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
36: Fahrpersonalgesetz
37: aufgehoben
38: Fischereiwesen
39: Forstverwaltung
40: Futtermittel
41: Gashochdruckleitungen
42: Gaststättenwesen
43: Gefährliche Hunde
44: Gentechnik
45: Geräte- und Produktsicherheit
46: Gewerberecht
47: Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
48: Grundbuchbereinigung
49: aufgehoben
50: Handwerksordnung
51: Heilhilfs- und Assistenzberufe
52: Heimarbeit
53: Heime
54: Hufbeschlag
55: Immissionsschutz
56: aufgehoben
57: Jagdrecht
58: Jugendarbeitsschutz
59: aufgehoben
60: Kirchenaustritt
61: Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
62: aufgehoben
63: Landesseilbahngesetz
64: Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
65: Lebensmittel tierischer Herkunft
66: Lebensmittelüberwachung
67: aufgehoben
68: Melderecht
69: Mutterschutz und Elternzeit
70: Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
71: Naturschutz
72: Personenbeförderung
73: aufgehoben
74: Pflanzenschutz
75: Polizeigesetz
76: Psychotherapeuten
77: Raumordnung
78: aufgehoben
79: Röntgenverordnung
80: Saatgut
81: aufgehoben
82: Schornsteinfegerwesen
83: aufgehoben
84: Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen
85: aufgehoben
86: Steuerrecht
87: Strahlenschutz
88: Straßenrecht
89: aufgehoben
90: Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
91: Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
92: Tierzuchtrecht
93: aufgehoben
94: Umwelt- und Verbraucherinformation
95: Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
96: Verbraucherinsolvenzberatung
97: aufgehoben
98: Vertriebene
99: Waffenrecht
100: Wasserrecht
101: Weinbau und -überwachung
102: Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle

1 Allgemeine Amtshandlungen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor. Soweit Gebühren oder Gebührenrahmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 SächsVwKG aufgrund von Vorgaben im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wurden, sind die einschlägigen Gebührenbemessungskriterien aus der jeweiligen Anmerkung zu der Gebühr oder dem Gebührenrahmen zu entnehmen. Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.
1		Allgemeine Amtshandlungen Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVG) Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. II S. 875) und Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 21. Juni 1965 (BGBl. II S. 875), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 805, 807)
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen	5 bis 50
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind	1 je angefangene Seite, mindestens 5
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat	2,60 ohne Rücksicht auf die Zahl der angefangenen Seiten je Beglaubigung, insgesamt mindestens 5 A n m e r k u n g : Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen	0,50 je angefangene Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 5, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr A n m e r k u n g : Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens jedoch 5.
	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dienen	kostenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 120
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird	0,50 je Akte oder Buch, mindestens 5
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG hinausgehen	25 bis 460
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen	10 bis 50
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde	10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen	5 bis 25
	6.	Erteilung einer Zweitschrift	10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 A n m e r k u n g : Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,50 je angefangene Seite, mindestens 5.
	7.	Aufnahme einer Niederschrift	2 bis 40 je angefangene Stunde, mindestens 5
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG	5 bis 25
	8.2	Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG
	8.2.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt	25
	8.2.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt	35
	8.3	Verwertung nach § 16 SächsVwVG	45
	8.4	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG , soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	10 bis 100
	8.5	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG	10 bis 1 000
	8.6	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG	25 bis 1 000
	8.7	Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG	20
	8.8	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG	kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung	5 bis 50
	9.2	Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation	10 bis 100

2 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
2		aufgehoben

3 Abfall, Altlasten, Boden

Lfd. Nr.

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren in EUR

Lfd. Nr.

Tarif-
stelle

Gegenstand

Gebühren
EUR

Abfall, Altlasten, Boden

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1, L 318 vom 28.11.2008, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 664/2011 (ABl. L 182 vom 12.7.2011, S. 2)

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen ( Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)

Umweltrahmengesetz

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten ( Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG)

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ( Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG)

Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz ( SächsABG)

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ( Verpackungsverordnung – VerpackV)

Klärschlammverordnung ( AbfKlärV) Altölverordnung ( AltölV)

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe ( Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV)

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen ( Nachweisverordnung – NachwV)

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden ( Bioabfallverordnung – BioAbfV)

Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung – TgV)

Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen ( Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz ( Altholzverordnung – AltholzV)

Verordnung über Deponien und Langzeitlager ( Deponieverordnung – DepV)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen (Pflanzenabfallverordnung – PflanzAbfV)

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

1.1

Übertragung von Pflichten auf Dritte nach § 16 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

500 bis 5 000

1.2

Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG

500 bis 5 000

1.3

Verpflichtung zur Beseitigung von Abfällen nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG

50 bis 1 000

1.4

Genehmigung der Gebührensatzung nach § 17 Abs. 5 Satz 2 KrW-/AbfG

40 bis 2 500

1.5

Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

500 bis 5 000

1.6

Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG

60 bis 25 000

1.7

Erteilung einer Befreiung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 1 000

1.8

Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG oder § 5 Abs. 1 PflanzAbfV für die Beseitigung

1.8.1

von Gartenabfällen, Parkabfällen und auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken angefallenen Abfällen

10 bis 1 250

1.8.2

sonstiger Abfälle

25 bis 5 000

1.9

Verpflichtung zur Mitbenutzung einer Abfallentsorgungsanlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG einschließlich Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung

1 250 bis 5 000

1.10

Übertragung der Entsorgung von Abfällen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

250 bis 4 500

1.11

Verpflichtung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 bis 3 KrW-/AbfG einschließlich der Bestimmung über die Kostenerstattung

250 bis 4 000

1.12

Planfeststellung von Deponien nach § 31 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG bei Errichtungs- oder Änderungskosten der Anlage in Höhe von

1.12.1

bis zu 128 000 EUR

0,5 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten,
mindestens 500

1.12.2

über 128 000 EUR bis 256 000 EUR

640, zuzüglich 0,4 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.12.3

über 256 000 EUR bis 511 000 EUR

1 152, zuzüglich 0,3 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.12.4

über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR

1 917, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.12.5

über 2 556 000 EUR

6 007, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.12:

Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.

1.13

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses

50 bis 1 000

1.14

Genehmigung von Deponien nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG bei Errichtungs- oder Änderungskosten in Höhe von 1.14.1 bis zu 128 000 EUR

0,25 Prozent der Errichtungs- oder Änderungskosten, mindestens 250

1.14.2

über 128 000 EUR bis 256 000 EUR

320, zuzüglich 0,2 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.14.3

über 256 000 EUR bis 511 000 EUR

576, zuzüglich 0,15 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.14.4

über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR

959, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

1.14.5

über 2 556 000 EUR

3 004, zuzüglich 0,025 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungs- oder Änderungskosten

A n m e r k u n g
zu Tarifstelle 1.14:

Ist im Zusammenhang mit einer abfallrechtlichen Entscheidung zugleich eine Entscheidung nach anderen Vorschriften zu treffen, sind die dafür vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben.

1.15

Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen

1.15.1

nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 32 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG

150 bis 5 000

1.15.2

Zulassung des vorzeitigen Beginns der Ausführung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.15.3

Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG

200 bis 600

1.15.4

Anordnung bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen nach § 35 Abs. 2 KrW-/AbfG

50 bis 5 000

1.15.5

Verpflichtung bezüglich stillgelegter Abfallentsorgungsanlagen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 5 000

1.15.6

Entscheidung über eine Änderungsanzeige für Deponien nach § 31 Abs. 4 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes- Immissionsschutzgesetz – BImSchG)

25 bis 5 000

1.15.7

Entscheidung über eine Änderungsanzeige nach § 31 Abs. 4 Satz 2 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BImSchG bezüglich bestehender Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 35 KrW-/AbfG

50 bis 5 000

1.15.8

Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 36 Abs. 3 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.15.9

Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach § 36 Abs. 5 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 DepV

50 bis 2 500

1.16

Erteilung von Auskünften über Anlagen nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG

25 bis 500

A n m e r k u n g :

Die Kosten sind nicht zu erheben, wenn es sich um eine Auskunft einfacher Art, zum Beispiel telefonische Auskunft, handelt.

1.17

Überwachung

1.17.1

Allgemeine Überwachung der Abfallentsorgung nach § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG

1.17.1.1

wenn die Überwachungsmaßnahme nicht aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt wird und zu keiner Beanstandung geführt hat

gebührenfrei

1.17.1.2

im Übrigen bei örtlicher Überprüfung von Abfallentsorgungsanlagen

50 bis 1 750

1.17.1.3

im Übrigen bei sonstigen Maßnahmen der Überwachung

25 bis 1 250

1.17.2

Anordnung von kostenpflichtigen Überprüfungen für Anlagen zur Beseitigung oder Mitbenutzung von Abfällen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG

25 bis 2 500

1.17.3

Anordnung zur Erfüllung von Register- und Nachweispflichten, insbesondere der Anordnung zur Führung und Vorlage von Registern und Nachweisen, der Ergänzung oder Änderung einzelner Inhalte oder der Mitteilung von Angaben aus dem Register, nach § 44 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 42 und 43 KrW-/AbfG

25 bis 250

1.17.4

Anordnung zur Einhaltung bestimmter Anforderungen nach § 44 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG

25 bis 250

1.18

Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.19

Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften oder von Abfalltransporten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG

50 bis 1 200

1.20

Untersagung nach § 51 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG

50 bis 500

1.21

Zustimmung nach § 52 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG

50 bis 2 500

1.22

Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG

40 bis 150

1.23

Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 12 Satz 2 der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 9. September 1996 (BAnz. S. 10909)

40 bis 150

Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz sowie Umweltrahmengesetz

2.1

Festlegung von Planungsgebieten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsABG

50 bis 500

2.2

Ausnahmen von der Veränderungssperre nach § 5 Abs. 3 SächsABG

50 bis 250

2.3

Anordnung im Rahmen der abfall- und bodenschutzrechtlichen Überwachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsABG

50 bis 25 000

2.4

Freistellung nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes oder § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsABG

50 bis 25 000

2.5

Entscheidung über die Entschädigung für Schäden nach § 10 Abs. 1 Satz 5 SächsABG

50 bis 500

Betriebsbeauftragte für Abfall

3.1

Anordnung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 1 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

40 bis 120

3.2

Anordnung zur Bestellung mehrerer Betriebsbeauftragter für Abfall nach § 2 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

40 bis 250 je Betriebsbeauftragter

3.3

Gestattung der Bestellung von nicht betriebsangehörigen Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 4 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

60 bis 300

3.4

Gestattung der Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall für einen Konzern nach § 5 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

60 bis 300

3.5

Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 6 der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

60 bis 300
je Betriebsbeauftragter

Klärschlammverordnung

4.1

Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Klärschlamm nach § 3 Abs. 2, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 AbfKlärV

100 bis 400

4.2

abweichende Festlegung des zeitlichen Abstandes von Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 5 Satz 3 AbfKlärV

25 bis 350

4.3

Entscheidung über weitere Bodenuntersuchungen auf bestimmte Flächeneinheiten nach § 3 Abs. 3 Satz 3 AbfKlärV

25 bis 350

4.4

Zulassung von Ausnahmen zum Aufbringen von Klärschlamm nach § 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AbfKlärV

25 bis 500

Verpackungsverordnung

5.1

Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV

500 bis 25 000

5.2

Aufforderung zur Rücknahme nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 8 Satz 1 und § 7 Abs. 1 Satz 1 VerpackV

50 bis 750

5.3

teilweiser oder vollständiger Widerruf der Feststellung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 aufgrund § 6 Abs. 6 Satz 1 und 4 VerpackV

2 500 bis 12 500

5.4

Anordnung zur Vorlage der Dokumentation nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit Anhang I Nr. 2 Abs. 3 zu § 6 VerpackV

50 bis 750

5.5

Anordnung zur Vorlage der Vollständigkeitserklärung nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VerpackV

50 bis 750

Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AltölV

20 bis 180

Entsorgungsfachbetriebeverordnung

7.1

Anerkennung eines Lehrganges nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EfbV

50 bis 750

7.2

Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 EfbV

120 bis 800

7.3

Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 Abs. 1 EfbV

50 bis 2 500

7.4

Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Abs. 4 EfbV

25 bis 1 250

7.5

Gestattung nach § 16 Satz 2 EfbV

40 bis 150

Entsorgergemeinschaften

8.1

Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 52 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 2 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie

500 bis 15 000

8.2

Widerruf der Anerkennung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie

250 bis 5 000

Nachweisverordnung

9.1

Erteilung einer Eingangsbestätigung und Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Zuleitung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 1 und 2 NachwV

20 bis 80

9.2

unverzügliche Aufforderung zur Ergänzung der Nachweiserklärungen nach § 4 Satz 3 NachwV

20 bis 80

9.3

Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV

25 bis 2 500

9.4

Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 NachwV einschließlich der Übersendung der Unterlagen des Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NachwV

25 bis 5 000

9.5

Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 NachwV

125 bis 5 000

9.6

Bestimmung nachträglicher Auflagen sowie einer kürzeren Geltungsdauer der Nachweiserklärungen nach § 7 Abs. 4 Satz 4 NachwV

25 bis 250

9.7

Anordnung zur Nachweisführung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 NachwV

50 bis 250

9.8

Zulassung der Nachweisführung mittels Sammelentsorgungsnachweisen nach § 14 Satz 1 NachwV

25 bis 500

9.9

Befreiung von Nachweis- und Registerpflichten nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NachwV

25 bis 250

9.10

Anordnung der Registrierung weiterer Angaben nach § 26 Abs. 2 NachwV

25 bis 250

9.11

Erteilung von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer- und Entsorgernummern nach § 28 Abs. 1 NachwV

25 bis 80
je erteilter Nummer

9.12

Erteilung von Nachweis-, Freistellungs- und Registriernummern nach § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 NachwV

25 bis 500

9.13

Zulassung der Vergabe von Kennnummern durch einen Dritten nach § 28 Abs. 2 Satz 3 NachwV

50 bis 1 500

10.

Anordnung nach § 21 KrW-/AbfG in Verbindung mit den §§ 3 bis 10 und Nummer 5 des Anhangs der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen ( Altfahrzeug-Verordnung – AltfahrzeugV)

50 bis 500

11.

Bioabfallverordnung

11.1

Bestimmung einer Untersuchungsstelle für die Untersuchung von Böden und Bioabfällen nach § 3 Abs. 8 Satz 1, § 4 Abs. 9 Satz 1 und § 9 Abs. 2 Satz 8 BioAbfV

100 bis 400

11.2

Maßnahmen beim Vollzug der Bioabfallverordnung, soweit nicht Tarifstelle 11.1 einschlägig ist

50 bis 750

12.

Bundes-Bodenschutzgesetz

12.1

Anordnung zur Entsiegelung nach § 5 Satz 2 BBodSchG

100 bis 5 000

12.2

Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG

500 bis 6 000

12.3

Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BBodSchG

500 bis 6 000

12.4

Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG

500 bis 6 000

12.5

Verbindlicherklärung des Sanierungsplanes nach § 13 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG

500 bis 15 000

A n m e r k u n g :

Schließt der für verbindlich erklärte Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG andere die Sanierung betreffende Entscheidungen ein, sind zusätzlich die hierfür vorgesehenen Gebühren zu erheben.

12.6

Anordnung der Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen und Festlegung der Aufbewahrungsfrist der Messergebnisse nach § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BBodSchG

100 bis 2 500

12.7

Anordnung zur Erfüllung von Pflichten aus dem Dritten Teil des Bundes-Bodenschutzgesetzes nach § 16 Abs. 1 BBodSchG

50 bis 5 000

12.8

Festsetzung eines Wertausgleiches mittels Anordnung durch die zuständige Behörde nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG

100 bis 3 000

13.

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

13.1

Entscheidung über die Zustimmung zur Notifizierung oder Sammelnotifizierung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach Artikel 9 Abs. 1 auch in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006

50 bis 6 000

13.2

Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nach § 12 Abs. 3 und Durchführung von Kontrollen nach § 11 Abs. 1 und 2 AbfVerbrG

100 bis 2 000

13.3

Anordnung zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung nach § 13 AbfVerbrG

100 bis 1 000

13.4

sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 oder dem Abfallverbringungsgesetz, insbesondere Änderung der Zustimmung zur Notifizierung, Festlegung, Freigabe oder sonstige Amtshandlungen in Bezug auf eine Sicherheitsleistung

25 bis 500

14.

Transportgenehmigung nach § 49 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 8 TgV

14.1

Erteilung einer bis zu zehn Jahren befristeten Transportgenehmigung

A n m e r k u n g :

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Dieser beträgt 500 EUR je Jahr. Er wird multipliziert mit der Anzahl der Befristungsjahre. Dieses Ergebnis ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den nachfolgenden Tabellen festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

zu 14.1
Geltungsbereich	Prozentsatz	Anzahl Abfallschlüsselnummer	Prozentsatz
Geltungsbereich		Abfallschlüsselnummer (AS)
Anzahl der Bundesländer	Pro- zent- satz	Anzahl der Abfallschlüs- selnummern	Pro- zent- satz
1 Land	25	1 bis 10 AS	25
2 bis 5 Länder	15	11 bis 50 AS	15
6 bis 10 Länder	7,5	51 bis 100 AS	7,5
über 10 Länder	keine Ermä- ßigung	über 100 AS	keine Ermä- ßigung

250 bis 5 000

14.2

Erteilung einer über mehr als zehn Jahre befristeten oder einer unbefristeten Transportgenehmigung

A n m e r k u n g :

Die festzusetzende Gebühr errechnet sich aus dem wirtschaftlichen Wert der Transportgenehmigung. Bei einer über mehr als zehn Jahre befristet oder unbefristet erteilten Transportgenehmigung ist dabei von 6 000 EUR auszugehen. Dieser Wert ist in Abhängigkeit vom Geltungsbereich und der Anzahl der Abfallschlüsselnummern um die Summe der in den Tabellen der Tarifstelle 14.1 festgelegten Prozentsätze zu ermäßigen.

3 000 bis 6 000

14.3

Änderung einer Transportgenehmigung aufgrund wesentlicher Änderung der für die Genehmigungserteilung maßgeblichen Umstände

100 bis 5 000

14.4

Widerruf oder Rücknahme der Transportgenehmigung

100 bis 500

14.5

Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TgV

14.5.1

Anerkennung eines Lehrgangs auf Antrag des Veranstalters

50 bis 500

14.5.2

nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer

10 bis 100

15.

Gewerbeabfallverordnung

15.1

Entscheidung über Ausnahmetatbestände nach § 3 Abs. 2 bis 4, 6 und 7 sowie § 5 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3, § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 8 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 2 GewAbfV

50 bis 5 000

15.2

sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelakterklärungen nach der Gewerbeabfallverordnung

25 bis 2 500

16.

Altholzverordnung

16.1

Zustimmung zum Einsetzen von einfachen Prüfverfahren nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AltholzV

50 bis 2 500

16.2

Anordnung der Untersuchung diverser Parameter nach § 6 Abs. 6 Satz 4 AltholzV

50 bis 750

16.3

sonstige Entscheidungen, Anordnungen oder Einzelaktänderungen nach der Altholzverordnung

20 bis 2 500

17.

Deponieverordnung

17.1

Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3 Satz 3 und Herabsetzung von Anforderungen nach § 3 Abs. 4 DepV

50 bis 5 000

17.2

Abnahme von Einrichtungen für den Betrieb einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV

25 bis 400

17.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Abs. 6 DepV

50 bis 2 500

17.4

Annahmeverfahren

17.4.1

Feststellung, dass eine grundlegende Charakterisierung für einen Abfall entfallen kann, nach § 8 Abs. 2 DepV

150 bis 5 000

17.4.2

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrollanalysen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 DepV

50 bis 4 500

17.4.3

Erhöhung der Anzahl der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Abs. 5 Satz 3 DepV

150 bis 5 000

17.4.4

Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit der Kontrolluntersuchungen bei Massenabfällen nach § 8 Abs. 5 Satz 5 Nr. 4 DepV

50 bis 4 500

17.5

Zulassung von Ausnahmen bei einer Deponie der Klasse 0 oder einer Monodeponie nach § 8 Abs. 8 Satz 3 DepV

50 bis 4 500

17.6

Maßnahmen zur Kontrolle von Emissionen

17.6.1

Festlegung von Grundwasser-Messstellen und Auslöseschwellen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DepV oder Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 DepV, soweit dies nicht im Rahmen anderer Verwaltungsverfahren erfolgt

150 bis 5 000

17.6.2

Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 3 Satz 3 und § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV

50 bis 700

17.6.3

Zustimmung zu den Maßnahmeplänen nach § 12 Abs. 4 Satz 1 DepV

150 bis 5 000

17.6.4

Anordnungen nach § 12 Abs. 5 Satz 1 DepV

150 bis 5 000

17.7

Freistellen von den Anforderungen zur Führung einer Betriebsordnung oder eines Betriebshandbuchs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 DepV

150 bis 5 000

17.8

Festlegung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 DepV

100 bis 4 000

17.9

erneute Festsetzung und Änderung der Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 3 Satz 2 DepV

50 bis 2 000

17.10

Verlangen nach Überprüfungen bei Stilllegung von Langzeitlagern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 DepV

50 bis 5 000

17.11

Zulassen des Einbaus temporärer Abdeckungen nach § 25 Abs. 3 Satz 1 DepV sowie Zulassen von Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens nach § 25 Abs. 4 DepV

150 bis 5 000

17.12

Zulassung von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 1 DepV

150 bis 5 000

17.13

Zulassen von Ausnahmen oder Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 3 DepV

17.13.1

Zulassen von Ausnahmen nach Nummer 1 Fußnote 1 und 2 zu Tabelle 1 des Anhangs 3 DepV

150 bis 5 000

17.13.2

Zustimmung nach Nummer 2 Satz 2, Nr. 2 Tabelle 2 Fußnote 2 oder 10 des Anhangs 3 DepV

150 bis 5 000

17.14

Zustimmung nach Nummer 3 Satz 2 des Anhangs 4 DepV

150 bis 5 000

17.15

Zustimmung zu Ausnahmen nach Anhang 5 DepV

17.15.1

Zustimmung zum Verzicht auf die Mengenerfassung von Oberflächenwasser nach Nummer 3.1 Nr. 4 Satz 2 des Anhangs 5 DepV

150 bis 5 000

17.15.2

Zustimmung zur Abweichung von Umfang und Häufigkeit der durchzuführenden Kontrollen und Messungen nach Nummer 3.2 Satz 3 des Anhangs 5 DepV

150 bis 5 000

17.15.3

Zustimmung zum Verzicht auf die Deponiegaserfassung nach Nummer 7 Satz 4 des Anhangs 5 DepV

150 bis 5 000

18.

Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 17, wenn

(1) die Anlage Teil eines nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), registrierten Unternehmens ist und

(2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen

70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 17

A n m e r k u n g :

Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen, zum Beispiel nach § 13 Abs. 6 Satz 2

BBodSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die abfallrechtliche oder bodenschutzrechtliche Entscheidung entfällt

4 Amtsärztliche Tätigkeiten
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
4		Amtsärztliche Tätigkeiten
		Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen ( Infektionsschutzgesetz – IfSG) Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( Trinkwasserverordnung – TrinkwV 2001) Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Umsetzung der Richtlinie 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung (Sächsische Badegewässer-Verordnung – SächsBadegewVO) A n m e r k u n g : Soweit qualitative Urinuntersuchungen (mittels Teststreifen), Sehtests, Farbsinnprüfungen oder Hörtests erforderlich sind, sind diese mit der Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 7 abgegolten.
	1.	Ärztliche Untersuchung
	1.1	einschließlich Befundvermerk ohne nähere gutachterliche Äußerung oder mit kurzem Gutachten	7 bis 50
	1.2	mit ausführlichem wissenschaftlich begründeten Gutachten 50 bis 240
	2.	Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG
	2.1	Durchführung einer Belehrung und Erteilung einer Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG	26
	2.2	nach Tarifstelle 2.1 für (1) Schüler von Mittelschulen, Gymnasien und allgemein bildenden Förderschulen, beruflichen Gymnasien und Fachoberschulen für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, (2) Schüler aus dem Berufsvorbereitungsjahr und Berufsgrundbildungsjahr, solange dieses nicht Teil der regulären Berufsausbildung ist, für verbindliche Schulveranstaltungen, für die eine Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG benötigt wird, (3) Arbeitslose, die die Bescheinigung für eine Umschulungsmaßnahme benötigen, falls die Arbeitsverwaltung dafür die Kosten nicht übernimmt, sowie (4) Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, soweit der Arbeitgeber dafür die Kosten nicht übernimmt	kostenfrei
	3.	Ausstellen von Zeugnisduplikaten, insbesondere einer Zweitschrift für Bescheinigungen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie einer Zweitschrift des Impfbuches	10
	4.	aufwendige apparative Zusatzdiagnostik, zum Beispiel Lungenfunktionsprüfung, ophthalmologische Tonometrie, EKG, Ergometrie, Audiometrie, Sehtest	4 bis 35 je Untersuchung, mindestens 5
	5.	Blutentnahme einschließlich Materialkosten, zum Beispiel für Venüle zur Blutalkoholbestimmung	8
	6.	Laboratoriumsuntersuchung Untersuchung nach enzymatischen, mikroskopischen, bakteriologischen, mikrobiologischen, serologisch-immunologischen Verfahren und Methoden; blutchemische Untersuchung; sonstige Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Ausscheidungen; auch Gamma-Interferon-Test	5 bis 500
	7.	Intrakutantest nach Mendel-Mantoux (Durchführung und Auswertung)	12
	8.	Röntgenaufnahmen einschließlich Befundungen	23 bis 44
	9.	Erteilung einer Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 IfSG	100 bis 280
	10.	Überwachung von Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 und 2 IfSG und § 8 Abs. 1 Satz 1 oder 4 SächsGDG A n m e r k u n g : Bei Begehungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse liegen, ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 4 SächsVwKG anzuwenden.	45 bis 350
	11.	Maßnahmen zur Wasserüberwachung, einschließlich Entnahme von Wasserproben, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsGDG und § 18 Abs. 1 TrinkwV 2001 sowie § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 SächsBadegewVO
	11.1	bei der Entnahme von bis zu 10 Proben im gleichen Objekt	32 bis 280
	11.2	bei der Entnahme von mehr als 10 Proben im gleichen Objekt A n m e r k u n g : Zu der Überwachung gehören die Begehung des Objektes, die Entnahme und die Untersuchung von Proben sowie die Auswertung. Gebühr nach Tarifstelle 11.1, zuzüglich 8 bis 16 für jede nicht von Tarifstelle 11.1 erfasste Probe

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 189/2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56) Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 438/2010 (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 3) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.9.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 208/2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26) Tierschutzgesetz Tierseuchengesetz ( TierSG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ( TierNebG) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV) Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut ( Tollwut-Verordnung) Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr ( Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates ( Tierschutztransportverordnung – TierSchTrV) Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-Untersuchungsverordnung – BSEUntersV) Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ( TSE-Überwachungsverordnung) Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung – LMEV)
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde	4 bis 53 je Tier, mindestens 13
	1.2	sonstige Großtiere	4,60 je Tier, mindestens 15, höchstens 150
	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel	2,60 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.4	Alpaka und Gatterwild	2,60 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.5	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen	0,50 je Tier, mindestens 13, höchstens 125
	1.6	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden	10 bis 25 je Fahrzeug
	1.7	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche	2,50 bis 10 je Tier, mindestens 7,50, höchstens 150
	1.8	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen	0,15 je Tier, mindestens 10, höchstens 150
	1.9	sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche	7,50 bis 100 je Sendung
	1.10	Fische	5 je Hälterungseinheit, mindestens 15
	1.11	Bienen	2,60 je attestiertem Volk, mindestens 13, höchstens 75
	1.12	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	25
	1.13	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung , § 16 Abs. 3 TierSG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr
	1.13.1	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest
	1.13.1.1	ein Tier	10
	1.13.1.2	jedes weitere Tier	2,60
	1.13.2	Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere außerhalb der Dienststelle, einschließlich Attest	15,75 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.13.1
	2.	Kontrolle der Fahrtenbücher nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	15,75 je angefangene viertel Stunde
	3.	amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung	5 je Tier
	4.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV	25 bis 575 je Tag
	5.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 19 Abs. 1 TierSG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV	25 bis 140
	6.	Zerlegung von Tieren mit Bericht nach § 12 Satz 1 und 2 TierSG	15,75 je angefangene viertel Stunde
	7.	Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV	1 bis 3 je Tier, mindestens 5
	8.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 23 Satz 1 TierSG
	8.1	Einzelentnahme	5 bis 23
	8.2	Mehrere Entnahmen
	8.2.1	für die erste Entnahme	1 bis 23 je Entnahme,
	8.2.2	für jede weitere Entnahme	1 bis 14 je Entnahme,insgesamt mindestens 5
	9.	Entnahme von Blutproben nach § 23 Satz 1 TierSG
	9.1	Einzelentnahme	5 bis 8
	9.2	Im Bestand
	9.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch	3 bis 9 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung	2 bis 18 je Entnahme, mindestens 5
	9.2.3	bei Geflügel	0,75 bis 8 je Entnahme, mindestens 5
	10.	Tuberkulinprobe nach § 23 Satz 1 TierSG
	10.1	Monotest	3 bis 15 je Tier, mindestens 5
	10.2	Doppeltest	4,50 bis 23 je Tier, mindestens 5
	10.3	bei Geflügel und Schafen	0,75 bis 23 je Tier, mindestens 5
	11.	amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	11.1	nach § 16 Abs. 1 und 3 TierSG	15,75 je angefangene viertel Stunde
	11.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) grundsätzlich bei Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes	15,75 je angefangene viertel Stunde
	12.	Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe
	12.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	100 bis 920
	12.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG	25 bis 140
	12.3	Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV	15,75 je angefangene viertel Stunde
	12.4	Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	15,75 je angefangene viertel Stunde
	13.	Erlaubnis für das Züchten und Handeln mit Psittaciden nach § 17g Abs. 1 TierSG und § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes	12 bis 140
	14.	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach § 1 Abs. 1 BSEUntersV sowie nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Satz 1 der TSE-Überwachungsverordnung	0,80 bis 11,20 je Probenahme, mindestens 5
	15.	grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Anhangs V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei der Einfuhr von
	15.1	nicht gewerbsmäßig mitgeführten Heimtieren nach den Artikeln 1 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 und § 22 Abs. 1 BmTierSSchV	5 je Tier, mindestens 30 je Sendung, höchstens 150 je Sendung
	15.2	Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31), wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische	5 je Tier, mindestens 30 je Sendung, höchstens 150 je Sendung
	15.3	Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung	15 bis 55 je Sendung A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 15.1 bis 15.3: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze. A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 15: (1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent. (2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes, können die Gebühren für jede angefangene viertel Stunde um 15,75 EUR erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
6		Anerkennung von Bildungsabschlüssen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( Einigungsvertrag) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule – BFSO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Fachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Fachschule – FSO)
	1.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit schulischer Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages	23 bis 70
	2.	Bescheinigung über die Feststellung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 15 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen im Sinne des Artikels 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 18. Oktober 1995 (MBl. SMK S. 361), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)	36
	3.	Bescheinigung über die Teilanerkennung des Erzieherabschlusses nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit Nummer 2.1 und 2.3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Landesregelung zur Anerkennung als „Staatlich anerkannter Erzieher/Staatlich anerkannte Erzieherin“ (VwV Erzieheranerkennung) vom 1. Oktober 1996 (MBl. SMK 1997 S. 1), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2535)	15 bis 30
	4.	Anerkennung von ausländischen Schulzeugnissen einschließlich Abschlusszeugnissen und ähnlichen Vorbildungsnachweisen bis zum Hochschulzugang beispielsweise nach § 36 Abs. 1 BFSO oder § 42 Abs. 1 FSO , soweit nicht laufende Nummer 98 anzuwenden ist	20 bis 200
	5.	Beglaubigung eines Lehramtszeugnisses	10
	6.	Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Bescheinigung nach den Tarifstellen 2 und 3	kostenfrei

