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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Historische Fassung war gültig vom 14.08.2009 bis 01.03.2012

VwV Dienstausweise

Vollzitat: VwV Dienstausweise vom 17. Juli 2009 (SächsABl. S. 1300), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. September 2018 (SächsABl. S. 1240) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 4. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 352)

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über Dienstausweise für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen
(VwV Dienstausweise)

Vom 17. Juli 2009

I.
Geltungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen. Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften gilt diese Verwaltungsvorschrift entsprechend.

II.
Ausstellung der Dienstausweise

1.
Die Bediensteten des Freistaates Sachsen erhalten auf Antrag einen Dienstausweis, wenn dafür ein Bedürfnis besteht. Ein Bedürfnis besteht insbesondere dann, wenn Bedienstete regelmäßig Außendienst wahrnehmen.
2.
Ausstellungsbehörden sind:
 
a)
die obersten Staatsbehörden für ihre Bediensteten sowie für die Leiter der unmittelbar nachgeordneten Behörden und Einrichtungen,
 
b)
die allgemeinen Staatsbehörden und oberen besonderen Staatsbehörden für ihre Bediensteten sowie für die Leiter der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen,
 
c)
die unteren besonderen Staatsbehörden für die übrigen Bediensteten.
3.
Anträge auf Ausstellung eines Dienstausweises sind unter Beifügung eines Lichtbildes aus neuester Zeit in Passbildgröße sowie unter Angabe von Name, Vorname, Beschäftigungsbehörde und Amts- oder Dienstbezeichnung zu stellen. Soweit der Antragsteller ungehindert Durchlass bei polizeilichen Absperrungen erhalten soll, ist dies im Antrag anzugeben und zu begründen. Die Entscheidung hierüber trifft die Ausstellungsbehörde. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
4.
Amtliche Vordrucke für den Dienstausweis können bei den obersten Staatsbehörden und den allgemeinen Staatsbehörden angefordert werden. Das Lichtbild ist mit einem Doppelrastergerät durch Rasterprägung zu befestigen und an zwei Ecken mit dem kleinen Dienstsiegel abzustempeln.
5.
Der Dienstausweis ist mit einer laufenden Nummer zu versehen. Die Nummern von eingezogenen, ungültig gewordenen oder verlorengegangenen Dienstausweisen dürfen nicht wieder verwendet werden.
6.
Die Ausstellungsbehörde führt über die ausgestellten Dienstausweise ein Verzeichnis. Der Empfang des Dienstausweises ist vom Inhaber schriftlich zu bestätigen.

III.
Geltungsdauer, Rückgabe und Verlust der Dienstausweise

1.
Der Dienstausweis gilt für die Dauer der Zugehörigkeit zur Beschäftigungsbehörde, längstens jedoch fünf Jahre. Er kann einmal um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Die Verlängerung und jede Änderung hinsichtlich Namen, Beschäftigungsbehörde und Amts- oder Dienstbezeichnung sind im Dienstausweis von der Ausstellungsbehörde zu bescheinigen.
2.
Der Dienstausweis kann durch die Ausstellungsbehörde jederzeit eingezogen werden.
3.
Der Dienstausweis ist durch den Inhaber unverzüglich der Ausstellungsbehörde zurückzugeben bei
 
a)
Erlöschen der Gültigkeit des Dienstausweises,
 
b)
Ausscheiden aus der Beschäftigungsbehörde,
 
c)
Beurlaubung für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr sowie
 
d)
Verbot der Ausübung der Dienstgeschäfte.
4.
Bei Abordnungen für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist der Dienstausweis bei der Ausstellungsbehörde zu hinterlegen.
5.
Den Verlust eines Dienstausweises hat der Inhaber der Ausstellungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Diese hat Ermittlungen anzustellen und bei Verdacht auf Diebstahl, Unterschlagung oder sonstige missbräuchliche Verwendung die zuständige Polizeidienststelle einzuschalten.

IV.
Elektronischer Dienstausweis

1.
Der Dienstausweis kann auch in Form einer Kunststoffkarte ausgegeben werden. Für die Gestaltung gilt Kapitel 11 der Anlage zur Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über das Erscheinungsbild der Verwaltung des Freistaates Sachsen ( VwV Erscheinungsbild) vom 13. Juli 2009 (SächsABl. SDr. S. S 226). Die Ziffer II Nr. 4 findet keine Anwendung. Der Dienstausweis gilt abweichend von Ziffer III Nr. 1 Satz 1 längstens zehn Jahre. In den Fällen der Ziffer III Nr. 1 Satz 3 ist der Dienstausweis neu auszustellen.
2.
Der Dienstausweis nach Nummer 1 kann mit einem Chip oder Magnetstreifen versehen und für weitere Funktionen genutzt werden („Elektronischer Dienstausweis“). Weitere Funktionen können beispielsweise die Bedienung von Zugangskontrollsystemen oder die Nutzung von Arbeitszeiterfassungssystemen sein. Die Bediensteten sind in geeigneter Form über die weiteren Funktionen und alle auf dem Dienstausweis gespeicherten Daten zu informieren.

V.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstausweise für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen (VwV Dienstausweise) vom 24. Mai 1997 (SächsABl. S. 630), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 486, S 488), außer Kraft.

Dresden, den 17. Juli 2009

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo

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Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsABl. 2009 Nr. 33, S. 1300
    Fsn-Nr.: 20-V09.1

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 14. August 2009

    Fassung gültig bis: 1. März 2012