7 Anlagensicherheit
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
7		Anlagensicherheit
		Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes ( Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Montage, Installation, Betrieb und zur wesentlichen Veränderung
	1.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	1.1.1	bis 1 MW	300
	1.1.2	über 1 MW bis 10 MW	300, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	1.1.3	über 10 MW bis 100 MW	1 650, zuzüglich 60 je angefangenes Megawatt über 10 MW, höchstens 4 000
	1.1.4	über 100 MW	4 000, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	1.1.5	bei einer Dampfkesselanlage mit einem Abhitzedampfkessel 80 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.4,	mindestens 300 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.1.5: Als Beheizungsleistung gilt der in den Abhitzedampfkessel eingebrachte Wärmestrom.
	1.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	120 bis 2 000
	1.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Anlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
	1.3.1	Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	1.3.1.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen	400
	1.3.1.2	ab 50 m3 bis zu 6 000 m³³ Fassungsvermögen	400, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	1.3.1.3	ab 6 000 m³ Fassungsvermögen	6 350, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
	1.3.2	Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde	75 bis 500
	1.3.3	Tankstellen
	1.3.3.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen	150, zuzüglich 5 je angefangener Kubikmeter
	1.3.3.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen	650, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m3 Fassungsvermögen
	1.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündliche Flüssigkeiten
	1.4.1	bis 1 00 000 EUR Errichtungskosten	0,4 Prozent der Errichtungskosten
	1.4.2	über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten	4 000, zuzüglich 0,2 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4.3	über 5 000 000 EUR Errichtungskosten	12 000, zuzüglich 0,1 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen A n m e r k u n g : Bei einer wesentlichen Veränderung im Sinne des § 2 Abs. 6 BetrSichV sind Gebühren nach Tarifstelle 1 zu erheben.
	2.1	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis zur Höhe der Gebühren nach Tarifstelle 1.1, mindestens 200
	2.2	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	50 bis 600
	2.3	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Lageranlagen für leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten, Füllstellen und Tankstellen
	2.3.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	300 bis 4 600
	2.3.2	sonstige	100 bis 550
	2.4	nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	3.	Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 250
	4.	Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 150
	5.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 BetrSichV oder einer Anerkennung nach § 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	50 bis 410
	6.	Festlegung einer Prüffrist nach § 15 Abs. 4 Satz 3 BetrSichV	100 bis 550
	7.	Fristverlängerung oder Fristverkürzung nach § 15 Abs. 17 Nr. 1 oder 2 BetrSichV	100 bis 1 200
	8.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 16 Abs. 1 BetrSichV	50 bis 300

8 Apothekenwesen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
8		Apothekenwesen

		Gesetz über das Apothekenwesen ( Apothekengesetz – ApoG) Verordnung über den Betrieb von Apotheken ( Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz – AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG	150 bis 2 000
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG	50 bis 550
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG	150 bis 1 300
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG	75 bis 300
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG	80 bis 250 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG	50 bis 110
	7.	Rücknahme und Widerruf einer Amtshandlung nach den Tarifstellen 1 bis 6	50 bis 2 000
	8.	Apothekenbesichtigung
	8.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG	100 bis 500
	8.2	amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG	50 bis 830
	8.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	50 bis 280
	9.	Prüfung einer Anzeige nach § 4 Abs. 6 ApBetrO, § 2 Abs. 5 Nr. 2 ApoG oder § 12a Abs. 1 Satz 4 ApoG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie Ausnahmegenehmigung, sonstige Genehmigungen nach dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung	20 bis 250

9 Apotheker, Ärzte, Zahnärzte
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
9		Apotheker, Ärzte, Zahnärzte	20 bis 250
		Bundes-Apothekerordnung Bundesärzteordnung Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Approbationsordnung für Apotheker ( AAppO) Approbationsordnung für Ärzte Approbationsordnung für Zahnärzte
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 1a der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 oder § 14b Abs. 1 Satz 1 oder 3 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100
	2.	Approbation nach § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 300
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 150
	4.	Rücknahme der Approbation nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Widerruf der Approbation nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	150 bis 400
	5.	Erteilung oder Verlängerung einer (1) Erlaubnis zur Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, (3) Berufserlaubnis an Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung in einem Drittland zur abhängigen Tätigkeit nach § 10 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 oder Abs. 5 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder (4) Erlaubnis nach den §§ 7a oder 13 Abs. 1, 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 300
	6.	Anrechnung von Studienzeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1, 2 und 4 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studienleistungen nach § 12 Abs. 1 bis 3 der Approbationsordnung für Ärzte , oder nach § 19 Abs. 5 der Approbationsordnung für Zahnärzte	50 bis 130
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung in einem Drittland nach § 4 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 3 Abs. 2 der Bundesärzteordnung oder § 2 Abs. 2 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	100 bis 300
	8.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, der Approbationsordnung für Apotheker, der Bundesärzteordnung, der Approbationsordnung für Ärzte, der Approbationsordnung für Zahnärzte oder dem Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	50 bis 100

10 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
10		aufgehoben

11 Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
11		Arbeitsstätte, Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz
		Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ( Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) Verordnung über Arbeitsstätten ( Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ( Biostoffverordnung – BioStoffV)
	1.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	50 bis 1 750
	2.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	2.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	90 bis 290
	2.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	40 bis 290
	2.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	25 bis 180
	3.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1 000
	4.	Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 1 oder 2 BioStoffV	100 bis 2 500

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz ( ArbZG) Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen ( SächsSFG) Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	75 bis 350
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	25 bis 350
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG	50 bis 1 000
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 oder 5 ArbZG	250 bis 2 500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	50 bis 1 000
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	100 bis 2 500
	7.	Maßnahme nach § 17 Abs. 2 ArbZG	100 bis 1 000
	8.	Anordnung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie oder nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie	25 bis 100
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	35 bis 400

13 Anlagensicherheit
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
13		Arzneimittelwesen
		Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz – AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG sowie Rücknahme und Widerruf nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG	250 bis 4 000
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20c Abs. 6 AMG sowie Rücknahme oder Widerruf nach § 20b Abs. 3 Satz 1 und 2 oder § 20c Abs. 7 Satz 1 und 2 AMG	100 bis 3 000
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 AMG	245 bis 2 200
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels	20 bis 90
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels	275 bis 1 000
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmen	300 bis 4 800
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	200 bis 1 600
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG	200 bis 2 500
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG	200 bis 2 000
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG	200 bis 2 000
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG , oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	150 bis 1 000
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG sowie Rücknahme und Widerruf	50 bis 2 000
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG	95 bis 8 700
	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG 25 bis 500
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG	25 bis 125
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG	50 bis 250
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG sowie Rücknahme und Widerruf	100 bis 400
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG , wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert, ergänzt oder der angezeigte Sachverhalt ganz oder teilweise verboten wird, sowie sonstige Bescheinigungen und Genehmigungen nach dem Arzneimittelgesetz	20 bis 400

14 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
14		aufgehoben

15 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
15		aufgehoben

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten ( Ergotherapeutengesetz – ErgThG) Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten ( Diätassistentengesetz – DiätAssG) Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ( Hebammengesetz – HebG) Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege ( Krankenpflegegesetz – KrPflG) Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAGesetz – MTAG) Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ( Orthoptistengesetz – OrthoptG) Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie ( Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen ( Podologengesetz – PodG) Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ( Rettungsassistentengesetz – RettAssG) Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft ( SächsFrTrSchulG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG	550 bis 4 000
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG	500 bis 1 200
	3.	sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft	5 bis 1 500
	4.	Ermächtigung von Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten
	4.1	nach § 7 Abs. 1 MPhG	20 bis 170
	4.2	nach § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG	20 bis 300
	5.	Rücknahme oder Widerruf einer in den Tarifstellen 4.1 und 4.2 mit einer Gebühr bewerteten Ermächtigung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	25 bis 100
	6.	Staatliche Anerkennung einer Schule nach § 4 Abs. 1 ErgThG , § 4 Satz 2 DiätAssG, § 6 Abs. 2 Satz 1 HebG, § 4 Abs. 3 Satz 1 KrPflG, § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 4 Satz 2 MTAG, § 4 Satz 2 OrthoptG, § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 MPhG, § 4 Satz 2 PodG , § 4 Satz 2 RettAssG sowie einer Lehranstalt nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	270 bis 1 165
	7.	Rücknahme der in Tarifstelle 6 mit einer Gebühr bewerteten staatlichen Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt	135 bis 195
	8.	Weiterbildungseinrichtungen
	8.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	140 bis 1 235
	8.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG	100 bis 430
	8.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG	15 bis 60

17 Baurecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
17		Baurecht
		Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht ( Wohnungseigentumsgesetz) Baugesetzbuch ( BauGB) Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden ( Energieeinsparverordnung – EnEV) Sächsische Bauordnung ( SächsBO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische Versammlungsstättenverordnung – SächsVStättVO)
	1.	Begriffe und Gebührenberechnungsgrundlagen
	1.1	Bauliche Anlagen im Sinne der nachfolgenden Tarifstellen sind bauliche Anlagen nach § 2 Abs. 1 SächsBO sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 SächsBO . Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Sächsischen Bauordnung und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften.
	1.2	Rohbausumme Die Rohbausumme ist für die in der Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit den jeweils angegebenen Rohbauwerten je m³ Brutto-Rauminhalt zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt bestimmt sich nach DIN 277 Teil 1 Ausgabe Februar 2005, die in Anlage 5 auszugsweise wiedergegeben ist. DIN-Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht. Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 1,00 für das Jahr 2005. In ihnen ist die Umsatzsteuer enthalten. Diese Werte werden einmal jährlich mit Gültigkeit ab 1. Mai eines jeden Jahres mit einer Indexzahl, die sich aus dem arithmetischen Mittel der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr veröffentlichten Preisindizes für den Neubau von Wohngebäuden, Bürogebäuden und gewerblichen Betriebsgebäuden einschließlich der Umsatzsteuer errechnet, vervielfältigt. Sie werden auf volle Euro gerundet. Die fortgeschriebenen Werte werden durch das Staatsministerium des Innern im Sächsischen Amtsblatt bekannt gegeben.
		Für die nicht in der Anlage 2 genannten Gebäudearten und -größen ist die Rohbausumme nach den veranschlagten Rohbaukosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle Arbeiten und Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer bis zur Fertigstellung des Rohbaus erforderlich sind. Der Rohbau ist fertig gestellt, wenn die tragenden Teile, Schornsteine, Brandwände, Treppen und die Dachkonstruktion vollendet sind. Zur Rohbausumme gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die zwar nicht zum Rohbau gehören, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Zur Rohbausumme zählen des Weiteren Kosten für nichttragende Wände für Einbauten, soweit diese Bauteile für das Nutzungskonzept wesentlich und sie Gegenstand des Brandschutznachweises sind.
	1.3	Herstellungssumme Soweit die Gebühren nicht nach der Rohbausumme gemäß Tarifstelle 1.2 berechnet werden können, darf die Herstellungssumme zugrunde gelegt werden. Es sind die Kosten einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung für die Arbeiten einschließlich Lieferungen, die bis zur Fertigstellung eines Rohbaus auszuführen wären, erforderlich sind. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, für die keine baurechtlichen Prüfungen vorgeschrieben sind, bleiben unberücksichtigt. Werden die Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen Ausstattung, die selbst keiner bauaufsichtlichen Prüfung unterliegt, bestimmt, ist nur deren Hälfte als Herstellungssumme zugrunde zu legen. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Antragstellers kann die Herstellungssumme geschätzt werden.
	1.4	Zeitaufwand Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahr- und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. Für jede Arbeitsstunde wird ein Betrag von 53 EUR erhoben. Abweichend davon wird für folgende Amtshandlungen ein Betrag von 80 EUR je Arbeitsstunde erhoben: (1) Prüfung bautechnischer Nachweise, soweit nach Zeitaufwand abgerechnet, (2) mit der Prüfung der bautechnischen Nachweise verbundene Bauüberwachung nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 und (3) im Zusammenhang mit der Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten erforderliche Ergänzungsprüfungen der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit und der Konstruktionszeichnungen nach § 32 Abs. 3 DVOSächsBO . Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	1.5	Berechnung der Gebühren für die Prüfung bautechnischer Nachweise
	1.5.1	Bautechnische Nachweise von Gebäuden Die Gebühren für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von Gebäuden werden in Tausendstel der Rohbausumme (Tarifstelle 1.2) berechnet. Dabei ist die Rohbausumme auf volle 1 000 EUR aufzurunden. Die volle Gebühr für die Prüfung des Standsicherheitsnachweises ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung nach Anlage 3 aus der Gebührentafel der Anlage 4. Für die Prüfung des Brandschutznachweises ist die entsprechende Spalte der Gebührentafel 4 anzuwenden. Für Zwischenstufen der Rohbausumme ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln. Eine Interpolation zwischen den Bauwerksklassen der Gebührentafel (Anlage 4) ist nicht zulässig. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben. Besteht eine bauliche Anlage aus Bauteilen mit unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden, ist sie in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt. Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln. Die Tarifstelle 3.2 ist dabei zu beachten.
	1.5.2	Bautechnische Nachweise für andere bauliche Anlagen Die Gebühr für die Prüfung der bautechnischen Nachweise für die Errichtung von baulichen Anlagen, die nicht Gebäude sind, ist unter Zugrundelegung der Herstellungssumme (Tarifstelle 1.3) entsprechend Tarifstelle 1.5.1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 zu berechnen. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	1.5.3	Bautechnische Nachweise in Sonderfällen Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise folgender Baumaßnahmen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand (Tarifstelle 1.4) berechnet: (1) Änderungen und Beseitigungen von Gebäuden und anderen baulichen Anlagen sowie genehmigungsbedürftige Baugrubensicherungen und weitere Baubehelfe, soweit sich die Herstellungskosten (Tarifstelle 1.3) nicht ermitteln lassen oder die so berechnete Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum verursachten Prüfaufwand steht, (2) Bauteile oder bauliche Anlagen, für die sich anrechenbare Rohbau- oder Herstellungskosten nach Tarifstelle 1.2 oder 1.3 nicht ermitteln lassen, (3) für die in der Tarifstelle 4.8.7.1 genannten Fälle. Als Mindestgebühr wird der zweifache Stundensatz erhoben.
	2.	Auslagen Neben den Gebühren werden als Auslagen erhoben:
	2.1	Vergütungen für die Tätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.2	Reisekosten im Rahmen der Prüftätigkeit der Prüfingenieure und der Prüfämter nach § 40 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO , die hierfür von der Bauaufsichtsbehörde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 DVOSächsBO einen Auftrag erhalten haben,
	2.3	Vergütungen der Sachverständigen und sachverständigen Stellen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die von den Bauaufsichtsbehörden herangezogen werden. Tarifstelle 3.3 bleibt unberührt.
	3.	Ermäßigungen
	3.1	Für mehrere gleiche Gebäude oder bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2, 4.1.4, 4.2 und 4.4 bis 4.6.2, soweit die jeweiligen Mindestgebühren nicht unterschritten werden, für das zweite und jedes weitere Gebäude oder die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte, wenn für die jeweiligen Gebäude oder baulichen Anlagen gleichzeitig eine oder mehrere Baugenehmigungen oder Vorbescheide beantragt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.2	Für mehrere Gebäude oder bauliche Anlagen mit gleichen bautechnischen Nachweisen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.5 einschließlich eventueller Zuschläge nach Tarifstelle 4.8.7 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage (1) auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, (2) auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.
	3.3	Werden bei der Bauüberwachung, bei Bauzustandsbesichtigungen oder bei der Behandlung Fliegender Bauten (Tarifstelle 6.6) Sachverständige oder sachverständige Stellen hinzugezogen und werden die mit den Amtshandlungen verbundenen Tätigkeiten überwiegend von diesen ausgeübt, ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9, 6.4, 6.5 oder 6.6 um 50 bis 80 Prozent. Die Gebühren nach Tarifstelle 4.9 werden von der Bauaufsichtsbehörde nur im Rahmen der von ihr wahrgenommenen Tätigkeit erhoben.
	3.4	Bei vorangegangener Typenprüfung sind die Gebühren nach Tarifstelle 4.8 nur für die standortbedingte Anpassung der baulichen Anlage zu erheben.
	3.5	Entsprechen die mit dem Bauantrag eingereichten Bauvorlagen im Wesentlichen dem Inhalt eines Vorbescheides, wird die Gebühr für den Vorbescheid zur Hälfte auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2 angerechnet. Die Gebühr für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise wird zu 90 Prozent auf die Gebühr nach den Tarifstellen 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 bis 4.2 angerechnet.
	4.	Grundgebühren
	4.1	Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO für die Errichtung und Änderung sowie Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung
	4.1.1	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 4 SächsBO (Sonderbauten) nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Satz 1 SächsBO	8,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.2	Erteilung einer Baugenehmigung für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit § 63 SächsBO A n m e r k u n g : Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.2 ist auch für das Zeugnis darüber zu erheben, dass die Genehmigung nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO als erteilt gilt (Genehmigungsfiktion).	6,50 je angefangene 1 000 EUR der Rohbausumme oder Herstellungssumme, mindestens 50
	4.1.3	Genehmigungsfreistellung nach § 62 SächsBO
	4.1.3.1	Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit und Erteilung einer Eingangsbestätigung nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	50 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.2	Nachforderung fehlender Bauvorlagen oder Erklärungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.1.3.3	Untersagung des Baubeginns nach § 62 Abs. 3 Satz 5 SächsBO	30 bis 150 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage A n m e r k u n g : Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1.3.3 ist nicht zu erheben, wenn eine Erklärung der Gemeinde nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 SächsBO vorliegt.
	4.1.4	Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlagen	5 je angefangene 100 EUR der Herstellungssumme, mindestens 50
	4.2	Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen nach § 72 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 63 oder 64 SächsBO	50 bis 2 500 A n m e r k u n g : Die Gebühr für die Erteilung der Genehmigung von Nutzungsänderungen mit genehmigungsbedürftigen oder genehmigungsfreigestellten baulichen Maßnahmen wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.3	Nachforderung fehlender Unterlagen bei der anzeigepflichtigen Beseitigung von baulichen Anlagen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 SächsBO	30 bis 50 je Gebäude oder sonstiger baulicher Anlage
	4.4	Erteilung jeder Teilbaugenehmigung nach § 74 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 A n m e r k u n g : Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 erhoben.
	4.5	Erteilung eines Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO	50 bis zur Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 A n m e r k u n g e n : (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 ist für einen Vorbescheid nach Prüfung sämtlicher Bauvorlagen mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise nach Tarifstelle 4.8 zu erheben. (2) Soweit sich die Gebühr nicht nach der Rohbausumme oder der Herstellungssumme ermitteln lässt, wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand nach Tarifstelle 1.4 berechnet.
	4.6	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung oder des Vorbescheides oder deren erneute Erteilung
	4.6.1	Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsBO oder des Vorbescheides nach § 75 Satz 3 SächsBO	20 Prozent der für die Genehmigung oder den Vorbescheid erhobenen Gebühr, mindestens 30, höchstens 500
	4.6.2	erneute Erteilung einer durch Fristablauf erloschenen Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder eines durch Fristablauf erloschenen Vorbescheides nach § 75 Satz 1 SächsBO , wenn sich die baurechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Beurteilungsgrundlagen inzwischen nicht wesentlich geändert haben und die Bauvorlagen mit den zur erloschenen Baugenehmigung oder zum Vorbescheid gehörenden Bauvorlagen im Wesentlichen übereinstimmen	33 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 4.1, 4.2, 4.4 oder 4.5, mindestens 30, höchstens 500
	4.7	Auskunftserteilung sowie Beratung der am Bau beteiligten verantwortlichen Personen für Sachverhalte komplexer Art, die eine vertiefte Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich macht	Gebühr nach Tarifstelle 1.4 A n m e r k u n g e n : (1) Für Beratungen bis zu jeweils einer viertel Stunde werden keine Gebühren erhoben. (2) Für Auskünfte einfacher Art werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG keine Kosten erhoben.
	4.8	Prüfung bautechnischer Nachweise
	4.8.1	Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.2	Prüfung der Nachweise der Feuerwiderstandsklasse der tragenden Bauteile nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, mindestens 50 höchstens 5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1, bezogen auf die Bauwerksklasse 3 der Anlage 4 A n m e r k u n g : Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in Tarifstelle 4.8.3 vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.
	4.8.3	Prüfung des Brandschutznachweises nach § 66 Abs. 3 Satz 3 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1, 1.5.2 oder 1.5.3
	4.8.4	Prüfung von Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 A n m e r k u n g : Für die Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Ausführungszeichnungen mit hohem erforderlichem Detaillierungsgrad des Metall-, Ingenieurholz-, Stahlbeton- und Spannbetonbaus anstatt der üblichen Konstruktionszeichnungen kann die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.4 um bis zur Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.5	Prüfung von zusätzlichen Nachweisen für Militärlastklassen, Erdbebenschutz, Bauzustände nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens der zweifache Stundensatz
	4.8.6	Lastvorprüfung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 SächsBO	25 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.8.7	Erhöhung oder Ermäßigung in besonderen Fällen
	4.8.7.1	Stehen die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1 bis 4.8.6 in keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Prüfung verursachten Aufwand, ist die Gebühr nach dem Zeitaufwand zu berechnen.
	4.8.7.2	Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 für statische Berechnungen baulicher Anlagen oder Bauteile, die nur durch nicht übliche elektronische Vergleichsberechnungen geprüft werden können, können bis auf das Doppelte der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 erhöht werden.
	4.8.7.3	Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde kann die Gebühr für die Prüfung sicherheitstechnisch besonders bedeutsamer Gebäude und Bauteile von kerntechnischen Anlagen bis auf das Neunfache erhöht werden.
	4.8.8	Prüfung von Nachträgen zu den in den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 genannten Nachweisen	Gebühr nach den Tarifstellen 4.8.1, 4.8.2, 4.8.4 bis 4.8.6 multipliziert mit dem Verhältnis des Umfangs der Nachträge zum ursprünglichen Umfang
	4.8.9	Prüfung von Nachträgen zu dem in Tarifstelle 4.8.3 genannten Nachweis	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.9	Bauüberwachung, Bauzustandsbesichtigung, Prüfung von Bauausführungen
	4.9.1	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 1 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen A n m e r k u n g : Die Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 bleiben unberührt.	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100, höchstens 40 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	4.9.2	Bauzustandsbesichtigung aufgrund einer Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung nach § 82 Abs. 2 SächsBO und der nach anderen Rechtsvorschriften genehmigten Bauvorhaben, wenn diese Genehmigungen die Baugenehmigungen einschließen
	4.9.2.1	von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen	15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1, mindestens 50
	4.9.2.2	von Werbeanlagen	33 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1.5, mindestens 30 A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2: (1) Maßgebend ist die Rohbausumme oder Herstellungssumme, die der Berechnung der Gebühren zum Zeitpunkt der Genehmigung zugrunde lag. (2) Für genehmigungsfreigestellte Vorhaben erfolgt die Gebührenerhebung entsprechend den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2.
	4.9.3	für jede Wiederholung einer ergebnislos verlaufenen Bauzustandsbesichtigung	50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.2, mindestens 30, höchstens für alle Wiederholungen das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.4	Prüfung von Bauausführungen aufgrund einer Anzeige nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SächsBO	50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.9.2
	4.9.5	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend den Nachweisen der Standsicherheit nach § 12 Abs. 1 und 2 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1
	4.9.6	Bauüberwachung nach § 81 Abs. 2 Nr. 2 SächsBO von baulichen Anlagen zur Prüfung, ob (1) entsprechend dem Brandschutznachweis nach § 12 Abs. 4 DVOSächsBO gebaut wurde, (2) die erforderlichen Nachweise der Brauchbarkeit der Baustoffe, Bauteile und Einrichtungen hinsichtlich des Brandschutzes vorliegen sowie die für ihre Verwendung oder Anwendung getroffenen Nebenbestimmungen eingehalten wurden A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6: (1) Die Gebühren nach den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 werden neben der Gebühr nach der Tarifstelle 4.9.1 erhoben. (2) Für die Berechnung der Höchstgebühr gelten die Anmerkungen zu den Tarifstellen 4.9.1 und 4.9.2 entsprechend. (3) Soweit die Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1 unter Zugrundelegung der Tarifstelle 1.5.3 ermittelt wird, findet die in den Tarifstellen 4.9.5 und 4.9.6 jeweils vorgesehene Höchstgebühr keine Anwendung.	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.8.3
	4.10	bauaufsichtliche Maßnahmen nach den §§ 78 bis 80 oder § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	50 bis 2 500
	5.	Zustimmung nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SächsBO	Gebühr nach den Tarifstellen 4.1 bis 4.7 A n m e r k u n g : Soweit die Zustimmung bei der Errichtung und Änderung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen an die Stelle einer Baugenehmigung tritt, findet Tarifstelle 4.1.2 auch bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 4 SächsBO) Anwendung.
	6.	Sondergebühren
	6.1	Bauvorlagen
	6.1.1	Einstellung des Baugenehmigungs- oder Vorbescheidverfahrens wegen Unvollständigkeit oder sonstiger erheblicher Mängel der Bauvorlagen nach Fristablauf nach § 69 Abs. 2 Satz 2 und 3 und § 75 Satz 4 SächsBO	50 bis 500
	6.1.2	Prüfung von nachträglich vorgelegten, geänderten Bauvorlagen im Rahmen eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 72 Abs. 1 SächsBO	mindestens 20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2 bis zur Höhe der vollen Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2
	6.1.3	Genehmigung von Änderungen genehmigter Bauvorlagen nach § 72 Abs. 1 SächsBO
	6.1.3.1	je nach dem Umfang der Änderungen im Verhältnis zum gesamten Bauvorhaben	bis zur Höhe der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, mindestens 30
	6.1.3.2	wenn sich die Gebühr nach Tarifstelle 6.1.3.1 nicht bestimmen lässt	50 bis 500
	6.2	Ungenehmigte bauliche Anlagen
	6.2.1	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder ohne Genehmigung belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach den Tarifstellen 4.8 und 4.9.2
	6.2.2	Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der erforderlichen örtlichen Überprüfungen für ohne Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte genehmigungsbedürftige Gebäude, bauliche Anlagen oder Nutzungsänderungen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt werden, nach § 72 Abs. 1 SächsBO oder nicht belassen werden nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 6.2.1 und 6.2.2 : (1) Die Gebühren sind auch zu erheben, wenn die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit dieser Gebäude, baulichen Anlagen und Nutzungsänderungen ohne Bauvorlagen vorgenommen wird. (2) Die Gebühr nach Tarifstelle 4.8 ist nur zu erheben, wenn die bautechnischen Nachweise geprüft werden.	Gebühr nach Tarifstelle 4.1 oder 4.2, zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 4.8
	6.3	Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen, Beteiligung von Nachbarn
	6.3.1	Zulassung von Abweichungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SächsBO sowie Zulassung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SächsBO	50 bis 2 500 je Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungstatbestand
	6.3.2	Beteiligung von Nachbarn nach § 70 Abs. 2 Satz 1 SächsBO	50 bis 500 je Nachbar A n m e r k u n g : Die Gebühr wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.3.1 erhoben.
	6.4	Überprüfung von Räumen oder Plätzen, deren Nutzungsart vorübergehend geändert wird, zum Beispiel für Ausstellungen, Filmvorführungen, Verkaufs-, Sportveranstaltungen, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	60 bis 250 je Raum oder Platz
	6.5	Nachprüfungen und deren Wiederholung aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 4 SächsBO oder solche, die nach § 51 Satz 3 Nr. 23 SächsBO angeordnet sind, wenn sie durch die Bauaufsichtsbehörde vorgenommen werden, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 SächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4, mindestens 100
	6.6	Fliegende Bauten nach § 76 SächsBO
	6.6.1	Erteilung der Ausführungsgenehmigung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsBO für Fliegende Bauten einschließlich der erstmaligen Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	7 je angefangene 1 000 EUR der Herstellungssumme der betriebsfähigen Anlage, mindestens 50 A n m e r k u n g : Neben der Gebühr nach Tarifstelle 6.6.1 werden Gebühren nach Tarifstelle 4.8 erhoben.
	6.6.2	Verlängerung der Geltungsdauer der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten einschließlich der Gebrauchsabnahme nach § 76 Abs. 4 Satz 2 und § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO	50 bis 1 250
	6.6.3	Gebrauchsabnahme von Fliegenden Bauten nach § 76 Abs. 6 Satz 2 SächsBO oder Nachabnahme nach § 76 Abs. 8 Satz 1 SächsBO	50 bis 200 je Aufstellungsort
	6.7	Baulasten nach § 83 SächsBO
	6.7.1	Eintragung oder Löschung einer Baulast nach § 83 Abs. 1 SächsBO	50 bis 350
	6.7.2	Erteilung von Abschriften und Auskünften aus dem Baulastenverzeichnis nach § 83 Abs. 5 SächsBO	10 bis 50 je Grundstück
	6.8	Ausstellung eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsVStättV oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches nach § 45 Abs. 3 Satz 2 SächsVStättV	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.	Sonstige Gebühren
	7.1	Prüfingenieure
	7.1.1	Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 DVOSächsBO oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DVOSächsBO	2 000 bis 4 000 A n m e r k u n g e n : (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 SächsVwKG für die Vergütung von Mitgliedern des Prüfungsausschusses im Sinne der §§ 24 und 28 DVOSächsBO nicht erhoben. (2) Die Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Genehmigung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt.
	7.1.2	Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung oder als Prüfingenieur für Brandschutz nach § 19 Abs. 1 Satz 3 DVOSächsBO	300 A n m e r k u n g : Wenn die Genehmigung der Verlängerung nach § 19 Abs. 2a Satz 2 DVOSächsBO als erteilt gilt, ist eine Gebühr nach Tarifstelle 1.4, höchstens jedoch 300 EUR, zu erheben.
	7.1.3	Genehmigung der Errichtung einer weiteren Niederlassung als Prüfingenieur nach § 19a Satz 1 DVOSächsBO	Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2	Typenprüfungen nach § 32 DVOSächsBO
	7.2.1	Prüfung von Standsicherheitsnachweisen von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden sollen (Typenprüfungen) nach § 32 Abs. 1 DVOSächsBO
	7.2.1.1	bei ermittelbarer Rohbausumme oder Herstellungssumme von Gebäuden und baulichen Anlagen	das Zehnfache der Gebühr nach Tarifstelle 1.5.1 oder 1.5.2
	7.2.1.2	bei einzelnen Bauelementen	das Dreifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.2.2	Verlängerung der Geltungsdauer eines Typenprüfbescheides nach § 32 Abs. 2 Satz 3 DVOSächsBO	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 1.4
	7.3	Zustimmungserteilung im Einzelfall zur Anwendung oder Verwendung von Bauprodukten nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsBO und Bauarten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBO , Erklärungen nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder § 21 Abs. 1 Satz 5 SächsBO oder Erteilung einer Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten und Bauarten für Baudenkmäler nach § 20 Abs. 2 SächsBO	50 bis 5 000
	8.	Energieeinsparungsvorschriften
	8.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 EnEV	50 bis 500 je Ausnahmetatbestand
	8.2	Zulassung von Befreiungen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EnEV	50 bis 300 je Befreiungstatbestand
	9.	Wohnungseigentumsgesetz
	9.1	Ausfertigen eines Aufteilungsplanes nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes	30
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (Abgeschlossenheitsbescheinigung)
	9.2.1	innerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	30 je Sondereigentum
	9.2.2	außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens	50 bis 150 je Sondereigentum
	9.3	für jede Mehrfertigung	10 bis 30

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
18.		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz ( BBergG) Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche ( Markscheider-Bergverordnung – MarkschBergV) Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereich-Bergverordnung – EinwirkungsBergV) Gesetz über die Anerkennung als Markscheider im Freistaat Sachsen (Sächsisches Markscheidergesetz – SächsMarkG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO)
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 7 und 11 BBergG, Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 8 und 12 BBergG oder Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 9 und 13 BBergG	500 bis 20 000
	1.2	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.3	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG , einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	125 bis 6 250
	1.4	Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 18 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 sowie Widerruf von Bergwerkseigentum nach § 18 Abs. 4 Satz 1 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	1.5	Fristverlängerung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BBergG	25 bis 250
	1.6	Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG, Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG oder Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG	100 bis 1 500
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.1.2	schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 6 Tarifstelle 1 in Verbindung mit Tarifstelle 3
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	2,50 bis 10 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	10 bis 20 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 2,50 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 5 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.2.4: Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format DIN A 3 bis zu 0,2 m² DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m² DIN A 1 größer als 0,4 m².	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 10 je Blatt
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten Personen	schreibauslagenfrei A n m e r k u n g : § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG	2,50 EUR je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	5
	2.4.2	im Übrigen	17 bis 75 je Stunde
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	Gebühr nach Tarifstelle 6
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	250 bis 15 000
	3.1.2	Rahmenbetriebsplan mit Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.1.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.	500 bis 25 000
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	100 bis 5 000
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 7 500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	50 bis 400
	3.3	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.3.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	50 bis 5 000
	3.3.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3.3.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.	500 bis 12 500
	3.4	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG	500 bis 5 000
	3.5	nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	100 bis 2 500
	3.6	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	50 bis 250
	3.7	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	500 bis 25 000
	3.8	Anerkennung einer Person als Sachverständiger oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung	50 bis 500
	3.9	Bergaufsicht
	3.9.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	25 bis 5 000
	3.9.2	sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	100 bis 2 500
	3.10	Prüfung einer Anzeige eines Betriebes nach § 127 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BBergG, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die Einhaltung der Betriebsplanpflicht nach § 51 BBergG im Einzelfall festgestellt wird	50 bis 500 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3: Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG	75 bis 750
	4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG oder Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG	150 bis 12 500
	4.3	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG, Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG oder Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	50 bis 2 500
	4.4	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG, Beurkundung der Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG, Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG, Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG oder Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG	50 bis 2 500
	4.5	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG, Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG, Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG , Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG	50 bis 5 000
	4.6	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	150 bis 1 500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG	45 bis 100
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 125
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV	100
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV
	5.4.1	Anerkennung einer Person für einen Betrieb	45 bis 100
	5.4.2	Anerkennung für jeden weiteren Betrieb im Rahmen von Tarifstelle 5.4.1	10 bis 25 je Betrieb
	6.	Gebühr nach Zeitaufwand A n m e r k u n g e n : Es sind die Kosten zur Ermittlung des Verwaltungsaufwandes der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Festlegung von Verwaltungsgebühren sowie Benutzungsgebühren und Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung (VwV Kostenfestlegung 2010) vom 4. Mai 2009 (SächsABl. S. 947), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2454), zugrunde zu legen. Eine angefangene halbe Stunde gilt als halbe Stunde.	17 bis 75 je Stunde
	7.	Prüfung einer Anzeige nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO , wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird oder Mitteilung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO	25 bis 500

19 Berufsbildungsrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
19		Berufsbildungsrech t
		Berufsbildungsgesetz ( BBiG) Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung ( Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung – BAVBVO)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG oder Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG	10 bis 100
	2.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	15 bis 550
	3.	widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	20 bis 130
	4.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG	30 bis 175
	5.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	30 bis 580
	6.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 BBiG A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 6: Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 6 werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.	10 bis 155
	7.	Zulassung zur Prüfung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG oder Zulassung zu Fortbildungsprüfungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen	45 bis 320
	8.	Zulassung zur Abschlussprüfung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	30 bis 210
	9.	Zulassung zu Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 7 und 9: Die Gebühren nach den Tarifstellen 7 und 9 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme erhoben (Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund).	55 bis 220
	10.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	12 bis 65
	11.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO	35 bis 240

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung ( Heilpraktikergesetz) Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen ( SächsGDG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes	100 bis 250
	2.	Zurücknahme einer Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 280
	3.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG	50 bis 280
	4.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	230 bis 410
	5.	eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	230 bis 410

21 Bestattungswesen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
21		Bestattungswesen
		Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG)
	1.	Ausstellung von Bescheinigungen oder Ausnahmegenehmigungen nach dem Sächsischen Bestattungsgesetz durch das Gesundheitsamt	10 bis 175
	2.	Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 1 SächsBestG	10 bis 30

22 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
22		aufgehoben

23 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
23		aufgehoben

24 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
24		aufgehoben

25 Chemikalienrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
25		Chemikalienrecht
		Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 744/2010 (ABl. L 218 vom 19.8.2010, S. 2) Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ( Chemikaliengesetz – ChemG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien- Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen ( Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke ( Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung – ChemVOCFarbV) Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen ( Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV) Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung – ChemKlimaschutzV)
	1.	GLP-Inspektion einschließlich Erteilung einer GLPBescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG	500 bis 11 500
	2.	Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG
	2.1	Überwachung einer nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG zertifizierten Prüfeinrichtung oder eines Prüfstandortes	300 bis 5 400
	2.2	Überwachung der Registrierpflicht bei Stoffen
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Registrierpflicht vorliegt	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	70 bis 2 600
	2.3	sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 oder der Tarifstelle 2.2 enthalten sind
	2.3.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.3.2	im Übrigen	20 bis 1 500 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG	50 bis 2 500
	4.	Chemikalien-Verbotsverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von bestimmten Stoffen und Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV	50 bis 1 000
	4.2	Anerkennung der Sachkunde nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 oder Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV	25 bis 250
	4.3	Durchführung der Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV
	4.3.1	umfassende Sachkundeprüfung	90
	4.3.2	eingeschränkte Sachkundeprüfung	60
	5.	Gefahrstoffverordnung
	5.1	Sachkundelehrgänge nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoff
	5.1.1	Anerkennung des Lehrganges	125 bis 650
	5.1.2	Erteilung eines Zeugnisses über die Prüfung der Sachkunde	40
	5.2	Erteilung der Erlaubnis zur Durchführung von Begasungen nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV	75 bis 1 250
	5.3	Zulassung von Unternehmen für Abbruch- und Sanierungsarbeiten nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	150 bis 2 500
	5.4	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	40 bis 650
	5.5	Untersagung der Verwendung von Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 6 GefStoffV	50 bis 500
	5.6	Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 3 GefStoffV	100 bis 2 500
	5.7	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV	50 bis 2 500
	5.8	Erteilung eines Befähigungsscheines nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV	50 bis 250
	5.9	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungen nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	100 bis 650
	5.10	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	40
	5.11	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV	25 bis 150
	5.12	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV	50 bis 500
	5.13	Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungen für Schädlingsbekämpfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV	100 bis 550
	5.14	Rücknahme der Anerkennungen, Zulassungen oder Erlaubnisse nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.3, 5.6 bis 5.9, 5.12 und 5.13 nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG	50 bis 550
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV	60 bis 750
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	150 bis 1 600
	8.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV	100 bis 800
	9.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
	9.1	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung, eines Unternehmens oder eines Betriebs nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV	100 bis 1 100
	9.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 6 Abs. 1 ChemKlimaschtzV	80 bis 550

26 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
26		aufgehoben

27 Denkmalschutz
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27		Denkmalschutz
		Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG)
	1.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	30 bis 300
	2.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG	30 bis 500
	3.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1 bis 3: Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine andere gebührenpflichtige Entscheidung (Baugenehmigung) getroffen wird.	20 bis 250
	4.	Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG	30 bis 250

28 Dolmetscherprüfung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
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28		Dolmetscherprüfung
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die staatliche Prüfung von Dolmetschern und Übersetzern zum Nachweis der fachlichen Eignung (Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung – SächsDolmPrüfVO)
	1.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	55
	2.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher oder Übersetzer nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	50 bis 400
	3.	Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	60

29 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
29		aufgehoben

30 Druckluftverordnung
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30		Druckluftverordnung
		Verordnung über Arbeiten in Druckluft ( Druckluftverordnung) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)
	1.	Anordnung nach § 5 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	3.	Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung	25 bis 250
	4.	Anordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	25 bis 100
	6.	Rücknahme oder Widerruf einer Zulassung oder Anerkennung nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	50 bis 250
	7.	Ermächtigung nach § 13 der Druckluftverordnung	50 bis 150 je Einzelermächtigung
	8.	Zulassung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung	60
	9.	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	25 bis 100

31 Eisenbahnrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
31		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ( Eisenbahnkreuzungsgesetz) Allgemeines Eisenbahngesetz ( AEG) Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz – LEisenbG) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung ( EBO) vom 8. Mai 1967 (BGBl. II S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 467) Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen ( ESBO) Anordnungen über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen (Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen – BOA) vom 13. Mai 1982 (GBl. DDR 1983 Sonderdruck Nr. 1080) weiterhin gültig gemäß Nummer 16 der Anlage zum Gesetz des Freistaates Sachsen zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik (Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz – SächsRBG) Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP) vom 15. Februar 1979 (Sonderdruck Nr. 1/1979 des MBl. SB) weiterhin gültig gemäß Nummer 15 der Anlage zum Sächsischen Rechtsbereinigungsgesetz Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben von Betriebsleitern für Eisenbahnen ( Eisenbahnbetriebsleiterverordnung – EBV) Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen ( Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung – EBPV)
	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG	125 bis 11 000
	1.2	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG	125 bis 11 000
	1.3	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 11 000
	1.4	Versagung einer Genehmigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.3	125 bis 10 000
	1.5	Widerruf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 AEG oder § 11 Satz 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.6	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 Satz 1 AEG	125 bis 10 000
	1.7	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG	125 bis 10 000
	1.8	Erteilung, Versagung oder Widerruf der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG	50 bis 1 300
	1.9	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG	50 bis 1 300
	1.10	Entscheidung über die Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	50 bis 1 300
	1.11	Bestätigung des Obersten Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG , des Anschlussbahnleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP	50 bis 1 100
	1.12	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 2 Abs. 1 EBV	50 bis 1 100
	1.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV	50 bis 1 100
	1.14	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV	25 bis 550
	1.15	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	100 bis 5 500
	1.16	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG	100 bis 5 500
	1.17	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	50 bis 280
	1.18	Befreiung von den Verpflichtungen des § 9 Abs. 1, 1a, 1c und 1d AEG nach § 9 Abs. 1e Satz 1 AEG	50 bis 260
	1.19	Befreiung von den Verpflichtungen des § 9a Abs. 1, 2 und 4 AEG nach § 9a Abs. 5 AEG	50 bis 260
	1.20	Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6, 7 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG	50 bis 260
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen	0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung	0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind A n m e r k u n g : Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG	25 bis 550
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes	25 bis 2 800
	5.	Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2 , § 27 Abs. 1 Satz 1 BOA und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP	50 bis 1 100
	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 EBO und § 32 ESBO sowie Erteilung der Betriebserlaubnis	100 bis 11 000
	5.3	Abnahme der Untersuchungen von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP	100 bis 1 100
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 BOP, § 2 Abs. 4 EBO und § 2 ESBO	100 bis 1 100
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7, 8 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 100
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, den §§ 3, 32 EBO und den §§ 3, 32 ESBO	50 bis 1 100
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, § 3 EBO und § 3 ESBO	50 bis 1 100
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP, § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO und § 47 ESBO in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 1 EBO	50 bis 530
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP	50 bis 530
	5.10	Ausübung der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 AEG oder § 16 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	25 bis 5 200
	5.11	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO, Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP	50 bis 280
	5.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBO, § 3 Abs. 1 ESBO, § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP	100 bis 2 700
	5.13	sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen	50 bis 2 700
	5.14	fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	50 bis 530

32 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
32		aufgehoben

33 Energiewirtschaft
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
33		Energiewirtschaft
		Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ( Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 EnWG	250 bis 6 000
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 43 Satz 1 und 3 EnWG unter Einbeziehung der Verfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
	2.1	Grundgebühr	250 bis 12 500
	2.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten A n m e r k u n g e n : Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. Tarifstelle 2.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.	0,2 Prozent der Investitionskosten
	3.	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Abs. 1 EnWG	500 bis 75 000
	4.	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG	200 bis 25 000
	5.	Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6, § 21b Abs. 4 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller	100 bis 75 000
	6.	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen	500 bis 75 000
	7.	Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG	100 bis 5 000
	8.	Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG	500 bis 75 000
	9.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 65 Abs. 1 oder 2 EnWG	500 bis 75 000
	10.	Entscheidung nach § 110 Abs. 4 EnWG (Objektnetze)	200 bis 15 000 A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3 bis 10: Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
34		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ( Genossenschaftsgesetz – GenG)
	1.	Verleihung des Prüfrechts nach § 63 GenG	50 bis 630

35 Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
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35		Erzeugergemeinschaften nach dem Marktstrukturgesetz
		Gesetz zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes ( Marktstrukturgesetz)
	1.	Anerkennung von Erzeugergemeinschaften oder Widerruf einer Anerkennung nach § 3 Abs. 1 und 4 des Marktstrukturgesetzes	115 bis 600

36 Fahrpersonalgesetz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
36		Fahrpersonalgesetz
		Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen ( Fahrpersonalgesetz – FPersG) Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes ( Fahrpersonalverordnung – FPersV)
	1.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 4 Abs. 1a in Verbindung mit Abs. 3 und 5 FPersG oder in Verbindung mit § 20 FPersV	15 bis 200
	2.	Erst- und Folgeerteilung sowie Ersatzausstellung von Kontrollgerätkarten nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FPersV
	2.1	Fahrerkarte	19,75 je Karte
	2.2	Unternehmenskarte
	2.2.1	bei Beantragung von bis zu zwei Karten	18,49 je Karte
	2.2.2	bei Beantragung von mehr als zwei Karten	16,81 je Karte
	2.3	Werkstattkarte	21,85 je Karte A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2: (1) Die nach Tarifstelle 2 zu erhebenden Gebühren erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Zusätzlich zu den Gebühren nach Tarifstelle 2 sind die Aufwendungen für Fremdleistungen Dritter, zum Beispiel für die Kartenherstellung des Kraftfahrtbundesamtes, als Auslagen zu erheben.

37 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
37		aufgehoben

38 Fischereiwesen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
38		Fischereiwesen
		Fischereigesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsische Fischereiverordnung – SächsFischVO)
	1.	Erteilung von Fischereischeinen
	1.1	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG	4, zuzüglich 1 je Jahr der Gültigkeit, höchstens 34
	1.2	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG , in Verbindung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG oder in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Satz 1 SächsFischG jeweils in Verbindung mit § 30 Abs. 1 SächsFischVO A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1: Mit der Gebühr für die Erteilung des Fischereischeines wird nach § 34 Abs. 2 SächsFischG eine Fischereiabgabe erhoben. Dies gilt nicht, wenn eine Gebühr für einen besonderen Fischereischein nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG erhoben wird.	5
	2.	Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG	10 bis 290
	3.	Genehmigung einer Satzung der Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG	20 bis 285
	4.	Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG	9 bis 92
	5.	Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG	45 bis 275
	6.	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG	9 bis 46
	7.	Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG	11 bis 53
	8.	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO	5 bis 53
	9.	Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG	27 bis 300
	10.	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder 4 Satz 2 SächsFischVO	11 bis 53
	11.	Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO	9 bis 53

39 Forstverwaltung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
39		Forstverwaltung
		Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ( Bundeswaldgesetz) Waldgesetz für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG) Einkommensteuergesetz ( EStG) Forstvermehrungsgutgesetz ( FoVG)
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangigen Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 SächsWaldG	7,50 je Ar umzuwandelnde Waldfläche, mindestens 100, höchstens 5 000
	2.	Festsetzung der Abgabe nach § 12 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	kostenfrei
	3.	Genehmigung zur Beseitigung eines Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG
	3.1	Beseitigung des Baumbestandes zur Anlage forstbetrieblicher Einrichtungen	50
	3.2	zur Anlage von Leitungsschneisen im Wald	5 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 50, höchstens 500
	4.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 SächsWaldG	kostenfrei
	5.	Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG	25 bis 110
	6.	Genehmigung der Sperrung von Wald nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG	45 bis 110
	7.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG	50 bis 160 A n m e r k u n g : In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	8.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	0,50 je Ar Gesamtfläche, mindestens 50, höchstens 250 A n m e r k u n g : Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	9.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	50
	10.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG	50 bis 110
	11.	Erteilung eines Negativattestes anlässlich der Prüfung der Ausübung des Vorkaufrechts nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG	24
	12.	forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG	50 bis 500
	13.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG	kostenfrei
	14.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB)	50
	15.	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes	50
	16.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG	50 bis 260
	17.	Forstvermehrungsgutgesetz
	17.1	Zulassung von Ausgangsmaterial der Kategorie „Quellengesichert“ nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 FoVG	100
	17.2	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG mit Ausnahme der Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie	30 je Stammzertifikat
	17.3	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG für die Baumarten Rotbuche, Traubeneiche, Stieleiche, Roteiche und Esskastanie	50 je Stammzertifikat
	17.4	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG	100
	17.5	vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG	500
	17.6	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG	250
	17.7	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlichen Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG	200

40 Futtermittel
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
40		Futtermittel
		Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 189/2011 (ABl. L 53 vom 26.2.2011, S. 56) Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1, L 50 vom 23.2.2008, S. 71), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht der Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) Futtermittelverordnung
	1.	Zulassung von Betrieben nach Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, für Futtermittel der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 sowie § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 3 Satz 1 der Futtermittelverordnung	100 bis 1 150 je Betriebsstätte
	2.	Registrierung von Betrieben nach § 31 Abs. 1 der Futtermittelverordnung	100 bis 1 000 je Betriebsstätte
	3.	amtliche Nachkontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach § 39 Abs. 1 Satz 2 LFGB, soweit Proben genommen werden, einschließlich Verpacken, Verplomben und Kennzeichnen	23 bis 47 je Probe
	4.	Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200
	5.	Zulassung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. c Unterabsatz 2 Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200
	6.	Gestattung nach Anhang IV Nr. II Großbuchst. B Buchst. f Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001	110 bis 200

41 Gashochdruckleitungen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
41		Gashochdruckleitungen
		Verordnung über Gashochdruckleitungen ( Gashochdruckleitungsverordnung – GasHDrLtgV)
	1.	Zulassung von Ausnahmen, Überprüfung von Anzeigen, Anordnungen, Untersagungen und Beanstandungen nach der Verordnung über Gashochdruckleitungen beispielsweise nach den § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 15 Satz 2 und § 20 GasHDrLtgV	100 bis 2 500
	2.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1 GasHDrLtgV	50 bis 500

42 Gaststättenwesen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
42		Gaststättenwesen
		Gesetz über die Gaststätten im Freistaat (Sächsisches Gaststättengesetz – SächsGastG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 65
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG	10 bis 35
	3.	Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG	15 bis 170
	4.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG	10 bis 20
	5.	Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG	15 bis 125
	6.	Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG	15 bis 300
	7.	Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG	15 bis 100
	8.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG	15 bis 100

43 Gefährliche Hunde
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
43		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( GefHundG) vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94), geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 480) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden ( DVOGefHundG)
	1.	Erlaubnis der Hundehaltung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 GefHundG	100 bis 210
	2.	nachträgliche Aufnahme von Auflagen, Änderung oder Ergänzung nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG	25 bis 170
	3.	Feststellung der Gefährlichkeit eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 4 GefHundG	120 bis 300
	4.	Untersagung der Haltung oder Genehmigung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	25 bis 200
	5.	Nachschau nach § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG	70 bis 200
	6.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes durch einen Wesenstest nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DVOGefHundG	70 bis 150

44 Gentechnik
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
44		Gentechnik
		Gesetz zur Regelung der Gentechnik ( Gentechnikgesetz – GenTG) Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen ( Gentechnik-Sicherheitsverordnung – GenTSV)
	1.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1	bis zu 150 000 EUR	0,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 600
	1.2	über 150 000 EUR bis 300 000 EUR	750, zuzüglich 0,4 Prozent der 150 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.3	über 300 000 EUR bis 600 000 EUR	1 350, zuzüglich 0,3 Prozent der 300 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.4	über 600 000 EUR bis 3 000 000 EUR	2 250, zuzüglich 0,2 Prozent der 600 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.5	über 3 000 000 EUR	7 050, zuzüglich 0,05 Prozent der 3 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1
	3.	Teilgenehmigungen
	3.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	3.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage oder eines Teils einer solchen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 3.1	100 bis 6 300
	3.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf den Anlagenteil
	4.	Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	4.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage	Gebühr nach Tarifstelle 1 oder 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	4.2	Genehmigung bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage	100 bis 5 700
	5.	Entscheidungen über Anmeldungen
	5.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2
	5.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.3	bei ausschließlich wesentlicher Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	90 bis 4 000
	6.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG	100 bis 5 700
	7.	Erteilung einer Genehmigung oder Entscheidung über eine Anmeldung nach § 8 GenTG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	100 bis 22 000 A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1 bis 7: (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. (3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung – GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 750 EUR. (4) Wird aufgrund von § 9 Abs. 4 GenTG eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 GenTG, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Satz 2 GenTG, erteilt oder über eine Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG entschieden, kann die Gebühr nach Tarifstelle 1, 2 oder 5.1 bis auf zwei Drittel ermäßigt werden. (5) Die Erstattungen nach § 24 Abs. 3 Satz 2 GenTG sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen zu erheben.
	8.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG	60 bis 1 300
	9.	Untersagung von gentechnischen Arbeiten
	9.1	vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG	60 bis 400
	9.2	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG	150 bis 800
	10.	nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG	150 bis 3 200
	11.	Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG	150 bis 1 900
	12.	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG
	12.1	wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist	kostenfrei
	12.2	im Übrigen	60 bis 1 100 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 12.2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	13.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG	150 bis 6 300
	14.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG oder Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 GenTG	150 bis 3 200
	15.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 GenTG	500 bis 6 300
	16.	Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG oder Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG	150 bis 6 300
	17.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 2 GenTSV	300 bis 1 300
	18.	Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 15 Abs. 3 Satz 2 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG	60 bis 200
	19.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 16 Abs. 2 GenTSV	35 je Person

45 Geräte- und Produktsicherheit
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
45		Geräte- und Produktsicherheit
		Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG)
	1.	Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 GPSG	50 bis 600
	2.	Anordnung oder Untersagung nach § 15 Abs. 1 bis 3 GPSG	50 bis 500

46 Gewerberecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
46		Gewerberecht
		Gewerbeordnung Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher ( Pfandleiherverordnung – PfandlV) Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen ( Versteigererverordnung – VerstV)
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	7,50
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	15
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	7,50 für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	15 für den ersten, zuzüglich 2,50 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.3	Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG	gebührenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 65
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	25 bis 500
	4.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	100 bis 600
	5.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	100 bis 1 000
	7.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	75 bis 2 000
	8.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 500
	9.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung	20 bis 600
	10.	Bestellung von Sachverständigen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Gewerbeordnung
	10.1	Bestellung als Sachverständiger	300, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	10.2	Verlängerung der Bestellung als Sachverständiger	200, zuzüglich 100 je Sachgebiet
	11.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 250
	12.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung	40 bis 400 A n m e r k u n g : Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 EUR ermäßigt werden.
	13.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung	20 bis 100
	14.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 250
	15.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung	30 bis 170
	16.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	10 bis 50
	17.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung	20 bis 100
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung	10 bis 80
	19.	nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	19.1	Namens- und Anschriftenänderung	kostenfrei
	19.2	sonstige Änderungen	5 bis 50
	20.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	20 bis 120
	21.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 1 000
	22.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung	15 bis 200

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Rennwett- und Lotteriegesetz Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) vom 31. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 547) und Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und Ausspielungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – SächsGlüStVAG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	100 bis 1 000
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes für einen Rennverein	30 bis 400
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes
	3.1	für einen Buchmacher	100 bis 1 200
	3.2	für einen Buchmachergehilfen	40 bis 300
	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes	30 bis 500
	5.	Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 1 bis 4 jeweils mit einem Gebührenrahmen bewerteten Erlaubnisse nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	30 bis 1 000
	6.	Entscheidung über die Erlaubnis einer LOTTO-TOTOAnnahmestelle nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV	20 bis 70
	7.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV	1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000
	8.	Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis nach § 17 SächsGlüStVAG	gebührenfrei
	9.	Änderungen oder Ergänzungen der in Tarifstelle 7 mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose A n m e r k u n g : Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 7 zu bemessen.	10 bis 200
	10.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV in Verbindung mit § 17 SächsGlüStVAG	20 bis 150
	11.	Entscheidung über die Genehmigung gewerblicher Spielvermittler nach § 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 19 GlüStV in Verbindung mit den §§ 13 ff. SächsGlüStVAG	500 bis 2 500
	12.	Untersagung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 bis 4 GlüStV in Verbindung mit § 4 oder den §§ 13 ff. SächsGlüStVAG	200 bis 2 500
	13.	Rücknahme und Widerruf der in den Tarifstellen 6, 7, 9 und 11 jeweils mit einer Gebühr bewerteten Erlaubnisse oder Genehmigungen nach den §§ 6, 16 SächsGlüStVAG , § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	50 bis 1 500

48 Grundbuchbereinigung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
48		Grundbuchbereinigung
		Grundbuchbereinigungsgesetz ( GBBerG) Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts ( Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GBBerG
	1.1	Grundgebühr	256 je Gemeinde, deren Gemarkung von der zu bescheinigenden Anlage betroffen ist
	1.2	flurstücksbezogene Gebühr	2,60 je betroffenes Flurstück A n m e r k u n g e n : (1) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.2 wird neben der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 erhoben. (2) Die Höchstgebühr für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 beträgt 5 000 EUR je Antrag.
	2.	Erteilung einer in Tarifstelle 1 mit einer Gebühr bewerteten Bescheinigung bei Antragsänderung zum Beispiel bei Nach-, Neu-, Ummeldungen von Flurstücken	2,60 je Flurstück, mindestens 5
	3.	Verzichtsbescheinigung nach § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG	256 je Gemeinde, deren Gemarkung von dem Verzicht betroffen ist
	4.	Erlöschensbescheinigung nach § 9 Abs. 7 Satz 1 GBBerG in Verbindung mit § 10 SachenR-DV	23,30 je Grundbuchblatt

49 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
49		aufgehoben

50 Handwerksordnung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
50		Handwerksordnung
		Gesetz zur Ordnung des Handwerks ( Handwerksordnung) Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ( EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV)
	1.	Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7a Abs. 1 oder § 7b Abs. 1 der Handwerksordnung, Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung oder § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EU/EWR HwV , Zuerkennung nach § 22b Abs. 5 der Handwerksordnung	20 bis 500 A n m e r k u n g : Neben der Gebühr werden Auslagen nach § 12 SächsVwKG nicht erhoben.

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
51		Heilhilfs- und Assistenzberufe
		Gesetz über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers ( Hebammengesetz – HebG) Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege ( Krankenpflegegesetz – KrPflG) Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAGesetz – MTAG) Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie ( Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten ( Diätassistentengesetz – DiätAssG) Gesetz über den Beruf des Logopäden Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten ( Rettungsassistentengesetz – RettAssG) Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ( Orthoptistengesetz – OrthoptG) Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten ( Ergotherapeutengesetz – ErgThG) Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen ( Podologengesetz – PodG) Gesetz über die Berufe in der Altenpflege ( Altenpflegegesetz – AltPflG) Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen ( SächsSozAnerkG) Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe – SächsGfbWBG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutischtechnische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten ( PTA-APrV)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG, § 1 Abs. 1 KrPflG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 MTAG , § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 RettAssG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG oder § 1 AltPflG
	1.1	wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss	60 bis 250
	1.2	wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis	70 bis 400
	1.3	im Übrigen A n m e r k u n g : Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 12 SächsVwKG erhoben.	25 bis 55
	2.	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Anerkennung nach § 3 HebG, § 2 Abs. 2 KrPflG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 3 ErgThG, § 3 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten, § 2 Abs. 2 AltPflG oder § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	25 bis 320
	3.	Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV	20 bis 60
	4.	sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe	10 bis 50
	5.	staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 SächsSozAnerkG	25 bis 60
	6.	Rücknahme und Widerruf nach § 3 Abs. 2 SächsSozAnerkG	25 bis 320
	7.	Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG	35 bis 130

52 Heimarbeit
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
52		Heimarbeit
		Heimarbeitsgesetz
	1.	Anmahnung zur Vorlage der Listen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 70
	2.	Anmahnung zur Mitteilung bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 100
	3.	Aufforderung zur Unterrichtung und zur Vorlage schriftlicher Bestätigungen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 7a des Heimarbeitsgesetzes	50 bis 150
	4.	Aufforderung zur Erstellung und zur Auslage von Entgeltverzeichnissen nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 70
	5.	Aufforderung zur Führung und Aushändigung von Entgeltbüchern nach § 23 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 70
	6.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 200
	7.	Anordnung nach § 10 Satz 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 200
	8.	Aufforderung zur Erstattung einer Anzeige nach § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 50
	9.	Anordnung nach § 16a Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 500
	10.	Billigung nach § 19 Abs. 3 Satz 3 des Heimarbeitsgesetzes	kostenfrei
	11.	Berechnungshilfe nach § 23 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes	10 bis 150 je Berechnungsstück
	12.	förmliche Aufforderung nach § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes	5 bis 50 je Beschäftigter
	13.	Anordnung nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Satz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes	25 bis 150
	14.	Aufforderung zur Auskunft und Vorlage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Heimarbeitsgesetzes nach erfolglosem Hinweis	25 bis 250
	15.	Verbot nach § 30 des Heimarbeitsgesetzes	50 bis 500

53 Heime
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
53		Heime
		Heimgesetz ( HeimG) Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes ( Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV) Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige ( HeimMindBauV )' data-name=' HeimMindBauV' data-id='232'> Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) Verordnung über personelle Anforderungen für Heime ( Heimpersonalverordnung – HeimPersV)
	1.	Erteilung einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 HeimG	75 bis 500
	2.	Untersagung nach § 18 Abs. 1 HeimG , Einsetzen einer kommissarischen Heimleitung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 HeimG	100 bis 900
	3.	Untersagung nach § 19 HeimG	100 bis 2 500
	4.	Erteilung einer Befreiung nach § 25a Abs. 1 HeimG	90 bis 300
	5.	Bestellung des Heimfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV	25
	6.	Heimmindestbauverordnung
	6.1	Zulassung einer Abweichung nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Heim-MindBauV	50 bis 250
	6.2	Verlängerung der Fristen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 HeimMindBauV	112
	6.3	Befreiung nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV	150 bis 350
	7.	Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
	7.1	Zustimmung nach § 5 Abs. 2 HeimPersV	112
	7.2	Befreiung nach § 11 Abs. 1 HeimPersV	153

54 Hufbeschlag
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
54		Hufbeschlag
		Verordnung über Beschlag von Hufen und Klauen ( Hufbeschlagverordnung – HufBeschlV)
	1.	staatliche Anerkennung als Hufbeschlagschmied oder Hufbeschlaglehrschmied nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 2 Abs. 1 Satz 1 HufBeschlV	70
	2.	staatliche Anerkennung einer Hufbeschlagschule nach § 3 Satz 1 HufBeschlV	500 bis 1 100
	3.	Zulassung zur Prüfung nach § 5 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 HufBeschlV	60
	4.	Zulassung zur Wiederholungsprüfung nach den §§ 15 oder 22 HufBeschlV	35
	5.	Anerkennung des Einführungslehrgangs nach § 6 Abs. 4 Satz 1 HufBeschlV	100 bis 510

55 Immissionsschutz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
55		Immissionsschutz
		Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV) Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen – 2. BImSchV) Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte – 5. BImSchV) Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub – 7. BImSchV) Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen – 10. BImSchV) Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über Emissionserklärungen – 11. BImSchV) Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen – 13. BImSchV) Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen – 20. BImSchV) Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen – 21. BImSchV) Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über elektromagnetische Felder – 26. BImSchV) Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung – 27. BImSchV) Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen – 30. BImSchV) 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV)
	1.	Bundes-Immissionsschutzgesetz
	1.1	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im förmlichen Verfahren bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.1.1	bis zu 128 000 EUR	1,5 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 1 000
	1.1.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	1 920, zuzüglich 1 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	3 200, zuzüglich 0,5 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	4 475, zuzüglich 0,2 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.1.5	über 2 556 000 EUR	8 565, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2	Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 BImSchG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1
	1.3	Teilgenehmigungen
	1.3.1	Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach § 8 Satz 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	1.3.2	Genehmigung des Betriebs einer Anlage oder eines Teils einer Anlage nach Erteilung einer Teilgenehmigung entsprechend Tarifstelle 1.3.1	200 bis 10 000
	1.3.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage nach § 8 Satz 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf den Anlagenteil
	1.4	Änderungsgenehmigungen
	1.4.1	Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.4.2	Genehmigung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, sofern ausschließlich eine wesentliche Änderung des Betriebs einer Anlage erfolgt	200 bis 5 000
	1.5	Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG	25 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3 oder 1.4, mindestens 200
	1.6	Verlängerung einer Frist nach § 9 Abs. 2 BImSchG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.5 oder 1.7, mindestens 50
	1.7	Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 8 Satz 1 oder § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG oder eines Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG, wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehe	200 bis 10 000
	1.8	Zulassung eines vorzeitigen Beginns nach § 8a Abs. 1 und 3 BImSchG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 200
	1.9	Mitteilung zum Ergebnis der Prüfung einer Anzeige nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG
	1.9.1	wenn die Anzeige ausschließlich die Änderung des Betriebs einer Anlage betrifft oder wenn der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden können oder wenn Errichtungskosten nur in untergeordnetem Maße entstehen	75 bis 3 500
	1.9.2	im Übrigen	2/3 der Gebühr nach Tarifstelle 1.2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	1.10	nachträgliche Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder 5 BImSchG	150 bis 2 600
	1.11	Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 17 Abs. 4a Satz 1 oder Abs. 5 BImSchG	150 bis 2 600
	1.12	Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
	1.13	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 1 BImSchG	250 bis 2 500
	1.14	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 20 Abs. 1a BImSchG	100 bis 2 900
	1.15	Anordnung der Stilllegung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG	250 bis 2 500
	1.16	Anordnung der Beseitigung einer Anlage nach § 20 Abs. 2 BImSchG	600 bis 5 200
	1.17	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BImSchG	200 bis 1 700
	1.18	Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch eine zuverlässige Person nach § 20 Abs. 3 Satz 2 BImSchG	40 bis 150
	1.19	Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Abs. 1 BImSchG
	1.19.1	bei gleichzeitiger Begründung einer Entschädigungspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchG	kostenfrei
	1.19.2	im Übrigen	150 bis 2 500 A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.19: (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung oder der Vorbescheid erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) In besonders schwierig zu bearbeitenden Fällen kann die Gebühr um die Hälfte erhöht werden. (3) Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren. (4) Wird nach Erteilung eines Vorbescheids das betreffende Vorhaben genehmigt, kann auf diese Gebühr die für den Vorbescheid erhobene Gebühr bis zur Hälfte angerechnet werden. (5) Bedarf ein nach § 15 Abs. 1 Satz 1 oder 5 BImSchG angezeigtes Vorhaben einer Genehmigung, kann auf diese Gebühr die für die Mitteilung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG erhobene Gebühr bis zur vollen Höhe angerechnet werden. (6) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr erhöht sich
			a)	um 750 EUR für jeden Tag, an dem Erörterungen nach § 10 Abs. 6 BImSchG stattfanden,
			b)	um 10 Prozent bis 50 Prozent, wenn nach § 4b Abs. 2 Satz 1 9. BImSchV dem Antrag Teile eines Sicherheitsberichts beizufügen waren,
			c)	in den Fällen des § 6 Abs. 2 BImSchG um 10 Prozent,
			d)	in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 5 000 EUR, wenn die Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens durch Dritte auf Kosten des Antragstellers erfolgte, um 500 bis 10 000 EUR im Übrigen.
			(7) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr vermindert sich um 10 Prozent, wenn aufgrund von § 16 Abs. 2 Satz 1 BImSchG oder § 8 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV in dem jeweiligen Verfahren keine Bekanntmachung und Auslegung erfolgte. (8) Eine für die Erteilung einer Genehmigung oder eines Vorbescheids nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr kann bis um die Hälfte vermindert werden, wenn sich das Verfahren auf Anlagen bezieht, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
	1.20	Anordnung nach § 24 BImSchG	50 bis 2 700
	1.21	Untersagung der Errichtung oder des Betriebs einer Anlage nach § 25 Abs. 1 oder 2 BImSchG	200 bis 2 700
	1.22	Untersagung der Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage nach § 25 Abs. 1a BImSchG	150 bis 2 900
	1.23	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BImSchG	150 bis 300
	1.24	Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BImSchG für die Ermittlung von
	1.24.1	Luftverunreinigungen	150 bis 5 500
	1.24.2	Geräuschen und Erschütterungen	150 bis 4 000
	1.25	Anordnung der Ermittlung von Emissionen und Immissionen nach § 28 Satz 1 BImSchG	150 bis 300
	1.26	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BImSchG	150 bis 550
	1.27	Anordnung kontinuierlicher Messungen nach § 29 Abs. 2 BImSchG	150 bis 300
	1.28	Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG	150 bis 1 100
	1.29	Bekanntgabe eines Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 Satz 1 BImSchG	150 bis 1 800
	1.30	Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
	1.30.1	im Rahmen eines Überwachungssystems nach § 16 Abs. 1 Satz 1 12. BImSchV	100 bis 12 600
	1.30.2	wenn die Maßnahmen die Ermittlung von Emissionen und Immissionen oder die Überwachung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage außerhalb des Überwachungssystems nach der Störfall-Verordnung betreffen, ausgenommen die Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung, und kein Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	1.30.3	an genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen	40 bis 4 800
	1.30.4	an nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Übrigen	15 bis 2 800
	1.30.5	im Übrigen	25 bis 1 500 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.30 : Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben.
	1.31	Anordnung zur Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten nach § 53 Abs. 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58a Abs. 2 BImSchG	150 bis 300
	1.32	Anordnung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG oder Störfallbeauftragten nach § 58c Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG	150
	2.	Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
	2.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 18 Abs. 2 Satz 1 1. BImSchV	100 bis 550
	2.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 22 1. BImSchV	30 bis 500
	3.	Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
	3.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Abs. 7 Satz 2 2. BImSchV	100 bis 1 200
	3.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 17 2. BImSchV	50 bis 2 500
	4.	Verlängerung einer Frist nach § 2 Abs. 3 Satz 1 4. BImSchV	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.1, 1.2, 1.3, 1.4 oder 1.7, mindestens 50
	5.	Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
	5.1	Gestattung des Unterbleibens der Bestellung eines Störfallbeauftragten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 5. BImSchV	40 bis 500
	5.2	Anordnung der Bestellung mehrerer Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 2 5. BImSchV	90 bis 300
	5.3	Gestattung der Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich nach § 4 5. BImSchV	30
	5.4	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragter nach § 5 5. BImSchV	30 je Person
	5.5	Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten nach § 6 5. BImSchV	100
	5.6	Anerkennung eines Lehrgangs nach § 7 Nr. 2 5. BImSchV	100 bis 550
	5.7	Anerkennung einer Ausbildung oder einer Qualifikation und von Kenntnissen als Voraussetzung der Fachkunde nach § 8 Abs. 1 5. BImSchV	30
	5.8	Anerkennung einer Ausbildung in anderen Fachgebieten nach § 8 Abs. 2 5. BImSchV	30
	6.	Zulassung von Ausnahmen nach § 6 7. BImSchV	30 bis 1 600
	7.	Bewilligung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 1 10. BImSchV	60 bis 200
	8.	Verordnung über Emissionserklärungen
	8.1	Festlegung entfallender Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	40 bis 250
	8.2	Verlängerung einer Frist nach § 4 Abs. 2 Satz 2 11. BImSchV	30 bis 100
	8.3	Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 6 11. BImSchV	100 bis 550
	9.	Störfall-Verordnung
	9.1	Auferlegung erweiterter Pflichten nach § 1 Abs. 2 12. BImSchV	200 bis 2 000
	9.2	Zulassung der Beschränkung von Informationen nach § 9 Abs. 6 12. BImSchV	60 bis 3 200
	9.3	Äußerung zur Offenlegung von Teilen eines Sicherheitsberichts nach § 11 Abs. 3 Satz 2 12. BImSchV	150 bis 1 500
	9.4	Verlangen der Einrichtung und Unterhaltung einer Verbindung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 12. BImSchV	100 bis 1 500
	9.5	Mitteilung von Ergebnissen der Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 12. BImSchV	600 bis 12 600
	9.6	Feststellung bezüglich eines Domino-Effekts nach § 15 12. BImSchV	200 bis 2 000
	10.	Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen
	10.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 14 Abs. 2 und 3 Satz 1 13. BImSchV	100 bis 1 800
	10.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 21 Abs. 1 13. BImSchV bei
	10.2.1	unbefristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	1 000 bis 15 000
	10.2.2	befristeten Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	500 bis 7 500
	10.2.3	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	100 bis 3 750
	11.	Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
	11.1	Zulassung anderer Verbrennungsbedingungen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 17. BImSchV	100 bis 3 750
	11.2	Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Abs. 2 und 3 Satz 1 17. BImSchV	100 bis 1 800
	11.3	Verlangen einer kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 11 Abs. 5 17. BImSchV	150 bis 750
	11.4	Zulassung von Ausnahmen nach § 19 Abs. 1 17. BImSchV bei
	11.4.1	Ausnahmen von der Einhaltung einzelner Emissionsgrenzwerte	500 bis 15 000
	11.4.2	Ausnahmen von sonstigen Anforderungen	100 bis 3 750
	12.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen
	12.1	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 20. BImSchV
	12.1.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen	100 bis 7 500
	12.1.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen	50 bis 3 750
	12.2	Zulassung einer Ausnahme nach § 11 Abs. 2 20. BImSchV	50 bis 3 750
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 21. BImSchV	50 bis 2 500
	14.	Zulassung von Ausnahmen nach § 8 26. BImSchV	50 bis 2 500
	15.	Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
	15.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Abs. 3 Satz 1 27. BImSchV	100 bis 1 800
	15.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 12 Abs. 1 27. BImSchV	50 bis 2 500
	16.	Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen
	16.1	Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 Abs. 3 und 4 Satz 1 30. BImSchV	100 bis 1 200
	16.2	Verlangen der Durchführung von Messungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 30. BImSchV	150 bis 300
	16.3	Zulassung von Ausnahmen nach § 16 30. BImSchV	300 bis 1 500
	17.	Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen
	17.1	Annahme einer Erklärung nach § 5 Abs. 7 Satz 3 oder § 6 Satz 3 31. BImSchV	10 bis 650
	17.2	Zulassung von Ausnahmen nach § 11 31. BImSchV
	17.2.1	für genehmigungsbedürftige Anlagen	250 bis 3 500
	17.2.2	für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen	150 bis 2 500
	17.3	Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nr. 2.1 Satz 1 31. BImSchV	100 bis 1 200
	18.	Zulassung von Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 32. BImSchV	40 bis 1 700
	19.	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 1 bis 18, wenn (1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und (2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen	70 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 18 A n m e r k u n g : Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen nach § 13 BImSchG, ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die immissionsschutzrechtliche Entscheidung entfällt.

56 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
56		aufgehoben

57 Jagdrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
57		Jagdrecht
		Bundesjagdgesetz Sächsisches Landesjagdgesetz ( SächsLJagdG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Jagd (Sächsische Jagdverordnung – SächsJagdVO)
	1.	Feststellung nach § 3 SächsLJagdG	10 bis 30
	2.	Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	25 je Vertragspartner
	3.	Abrundung von Amts wegen nach § 4 Abs. 2 SächsLJagdG	kostenfrei
	4.	Festsetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SächsLJagdG	5 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	5.	Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsLJagdG	kostenfrei
	6.	Erklärung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsLJagdG	2,60 je angefangene 10 ha der Fläche, mindestens 10
	7.	Gestattung nach § 6 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes und § 6 Abs. 4 Satz 1 SächsLJagdG	10
	8.	Zustimmung nach § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes oder § 6 Abs. 5 Satz 1 SächsLJagdG	10 bis 30
	9.	Aufforderung, eine nach § 7 Abs. 2, 3 oder § 20 Satz 1 SächsLJagdG verantwortliche Person zu benennen, nach § 2 Abs. 1 SächsLJagdG	10
	10.	Aufforderung nach § 7 Abs. 4 SächsLJagdG	10
	11.	Zustimmung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG	2,60 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 10
	12.	Zusammenlegung nach § 8 Abs. 2 des Bundesjagdgesetzes	2,60 je angefangene 20 ha der zusammengelegten Fläche, mindestens 40
	13.	Entscheidung über die Teilung eines Gemeinschaftsjagdbezirks nach § 8 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes	2,60 je angefangene 25 ha der weggeteilten Fläche, mindestens 10
	14.	Beanstandung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Bundesjagdgesetzes oder § 14 Abs. 4 SächsLJagdG	10 bis 50
	15.	Zustimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG	3 Prozent der für ein Jahr zu entrichtenden Jagdpacht, mindestens 10
	16.	Zulassung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 25
	17.	Gestattung der Jagdausübung zu einem früheren Zeitpunkt nach § 12 Abs. 4 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes	10 bis 50
	18.	Fristsetzung nach § 19 SächsLJagdG	10
	19.	Anordnung nach § 21 Abs. 4 SächsLJagdG	kostenfrei
	20.	Erteilung einer Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10
	21.	Ungültigkeitserklärung und Einziehung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes	100 Prozent bis 200 Prozent der Erteilungsgebühr
	22.	Erteilung einer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesjagdgesetzes	5 bis 13 je Fangeinrichtung
	23.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesjagdgesetzes	5
	24.	Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 SächsLJagdG	25
	25.	Bestätigung oder Festsetzung eines vorgelegten Abschussplanes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes für bis zu drei Jahre oder Festsetzung des Abschussplanes nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SächsJagdVO	10 bis 100 A n m e r k u n g : Innerhalb dieser Gebührenrahmen sind insbesondere Zahl und Art der zum Abschuss zugelassenen Tiere zu berücksichtigen.
	26.	Verbot nach § 21 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes, soweit es nicht wegen Bestandsbedrohung aufgrund übermäßiger Jagdnutzung ausgesprochen wird	kostenfrei
	27.	Anordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 2 SächsLJagdG	15 bis 60
	28.	Anordnung nach § 33 Abs. 5 Satz 2 SächsLJagdG	kostenfrei
	29.	Bestätigung als Jagdaufseher nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes und § 43 Abs. 2 Satz 2 SächsLJagdG	10 bis 50 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 29: Der Aufwand für das Dienstabzeichen wird gesondert als Auslage erhoben.
	30.	Zulassung oder Genehmigung nach § 22 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 4 SächsLJagdG
	30.1	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 4 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 1 SächsLJagdG	50 bis 250
	30.2	Genehmigung nach § 22 Abs. 4 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 SächsLJagdG
	30.2.1	zum Aushorsten von Nestlingen	26 je Nestling
	30.2.2	zum Aushorsten von Ästlingen	31 je Ästling
	30.2.3	Aufhebung der Schonzeit nach § 22 Abs. 1 Satz 3 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2 SächsLJagdG	100 bis 280
	31.	Genehmigung des Aussetzens von Tieren nach § 35 Abs. 2 Satz 1 SächsLJagdG in Verbindung mit § 27 SächsJagdVO	20 bis 200
	32.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes oder § 46 Satz 1 SächsLJagdG
	32.1	erstmalige Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes	kostenfrei
	32.2	Anordnung nach § 27 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit § 46 SächsLJagdG , eingewechseltes Schalenwild zu erlegen	5 bis 13
	33.	Anordnung der Ersatzvornahme nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes	10 bis 25
	34.	Bestimmung eines Jägernotweges nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SächsLJagdG	10 bis 50
	35.	Festsetzung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	36.	Ersatzbewilligung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLJagdG	10 bis 50
	37.	Festsetzung nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SächsLJagdG	10 Prozent der für ein Jahr festgesetzten Entschädigung, mindestens 10
	38.	Anordnung nach § 40 Abs. 2 SächsLJagdG	10 bis 50
	39.	Aufforderung nach § 45 Abs. 4 Halbsatz 1 SächsLJagdG	15 bis 50 A n m e r k u n g : Mit der Gebühr sind etwaige Kontrollen abgegolten.
	40.	Vorläufige Anordnung nach § 57 SächsLJagdG	20 bis 100
	41.	Zulassung zur Jägerprüfung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO oder zur Falknerprüfung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsJagdVO	10
	42.	Erteilung eines Jagd- oder Falknerjagdscheines nach § 15 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie § 16 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes
	42.1	eines Dreijahresjagdscheines oder eines Falknerdreijahresjagdscheines	50
	42.2	eines Einjahresjagdscheines oder eines Falknereinjahresjagdscheines	20
	42.3	eines Tagesjagdscheines	10
	42.4	eines Jugendjagdscheines	10 A n m e r k u n g e n zu Tarifstellen 42: Bei der Erteilung des Jagdscheines einschließlich des Falknerjagdscheines ist nur die Gebühr für den Jagdschein zu erheben. Zusätzlich zu den jeweiligen Jagdscheingebühren wird eine Jagdabgabe nach § 27 Abs. 1 SächsLJagdG erhoben.

58 Jugendarbeitsschutz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
58		Jugendarbeitsschutz
		Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend ( Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) Verordnung über den Kinderarbeitsschutz ( Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV)
	1.	Bewilligung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 oder § 27 Abs. 3 JArbSchG	50 bis 300
	2	Feststellung über die Zulässigkeit der Beschäftigung nach § 3 KindArbSchV	20 bis 100
	3.	Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2 JArbSchG	25 bis 500
	4.	Zulassung nach § 40 Abs. 2 JArbSchG	25 bis 300

59 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
59		aufgehoben

60 Kirchenaustritt
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
60		Kirchenaustritt
		Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG)
	1.	Aufnahme einer Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG	16 je Person
	2.	Bescheinigung über den Kirchenaustritt nach § 3 Abs. 1 SächsKiStG
	2.1	durch eine Ausfertigung der Niederschrift über eine mündliche Austrittserklärung	7 je Person
	2.2	bei einer öffentlich beglaubigten schriftlichen Erklärung über einen Austritt	12 je Person

61 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
61		Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
		Bundeskleingartengesetz ( BKleingG)
	1.	Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit, regelmäßige Überprüfung bereits anerkannter gemeinnütziger Kleingartenvereine (Gemeinnützigkeitsaufsicht) oder Widerruf einer Anerkennung nach § 2 BKleingG	30 bis 100

62 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
62		aufgehoben

63 Landesseilbahngesetz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
63		Landesseilbahngesetz
		Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz – LSeilbG)
	1.	Anerkennung einer benannten Stelle nach § 2e Abs. 1 Satz 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	2.	Genehmigung zum Bau und Betrieb von Seilbahnen nach § 4 Abs. 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	3.	Zustimmung zur Übertragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	4.	Versagung der Zustimmung nach Tarifstelle 3	100 bis 1 000
	5.	Widerruf einer Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LSeilbG	100 bis 1 000
	6.	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters und seines Stellvertreters nach § 10 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG	50 bis 1 000
	7.	Erteilung einer Erlaubnis zur Eröffnung des Betriebs von Seilbahnen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 LSeilbG	50 bis 500
	8.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 17 Abs. 2 bis 4 LSeilbG	25 bis 5 000

64 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
64		Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau
		Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 543/2011 (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 426/2011 (ABl. L 113 vom 3.5.2011, S. 1) Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus ( Öko-Landbaugesetz – ÖLG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz
	1.	Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für die Ausfuhr von Obst und Gemüse auf Anforderung nach Artikel 11 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007	23 bis 46
	2.	Ausstellen einer EG-Konformitätsbescheinigung für zur industriellen Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse für die Ausfuhr nach Drittländern nach Artikel 19 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007	23 bis 46
	3.	Durchführung einer Nachkontrolle bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007	23 bis 46 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	4.	Ökologischer Landbau
	4.1	Beleihung von Kontrollstellen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz und deren Widerruf nach § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beleihung privater Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz	100 bis 2 700
	4.2	Nachkontrollen aufgrund von Beanstandungen bei vorangegangenen Kontrollen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ÖLG	115 bis 1 120
	4.3	Erteilung einer Einzelgenehmigung nach Artikel 45 Abs. 1 Buchst. b und Artikel 47 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Anerkennung nach Artikel 36 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, Verlängerung nach Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sowie Festlegung nach Artikel 36 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008	30 bis 510
	4.4	Widerruf der in Tarifstelle 4.3 mit einer Gebühr bewerteten Amtshandlungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 VwVfG	30 bis 510

65 Lebensmittel tierischer Herkunft
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
65		Lebensmittel tierischer Herkunft
		Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 8 vom 13.1.2009, S. 33), zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 576/2011 (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 66) Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13) Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 557/2010 (ABl. L 159 vom 25.6.2010, S. 13) Handelsklassengesetz Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern ( Rindfleischetikettierungsgesetz – RiFlEtikettG) Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischerzeugnissen ( Fischetikettierungsgesetz – FischEtikettG) Fleischgesetz Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette ( Butterverordnung)
	1.	Erteilung des Rechts zur Führung der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ sowie Wiederverleihung dieses Rechts nach vorausgegangenem Entzug nach § 8 Abs. 1 und 3 der Butterverordnung	465 bis 1 600
	2.	Eier und Geflügel
	2.1	Erlaubnis zum Sortieren von Eiern einschließlich der Erteilung einer Kennnummer nach Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008	13 bis 420
	2.2	Erteilung von Kennnummern für Brütereien nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008	36 bis 84
	2.3	Nachkontrollen oder zusätzliche Kontrollen des Fremdwassergehaltes bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Hähnchen nach Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) 543/2008 sowie bei frischen, gefrorenen und tiefgefrorenen Geflügelteilstücken nach Artikel 20 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008	36 je angefangene halbe Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchung
	3.	Fleisch, Rindfleisch- und Fischetikettierung
	3.1	Zulassung von Klassifizierern nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Fleischgesetzes	60 bis 181
	3.2	Nachkontrollen bei vorangegangenen Kontrollen mit Beanstandungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Handelsklassengesetzes	25 bis 53 je angefangene halbe Stunde
	3.3	Nachkontrolle bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen bei der Rindfleischetikettierung nach § 4a Abs. 2 Satz 1 RiFlEtikettG oder der Fischetikettierung nach § 5 Abs. 2 FischEtikettG	22 je angefangene halbe Stunde

66 Lebensmittelüberwachung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
66		Lebensmittelüberwachung
		Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 S. 22, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50, L 119 vom 13.5.2010, S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 150/2011 (ABl. L 46 vom 19.2.2011, S. 14) Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, L 226 S. 83, L 204 vom 4.8.2007, S. 26, L 46 vom 21.2.2008, S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 739/2011 (ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 3) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 S. 1, L 204 vom 4.9.2007, S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 208/2011 (ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 29) Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1245/2007 (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 19) Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (ABl. L 306 vom 7.11.2006, S. 3) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1608, 1620), in Verbindung mit dem Vorläufigen Biergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1993 (BGBl. I S. 1399), zuletzt geändert durch Artikel 109 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2806), in der am 6. September 2005 geltenden Fassung Vorläufiges Tabakgesetz Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen (SächsAGLFGB- VIG) Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung – Tier-LMHV) Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke ( Alkoholhaltige Getränke-Verordnung – AGeV) Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser ( Mineral- und Tafelwasser-Verordnung) Verordnung über Anforderungen an Zusatzstoffe und das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen für technologische Zwecke ( Zusatzstoff-Verkehrsverordnung – ZVerkV) Verordnung über diätetische Lebensmittel ( Diätverordnung) Verordnung über kosmetische Mittel ( Kosmetik-Verordnung) Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen ( Lebensmittelbestrahlungsverordnung – LMBestrV)
	1.	Erlaubnis nach § 57 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b Doppelbuchst. aa LFGB (Ausfuhrbescheinigung)	15 bis 320
	2.	allgemeine Überwachungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Durchführung des Lebensmittel-Monitoring aufgrund von lebensmittelrechtlichen und weinrechtlichen Vorschriften	kostenfrei
	3.	Durchführung der amtlichen Überwachung nach Artikel 4 Abs. 7 in Verbindung mit Artikel 5 Satz 1 und Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 bei gewerblicher Tätigkeit, einschließlich (1) Schlachttier- und/oder Fleischuntersuchung, (2) Überprüfung der Information zur Lebensmittelkette, (3) Wohlbefinden der Tiere, (4) Entfernung, Getrennthalten und gegebenenfalls Kennzeichnung von spezifizierten Risikomaterial und sonstigen tierischen Nebenprodukten, (5) Probenahmen und Laboruntersuchungen sowie (6) Genusstauglichkeitskennzeichnung, bei
	3.1	ausgewachsenen Rindern	5 bis 31 je Tier
	3.2	Jungrindern	2 bis 31 je Tier
	3.3	Einhufern	3 bis 49 je Tier
	3.4	Schweinen mit weniger als 25 kg Schlachtgewicht	0,50 bis 27 je Tier
	3.5	Schweinen mit 25 kg Schlachtgewicht und mehr	1 bis 27 je Tier
	3.6	Schafen oder Ziegen mit weniger als 12 kg Schlachtgewicht	0,15 bis 18 je Tier
	3.7	Schafen oder Ziegen mit 12 kg Schlachtgewicht und mehr	0,25 bis 18 je Tier
	3.8	Geflügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg	0,005 bis 11 je Tier
	3.9	Geflügel mit einem Gewicht von 2 bis 5	kg0,01 bis 11 je Tier
	3.10	Geflügel mit einem Gewicht von mehr als 5 kg	0,025 bis 11 je Tier
	3.11	Kaninchen	0,005 bis 11 je Tier
	3.12	Federwild	0,005 bis 11 je Tier
	3.13	Haarwild	0,01 bis 20 je Tier
	3.14	Wildwiederkäuer	0,5 bis 20 je Tier
	3.15	Schwarzwild mit Trichinenuntersuchung	1,50 bis 30 je Tier
	3.16	Trichinenuntersuchung	4 bis 17 je Tier A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3.1 bis 3.16: Bei der Gewinnung für den eigenen Bedarf gelten für die Durchführung der amtlichen Überwachung nach den §§ 2a und 2b Tier-LMHV die Tarifstellen 3.1 bis 3.16 entsprechend.
	4.	Durchführung amtlicher Kontrollen durch weitere, nicht von Tarifstelle 3 erfasste Untersuchungen bei gewerblicher Tätigkeit
	4.1	Lebendgeflügeluntersuchung nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel V Großbuchstabe A Nr. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004
	4.1.1	bei bis zu 4 000 Tieren	5 bis 75
	4.1.2	von mehr als 4 000 Tieren	5 bis 141
	4.2	Schlachttieruntersuchung bei Farmwild zur Überwachung des Geheges nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel VII Großbuchstabe A Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	5 bis 139 je Jahr und Gehege
	4.3	Untersuchungen nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 5 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt I Kapitel II Großbuchstabe F Nr. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 von
	4.3.1	Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen	0,15 bis 0,25 je geschlachtetes Tier
	4.3.2	Geflügel	1,40 bis 2,50 je Tonne geschlachtetes Geflügel
	4.4	Untersuchungen von Milch nach nationalem Rückstandskontrollplan nach Artikel 8 in Verbindung mit Anhang IV Kapitel I Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	1 bis 3 je 30 Tonnen
	5.	Hygienekontrollen in
	5.1	Zerlegungsbetrieben nach Artikel 4 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 5 Nr. 1 und Anhang I Abschnitt III Kapitel II Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	1,50 bis 300 je Tonne
	5.2	Kühl- und Gefrierhäusern gemäß Artikel 27 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004	15,75 je angefangene viertel Stunde
	6.	Überwachung der Verarbeitung von Fischereierzeugnissen und Erzeugnissen der Aquakultur nach Artikel 7 in Verbindung mit Anhang III Kapitel I Nr. 1 Buchst. b Unterbuchst. iii und Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, einschließlich (1) Hygienekontrollen, (2) stichprobenweiser Rückstandsuntersuchung, (3) sonstiger Untersuchungen einschließlich Probenahme	0,5 bis 300 je Tonne A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 3 bis 6: (1) Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze. (2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 27 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 können die in Anhang IV Abschnitt B Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bestimmten Mindestgebühren unterschritten werden.
	7.	Beaufsichtigung der
	7.1	Zerlegung von Finnenfleisch nach Artikel 5 Nr. 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt IV Kapitel IX Großbuchstabe B der Verordnung (EG) Nr. 854/2004	15,75 je angefangene viertel Stunde
	7.2	Kältebehandlung von Schweinefleisch anstelle der Trichinenuntersuchung nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005	15,75 je angefangene viertel Stunde
	8.	Erteilung einer Bescheinigung	5 bis 100
	9.	Zulassung oder Widerruf als Betrieb nach Artikel 4 Abs. 2 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004	20 bis 1 200
	10.	Erweiterung einer nach Tarifstelle 9 bereits erteilten Zulassung	20 bis 250
	11.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen nach Artikel 28 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 14 Abs. 4 SächsAGLFGB A n m e r k u n g: Dazu gehören insbesondere Kontrolltätigkeiten als Folge eines festgestellten Verstoßes, eines begründeten Verdachtes oder einer berechtigten Beschwerde, wie zum Beispiel (1) als Ergebnis einer Probenuntersuchung, (2) im Rahmen einer Betriebskontrolle, (3) aufgrund von Mitteilungen aus dem europäischen Schnellwarnsystem oder eines anderen Landes in Bezug auf den für den Verstoß verantwortlichen Betrieb, (4) Maßnahmen, um das Ausmaß eines Problems festzustellen, (5) Nachprüfungen zur Feststellung, ob einem Problem abgeholfen wurde, einschließlich der dafür erforderlichen Untersuchungen.
	11.1	nach Zeitaufwand	14,90 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	11.2	Entnahme von Tupferproben und Abklatschproben	2 je Probe, mindestens 5
	12.	Maßnahmen im Falle eines Verstoßes nach Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB, sofern nicht bereits durch Artikel 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erfasst	14 je angefangene viertel Stunde
	13.	Zulassung einer Ausnahme von Vorschriften des Lebensmittelrechtes nach § 68 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 LFGB	100 bis 510
	14.	Widerruf der Zulassung einer Ausnahme nach § 68 Abs. 6 Satz 1 LFGB	100 bis 510
	15.	amtliche Beobachtung bei Ausnahmen nach § 68 Abs. 2 Nr. 1 LFGB	15,75 je angefangene viertel Stunde
	16.	Zulassung einer Einrichtung zur Bestrahlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LMBestrV	390 bis 1 000
	17.	Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
	17.1	Erteilung einer Prüfungsnummer für Deutschen Weinbrand nach § 5 Abs. 3 Satz 1 AGeV	20 bis 320
	17.2	Feststellen der Identität nach § 4 Abs. 2 Satz 2 AGeV	32
	18.	Mineral- und Tafelwasserverordnung
	18.1	amtliche Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	500 bis 1 600
	18.2	Erteilung einer Quellnutzungsgenehmigung nach § 5 Abs. 1 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	250 bis 1 600
	18.3	Erneuerung der Anerkennung eines natürlichen Mineralwassers aus dem Boden eines Drittlandes nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung	50 bis 1 500
	19.	Genehmigung zur Herstellung von Nitritpökelsalz nach § 5 Abs. 5 Satz 1 ZVerkV oder Genehmigung zur Herstellung von jodiertem Speisesalz nach § 5a Abs. 1 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Zusatzstoffen und einzelnen wie Zusatzstoffe verwendeten Stoffen ( Zusatzstoff-Verkehrsverordnung – ZVerkV) vom 10. Juli 1984 (BGBl. I S. 897), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, die gemäß Satz 3 der Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 308), die durch Verordnung vom 16. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3175) geändert worden ist, fortgilt	50 bis 650
	20.	Genehmigung zur Herstellung von bilanzierten Diäten, jodiertem Kochsalzersatz oder diätischen Lebensmitteln mit einem Zusatz von Jodverbindungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Diätverordnung	50 bis 650
	21.	Vorläufiges Biergesetz
	21.1	Genehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht	50 bis 400
	21.2	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 des Vorläufigen Biergesetzes, in der am 6. September 2005 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht	50 bis 800
	22.	Einfuhr von nicht tierischen Lebensmitteln
	22.1	Durchführung amtlicher Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LFGB, einschließlich Probenahme	15,75 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen A n m e r k u n g : Soweit Gebühren für diese Kontrollen nach Artikel 15 Abs. 5 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 festgesetzt wurden, gelten diese vorrangig.
	22.2	Durchführung amtlicher Kontrollen bei Verdacht oder Zweifel nach Artikel 18 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004	15,75 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen
	22.3	Kontrolle nach Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006	15,75 je angefangene viertel Stunde
	23.	Erteilung einer Registriernummer nach § 5a Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 9 der Kosmetik-Verordnung	50 bis 320
	24.	Überwachung von Betrieben einschließlich Probenahmen nach § 41 Abs. 1 oder § 46b in Verbindung mit § 41 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes, soweit sie (1) aufgrund eines Verdachtes oder einer Beschwerde durchgeführt wird und dabei ein Verstoß von der geltenden Norm festgestellt wird, oder (2) infolge eines Verstoßes notwendig wird, zum Beispiel um das Ausmaß eines Problems festzustellen und nachzuprüfen, ob Abhilfemaßnahmen getroffen wurden oder um Verstöße zu ermitteln oder nachzuweisen	14,90 je angefangene viertel Stunde, zuzüglich der Kosten für die Laboruntersuchungen A n m e r k u n g : Die Gebühr wurde unter Berücksichtigung des § 46a Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes ermittelt.

67 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
67		aufgehoben

68 Melderecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
68		Melderecht
		Sächsisches Meldegesetz ( SächsMG)
	1.	Melderegisterauskünfte
	1.1	einfache Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32 SächsMG
	1.1.1	mündliche Auskunft nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG	3,50 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.2	schriftliche oder elektronische Auskunft nach § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG	5,20 je Betroffener, mindestens 6,30 A n m e r k u n g : Die Gebühr für die elektronische Auskunft umfasst nur die einfache Melderegisterauskunft, die nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG im Wege des automatisierten Abrufes über das Internet erfolgt.
	1.1.3	Auskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG	4,90 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.4	Auskunft im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet nach § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsMG in Verbindung mit § 32 Abs. 5 Satz 1 SächsMG	3,50 je Betroffener, mindestens 5
	1.1.5	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände	10 bis 60 je Betroffener
	1.2	Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 32a Abs. 1 Satz 1 SächsMG
	1.2.1	schriftliche Auskunft	9 je Betroffener, mindestens 10
	1.2.2	Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff in nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsMG gesondert aufzubewahrende Bestände	14 bis 60 je Betroffener
	1.3	Auskünfte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 SächsMG an den gesetzlichen Vertreter oder an den Pfleger oder Betreuer, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehört	gebührenfrei
	2.	Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung	7,10
	3.	Eintragung einer Auskunftssperre nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SächsMG	gebührenfrei
	4.	Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsMG	gebührenfrei
	5.	Übermittlung von Daten an Gemeinden, Landkreise und sonstige kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts der anderen Bundesländer nach § 29 SächsMG	gebührenfrei, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Gebühr nicht einem Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden kann Nicht befreit sind: (1) die Sondervermögen der Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts der anderen Bundesländer, (2) sonstige wirtschaftliche Unternehmen der nach dieser Tarifstelle befreiten juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
	6.	Übermittlung von Daten an den Mitteldeutschen Rundfunk oder die Gebühreneinzugszentrale nach § 30a Abs. 1 SächsMG	1,20 je Person, mindestens 5
	7.	Übermittlung von Daten an den Suchdienst nach § 31 SächsMG	gebührenfrei

69 Mutterschutz und Elternzeit
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
69		Mutterschutz und Elternzeit
		Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz – MuSchG) Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit ( Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
	1.	Anordnung nach § 2 Abs. 5 MuSchG	25 bis 200
	2.	Bewilligung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder Satz 3 MuSchG	25 bis 200
	3.	Bestimmung oder Anordnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 oder § 7 Abs. 3 MuSchG	25 bis 200
	4.	Bestimmung über die Arbeitsmenge nach § 8 Abs. 5 Satz 2 MuSchG	25 bis 100
	5.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 6 MuSchG	25 bis 350
	6.	Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG	50 bis 950
	7.	Anordnung im Rahmen der Aufsicht nach § 20 Abs. 1 MuSchG	25 bis 1 600

70 Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
70		Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden
		Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands ( Einigungsvertrag)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen (Hochschulabschlüsse, Abschlüsse an Kunst- und Musikhochschulen, Abschlüsse an kirchlichen Ausbildungseinrichtungen, Fach- und Ingenierschulabschlüsse) vom 30. Januar 1992 (SächsABl. SDr. S. S 2), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2547)	20
	2.	nachträgliche Verleihung der Diplombezeichnung nach Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages in Verbindung mit § 2 Abs. 8 und § 3 Abs. 6 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen	40 A n m e r k u n g : Wird zugleich eine Bescheinigung nach Tarifstelle 1 erteilt, wird für die Erteilung einer Bescheinigung nach Tarifstelle 1 keine Verwaltungsgebühr erhoben.
	3.	Ablehnung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung oder Urkunde im Sinne der Tarifstellen 1 oder 2	gebührenfrei

71 Naturschutz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
71		Naturschutz
		Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 S. 72, L 298 S. 70), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1, L 343 S. 79) Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege ( Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) Verordnung zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten ( Bundesartenschutzverordnung – BArtSchV) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Ökokonto und das Kompensationsflächenkataster (Sächsische Ökokonto-Verordnung – SächsÖKoVO)
	1.	Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Naturschutzbeauftragten oder Naturschutzhelfern nach § 46 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsNatSchG	kostenfrei
	2.	Amtshandlungen im Rahmen der Eingriffsregelung nach den §§ 8 ff. SächsNatSchG oder §§ 13 ff. BNatSchG
	2.1	Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, zur Einstellung von Arbeiten oder Anordnung von Kompensationsmaßnahmen nach § 10 Abs. 7, 8 Satz 1 SächsNatSchG oder § 17 Abs. 8 Satz 1 und 2 BNatSchG	25 bis 5 000
	2.2	Entscheidung über einen Eingriff, der keiner behördlichen Entscheidung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, nach § 10 Abs. 6 Satz 2 und 3 SächsNatSchG oder § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG	10 bis 500
	2.3	Zustimmung zu einer Maßnahme nach § 9a Abs. 1 Satz 1 SächsNatSchG in Verbindung mit § 2 SächsÖKoVO	20 bis 1 000
	3.	Entscheidung über eine Anzeige nach § 34 Abs. 6 Satz 1 und 3 BNatSchG	40 bis 500
	4.	Erteilung einer Erlaubnis bei Erlaubnisvorbehalten in Rechtsverordnungen oder entsprechenden Vorschriften, zum Beispiel nach § 7 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Nationalparkregion Sächsische Schweiz oder § 8 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Festsetzung des Biosphärenreservates „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“ (Biosferowy Rezerwat „Hornjołužiska Hola a Haty“) und der Schutzzonen I und II dieses Biosphärenreservates als Naturschutzgebiet	10 bis 1 500
	5.	Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 Abs. 1 und 2 BNatSchG	10 bis 5 000
	6.	Zulassung einer Ausnahme von den Verboten für besonders geschützte Biotope nach § 26 Abs. 4 Satz 1 SächsNatSchG oder § 30 Abs. 3 BNatSchG	10 bis 2 500
	7.	Genehmigung für die Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von Zoos nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG	200 bis 3 000
	8.	Ausnahmen von den Schutzvorschriften für wildlebende Tier- und Pflanzenarten
	8.1	Ausnahmen von den in § 44 Abs. 2 BNatSchG normierten Besitz- und Vermarktungsverboten nach § 45 Abs. 6 BNatSchG	10 bis 1 000
	8.2	Ausnahmen von den in § 44 BNatSchG normierten Verboten nach § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG	kostenfrei
	8.3	Ausnahmen von den in § 4 Abs. 1 BArtSchV normierten Verboten nach § 4 Abs. 3 BArtSchV	kostenfrei
	8.4	Ausnahmen von der Buchführungspflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BArtSchV	25 bis 500
	8.5	Ausnahmen für zoologische Einrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BArtSchV	25 bis 350
	8.6	Ausnahmen nach § 2 Abs. 2 BArtSchV von § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 BNatSchG für Weinbergschnecken	80 bis 1 500
	9.	Entscheidung über das Absehen von der jeweils als vorrangig bezeichneten Kennzeichnungsmethode und Anordnung einer nachrangigen Kennzeichnung nach § 13 Abs. 1 Satz 4 und 6 BArtSchV	20 bis 100
	10.	Amtshandlungen im Rahmen des Betretungsrechts der freien Landschaft
	10.1	Genehmigung von Sperren nach § 32 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG	25 bis 1 000
	10.2	Anordnung zur Beseitigung widerrechtlich errichteter Sperren nach § 32 Abs. 4 SächsNatSchG	10 bis 500
	10.3	Anordnung von Durchgängen nach § 33 SächsNatSchG	kostenfrei
	11.	Zulassung von Ausnahmen in Schutzstreifen an Gewässern nach § 61 Abs. 3 BNatSchG oder § 34 Abs. 2 SächsNatSchG	25 bis 1 500
	12.	Verfahren zur Festsetzung einer Entschädigung für Enteignungen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 SächsNatSchG oder für Nutzungseinschränkungen nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4a Satz 1 SächsNatSchG	kostenfrei
	13.	Erteilung einer Bescheinigung nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 Verkaufswert (einschließlich Umsatzsteuer)
	13.1	bis 50 EUR	gebührenfrei
	13.2	über 50 EUR bis 500 EUR	10
	13.3	über 500 EUR bis 1 000 EUR	20
	13.4	über 1 000 EUR bis 1 500 EUR	31
	13.5	über 1 500 EUR bis 2 500 EUR	51
	13.6	über 2 500 EUR bis 3 800 EUR	77
	13.7	über 3 800 EUR bis 5 000 EUR	102
	13.8	über 5 000 EUR	102 je 5 000 EUR des Verkaufswertes, höchstens 2 500 A n m e r k u n g e n : (1) Die Bagatellgrenze bis zum Verkaufswert von 50 EUR gilt nicht bei einem Sammelantrag auf Erteilung mehrerer gesonderter Ausnahmegenehmigungen oder bei zeitlich versetzt gestellten Anträgen, die ein Überschreiten der Bagatellgrenze verhindern sollen. (2) Bei einem Sammelantrag für Exemplare der gleichen Art wird für die EGBescheinigung mit dem höchsten Wert die volle Gebühr erhoben, für die weiteren EG-Bescheinigungen jeweils 20 Prozent der entsprechenden Gebühren. Wird mit dem höchsten Wert die Bagatellgrenze nicht überschritten, ist als Bemessungsgrundlage der Wert aller Exemplare heranzuziehen.
	14.	Ausgabe eines Etiketts nach Artikel 7 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97	10 bis 500
	15.	Erteilung von Auskünften, fachliche Beratungen oder Herausgabe von Daten an nach § 56 SächsNatSchG anerkannte Vereine zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben	gebührenfrei

72 Personenbeförderung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
72		Personenbeförderung
		Personenbeförderungsgesetz ( PBefG) Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen ( Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen – Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung – StrabBlPV)
	1.	Genehmigung für den Bau, den Betrieb und die Linienführung eines Verkehrs mit Straßenbahnen oder Obussen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG, bei Kosten der Anlage einschließlich der Fahrzeuge und des Grund und Bodens in Höhe von
	1.1	bis zu 128 000 EUR	150
	1.2	über 128 000 EUR bis zu 256 000 EUR	310
	1.3	über 256 000 EUR bis zu 383 000 EUR	460
	1.4	über 383 000 EUR bis zu 511 000 EUR	610
	1.5	über 511 000 EUR	310 je angefangene 256 000 EUR der Kosten der Anlage
	2.	Genehmigung einer Erweiterung oder wesentlichen Änderung des Unternehmens nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG	50 bis 1 100
	3.	Genehmigung der Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG	50 bis 1 100
	4.	Genehmigung der Übertragung des Betriebs auf einen anderen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG	50 bis 1 100
	5.	Entbindung von der Betriebspflicht nach § 21 Abs. 4 Satz 1 PBefG	50 bis 300
	6.	Planfeststellung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PBefG, Plangenehmigung nach § 28 Abs. 1a Satz 1 PBefG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Abs. 2 PBefG bei Baukosten
	6.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten
	6.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	6.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten
	7.	Zustimmung zu Vereinbarungen über die Höhe des Entgelts für die Benutzung einer Straße nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PBefG	50 bis 470
	8.	Entscheidung nach § 31 Abs. 5 PBefG	50 bis 1 100
	9.	Entscheidung bei fehlender Einigung in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 2 PBefG	25 bis 2 600
	10.	Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs nach § 37 PBefG	25 bis 100
	11.	Zustimmung zu den Beförderungsentgelten und deren Änderung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 PBefG	50 bis 1 500
	12.	Zustimmung zu besonderen Beförderungsbedingungen und deren Änderung nach § 39 Abs. 6 Satz 1 und 2 PBefG	25 bis 210
	13.	Zustimmung zu den Fahrplänen und deren Änderung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 PBefG	25 bis 200
	14.	Zustimmung zum Neu- oder Umbau von Betriebsanlagen nach § 60 Abs. 3 BOStrab	50 bis 5 000
	15.	Abnahme von Betriebsanlagen und Fahrzeugen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 BOStrab	50 bis 7 000
	16.	Genehmigung von Ausnahmen nach § 6 BOStrab	50 bis 3 000
	17.	Erteilung von Typzulassungen für Fahrzeuge nach § 62 BOStrab	1 000 bis 10 000
	18.	sonstige Genehmigungen, Bestätigungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung	50 bis 3 000
	19.	sonstige Genehmigungen und Prüfungen von Eisenbahnen und sonstigen Bahnen, soweit sie nicht von den Gebührentatbeständen der laufenden Nummer 31 erfasst sind	50 bis 5 300
	20.	Gestattung der Benutzung unabhängiger Bahnkörper durch Kraftomnibusse oder Obusse des Linienverkehrs nach § 58 Abs. 3 Satz 1 BOStrab	10 bis 260
	21.	Bestätigung als Betriebsleiter nach § 9 Abs. 1 BOStrab	25 bis 510
	22.	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StrabBlPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrabBlPV	25 bis 510

72 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
73		aufgehoben

74 Pflanzenschutz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
74		Pflanzenschutz
		Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen ( Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte ( Pflanzenschutzmittelverordnung) Pflanzenbeschauverordnung Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten ( Anbaumaterialverordnung – AGOZV) Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes (Sächsische Pflanzenschutzgesetzdurchführungsverordnung – SächsPflSchGDVO)
	1.	Genehmigung nach § 6 Abs. 3 oder § 18b Abs. 1 Satz 1 PflSchG	15 bis 375
	2.	Registrierung nach § 13n Abs. 1 und 2, § 13q Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung, Erteilung einer Genehmigung nach § 13d Abs. 1 Satz 1 und § 13p Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung, Ausstellung eines Pflanzenpasses nach § 13c Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung oder Untersuchung nach § 13d Abs. 2 der Pflanzenbeschauverordnung sowie Registrierung, Zertifizierung und Kontrolle nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 8 Abs. 1 AGOZV	8 bis 620
	3.	Untersuchung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung oder § 9 Abs. 4 Satz 2 AGOZV A n m e r k u n g zu Tarifstelle 3: Diese Kontrollen schließen ein: (1) Dokumenten- und Nämlichkeitskontrolle bei pflanzlichen Einfuhrsendungen aus Drittländern und (2) phytosanitäre Untersuchungen bei Beachtung der Warenkategorie, des Umfangs der Einfuhrsendungen und der Zeitvorgabe.	7 bis 714 A n m e r k u n g : Die konkrete Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach Artikel 13d in Verbindung mit Anhang VIIIa der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1, L 2 vom 7.1.2003, S. 40, L 137 vom 31.5.2005, S. 48), die zuletzt durch Richtlinie 2010/1/EU (ABl. L 7 vom 11.1.2010, S. 17) geändert worden ist.
	4.	Untersuchung nach § 12 Abs. 1 der Pflanzenbeschauverordnung und Ausstellung eines Pflanzengesundheitszeugnisses nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Pflanzenbeschauverordnung A n m e r k u n g zu Tarifstelle 4: Diese Kontrollen schließen eine erforderliche Laboruntersuchung nicht ein.	7 bis 620
	5.	Labordiagnose und Untersuchung einschließlich Probenentnahme nach § 34 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG	5 bis 510 je Probe
	6.	Prüfung von Pflanzenschutzmitteln nach § 34 Abs. 2 Nr. 5 PflSchG	5 bis 8 200 A n m e r k u n g zu Tarifstelle 6: Die Höhe der Gebühr im Einzelfall bestimmt sich nach den bundeseinheitlich abgestimmten Gebührensätzen.
	7.	Anerkennung einer Versuchseinrichtung nach § 1d Abs. 2 Satz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung oder Anerkennung als amtliche Kontrollwerkstatt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SächsPflSchGDVO	140 bis 590
	8.	Beratung einschließlich Übermittlung von Daten des Warndienstes nach § 34 Abs. 2 Nr. 3 PflSchG	5 bis 100
	9.	Bestätigung der Messgenauigkeit der betrieblichen, nicht elektronischen Ausrüstung einer amtlich anerkannten Kontrollwerkstatt einschließlich der Prüfung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 SächsPflSchGDVO	140

75 Polizeigesetz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
75		Polizeigesetz
		Polizeigesetz des Freistaates Sachsen ( SächsPolG) Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ( Kampfmittelverordnung)
	1.	polizeiliche Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten, gefährlichen Transporten und gefährdeten Transporten nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	1.1	auf Straßen
	1.1.1	durch Kraftwagen	3,75 je angefangenen Kilometer und je Kraftwagen, mindestens 28 je Transport, zuzüglich 20,75 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde
	1.1.2	durch Krafträder	3,45 je angefangenen Kilometer und je Kraftrad, mindestens 28 je Transport, zuzüglich 20,75 je eingesetzten Bediensteten und je angefangene Stunde A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 1.1.1 und 1.1.2: Wird eine Begleitung von Kraftwagen und Krafträdern gleichzeitig durchgeführt, ist die Mindestgebühr von 28 EUR nur einmal zu erheben.
	1.2	auf Wasserstraßen
	1.2.1	bis zu einer Stunde	170 je Begleitboot
	1.2.2	mehr als eine Stunde	Gebühr nach Tarifstelle 1.2.1, zuzüglich 77 je weitere, die erste Stunde überschreitende angefangene halbe Stunde und je Begleitfahrzeug
	2.	Ingewahrsamnahme von Personen nach § 22 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Nr. 3 und 4 SächsPolG	A n m e r k u n g: Hinsichtlich des Schutzgewahrsams nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SächsPolG bei Personen, die sich erkennbar in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befinden, werden Kosten nur dann erhoben, wenn der Zustand auf Alkohol- oder Drogenkonsum beruht.
	2.1	Transport mit Polizeifahrzeug	40 je angefangene halbe Stunde
	2.2	Aufenthalt in Gewahrsamseinrichtungen
	2.2.1	nach Aufenthaltsdauer	35 je angefangene 24 Stunden A n m e r k u n g : In der Gebühr ist der allgemeine Aufwand für die Benutzung der Gewahrsamseinrichtung eingeschlossen.
	2.2.2	Auslagen Bei Verpflegung des Ingewahrsamgenommenen, Reinigung von Räumen, Fahrzeugen, Bekleidungsstücken oder sonstigen Gegenständen, bei vom Verwahrten verursachter Verschmutzung sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben. Bei ärztlicher Untersuchung auf die Gewahrsamsfähigkeit ist der Aufwand als Auslage zu erheben.
	3.	Transport von Sachen mit Polizeifahrzeug nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG	25 bis 400
	4.	Abtransport von Fahrzeugen durch Dritte nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG Zusätzlich sind die tatsächlichen Kosten des Dritten als Auslagen zu erheben.	50 A n m e r k u n g e n: Wird nach Eintreffen des Abschleppfahrzeuges das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug durch den Fahrzeughalter oder einer zur Nutzung berechtigten Person entfernt, ist die Hälfte der Gebühr zu erheben.
	5.	Verwahrung sichergestellter oder beschlagnahmter Fahrzeuge oder anderer Sachen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 oder 2 SächsPolG
	5.1	Grundgebühr A n m e r k u n g : Mit der Grundgebühr sind alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung im engeren Zusammenhang stehen, insbesondere die Aufforderung, die Sache abzuholen, und die Herausgabe der Sache, abgegolten. Die Grundgebühr ist auch zu erheben, wenn die Verwahrung durch Dritte erfolgt. Sie ist nicht kumulativ mit der Gebühr nach den Tarifstellen 3 und 4 zu erheben.	50 bis 160
	5.2	Tagesgebühr je angefangene 24 Stunden
	5.2.1	je Fahrrad auch mit Hilfsmotor, Moped	2,60
	5.2.2	je Kraftrad	4
	5.2.3	je PKW und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,5 t, Zugmaschinen und andere Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe	6
	5.2.4	je LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,5 t, Anhänger und anderer Fahrzeuge einschließlich Boote entsprechender Größe	7,70
	5.3	Tagesgebühr bei Verwahrung von Fahrzeugen in geschlossenen Räumen	das Zweifache der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 A n m e r k u n g : Die Gebühr nach Tarifstelle 5.1 wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 5.2 oder 5.3 erhoben.
	5.4	Verwahrung anderer Sachen, je nach Größe	15 bis 175 A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 5.1 bis 5.4 : Für die Verwahrung einer gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Sache ist neben der Grundgebühr eine Tagesgebühr gemäß Tarifstelle 5.2 nur zu entrichten (1) bis zur Verlustanzeige bei einer Polizeidienststelle, (2) ab dem fünften Tag nach Absenden der Aufforderung zur Abholung.
	5.5	Verwahrung durch Dritte Bei Verwahrung durch Dritte sind die tatsächlichen Kosten als Auslagen zu erheben.
	6.	Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen nach § 29 Abs. 2 Satz 1 SächsPolG
	6.1	durch eigene Dienststellen	25 bis 180
	6.2	durch Dritte Bei Verwertung durch Dritte ist der tatsächlich entstandene Aufwand als Auslage zu erheben.
	7.	Bergung von Wasserfahrzeugen bei von Bootsführern leichtfertig herbeigeführten Notfällen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	7.1	Bergung einer Jolle oder eines vergleichbaren Bootes	90
	7.2	Bergung eines Motorbootes oder einer Segeljacht	150
	8.	Einsatz von Polizeikräften und Polizeifahrzeugen aufgrund (1) missbräuchlicher Alarmierung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG (Vortäuschung einer Notlage), (2) der Alarmgebung einer Einbruchsmeldeanlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG , (3) der Suche, Rettung oder Bergung von Menschen aufgrund einer konkreten Gefahr oder einer vorgetäuschten Straftat oder Notlage nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG , (4) der Rettung oder Bergung von Tieren aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG , (5) der Sicherung oder Bergung von Sachen aufgrund einer konkreten Gefahr beziehungsweise einer vorgetäuschten Straftat nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG oder (6) unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung eines vorangegangenen Verwaltungsaktes nach § 30 Abs. 1 SächsPolG
	8.1	bei Einsatz von Polizeifahrzeugen
	8.1.1	für die erste angefangene Stunde	85 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	8.1.2	für weitere Stunden	37 je angefangene halbe Stunde
	8.2	Einsatz von Polizeikräften	18 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 8 Abs. 2 des Gegenstandes: (1) Die Gebühren werden nicht erhoben, wenn, abgesehen von der Alarmgebung der Anlage, Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. (2) Die Höchstgebühr für die Gebühr der jeweiligen Tarifstelle sowie für die Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 8.1.1, 8.1.2 und 8.2 beträgt 250 EUR. A n m e r k u n g zu Tarifstelle 8 Abs. 6 des Gegenstandes: Für unmittelbaren Zwang, der lediglich einfache körperliche Gewalt beinhaltet und keinen bedeutsamen polizeilichen Mehraufwand verursacht, werden keine Kosten erhoben.
	8.3	Angefallende Kosten eines Dritten sind in tatsächlich entstandener Höhe als Auslage zu erheben.
	9.	Absperr- und Sicherungsmaßnahmen für private Zwecke nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG
	9.1	Einsatz von Polizeifahrzeugen
	9.1.1	für die erste angefangene Stunde	95 je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Bediensteten
	9.1.2	für weitere Stunden	37 je angefangene halbe Stunde
	9.2	Einsatz von Polizeikräften	18 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
	9.3	aus Anlass von Amateur-Sportveranstaltungen, die zur Körperertüchtigung durchgeführt werden und bei denen öffentlicher Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird und aus Anlass von ortsüblichen Umzügen	kostenfrei
	10.	Maßnahmen zur Beseitigung von Kampfmitteln nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeruims des Innern zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel ( Kampfmittelverordnung)
	10.1	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung , soweit nicht Tarifstelle 10.2 anzuwenden ist	kostenfrei
	10.2	Bergung, Abtransport und Vernichtung von Kampfmitteln zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SächsPolG in Verbindung mit der Kampfmittelverordnung , sofern von den Kampfmitteln ehemals bundeseigene oder ehemals landeseigene Liegenschaften oder Grundstücke betroffen sind, bei denen der Freistaat Sachsen oder die Bundesrepublik Deutschland bei deren Veräußerung den Haftungsausschluss für das Vorhandensein militärischer Altlasten erklärt haben A n m e r k u n g : Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn sie entweder gegenwärtig ist oder nicht vorhergesehen werden kann, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Schädigung eintreten kann.
	10.2.1	Einsatz von Fahrzeugen	57 je angefangene halbe Stunde und je eingesetztes Fahrzeug einschließlich Besatzung bis zu zwei Personen
	10.2.2	Einsatz von Bediensteten	19 je angefangene halbe Stunde und je eingesetzten Bediensteten
	10.2.3	Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung	8 je Kilogramm Bruttomasse des Kampfmittels A n m e r k u n g : Mit der Gebühr nach Tarifstelle 10.2.3 sind alle Amtshandlungen abgegolten, die mit der Vernichtung von Kampfmitteln in der Kampfmittelzerlegungseinrichtung im Zusammenhang stehen, insbesondere die Lagerung, Aufbereitung und Vernichtung der Kampfmittel sowie die fachkundige Entsorgung der Sonderabfälle und Reststoffe.
	10.3	Auslagen Die tatsächlich entstandenen Kosten Dritter sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.

76 Psychotherapeuten
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
76		Psychotherapeuten
		Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ( Psychotherapeutengesetz – PsychThG) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten ( PsychTh-APrV) Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ( KJPsychTh-APrV) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG)
	1.	Erteilung einer Approbation nach
	1.1	§ 2 Abs. 1 oder 2 Satz 1 PsychThG	100 bis 240
	1.2	§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 oder 3a PsychThG	150 bis 320
	1.3	§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 PsychThG	100 bis 250
	2.	Maßnahmen für Antragsteller nach § 2 Abs. 2 Satz 5 PsychThG
	2.1	Festlegung zur Eignungsprüfung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 2 Satz 1 KJPsychTh-APrV	37 bis 120
	2.2	Festlegungen zum Anpassungslehrgang nach § 20 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 PsychTh-APrV oder § 20 Abs. 3 Satz 1, 4 und 5 KJPsychTh-APrV	25 bis 100
	3.	Rücknahme und Widerruf der Approbation nach § 3 Abs. 1 oder 2 PsychThG	300 bis 810
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation oder Aufhebung der Anordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 PsychThG	300 bis 850
	5.	Zulassung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 PsychThG	200 bis 320
	6.	Erteilung oder Verlängerung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 3 PsychThG	100 bis 280
	7.	Widerruf einer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 PsychThG erteilten befristeten Erlaubnis nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	300 bis 810
	8.	Anrechnung einer anderen Ausbildung nach § 5 Abs. 3 PsychThG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 PsychTh-APrV oder § 6 Abs. 2 KJPsychTh-APrV	25 bis 130
	9.	staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG	450 bis 1 600
	10.	Erweiterung oder Änderung der staatlichen Anerkennung einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 PsychThG oder Bestätigung der Änderung wesentlicher Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung nach § 6 Abs. 1 PsychThG	20 bis 250
	11.	Zulassung einer gleichwertigen Einrichtung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 PsychTh-AprV oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 2 KJPsychTh-APrV	50 bis 300

77 Raumordnung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
77		Raumordnung
		Raumordnungsgesetz ( ROG) Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG)
	1.	Zulassung von Zielabweichungen nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ROG in Verbindung mit § 16 Satz 1 SächsLPlG oder Raumordnungsverfahren nach den §§ 15, 16 ROG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SächsLPlG	5 000 bis 50 000

78 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
78		aufgehoben

79 Röntgenverordnung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
79		Röntgenverordnung
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen ( Röntgenverordnung – RöV)
	1.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 3 Abs. 1 oder 4 RöV	30 bis 850
	2.	Entscheidung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 RöV	25 bis 510
	3.	Untersagung eines angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach § 4 Abs. 6 RöV	25 bis 310
	4.	Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 RöV	250 bis 2 500
	5.	Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung des Betriebs eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RöV	30 bis 1 400
	6.	Untersagung nach § 7 RöV	25 bis 220
	7.	Verpflichtung zum Erlass einer Strahlenschutzanweisung nach § 15a Satz 1 RöV	25 bis 110
	8.	Festlegung der Abweichung von Fristen nach § 16 Abs. 3 Satz 6, Abs. 4 Satz 4, § 17 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 Satz 4 RöV	25 bis 110
	9.	Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 3 RöV oder Erteilung von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde sowie Veranlassung einer Überprüfung nach § 18a Abs. 2 Satz 4 und 5 RöV	25 bis 200
	10.	Anerkennung von Kursen zum Erwerb der Fachkunde nach § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 RöV	50 bis 310
	11.	Gestattung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 RöV	25 bis 320
	12.	Anordnung nach § 33 Abs. 1 und 2 RöV oder Gestattung von Abweichungen von Vorschriften nach § 33 Abs. 6 RöV	25 bis 320
	13.	Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 RöV, Gestattung oder Anordnung nach § 35 Abs. 7 Satz 2 RöV oder Anordnung und Festlegung nach § 35 Abs. 8 RöV	25 bis 450
	14.	Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1 RöV	50 bis 500
	15.	Widerruf oder Rücknahme von Genehmigungen nach den §§ 3 und 5 RöV sowie Festlegung nachträglicher Auflagen, soweit nach § 18 Abs. 2 des Atomgesetzes eine Entschädigungspflicht nicht gegeben ist, nach § 17 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bis 5 des Atomgesetzes	25 bis 400
	16.	Anordnungen und sonstige Aufsichtsmaßnahmen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes bei Tätigkeiten nach der Röntgenverordnung	25 bis 510

80 Saatgut
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
80		Saatgut
		Saatgutverkehrsgesetz ( SaatG) Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten (Saatgutverordnung) Pflanzkartoffelverordnung
	1.	Saatgut
	1.1	Anerkennung von Saatgut einschließlich der Feldbestandsprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 4, 5, 7, 9 und 14 der Saatgutverordnung	16 bis 45 je ha
	1.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigungen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Saatgutverordnung	30 bis 110 je Vermehrungsvorhaben
	1.3	Probeentnahme nach § 11 Abs. 1, 1a, 3 Satz 1 und Abs. 6 der Saatgutverordnung	15 bis 65 A n m e r k u n g : Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 12,50 EUR zu berechnen.
	1.4	Prüfung der Beschaffenheit des Saatgutes nach § 12 Abs. 1 Satz 1 sowie § 15 Abs. 1 der Saatgutverordnung	5 bis 140
	1.5	Erteilung einer Mischungsnummer nach § 27 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung	7 bis 25
	1.6	Ausstellung eines Zertifikates nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Saatgutverordnung	5 bis 11
	2.	Pflanzkartoffeln
	2.1	Anerkennung von Pflanzgut nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit den §§ 5, 6, 9, 11 und 19 der Pflanzkartoffelverordnung	31 bis 60 je ha
	2.2	Nach- oder Wiederholungsbesichtigung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Satz 2 der Pflanzkartoffelverordnung	25 bis 110 je Vermehrungsvorhaben
	2.3	Festsetzung einer Betriebsnummer nach § 30 Abs. 4 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung	15 bis 25
	2.4	Prüfung der Beschaffenheit einschließlich Probenahme und Mitteilung des Ergebnisses nach den §§ 13, 16, 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 Satz 1 der Pflanzkartoffelverordnung	12 bis 320 je Probe A n m e r k u n g : Je angefangene halbe Stunde der Anwesenheit im Betrieb sind 12,50 EUR zu berechnen.
	3.	Anerkennung von für Kern- und Steinobst nach § 14b Abs. 1 Satz 1 SaatG in Verbindung mit § 6 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzen ( Anbaumaterialverordnung – AGOZV)	25 bis 155

81 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
81		aufgehoben

82 Schornsteinfegerwesen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
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82		Schornsteinfegerwesen
		Gesetz über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz – SchfG) Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ( Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG)
	1.	Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SchfG oder als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 Abs. 1 SchfHwG	510
	2.	Bestellung eines Stellvertreters nach § 20 Satz 2 und § 28 Satz 3 SchfG oder nach § 11 Abs. 2 SchfHwG	70
	3.	Widerruf nach § 11 Abs. 3 SchfG	gebührenfrei
	4.	Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 11 Abs. 5 SchfG oder als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 12 Abs. 1 SchfHwG	gebührenfrei

83 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
83		aufgehoben

84 Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
84		Schulbuchzulassung für öffentliche Schulen
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Zulassung von Schulbüchern ( Schulbuchzulassungsverordnung)
	1.	Zulassung als Schulbuch und ihnen gleichgestellte Druckwerke für öffentliche Schulen nach § 1 der Schulbuchzulassungsverordnung A n m e r k u n g : Die in dieser Tarifstelle bezeichnete Amtshandlung unterliegt nicht § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 SächsVwKG .	35 bis 1 500

85 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
85		aufgehoben

86 Steuerrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
86		Steuerrecht
		Abgabenordnung ( AO ) Umsatzsteuergesetz ( UStG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a oder Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG	25 bis 500
	2.	Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die Handwerkskammern oder die Industrie- und Handelskammern für Zwecke der Beitragserhebung je Erhebungszeitraum nach § 31 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 113 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks ( Handwerksordnung) und § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen (SächsIHKG)	0,08 je Beitragsverpflichteten, mindestens 5

87 Strahlenschutz
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
87		Strahlenschutz
		Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( Atomgesetz) Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen ( Strahlenschutzverordnung – StrlSchV) Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 341) und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I Nr. 30 S. 348, I 1987 Nr. 18 S. 196), die jeweils nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 2 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgelten Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I Nr. 34 S. 347), die nach Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nr. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1226) mit Maßgaben fortgilt
	1.	Strahlenschutzverordnung
	1.1	Genehmigung nach § 7 Abs. 1 StrlSchV zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder mit Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes oder zur wesentlichen Abweichung von einem festgelegten Umgang	90 bis 32 300
	1.2	Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs. 1 StrlSchV bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	1.2.1	bis zu 128 000 EUR	0,4 Prozent der Errichtungskosten, mindestens 375
	1.2.2	über 128 000 EUR bis 256 000 EUR	512, zuzüglich 0,3 Prozent der 128 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.3	über 256 000 EUR bis 511 000 EUR	896, zuzüglich 0,2 Prozent der 256 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.4	über 511 000 EUR bis 2 556 000 EUR	1 406, zuzüglich 0,1 Prozent der 511 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	1.2.5	über 2 556 000 EUR	3 451, zuzüglich 0,04 Prozent der 2 556 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten A n m e r k u n g zu Tarifstelle 1.2: Die Errichtungskosten der Anlage schließen das Gebäude mit ein, soweit dieses für den Strahlenschutz von Bedeutung ist.
	1.3	Genehmigung nach § 11 Abs. 2 oder 3 StrlSchV
	1.3.1	zum Betrieb einer Anlage	300 bis 13 000
	1.3.2	zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebs	100 bis 5 400
	1.4	Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 12 Abs. 2 StrlSchV	100 bis 650
	1.5	Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs. 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 StrlSchV	100 bis 1 500
	1.6	Genehmigung der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes oder von Kernbrennstoffen nach § 2 Abs. 3 des Atomgesetzes nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	100 bis 800
	1.7	Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 3 StrlSchV	60 bis 350
	1.8	Erteilung einer Freigabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 StrlSchV	60 bis 5 100
	1.9	Feststellung zum Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine Freigabe nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StrlSchV	40 bis 1 100
	1.10	Anerkennung von Kursen oder anderen Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 StrlSchV	100 bis 550
	1.11	Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder von Kenntnissen nach § 30 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist
	1.11.1	für Lehrer	kostenfrei
	1.11.2	im Übrigen	40 bis 1 100
	1.12	Entzug der Bescheinigung des Erwerbs von Fachkunde oder Kenntnissen oder Erteilung von Auflagen nach § 30 Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 4 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist	40 bis 700
	1.13	Veranlassen einer Überprüfung von Fachkunde oder Kenntnissen nach § 30 Abs. 2 Satz 5, Abs. 4 Satz 2 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 Satz 5 StrlSchV, soweit nicht die Landesärztekammer, die Landeszahnärztekammer oder die Landestierärztekammer zuständig ist	40 bis 700
	1.14	Strahlenpässe
	1.14.1	Registrierung eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder 2, § 95 Abs. 3, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 3 StrlSchV	40
	1.14.2	Bestätigung von Änderungen in einem Strahlenpass und Verlängerung der Gültigkeit eines Strahlenpasses nach § 40 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 95 Abs. 3 StrlSchV in Verbindung mit den Nummern 6 und 9 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 40 Abs. 2, § 95 Abs. 3 Strahlenschutzverordnung und § 35 Abs. 2 Röntgenverordnung (AVV Strahlenpass) vom 20. Juli 2004 (BAnz Nr. 142a vom 31. Juli 2004)	40
	1.15	Ermittlung der Körperdosis
	1.15.1	Bestimmung der Art der Ermittlung der Körperdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 5 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 5 StrlSchV	50 bis 300
	1.15.2	Festlegung einer Ersatzdosis nach § 41 Abs. 1 Satz 3 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 3 StrlSchV	20 bis 800
	1.16	Festlegung der zulässigen Ableitungen radioaktiver Stoffe nach § 47 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 StrlSchV	100 bis 5 300
	1.17	Befreiung von einer Mitteilungspflicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 StrlSchV	40 bis 5 300
	1.18	Anordnung von Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 StrlSchV	100 bis 5 300
	1.19	Entscheidung nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 95 Abs. 11 Satz 3 in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 4 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 95 Abs. 11 Satz 3 StrlSchV
	1.19.1	auf Antrag der beruflich strahlenexponierten Person bei Abweichung der behördlichen Entscheidung von der ärztlichen Beurteilung	kostenfrei
	1.19.2	im Übrigen	100 bis 350
	1.20	Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	50 bis 500
	1.21	Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	100 bis 800
	1.22	Anordnungen nach § 96 Abs. 4, 5 oder § 118 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 4 oder 5 StrlSchV	200 bis 1 800
	1.23	Entlassung von Rückständen aus der Überwachung nach § 98 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV	150 bis 1 900
	1.24	Befreiung von einer Pflicht oder Gestattung der Durchführung der Pflicht zu einem späteren Zeitpunkt nach § 101 Abs. 3 StrlSchV	200 bis 1 300
	1.25	Genehmigung zum Zusatz radioaktiver Stoffe oder zu einer Aktivierung nach § 106 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrlSchV	100 bis 2 600
	1.26	Anordnung von Maßnahmen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 4 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 StrlSchV	50 bis 9 000
	1.27	Gestattung von Abweichungen nach § 114 oder § 118 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 114 StrlSchV	50 bis 9 000
	1.28	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Tätigkeiten und Arbeiten, die von den Regelungen der Strahlenschutzverordnung erfasst werden
	1.28.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	1.28.2	im Übrigen	50 bis 2 600 A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 1.28: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben. (2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.	Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.1	Genehmigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz	250 bis 25 700
	2.2	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und nach der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	50 bis 2 600 A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben. (2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	2.3	sonstige Amtshandlungen nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 enthalten sind	150 bis 800
	3.	Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.1	Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	250 bis 25 700
	3.2	Zustimmung nach § 5 Abs. 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	100 bis 650 A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 3.1 und 3.2: Falls auch Gebühren nach Tarifstelle 2.1 erhoben werden können, sind nur diese zu erheben.
	3.3	Bewilligung von Ausnahmen nach § 15 Satz 1 der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien	150 bis 1 900
	3.4	Besichtigungen und Prüfungen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes im Bereich von Sanierungen und Stilllegungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien
	3.4.1	wenn kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder Zustimmung oder gegen Auflagen oder Anordnungen vorliegt und keine Auflagen oder Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	3.4.2	im Übrigen	100 bis 2 500 A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 3.4: (1) Darüber hinaus werden Auslagen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVwKG nicht erhoben. (2) Die Kosten werden auch dann erhoben, wenn die Hinzuziehung von Sachverständigen geboten ist.
	3.5	sonstige Amtshandlungen nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien, die nicht in den Tarifstellen 3.1 bis 3.4 enthalten sind	150 bis 750

88 Straßenrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
88		Straßenrecht
		Bundesfernstraßengesetz ( FStrG) Telekommunikationsgesetz ( TKG) Sächsisches Straßengesetz ( SächsStrG)
	1.	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FStG oder § 18 Abs. 1 Satz 2 SächsStrG	5 bis 1 500
	2.	Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 5 FStrG oder § 24 Abs. 6 SächsStrG	5 bis 2 000
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG oder § 24 Abs. 9 Satz 1 SächsStrG	10 bis 2 000
	4.	Erteilung einer Zustimmung nach § 68 Abs. 3 Satz 1 TKG	10 bis 2 000

89 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
89		aufgehoben

90 Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
90		Tierärzte und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen
		Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch ( Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) Bundes-Tierärzteordnung Gesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, des Vorläufigen Tabakgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes im Freistaat Sachsen ( SächsAGLFGB-VIG ) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die Ausbildung und Prüfung der staatlich geprüften Lebensmittelchemiker (LMChemAPVO) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 213/2011 (ABl. L 59 vom 4.3.2011 S. 4)
	1.	Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 1a der Bundes-Tierärzteordnung	75 bis 110
	2.	Approbation als Tierarzt nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und § 15a der Bundes-Tierärzteordnung	75 bis 220
	3.	Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufes nach § 11 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung	50 bis 200
	4.	Ausweis über die Befähigung als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker nach § 16 Abs. 2 LMChemAPVO	90
	5.	Zulassung von Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SächsAGLFGB-VIG für die Untersuchung von amtlich zurückgelassenen Proben nach § 43 Abs. 3 LFGB	185
	6.	Änderung der Zulassung nach Tarifstelle 5	60
	7.	Bescheinigung über eine Ausbildung nach Anhang VII Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG	15
	8.	Rücknahme oder Widerruf der Approbation nach den §§ 6 oder 7 der Bundes-Tierärzteordnung	100 bis 350
	9.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung	100 bis 350
	10.	Aufhebung der Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung	100 bis 200

91 Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
91		Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierisches Nebenproduktebeseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen
		Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), geändert durch Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1, L 113 vom 27.4.2006, S. 26) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannen Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 749/2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 3) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz – AMG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz ( TierNebG) Tierschutzgesetz Tierseuchengesetz ( TierSG) Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten ( SächsAGTierNebG) Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung ( Tierschutz-Schlachtverordnung – TierSchlV) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern (Tierseuchenerreger- Einfuhrverordnung) Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern ( Tierseuchenerreger-Verordnung) Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren ( Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung – BmTierSSchV)
	1.	Erteilung von Genehmigungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 9 Satz 1, § 13a Abs. 2, § 22 Abs. 3 und 4, §§ 24, 24a Abs. 1 Satz 2 BmTierSSchV, § 2 Abs. 1, § 3 Satz 1, § 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und § 7 Satz 1 der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung sowie Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Verbindung mit Artikel 26, 27 Abs. 1 sowie Artikel 28 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011	20 bis 800
	2.	Erlaubnis zum Verkehr mit Tierseuchenerregern nach § 2 Abs. 1 der Tierseuchenerreger-Verordnung und Untersagung, Beschränkung oder Verbot von Tätigkeiten nach § 7 der Tierseuchenerreger-Verordnung	110 bis 1 300
	3.	Zulassung von Ausnahmen nach § 17c Abs. 4 TierSG	30 bis 175
	4.	sonstige tierseuchenrechtliche Genehmigungen	15 bis 650
	5.	Ausnahmegenehmigung nach § 4 TierNebG sowie Genehmigung nach § 2 Abs. 3 SächsAGTierNebG	30 bis 1 300
	6.	Zulassung von Anlagen oder Betrieben zur Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten, eines Zwischenbehandlungsbetriebes, einer Verbrennungsanlage, einer Mitverbrennungsanlage, von Anlagen, die tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte als Brennstoff verwenden, eines Heimtierfutterbetriebes, von organischen Düngemittel- oder Bodenverbesserungsmittelherstellungsanlagen, von Biogasanlagen, von Kompostieranlagen oder eines Lagerbetriebes nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009	30 bis 1 300
	7.	Genehmigung zur Vornahme von wissenschaftlichen Versuchen an lebenden Tieren nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes	200 bis 1 600
	8.	Verlängerung, genehmigungspflichtige Änderung oder Erweiterung der Genehmigung von Tierversuchen nach § 8 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes	30 bis 260
	9.	Ausnahmegenehmigung für die Durchführung von Tierversuchen nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Tierschutzgesetzes	30 bis 400
	10.	Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes	15,75 je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
	11.	Genehmigung für die Einfuhr von Versuchstieren aus Drittländern nach § 11a Abs. 4 Satz 1 des Tierschutzgesetzes	15,75 je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
	12.	Maßnahmen zur Überwachung einer tierärztlichen Hausapotheke nach § 64 Abs. 1 Satz 1 AMG, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen, (3) grundsätzlich bei Nachkontrollen von Beanstandungen, (4) Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung im Zusammenhang mit einer Anzeige nach § 67 AMG	15,75 je angefangene viertel Stunde, mindestens 30
	13.	Sachkundebescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TierSchlV oder Befähigungsnachweis nach Artikel 17 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	15,75 je angefangene viertel Stunde
	14.	Nachweis über die Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes	60 bis 650

92 Tierzuchtrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
92		Tierzuchtrecht
		Tierzuchtgesetz ( TierZG)
	1.	Anerkennung als Zuchtorganisation nach § 3 Abs. 1 TierZG	100 bis 2 500
	2.	Zustimmung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 TierZG zur Änderung der Sachverhalte bei Zuchtorganisationen	50 bis 260
	3.	Prüfungszeugnis für Besamungsbeauftragte nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz oder Prüfungszeugnis für Embryotransfer nach § 16 Abs. 1 Satz 1 TierZG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz	52
	4.	Bescheinigung der Teilnahme an einem Kurzlehrgang nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TierZG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz	22
	5.	Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben einer Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TierZG	100 bis 1 250
	6.	Nachkontrollen nach § 22 Abs. 1 TierZG bei vorangegangener Kontrolle mit Beanstandungen	25 je angefangene halbe Arbeitsstunde
	7.	Zulassung einer Ausnahme nach § 22 Abs. 6 TierZG	25 bis 500

93 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
93		aufgehoben

94 Umwelt- und Verbraucherinformation
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
94		Umwelt- und Verbraucherinformation
		Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation ( Verbraucherinformationsgesetz – VIG) Umweltinformationsgesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Umweltinformationsgesetz – SächsUIG)
	1.	Sächsisches Umweltinformationsgesetz
	1.1	Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG	10 bis 410
	1.2	Zurverfügungstellung von Akten oder sonstigen Informationsträgern nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG	10 bis 500
	1.3	Übermittlung oder Zurverfügungstellung von Informationen in besonders aufwendigen Fällen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SächsUIG	300 bis 2 000
	2.	Verbraucherinformationsgesetz	A n m e r k u n g e n : (1) Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VIG ist der Zugang zu Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kostenfrei. (2) Die Erteilung von Auskünften einfacher Art ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsVwKG kostenfrei.
	2.1	Erteilung schriftlicher Auskünfte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG	5 bis 16 je angefangene viertel Stunde A n m e r k u n g : Die Gebühr wird auch erhoben, wenn Abschriften und Duplikate herausgegeben werden.
	2.2	Gewährung von Akteneinsicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 VIG einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen	5 bis 16 je angefangene viertel Stunde A n m e r k u n g zu den Tarifstellen 2.1 und 2.2: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens gelten die in § 6 Abs. 1 Satz 1 VIG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.

95 Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
95		Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG)
	1.	Vorprüfung nach § 3a Satz 1 und § 3c Satz 1 UVPG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit im Freistaat Sachsen (SächsUVPG), soweit erforderlich, und Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 5 Satz 1 UVPG, soweit erforderlich, gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 SächsUVPG	10 Prozent der Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren A n m e r k u n g : Diese Gebühr ist auf die Gebühr für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens im Trägerverfahren anzurechnen.

	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG A n m e r k u n g : Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten.	250 bis 12 500, zuzüglich 0,2 Prozent der Investitionskosten
	3.	Entscheidung, dass kein Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 1 und 2 Satz 1 UVPG durchzuführen ist	250 bis 12 500

96 Verbraucherinsolvenzberatung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
96		Verbraucherinsolvenzberatung
		Sächsisches Ausführungsgesetz zu § 305 Insolvenzordnung ( SächsInsOAG)
	1.	Anerkennung als geeignete Stelle im Sinne von § 1 SächsInsOAG nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsInsOAG	kostenfrei

97 aufgehoben
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
97		aufgehoben

98 Vertriebene
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
98		Vertriebene
		Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge ( Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
	1.	Anerkennung von Prüfungen oder Befähigungsnachweisen nach § 10 Abs. 1 bis 3 BVFG, soweit die Amtshandlung innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die begünstigte Person ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nimmt, beantragt wird	kostenfrei

99 Waffenrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
99		Waffenrecht
		Waffengesetz ( WaffG) Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
	1.	Erwerb und Besitz von Schusswaffen
	1.1	Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb einer oder mehrerer Waffen in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Sportschützen, Jäger, Brauchtumsschützen, Erben, schießsportliche Vereine oder jagdrechtliche Vereinigungen sowie in den Fällen der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 WaffG	70
	1.2	Eintragung einer Waffe in eine Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1a WaffG, soweit die Eintragung nicht bei der Ausstellung der Waffenbesitzkarte oder bei der Eintragung einer weiteren Erwerbsberechtigung in eine Waffenbesitzkarte vorgenommen wird, oder Eintragung des Erwerbs eines Wechsel- oder Austauschlaufes oder einer Wechseltrommel in die Waffenbesitzkarte	20 je Waffe oder Waffenteil
	1.3	Ausstellung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 2 Satz 1 WaffG	Gebühr nach Tarifstelle 1.1, zuzüglich 30 je weiteren Berechtigten
	1.4	Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für einen schießsportlichen Verein oder eine jagdrechtliche Vereinigung auf eine andere verantwortliche Person nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WaffG	25
	1.5	Eintragung einer Berechtigung zum Munitionserwerb für eine in die Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG	25
	1.6	Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WaffG für Munitionssammler oder Munitionssachverständige oder Ausstellung eines Munitionserwerbsscheins nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WaffG	45
	1.7	Ausstellung einer Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG für Waffensammler, Bewachungsunternehmer oder Waffen- und Munitionssachverständige oder Umschreibung einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler nach Änderung des Sammelthemas	250
	1.8	Eintragung des Überlassens einer oder mehrerer Waffen in die Waffenbesitzkarte oder Austragung einer Waffe aus der Waffenbesitzkarte nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG	20 je Waffe
	1.9	Erlaubnis nach § 11 Abs. 2 WaffG für den Erwerb einer Schusswaffe oder Munition in einem anderen EUMitgliedsstaat durch Personen aus der Bundesrepublik Deutschland	25
	1.10	Widerruf oder Rücknahme einer Waffenbesitzkarte oder einer Amtshandlung, zu der der Gebührenschuldner Anlass gegeben hat, nach § 45 Abs. 1 oder 2 WaffG	60 bis 300
	2.	Führen und Schießen
	2.1	Ausstellung eines Kleinen Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG	65
	2.2	Ausstellung oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheins nach § 10 Abs. 4 Satz 1 und 2 WaffG
	2.1.1	für gefährdete Personen in Sinne des § 19 WaffG	120
	2.2.2	für Bewachungsunternehmen im Sinne des § 28 WaffG	200
	2.3	Änderung eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmer nach § 28 Abs. 3 und 4 WaffG	50
	2.4	Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten nach § 10 Abs. 5 WaffG	35 bis 190
	2.5	Erlaubnis zum Führen von Waffen und zum Schießen nach § 16 Abs. 2 und 3 Satz 1 WaffG	60 bis 230
	3.	Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel
	3.1	Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung, Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition oder Erlaubnis zum Handel mit Schusswaffen oder Munition nach § 21 Abs. 1 WaffG	190 bis 1 900
	3.2	Fristverlängerung nach § 21 Abs. 5 Satz 2 WaffG	25 Prozent der nach Tarifstelle 3.1 festgesetzten Gebühr
	3.3	Erlaubnis zum nichtgewerbsmäßigen Herstellen, Bearbeiten oder Instandsetzen von Schusswaffen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WaffG	90 bis 550
	3.4	Erlaubnis zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung ihrer Beschaffenheit oder Art der Nutzung einer Schießstätte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 WaffG, einschließlich Abnahmeprüfung	100 bis 520
	4.	Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
	4.1	Erlaubnis zum Verbringen oder zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in die, durch die oder aus der Bundesrepublik Deutschland nach § 29 Abs. 1 und 2 § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 WaffG	30
	4.2	allgemeine Erlaubnis nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WaffG zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition aus der Bundesrepublik Deutschland	80
	4.3	Ausstellung eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 32 Abs. 2 WaffG	60
	4.4	Änderung von Eintragungen im Europäischen Feuerwaffenpass nach § 32 Abs. 2 WaffG oder Verlängerung der Geltungsdauer eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach § 33 Abs. 1 Satz 2 AWaffV	25
	5.	Zulassung, Bewilligung oder Gestattung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 3, § 12 Abs. 5, § 16 Abs. 2, § 27 Abs. 4 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 2 WaffG, § 9 Abs. 2 oder § 23 Abs. 2 AWaffV	50 bis 200
	6.	Anordnungen nach § 9 Abs. 3, § 25 Abs. 2, § 36 Abs. 6, § 39 Abs. 3 oder § 46 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 WaffG	20 bis 150
	7.	Untersagungen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WaffG oder § 25 Abs. 1 Satz 1 AWaffV	60 bis 250
	8.	Ausstellen einer Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene waffenrechtliche Erlaubnis	Gebühr nach den Tarifstellen 1 bis 3
	9	Sicherstellung eines Gegenstandes nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 40 Abs. 5 Satz 2 oder § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 WaffG	30 bis 120
	10.	Einziehung und Verwertung eines Gegenstandes nach § 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG	30 bis 200
	11.	Abnahme der Sachkundeprüfung nach § 7 Abs. 1 WaffG	60 bis 200
	12.	Staatliche Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AWaffV	500 bis 1 000
	13.	Abnahme der Fachkundeprüfung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 WaffG	125 bis 300
	14.	Überprüfung der Schießstätten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 AWaffV	50 bis 300
	15.	Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG	25
	16.	sonstige waffenrechtliche Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, und nicht in der laufenden Nummer 99 gesondert aufgeführt sind	50 bis 500

100 Wasserrecht
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
100		Wasserrecht
		Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG) Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer ( Abwasserabgabengesetz – AbwAG) Sächsisches Wassergesetz ( SächsWG) Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS)
	1.	Vorbemerkungen
	1.1	Gebührenfestsetzung
	1.1.1	Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen in Bezug auf wasserwirtschaftliche Anlagen können die in der laufenden Nummer 17 (Baurecht) Tarifstellen 1 und 3 enthaltenen Festlegungen zur Gebührenermittlung ergänzend herangezogen werden, sofern in dieser laufenden Nummer nichts anderes bestimmt ist.
	1.1.2	Soweit zur Gebührenermittlung Bau- oder Herstellungskosten maßgeblich sind, sind die im Antrag genannten Investitionskosten einschließlich Umsatzsteuer heranzuziehen. Nicht zu den Bau- oder Herstellungskosten zählen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge, das Grundstück einschließlich grundstücksspezifischer Aufwendungen sowie Aufwendungen für Anlageneinbauten oder selbständige Gegenstände, soweit diese nicht von der wasserrechtlichen Entscheidung erfasst sind. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben durch den Antragsteller können die Bau- oder Herstellungskosten geschätzt werden.
	1.1.3	Für Amtshandlungen im Rahmen der Gewässeraufsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG , die ohne besonderen Anlass vorgenommen werden, sind Kosten nur zu erheben, wenn dies besonders bestimmt ist, oder sofern Mängel festgestellt werden, in deren Folge Anordnungen zu treffen sind.
	1.1.4	Bei der Festsetzung von Gebühren für Entscheidungen mit Konzentrationswirkung wie Planfeststellung oder -genehmigung sind die Gebühren für die ersetzten Amtshandlungen (Einzelakte) nach wasserrechtlichen oder anderen Vorschriften angemessen zu berücksichtigen, soweit in laufender Nummer 100 nichts anderes bestimmt ist.
	1.1.5	Soweit Benutzungen, Zulassungen oder sonstige Genehmigungen nach Wasserrecht widerruflich erteilt werden, können hierfür höchstens bis zu 100 Prozent der jeweiligen Gebühren festgesetzt werden.
	1.2	Ermäßigungen
	1.2.1	Sind für ein Vorhaben nach Wasserrecht mehrere kostenpflichtige Amtshandlungen derselben Behörde erforderlich, kann die Summe der Gebühren, die für diese Amtshandlungen anfallen, bis zur Hälfte ermäßigt werden. Es ist jedoch mindestens die Gebühr zu erheben, die den Schwerpunkt des Vorhabens betrifft.
	1.2.2	Werden für die Errichtung und den Betrieb wasserwirtschaftlicher Anlagen getrennte Genehmigungen erforderlich, sind für die Genehmigung zur Errichtung 75 Prozent und für die Genehmigung zum Betrieb 50 Prozent der vorgesehenen oder ermittelten Gebühren zu erheben.
	1.2.3	Werden für die Prüfung in einem Verfahren externe Sachverständige beauftragt, ist die Gebühr entsprechend dem Anteil der Sachverständigenleistungen zu ermäßigen, der tatsächlich den Verwaltungsaufwand der Behörde verringert. Mindestens sind jedoch 10 Prozent der entsprechenden Gebühren zu erheben.
	1.2.4	Soweit ein in den Tarifstellen dieser laufenden Nummer enthaltener Verwaltungsaufwand für Bauabnahme und Bauüberwachung, einschließlich der Erteilung des Abnahmescheines teilweise oder gänzlich entfällt oder derartige Tätigkeiten in den festzusetzenden Gebühren rechnerisch mehrfach enthalten sind, obgleich der Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwand tatsächlich nur einmal anfällt, ist die ermittelte Gesamtgebühr um die Höhe des üblicherweise entfallenen oder des rechnerisch mehrfach enthaltenen Bauabnahme- und Bauüberwachungsaufwandes zu ermäßigen, höchstens jedoch um bis zu 25 Prozent der Gesamtgebühr.
	1.2.5	Die Gebühren für Amtshandlungen nach den jeweiligen Tarifstellen dieser laufenden Nummer ermäßigen sich um 30 Prozent, wenn (1) die Anlage Teil eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registrierten Unternehmens ist und (2) diese Amtshandlungen nicht aufgrund von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Pflichten ergehen oder mit diesen in Zusammenhang stehen. Erstreckt sich das Verfahren zugleich auf andere behördliche Entscheidungen (Konzentrationswirkung), ist diese Ermäßigung auf den Teil der Gebühr beschränkt, der auf die wasserrechtliche Entscheidung entfällt.
	1.3	Vorverfahren Verfahren nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 71c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwVfG, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dessen Beendigung ein Antrag auf Einleitung des Zulassungs- oder Genehmigungsverfahrens gestellt wird A n m e r k u n g : Für das Verfahren zur Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 5 Satz 1 UVPG gilt die Tarifstelle 1 der laufenden Nummer 95.	10 Prozent der jeweiligen Zulassungs- oder Genehmigungsgebühr, mindestens 50, höchstens 5 000
	1.4	Kostenbefreiung Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung unmittelbar und ausschließlich Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 1 SächsNatSchG , der Verbesserung des gewässerökologischen Zustandes oder der Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, zum Beispiel § 99 Abs. 4 und § 100e Abs. 1 SächsWG , dient, werden keine Kosten erhoben. Soweit das zuzulassende Vorhaben im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit steht, werden hierfür anteilig Kosten erhoben. Ein etwaiger Aufwandserstattungsanspruch nach haushaltsrechtlichen (§ 61 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen [Sächsische Haushaltsordnung – SäHO ]) oder anderen Bestimmungen bleibt unberührt.
	2.	Benutzung von Gewässern nach § 9 WHG und den §§ 11 ff. SächsWG
	2.1	Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 bis 12 WHG und nach § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsWG oder § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsWG für das
	2.1.1	Aufstauen oder Absenken eines Gewässers nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 WHG
	2.1.1.1	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen bis zu 50 kW Ausbauleistung	6,14 je kW, mindestens 150
	2.1.1.2	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 50 kW bis 5 000 kW Ausbauleistung	307, zuzüglich 3,07 je weiteres Kilowatt über 50 kW Ausbauleistung
	2.1.1.3	bei Neubau, Errichtung oder vergleichbarer Sanierung von Wasserkraftanlagen über 5 000 kW Ausbauleistung	15 503,50, zuzüglich 0,61 je weiteres Kilowatt über 5 000 kW Ausbauleistung
	2.1.1.4	bei sonstigen nicht unter den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3 erfassten Anlagen	50 bis 20 000
	2.1.2	Zutageleiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG oder für Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG bei Sand- und Kiesgruben und ähnlichen Abgrabungen bei einem verwertbaren Abbaugut unter dem mittleren Wasserspiegel
	2.1.2.1	bis 50 000 m³	20,45 je angefangene 1 000 m³, mindestens 75
	2.1.2.2	über 50 000 m³ bis 500 000 m³	1 022,50, zuzüglich 61,40 je angefangene 10 000 m³ über 50 000 m³
	2.1.2.3	über 500 000 m³ A n m e r k u n g : Abraum und Mutterboden sind kein verwertbares Abbaugut.	3 785,50, zuzüglich 122,70 je angefangene 50 000 m³ über 500 000 m³
	2.1.3	Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG oder Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischem Gewässer nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG
	2.1.3.1	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von bis zu 10 000 m³	75 bis 767
	2.1.3.2	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10 000 m³ bis 100 000 m³	767, zuzüglich 15,34 je weitere angefangene 1 000 m³ über 10 000 m³
	2.1.3.3	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 100 000 m³ bis 1 000 000 m³	2 147, zuzüglich 3,07 je weitere angefangene 1 000 m³ über 100 000 m³
	2.1.3.4	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 1 000 000 m³ bis 10 000 000 m³	4 908, zuzüglich 0,61 je weitere angefangene 1 000 m³ über 1 000 000 m³
	2.1.3.5	für eine festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge von über 10 000 000 m³ A n m e r k u n g e n zu den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5: Die Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5 gelten nicht für Wasserkraftnutzungen (Tarifstelle 2.1.1) und für Benutzungen nach Tarifstelle 2.1.2. Beträgt die festgesetzte Jahreshöchstentnahmemenge weniger als die Hälfte der Jahresentnahmemenge, die mit dem festgesetzten Benutzungsumfang nach l/s fiktiv möglich wäre, erhöht sich die Gebühr um ein Viertel.	10 430, zuzüglich 0,20 je weitere angefangene 1 000 m³ über 10 000 000 m³
	2.1.3.6	bei Mineralwasserentnahme	300 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.3.1 bis 2.1.3.5
	2.1.3.7	bei Wasserkraftnutzungen	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.4	Entnehmen fester Stoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 WHG	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.2.1 bis 2.1.2.3, jedoch für das gesamte Abbaugut
	2.1.5	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von radioaktiv belasteten Abwässern
	2.1.5.1	bis zu 500 m³ radioaktives Abwasser je Jahr	153,40 je angefangene 50 m³ radioaktives Abwasser, mindestens 225
	2.1.5.2	über 500 m³ bis 1 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr 1 534, zuzüglich 76,70 je weitere angefangene 50 m³ über 500 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.3	über 1 000 m³ bis 5 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr	2 301, zuzüglich 40,90 je weitere angefangene 50 m³ über 1 000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.4	über 5 000 m³ bis 50 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr	5 573, zuzüglich 117,60 je weitere angefangene 500 m³ über 5 000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.5.5	über 50 000 m³ radioaktives Abwasser je Jahr	16 157, zuzüglich 173,80 je weitere angefangene 1 000 m³ über 50 000 m³ radioaktives Abwasser
	2.1.6	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von häuslichem, häuslich entsprechendem und kommunalem Abwasser
	2.1.6.1	bis zu 50 m³ Abwasser je Tag	75 bis 150
	2.1.6.2	über 50 m³ bis zu 500 m³ Abwasser je Tag	51,10 je angefangene 50 m³ Abwasser, mindestens 150
	2.1.6.3	über 500 m³ bis 1 000 m³ Abwasser je Tag	511, zuzüglich 25,60 je weitere angefangene 50 m³ Abwasser
	2.1.6.4	über 1 000 m³ bis 5 000 m³ Abwasser je Tag	767, zuzüglich 12,80 je weitere angefangene 50 m³ Abwasser
	2.1.6.5	über 5 000 m³ bis 50 000 m³ Abwasser je Tag 1 791, zuzüglich 43,50 je weitere angefangene 500 m³ Abwasser
	2.1.6.6	über 50 000 m³ Abwasser je Tag	5 706, zuzüglich 61,40 je weitere angefangene 1 000 m³ Abwasser
	2.1.7	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von sonstigem Abwasser, das nicht von den Tarifstellen 2.1.5 und 2.1.6	erfasst ist
	2.1.7.1	bis zu 500 m³ Abwasser je Tag	102,30 je angefangene 50 m³ Abwasser, mindestens 150
	2.1.7.2	über 500 m³ bis 1 000 m³ Abwasser je Tag	1 023, zuzüglich 61,40 je weitere angefangene 50 m³ Abwasser
	2.1.7.3	über 1 000 m³ bis 5 000 m³ Abwasser je Tag	1 637, zuzüglich 30,70 je weitere angefangene 50 m³ Abwasser
	2.1.7.4	über 5 000 m³ bis 50 000 m³ Abwasser je Tag	4 093, zuzüglich 107,40 je weitere angefangene 500 m³ Abwasser
	2.1.7.5	über 50 000 m³ Abwasser je Tag	13 759, zuzüglich 153,40 je weitere angefangene 1 000 m³ Abwasser
	2.1.8	Einbringen und Einleiten von sonstigen Stoffen in Gewässer nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG
	2.1.8.1	Einbringen und Einleiten von Niederschlagswasser	25 bis 10 000
	2.1.8.2	Einbringen und Einleiten bei Wasserkraftanlagen, wenn das Wasser in seiner Beschaffenheit nicht verändert wurde	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.1 bis 2.1.1.3
	2.1.8.3	Einbringen und Einleiten von Kühlwasser und sonst benutztem Wasser, das in seiner Beschaffenheit nicht verändert ist	20,45 je angefangene 10 l/s der höchstzulässigen Einleitungsmenge, mindestens 200
	2.1.8.4	Einbringen und Einleiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG von Stoffen in das Grundwasser	50 bis 20 000
	2.1.9	Umleiten von Grundwasser nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG	50 bis 20 000
	2.1.10	Benutzen der Gewässer oder Indirekteinleitung in Verbindung mit Errichtung, Betrieb oder wesentlicher Änderung einer Anlage nach § 46b Satz 1 SächsWG einschließlich erstmaliger Überwachung nach § 46e Abs. 1 SächsWG
	2.1.10.1	bei nicht grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung	Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.1 bis 2.1.9 oder nach Tarifstelle 4.8
	2.1.10.2	bei grenzüberschreitender Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 46g SächsWG A n m e r k u n g zu Tarifstelle 2.1.10: Ist mit einer Erlaubnis zur Gewässerbenutzung oder Genehmigung zur Indirekteinleitung nach § 46b Satz 1 SächsWG auch ein wasserrechtliches Verfahren wie Anlagengenehmigung oder Planfeststellung verbunden, sind die in Tarifstelle 3 entsprechend vorgesehenen Gebühren zusätzlich zu erheben. Die Regelungen nach Tarifstelle 1 finden entsprechende Anwendung.	120 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.10.1
	2.1.10.3	Regelüberwachung der nach § 46b SächsWG erteilten Erlaubnis oder Genehmigung nach § 46e Abs. 2 Satz 1 SächsWG	Gebühr nach Tarifstelle 6.1.1
	2.1.11	Genehmigung von Benutzungen zu sonstigen wasserwirtschaftlichen Zwecken nach § 46a Satz 1 SächsWG A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.1: (1) Die vorgenannten Gebühren sind bei Erteilung zehnjähriger Benutzungsrechte festzusetzen. (2) Bei anderen befristeten oder unbefristeten Benutzungen sind die Gebühren mit den entsprechenden Zu- oder Abschlägen nach Tarifstelle 2.2 festzusetzen.	25 bis 25 000
	2.2	Ermäßigung oder Erhöhung der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 Abweichend von Tarifstelle 2.1 sind die Gebühren festzusetzen bei Benutzungen von
	2.2.1	bis zu einem Jahr	30 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1, mindestens 50
	2.2.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren	Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühren nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das erste Jahr übersteigende Jahr
	2.2.3	über zehn Jahre bis zu 30 Jahren	100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1 je weiteres das zehnte Jahr übersteigende Jahr
	2.2.4	über 30 Jahre oder unbefristet A n m e r k u n g e n zu Tarifstelle 2.2: (1) Wird im Anschluss an eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung für denselben Benutzungstatbestand eine unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung erteilt, sollen die nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2 für eine befristete Erlaubnis oder Bewilligung festgesetzten Gebühren auf die Gebühren für die unbefristete Erlaubnis oder Bewilligung zu Dreiviertel angerechnet werden. Das Gleiche gilt für die Verlängerung einer befristeten Erlaubnis oder Bewilligung. (2) Bei einer Gebührenfestsetzung nach Rahmengebühr darf der gesetzliche Höchstrahmen auch im Falle der Erteilung unbefristeter Nutzungsrechte nicht überschritten werden.	150 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1, mindestens 600
	2.3	Sonstige Entscheidungen zu Benutzungen
	2.3.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG bei Verfahren über Erlaubnisse nach den §§ 8 und 10 WHG, § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsWG oder Bewilligungen nach den §§ 8 und 10 WHG, § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsWG	20 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2, mindestens 75
	2.3.2	Versagung oder Beschränkung einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 12 Abs. 1 WHG oder § 17 SächsWG	25 bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2
	2.3.3	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 8 WHG sowie § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	25 bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2
	2.3.4	Feststellung von Inhalt und Umfang eines alten Rechts oder einer alten Befugnis nach § 136 Satz 2 SächsWG sowie § 21 Abs. 1 WHG	50 bis 10 000
	2.3.5	Verfahren zum Ausgleich von Rechten und Befugnissen nach § 22 WHG	50 bis 2 500
	2.3.6	Anordnung von Maßnahmen nach Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung nach § 21 SächsWG	25 bis 15 000
	2.3.7	nachträgliche Entscheidung nach § 13 Abs. 1 oder § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG	10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1 oder 2.2, mindestens 25
	3.	Anlagengenehmigung und Planfeststellung nach § 20 UVPG, § 68 WHG, § 67 Abs. 1, § 91 Abs. 1 und § 100 Abs. 2 Satz 2 SächsWG , Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SächsWG
	3.1	Erteilung einer Genehmigung für Rohrleitungsanlagen nach § 20 Abs. 1 und 2 UVPG, einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SächsWG , zur
	3.1.1	Errichtung und zum Betrieb mit Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG bei Investitionskosten in Höhe von
	3.1.1.1	bis zu 966 200 EUR	250 bis 20 000
	3.1.1.2	über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR	20 000, zuzüglich 8 Promille der Investitionskosten über 966 200 EUR
	3.1.1.3	über 2 556 500 EUR bis zu 7 669 400 EUR	32 722,40, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 2 556 500 EUR
	3.1.1.4	über 7 669 400 EUR bis zu 20 451 700 EUR	53 174, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 7 669 400 EUR
	3.1.1.5	über 20 451 700 EUR	83 851,50, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 20 451 700 EUR
	3.1.2	Errichtung und zum Betrieb ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Investitionskosten in Höhe von
	3.1.2.1	bis zu 966 200 EUR	250 bis 16 135
	3.1.2.2	über 966 200 EUR bis zu 2 556 500 EUR	16 135, zuzüglich 4 Promille der Investitionskosten über 966 200 EUR
	3.1.2.3	über 2 556 500 EUR bis zu 5 112 900 EUR	22 496,20, zuzüglich 2,4 Promille der Investitionskosten über 2 556 500 EUR
	3.1.2.4	über 5 112 900 EUR bis zu 12 782 300 EUR	28 631,60, zuzüglich 1,6 Promille der Investitionskosten über 5 112 900 EUR
	3.1.2.5	über 12 782 300 EUR	40 902,60, zuzüglich 0,8 Promille der Investitionskosten über 12 782 300 EUR
	3.1.3	befristeten Verlängerung oder befristeten Neuerteilung nach § 20 auch in Verbindung mit § 21 UVPG
	3.1.3.1	mit Umweltverträglichkeitsprüfung	200 bis 25 000
	3.1.3.2	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung	100 bis 20 000
	3.1.4	wesentlichen Änderung der Anlage oder des Betriebs einschließlich Außerbetriebsetzung oder Beseitigung
	3.1.4.1	mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher Veränderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1
	3.1.4.2	mit Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger Änderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.1
	3.1.4.3	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei baulicher Veränderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.2
	3.1.4.4	ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei sonstiger Änderung	Gebühr nach Tarifstelle 3.1.3.2
	3.2	Erteilung einer Genehmigung, Zulassung, Plangenehmigung oder Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens einschließlich Bauüberwachung, einmaliger Bauabnahme und Ausstellung des Abnahmescheins für
	3.2.1	Sand- und Kiesgruben sowie ähnliche Abgrabungen
	3.2.1.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG	200 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.4
	3.2.1.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.1.1
	3.2.2	Wasserversorgungs- oder Abwasseranlagen und Abwasserbehandlungsanlagen nach den § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG und § 67 Abs. 1 SächsWG
	3.2.2.1	Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.2.2	Genehmigung nach § 67 Abs. 1 SächsWG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2.1
	3.2.3	den Ausbau von Gewässern und Deichen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG
	3.2.3.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.3.2	Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.3.1
	3.2.4	Wasserkraftanlagen nach § 35 WHG und § 42b SächsWG
	3.2.4.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.4.2	Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG oder § 91 Abs. 1 SächsWG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.4.1
	3.2.5	Außerbetriebsetzung oder Beseitigung einer Stauanlage nach § 41 Satz 1 SächsWG
	3.2.5.1	Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.5.2	Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Satz 1 WHG oder § 91 Abs. 1 Satz 1 SächsWG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.5.1
	3.2.6	Errichtung, Beseitigung, Änderung von sonstigen Anlagen, insbesondere nach den §§ 91 und 100 Abs. 2 Satz 2 SächsWG , sowie Genehmigung nach sonstigen wasserwirtschaftlichen Zwecken
	3.2.6.1	Planfeststellung zum Beispiel nach § 100 Abs. 2 Satz 2 SächsWG	Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.2.6.2	Genehmigung zum Beispiel nach § 91 Abs. 1 Satz 1 oder § 100 Abs. 2 Satz 2 SächsWG	70 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.6.1
	3.2.7	Planfeststellung, Genehmigung oder Anzeigeverfahren zur Wiedererrichtung einer nach außergewöhnlichen Ereignissen, insbesondere Naturkatastrophen, zerstörten oder wesentlich beschädigten wasserbaulichen Anlage in einem Verfahren nach § 67 Abs. 4a Satz 4, § 91 Abs. 10 Satz 1 oder § 42b Abs. 4 Satz 1 SächsWG , welche nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung der bisherigen Anlage entspricht A n m e r k u n g : Bei einer wesentlich nach Lage, Umfang und Zweckbestimmung veränderten, insbesondere einer vergrößerten Wiedererrichtung findet Tarifstelle 3.2.7 keine Anwendung.	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.4, 3.2.5 oder 3.2.6
	3.3	Amtshandlungen nach den Tarifstellen 3.1.1 bis 3.2.7 ohne Bauüberwachung, einmalige Bauabnahme oder Ausstellung des Abnahmescheines nach § 94 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SächsWG	Gebühr nach den Tarifstellen 3.1.1 bis 3.2.7 in Verbindung mit Tarifstelle 1.2.4
	3.4	Weitere Entscheidungen zu Genehmigungen und Planfeststellungen
	3.4.1	Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG bei Verfahren nach § 68 Abs. 1, 2 § 60 Abs. 3 Satz 1 WHG, § 67 Abs. 1, 4 und 4a sowie § 91 Abs. 1, 10 Satz 1 SächsWG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4, 3.2.5, 3.2.6 oder 3.2.7, mindestens 100
	3.4.2	nachträgliche Entscheidungen nach § 14 Abs. 5 und 6 Satz 1 WHG und § 80 Abs. 3 SächsWG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung sowie Entscheidungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG, abschnittsweise Zulassungen nach § 69 Abs. 1 WHG und die Genehmigung des vorzeitigen Beginns nach § 69 Abs. 2 WHG	10 Prozent bis 50 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 3.1 oder 3.2
	3.4.3	Versagung oder Widerruf einer auf § 20 UVPG gestützten Genehmigung, § 19a WHG-Genehmigung nach § 19b Abs. 2, § 19c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WHG in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder einer sonstigen Genehmigung nach § 91 Abs. 3 und 4 SächsWG sowie Rücknahme dieser Genehmigungen nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG	25 EUR bis 50 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 3.1
	3.4.4	sonstige Änderungen, Entscheidungen zu wasserwirtschaftlichen Anlagen	25 bis 10 000
	4.	Weitere wasserrechtliche Entscheidungen
	4.1	Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe nach § 63 Abs. 1 Satz 1 WHG	50 bis 5 000
	4.2	sonstige Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 94 Abs. 2 SächsWG zu Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 20 Abs. 1 UVPG oder zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 WHG	25 bis 1 500
	4.3	Entscheidungen über Art und Umfang der Unterhaltung von Gewässern, die die Erfüllung der Unterhaltspflicht oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus betreffen, nach § 69 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 oder § 75 Satz 2 SächsWG	25 bis 1 500
	4.4	Setzen oder Veränderung von Staumarken zur Bezeichnung der Wasserstände nach § 38 Abs. 1 SächsWG	25 bis 1 500
	4.5	Überprüfung von Staumarken nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SächsWG	25 bis 250
	4.6	Übertragung oder Aufteilung der Gewässerunterhaltungslast nach § 71 Abs. 2 und § 72 SächsWG	10 bis 500
	4.7	Wasserschutzgebiete, Heilquellen nach den §§ 51 bis 53 WHG, den §§ 46 und 48 SächsWG
	4.7.1	staatliche Anerkennung einer Heilquelle nach § 53 Abs. 2 Satz 1 WHG und § 46 Abs. 2 Satz 1 SächsWG	150 bis 10 000
	4.7.2	Befreiung von Verboten oder Schutzbestimmungen in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie Anordnungen nach den § 52 Abs. 1 Nr. 1 WHG, § 46 Abs. 3 Satz 2 SächsWG , § 52 Abs. 2 Satz 1 WHG, § 48 Abs. 5 Satz 1, Abs. 10 SächsWG , § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 WHG und § 139 SächsWG
	4.7.2.1	Zone III oder B (weitere Schutzzone)	25 bis 2 500
	4.7.2.2	Zone II oder A (engere Schutzzone)	50 bis 3 750
	4.7.2.3	Zone I oder A (Fassungsbereich)	100 bis 7 500
	4.7.3	Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen und Verboten, Beschränkungen und Duldungspflichten nach einer Rechtsverordnung über Wasser- oder Heilquellenschutzgebiete nach § 51 Abs. 1 WHG und § 46 Abs. 3 Satz 1 SächsWG oder § 53 Abs. 4 WHG und § 48 Abs. 1 Satz 4 SächsWG	Gebühr nach Tarifstelle 4.7.2
	4.8	Befristete Abwasserentscheidungen (Indirekteinleitung)
	4.8.1	Erteilung einer Genehmigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Abs. 4 SächsWG für das Einleiten oder Einbringen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen bei einem Genehmigungszeitraum von
	4.8.1.1	bis zu einem Jahr	30 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.3 je nach Art des Abwassers, mindestens 50
	4.8.1.2	über einem Jahr bis unter zehn Jahren	Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1.1, zuzüglich 7,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.3 je nach Art des Abwassers je weiteres das erste Jahr nachfolgende Jahr
	4.8.1.3	zehn Jahren	100 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.3 je nach Art des Abwassers
	4.8.1.4	über zehn Jahre bis zu 30 Jahren	Gebühr nach Tarifstelle 4.8.1.3, zuzüglich 2,5 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.3 je nach Art des Abwassers je weiteres das zehnte Jahr nachfolgende Jahr
	4.8.1.5	über 30 Jahren oder unbefristet A n m e r k u n g zu Tarifstelle 4.8.1: Die Anmerkungen zu Tarifstelle 2.2 gelten entsprechend.	150 Prozent der Gebühren nach den Tarifstellen 2.1.5 bis 2.1.8.3 je nach Art des Abwassers
	4.8.2	Entscheidung über einen Antrag auf Befreiung von der Abwasserbeseitigungs- oder Überlassungspflicht nach § 63 Abs. 6 Satz 2 SächsWG , einschließlich Kontrolle und Überprüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 63 Abs. 6 Satz 2 SächsWG vor Ort	25 bis 2 500
	4.9	Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 SächsWG einschließlich Widerspruchsverfahren	kostenfrei A n m e r k u n g : Die Erhebung einer Abwasserabgabe einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist nach § 16 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz ( SächsAbwAG) kostenfrei.
	4.10	Anordnungen oder Entscheidungen über Maßnahmen bei Gewässerverunreinigung nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 Satz 1 sowie § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG	50 bis 10 000 A n m e r k u n g : Für die Genehmigung eines Sanierungsplanes nach § 97 Abs. 2 SächsWG erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent.
	4.11	Bau- und Anlagenüberwachung sowie Abnahme nach § 94 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SächsWG , soweit nicht in Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 3 abgegolten	25 bis 5 000 A n m e r k u n g : Bei der Ermittlung der Höhe der Gebühr im Einzelfall sind die Höhe der Baukosten sowie die Zahl und der Umfang der erforderlichen Kontrollen zu berücksichtigen.
	4.12	sonstige wasserrechtliche Entscheidungen	10 bis 10 000
	5.	Private Sachverständige nach den §§ 120 und 120a SächsWG
	5.1	Anerkennung als Sachverständiger oder als Organisation nach § 20 Abs. 2 SächsVAwS oder anderen wasserrechtlichen Bestimmungen
	5.1.1	für den ersten Anerkennungsbereich	250 bis 2 500
	5.1.2	für den zweiten und die folgenden Anerkennungsbereiche	100 bis 1 000 je Anerkennungsbereich
	5.2	Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Sachverständiger nach § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 oder § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG	50 bis 2 500
	6.	Gewässeraufsicht, Bau- und Anlagenüberwachung
	6.1	Überprüfung oder Kontrolle von Anlagen oder Gewässern mit und ohne Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 94 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder § 98b Abs. 2 SächsWG
	6.1.1	entsprechend den Bedingungen oder Auflagen im wasserrechtlichen Bescheid nach § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WHG, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 46a Satz 1, § 67 Abs. 1 SächsWG und § 60 Abs. 3 Satz 1, § 68 Abs. 1 in Verbindung mit § 67 Abs. 1 und 2 WHG und § 80 Abs. 1 und § 91 Abs. 1 SächsWG	25 bis 1 500
	6.1.2	im Rahmen der Abwassereinleitung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG	25 bis 1 500
	6.1.3	im Rahmen der sonstigen Gewässeraufsicht nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 94 Abs. 1 Satz 1 SächsWG , wenn sie durch den Adressaten der Anordnung veranlasst sind	25 bis 10 000
	6.2	Kontrolle oder Untersagung überwachungspflichtiger Arbeiten nach § 100 Abs. 1 Satz 1 und § 94 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 3 WHG und § 45 Abs. 3 Satz 1 SächsWG oder § 101 Abs. 1 WHG für Erdaufschlüsse mit Grundwasserberührung	25 bis 2 500
	6.3	Anordnung zur Errichtung oder zum Betrieb von Mess- und Kontrollstellen sowie Untersuchung von Wasser- und Bodenproben nach § 95 Abs. 4 oder 5 Satz 1 SächsWG	25 bis 10 000
	6.4	Anordnung der Beseitigung rechts- und ordnungswidriger Zustände nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 Satz 1 SächsWG	10 bis 10 000
	6.5	Duldungsanordnung zum ordnungsgemäßen Gewässerunterhalt oder zur vorübergehenden Einschränkung der Gewässerbenutzung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WHG und § 77 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 SächsWG	25 bis 2 500
	6.6	Anordnung zur Renaturierung eines Gewässers nach § 6 Abs. 2 WHG	25 bis 2 500
	6.7	Duldungsanordnungen im Rahmen eines Gewässerausbaus nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWG	25 bis 1 000
	6.8	Überprüfung oder Kontrolle von Talsperren, Wasserspeichern oder Rückhaltebecken nach § 85 Abs. 4 SächsWG	25 bis 2 500
	6.9	Anordnung von Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit Deichen und deren Schutzstreifen nach den §§ 100c bis 100g SächsWG	25 bis 2 500
	6.10	Anordnung von Maßnahmen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 Satz 1 im Zusammenhang mit der Unterhaltung von Anlagen und dem Wasserabfluss nach den §§ 37, 39, 41 und 42 WHG sowie den §§ 92 und 93 SächsWG	25 bis 2 500
	6.11	Anordnung von Maßnahmen
	6.11.1	zu Hilfeleistungen bei Wasser- und Eisgefahr nach § 101 Abs. 2 Satz 1 SächsWG	kostenfrei
	6.11.2	zur Wasserabwehr nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SächsWG	kostenfrei
	6.11.3	bei einem wassergefährdenden Vorfall nach § 98b Abs. 2 SächsWG , soweit dieser von einer Person zurechenbar veranlasst wurde	25 bis 2 500
	6.12	vorläufige Anordnungen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SächsWG	25 bis 2 500
	6.13	Anordnungen nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG und § 94 Abs. 2 Satz 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 und § 98b Abs. 2 SächsWG oder sonstige Regelungen im Einzelfall
	6.13.1	zu Gewässerrandstreifen nach § 50 Abs. 2 SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.2	zum Schutz der Deiche nach § 100d SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.3	in Überschwemmungs- und Hochwasserentstehungsgebieten nach § 78 Abs. 1 und 3 WHG und § 100 Abs. 6, § 100 Abs. 2 und 4, § 100a Abs. 1 und § 100b Abs. 2 SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.4	zur Durchgängigkeit der Gewässer nach § 34 WHG und § 42a SächsWG	25 bis 2 500
	6.13.5	zur Gewässerverunreinigung nach § 97 SächsWG	25 bis 1 500
	6.13.6	zu Anpassungspflichten nach § 57 Abs. 3, § 60 Abs. 2 und § 100 Abs. 2 WHG, § 138 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWG	25 bis 3 000
	6.14	Anordnungen im Rahmen der Mindestwasserführung nach § 33 WHG und § 42a oder § 95 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 42a SächsWG	25 bis 1 500
	6.15	sonstige wasserwirtschaftliche Anordnungen A n m e r k u n g : Für jede zusätzlich notwendige Nachschau, Kontrolle oder Anordnung ist nach § 96 Abs. 3 Satz 2 SächsWG eine weitere Gebühr nach dieser Tarifstelle zu erheben.	25 bis 5 000
	7.	Zwangsverpflichtungen
	7.1	Anordnung oder Verpflichtung nach § 92 WHG, § 107 Abs. 1 und § 108 SächsWG , § 93 Satz 1 WHG und § 109 Abs. 1 SächsWG oder § 94 Abs. 1 Satz 1 WHG und § 110 Abs. 1 Satz 1 SächsWG	25 bis 2 500
	7.2	Entscheidung über die Duldungspflicht für Vorarbeiten nach § 112 SächsWG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 25
	7.3	Fristverlängerung nach § 113 Abs. 1 Satz 3 SächsWG	10 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 25
	7.4	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 114 Abs. 1 SächsWG	20 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 7.1, mindestens 25

101 Weinbau und -überwachung
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
101		Weinbau und -überwachung
		Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15, L 31 vom 3.2.2010, S. 20), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 173/2011 (ABl. L 49 vom 24.2.2011, S. 16) Weingesetz Weinverordnung Wein-Überwachungsverordnung Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts ( WeinrechtsDVO)
	1.	Genehmigung der Übertragung des Wiederbepflanzungsrechts nach § 3 Abs. 2 WeinrechtsDVO	17 bis 117
	2.	Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.), Prädikatswein, Qualitätsperlwein b. A., Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsschaumwein b. A. und Qualitätsschaumwein mit Rebsortenangabe nach § 19 Abs. 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes	23 bis 106
	3.	Feststellen der Identität nach § 22 Abs. 5 Satz 2 der Weinverordnung	16
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung	120 bis 400
	5.	Ausstellung von Begleitdokumenten nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009	5 bis 50
	6.	Erteilung einer Versuchserlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung	100 bis 800
	7.	Genehmigung eines Buchführungsverfahrens nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung	50 bis 400
	8.	Genehmigung eines Analysenbuches nach § 15 Abs. 4 WeinrechtsDVO	50 bis 400
	9.	Einverständniserklärung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung	50 bis 200

102 Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
Lfd. Nr.	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR
102		Wirtschaftsförderung, infrastrukturelle
		Erteilung von Auskünften über Möglichkeiten der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und über Förderprogramme	kostenfrei

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte ¹
Basisjahr 2005 = 1,00

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte
Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m³
Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m³
1	Wohngebäude	92
2	Wochenendhäuser	81
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	124
4	Schulen	118
5	Kindergärten	105
6	Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten	105
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten	123
8	Krankenhäuser	137
9	Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12	105
10	Kirchen	118
11	Leichenhallen und Friedhofskapellen	97
12	Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21	70
13	Hallenbäder	114
14	sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern	89
15	Verkaufsstätten¹⁾, soweit sie eingeschossig sind	70
16	Verkaufsstätten²⁾, soweit sie mehrgeschossig sind	125
17	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	56
18	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	68
19	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	82
20	Tiefgaragen	126
21	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1	mit nicht geringen Einbauten³⁾	61
21.2	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾
21.2.1	bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1	Bauart schwer⁴⁾	44
21.2.1.2	sonstige Bauart	38
21.2.2	der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³
21.2.2.1	Bauart schwer⁴⁾	38
21.2.2.2	sonstige Bauart	30
21.2.3	der 5 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m³
21.2.3.1	Bauart schwer⁴⁾	30
21.2.3.2	sonstige Bauart	24
22	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100 000 m³ Brutto-Rauminhalt
22.1	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾	89
22.2	mit nicht geringen Einbauten³⁾	103
23	sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21	75
24	Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller	wie Nummer 21
25	Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	73
26	Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude	34
27	Gewächshäuser
27.1	bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt	24
27.2	der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	15

____________________

¹⁾: Bei Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ist der Rohbauwert um 30 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 letzter Satz.
²⁾: Bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten mit geringen Einbauten, deren Nutzflächen fast ausschließlich dem Verkauf oder der Ausstellung dienen, ist der Rohbauwert um 40 Prozent zu reduzieren. Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 letzter Satz.
³⁾: Hierzu zählen auch Einbauten im Sinne der Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2 Abs. 3 letzter Satz.
⁴⁾: Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton einschließlich Leicht- und Gasbeton oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

A n m e r k u n g e n :

In den Rohbauwerten ist die Umsatzsteuer enthalten.

Bei Gebäuden mit mehr als 5 Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent, bei Hochhäusern um 10 Prozent und bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 18 bis 20, um 10 Prozent zu erhöhen. Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten, Mehrkosten für andere Gründungen

sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss. Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen. Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.

Bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachwe is für die Kranbahnen geprüft werden muss, ist die Rohbausumme des von den Kranbahnen erfassten Hallenbereiches um 26 EUR je m² zu erhöhen.

Bei Flächengründungen sind je Quadratmeter Sohlplatte 2 m³ zum Brutto-Rauminhalt mit zuzurechnen.

Die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung durch das Staatsministerium des Innern nach Anlage 1 laufender Nummer 17 Tarifstelle 1.2 des Achten Sächsischen Kostenverzeichnisses erfolgte Bekanntmachung der fortgeschriebenen Rohbauwerte bleibt in ihrer Gültigkeit durch diese Rechtsverordnung unberührt.

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Bauwerksklassen

Bauwerksklasse 1

Bauliche Anlagen (Bauwerke) mit Tragwerken von sehr geringem Schwierigkeitsgrad:
Einfache, statisch bestimmte Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrten Beton für vorwiegend ruhende Belastungen und ohne erforderlichen rechnerischen Nachweis horizontaler Aussteifungen.

Beispiele:

a): Gemauerte Gebäude ohne rechnerischen Nachweis der Gebäudeaussteifung,
b): Sturzträger aus Stahl oder Stahlbeton,
c): Biegeträger aus Holz oder Stahl.

Bauwerksklasse 2

Bauwerke mit Tragwerken von geringem Schwierigkeitsgrad:
Statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten aus Stein, Holz, Stahl oder Stahlbeton ohne vorgespannte und Verbundkonstruktionen für vorwiegend ruhende Belastungen.

Beispiele:

a): Einfache Deckenkonstruktionen, die mit gebräuchlichen Tabellen berechnet werden können,
b): Einfache Dach- und Fachwerkbinder,
c): Kehlbalkendächer,
d): Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis der horizontalen Aussteifung des Gebäudes,
e): Flächengründungen einfacher Art,
f): Schwergewichts- und Winkelstützmauern ohne Rückverankerungen,
g): Einfache Gerüste.

Bauwerksklasse 3

Bauwerke mit Tragwerken von durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:
Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne vorgespannte Konstruktionen und ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen.

Beispiele:

a): Schwierige statisch bestimmte oder statisch unbestimmte Dach- und Deckenkonstruktionen üblicher Bauarten,
b): Holzkonstruktionen mittlerer Stützweiten einschließlich Biegeträger in Holz-Leimbauweise,
c): Einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaues ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,
d): Tragwerke zur Abfangung tragender und aussteifender Wände oder Decken,
e): Ausgesteifte Skelettbauten, bei denen die Stabilität einzelner Bauteile mit Hilfe einfacher Formeln oder Tabellen nachgewiesen werden kann,
f): Ein- oder zweiachsig gespannte mehrfeldrige Decken unter überwiegend ruhenden Belastungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 2,
g): Zweigelenktragwerke ohne schwierige Stabilitätsuntersuchungen,
h): Eingeschossige Hallen normaler Bauart, für die ein Nachweis der Aussteifung zu führen ist,
i): Flächengründungen,
j): Stützwände ohne Rückverankerung bei schwierigen Baugrund- und Belastungsverhältnissen,
k): Einfach verankerte Stützwände,
l): Ebene Pfahlrostgründungen,
m): Schornsteine, bei denen Schwingungsnachweise nicht erforderlich sind,
n): Maste mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis vernachlässigt werden darf,
o): Behälter einfacher Konstruktion,
p): Einfache Gewölbe,
q): Gerüste üblicher Bauart.

Bauwerksklasse 4

Bauwerke mit Tragwerken von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad:
Statisch unbestimmte schwierige und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten oder Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind.

Beispiele:

a): Vielfach statisch unbestimmte Tragwerke,
b): Dachkonstruktionen in gebräuchlichen Abmessungen bei Behandlung als räumliche Tragwerke,
c): Weitgespannte Hallentragwerke in Ingenieurholzbaukonstruktion einschließlich solchen in Holz-Leimbauweise,
d): Tragwerke, deren Schnittkraftermittlung nach Theorie II. Ordnung erfolgen muss, einschließlich mehrgeschossiger Tragwerke, bei deren Schnittgrößenermittlung die Formänderungen berücksichtigt werden müssen, wie mehrgeschossige Rahmentragwerke, mehrgeschossige Skelettbauten im Stütze-Riegel-System sowie Kesselgerüste,
e): Turmartige Bauwerke, bei denen der Standsicherheitsnachweis die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,
f): Trägerroste und orthotrope Platten,
g): Hallen- und hallenartige Tragwerke mit Kranbahnen,
h): Tragwerke nach dem Traglastverfahren berechnet,
i): Faltwerke nach der Balkentheorie berechnet,
j): Vorgespannte Tragwerke für den Hochbau einschließlich vorgespannte Fertigteile, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
k): Rotationsschalen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
l): Verbundkonstruktionen bei Berücksichtigung von Kriechen und Schwinden,
m): Stahl-, Stahlbeton-, Spannbeton- sowie Verbundkonstruktion, die ohne zusätzliche konstruktive Maßnahmen für eine Feuerwiderstandsklasse zu bemessen sind, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 5 zuzuordnen sind,
n): Gekrümmte Träger,
o): Schwierige Gewölbe und Gewölbereihen,
p): Schwierige, mehrfach verankerte Stützwände,
q): Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung,
r): Maste, Schornsteine und Maschinenfundamente, deren Standsicherheitsnachweis mittels üblicher oder einfacher Schwingungsuntersuchungen erbracht werden müssen,
s): Schwierige statisch unbestimmte Flächengründungen, schwierige Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren sowie Unterfahrungen,
t): Masten und andere Bauwerke mit Abspannungen, bei denen der Seildurchhang für den Standsicherheitsnachweis des Bauwerkes berücksichtigt werden muss,
u): Seilbahnkonstruktionen,
v): Behälter und Silos schwieriger Konstruktion.

Bauwerksklasse 5

Bauwerke mit Tragwerken von sehr hohem Schwierigkeitsgrad:
Statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke sowie schwierige Tragwerke in neuen, ungeregelten Bauarten.

Beispiele:

a): Vielfach statisch unbestimmte räumliche Fachwerke, wie weitgespannte Überdachungen als räumliche Stabtragwerke,
b): Faltwerke und Schalentragwerke wie solche, die nur unter Zuhilfenahme der Berechnungsmethode mit finiten Elementen beurteilt werden können und die nicht durch die Bauwerksklasse 4 erfasst sind,
c): Statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittkraftermittlungen nach Theorie II. Ordnung unter Berücksichtigung eines nichtlinearen Werkstoffverhaltens erfordern,
d): Tragwerke, deren Standsicherheitsnachweis nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen erbracht werden kann,
e): Hochhäuser oder mit Hochhäusern vergleichbar hohe Bauwerke, bei denen ein Stabilitätsnachweis nach Theorie II. Ordnung erforderlich ist und das Schwingungsverhalten untersucht werden muss,
f): Tragwerke mit schwierigen Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht durch Bauwerksklasse 4 erfasst, und Turbinenfundamente,
g): Seilverspannte Zeltkonstruktionen und Traglufthallen, soweit der Standsicherheitsnachweis nach der Membrantheorie erbracht werden muss,
h): Vorgespannte Verbundkonstruktionen und Verbundkonstruktionen, deren Standsicherheitsnachweis nur nach der Plastizitätstheorie erbracht werden kann,
i): Schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,
j): Schwierige seilverspannte Konstruktionen, soweit sie nicht der Bauwerksklasse 4 zuzuordnen sind,
k): Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist, zum Beispiel überwiegend dynamisch beanspruchte Tragwerke,
l): Sehr schwierige Gerüste, zum Beispiel sehr weit gespannte oder sehr hohe Gerüste.

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5)

Tafel

Rohbausumme in EUR Gebühr in EUR¹⁾

Rohbausumme in EUR Gebühr in EUR
bis Betrag in EUR		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brandschutznachweis
		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brand- schutznachweis
		1	2	3	4	5
bis	10 000	94	141	187	235	294	²⁾
	15 000	130	195	260	324	407	²⁾
	20 000	164	245	327	408	511	²⁾
	25 000	196	293	390	487	612	²⁾
	30 000	226	339	452	564	708	²⁾
	35 000	255	383	511	639	800	²⁾
	40 000	284	426	569	711	891	²⁾
	45 000	312	469	624	781	979	²⁾
	50 000	340	510	680	850	1 065	²⁾
	75 000	470	706	940	1 175	1 473	²⁾
	100 000	591	888	1 183	1 479	1 854	355
	150 000	819	1 228	1 637	2 046	2 564	491
	200 000	1 030	1 545	2 060	2 575	3 228	618
	250 000	1 231	1 847	2 463	3 079	3 858	739
	300 000	1 424	2 137	2 850	3 562	4 464	855
	350 000	1 612	2 417	3 224	4 029	5 050	967
	400 000	1 793	2 690	3 586	4 484	5 620	1 076
	450 000	1 970	2 956	3 942	4 928	6 175	1 182
	500 000	2 143	3 216	4 288	5 360	6 719	1 286
	1 000 000	3 733	5 599	7 465	9 333	11 697	2 239
	1 500 000	5 163	7 746	10 327	12 908	16 177	3 098
	2 000 000	6 499	9 750	12 999	16 249	20 365	3 900
	3 500 000	10 170	15 256	20 339	25 427	31 865	6 102
	5 000 000	13 529	20 291	27 058	33 820	42 390	8 117
	7 500 000	18 710	28 064	37 420	46 774	58 626	11 228
	10 000 000	23 556	35 329	47 102	58 885	73 800	13 471
	15 000 000	32 584	48 868	65 153	81 452	102 078	16 745
	20 000 000	41 015	61 512	82 009	102 526	128 503	18 698
	25 000 000	49 028	73 542	98 056	122 570	153 599	19 611

Bei einer Rohbausumme von über 25 000 000 EUR errechnet sich die Gebühr aus dem Tausendstel der jeweiligen Rohbausumme, vervielfältigt mit den nachstehend aufgeführten Faktoren.

Rohbausumme in EUR

Rohbausumme in EUR
über Betrag in EUR		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brandschutznachweis
		Prüfung Standsicherheitsnachweis Bauwerksklasse					Prüfung Brand- schutznachweis
		1	2	3	4	5
über	25 000 000	1,961	2,942	3,922	4,903	6,144	0,784

____________________

¹⁾: In der Gebühr ist die Umsatzsteuer enthalten.
²⁾: Gebühr nach Zeitaufwand

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Auszug aus der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Februar 2005,
zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

3.

Begriffe

3.1

Brutto-Grundfläche (BGF)

Summe der Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen nach DIN 277-2:2005-02, Tabelle 1, Nr 1 bis Nr 9, und deren konstruktive Umschließungen

Nicht zur Brutto-Grundfläche gehören Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen, z. B. nicht nutzbare Dachflächen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehängten Decken.

Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche.

3.2

Brutto-Rauminhalt (BRI)

Summe der Rauminhalte des Bauwerks über Brutto-Grundflächen

Der Brutto-Rauminhalt wird von den äußeren Begrenzungsflächen der konstruktiven Bauwerkssohle, der Außenwände und der Dächer einschließlich Dachgauben und Dachoberlichtern umschlossen.

Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von:

–

Tief- und Flachgründungen,

–

Lichtschächten,

–

Außentreppen,

–

Außenrampen,

–

Eingangsüberdachungen,

–

Dachüberständen soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach 4.1.2 darstellen,

–

auskragenden Sonnenschutzanlagen,

–

über den Dachbelag aufgehenden Schornsteinköpfen, Lüftungsrohren und -schächten.

4.

Ermittlungsgrundlagen

4.1

Allgemeines

4.1.1

Die Ermittlung der Grundflächen und Rauminhalte erfolgt in ihrer Genauigkeit entsprechend dem Planungsfortschritt z. B. von der Bedarfsplanung bis zur Dokumentation und anhand der jeweiligen Planungsunterlagen.

4.1.2

Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigkeit zu den folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:

Bereiche
Bereich	gestaltet
– Bereich a:	überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
– Bereich b:	überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
– Bereich c:	nicht überdeckt.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrissebenen, z. B. Geschossen und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln. Dies gilt auch für Grundflächen unter oder über Schrägen.

4.1.3

Grundflächen von waagerechten Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, Grundflächen von schräg liegenden Flächen, z. B. Tribünen, Zuschauerräume, Treppen und Rampen, aus ihrer vertikalen Projektion zu ermitteln.

4.1.4

Grundflächen sind in Quadratmeter (m²), Rauminhalte in Kubikmeter (m³) anzugeben.

4.2

Ermittlung von Grundflächen

4.2.1

Brutto-Grundfläche

Für die Ermittlung der Brutto-Grundfläche (Summe aus Netto-Grundfläche und Konstruktions-Grundfläche) sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in Höhe der Boden- bzw. Deckenbelagsoberkanten anzusetzen.

Brutto-Grundflächen des Bereiches b sind an Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur vertikalen Projektion ihrer Überdeckung zu ermitteln. Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind dem Bereich a zuzuordnen.

4.3

Ermittlung von Rauminhalten

4.3.1

Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach 4.2.1 ermittelten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu ermitteln. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhalts gelten die vertikalen Abstände zwischen den Deckenbelagsoberkanten der jeweiligen Grundrissebenen bzw. bei Dächern die Dachbelagsoberkanten.

Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten begrenzender Bauteile, z. B. Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.

Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterkante der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Deckenbelagsoberkante der darüber liegenden Grundrissebene.

Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht vertikalen und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden geometrischen Formeln zu ermitteln.

Anlage 6
(zu § 1 Nr. 4)

Schreibauslagen nach § 13 SächsVwKG

Die Regelungen in den laufenden Nummern 3 ff. der Anlage 1 gehen den Regelungen der Anlage 6 vor.

Schreibauslagen
Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen in EUR
Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
1.	Schreibauslagen für die Bereitstellung von Ausfertigungen und Abschriften
1.1	ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten	0,50 je Seite
1.2	für jede weitere Seite	0,15 A n m e r k u n g : Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.3	Ausfertigung und Abschrift für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke	0,05 je angefangene Seite
1.4	Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer Urkunde sind als Auslagen nach § 12 SächsVwKG zu erheben.
2.	Ausfertigung und Abschrift in elektronischer Form	2,50 je Datei
3.	Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift	Schreibauslagen nach den Tarifstellen 1 und 2 können bis auf das 5-fache erhöht werden
4.	Bereitstellung gegenüber in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 SächsVwKG genannten juristischen Personen § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.	schreibauslagenfrei

Anlage 7
(zu § 1 Nr. 5)

Gebühren und Auslagen für Leistungen des einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Sachsen

Gebühren für einheitlichen Ansprechpartner
Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren in EUR
Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren EUR
	Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen ( SächsEAG) vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 446), geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143), in der jeweils geltenden Fassung
1.	Erteilung von Informationen
1.1	auf elektronischem Weg durch Zurverfügungstellen des Internetportals des einheitlichen Ansprechpartners	gebührenfrei
1.2	im Übrigen auf elektronischem Weg, zum Beispiel durch E-Mail oder Fax, sowie durch telefonische, persönliche Beratung oder schriftliche Auskunft
1.2.1	soweit sich die Erteilung von Informationen auf die im Internetportal des einheitlichen Ansprechpartners zur Verfügung stehenden Informationen beschränkt	gebührenfrei
1.2.2	im Übrigen	11,50 je angefangene Viertelstunde
2.	Abwicklung von Verfahren bei Durchführung und bei Rücknahme des Antrags auf Abwicklung von Verfahren	11,50 je angefangene Viertelstunde, höchstens die Summe der für die Verfahren von den Genehmigungsbehörden zu erhebenden Gebühren
3.	Auslagen Als Auslagen sind zu erheben: Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Übersetzungs- oder Dolmetscherkosten

Historische Fassung war gültig vom 05.11.2011 bis 28.03.2014

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3 Übergangsregelung

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 1)

Inhaltsübersicht

Anlage 2 (zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte 1 Basisjahr 2005 = 1,00

Anlage 3 (zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Bauwerksklassen

Anlage 4 (zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5)

Tafel

Anlage 5 (zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Auszug aus der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Februar 2005, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

Anlage 6 (zu § 1 Nr. 4)

Schreibauslagen nach § 13 SächsVwKG

Anlage 7 (zu § 1 Nr. 5)

Gebühren und Auslagen für Leistungen des einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Sachsen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3
Übergangsregelung

§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1)

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte ¹
Basisjahr 2005 = 1,00

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Anlage 4
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.5)

Anlage 5
(zu Anlage 1 laufende Nr. 17 Tarifstelle 1.2)

Auszug aus der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Februar 2005,
zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts

Anlage 6
(zu § 1 Nr. 4)

Anlage 7
(zu § 1 Nr. 5)