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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Sächsische Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung

Vollzitat: Sächsische Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2015 (SächsGVBl. S. 695), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 329) geändert worden ist

Bekanntmachung
der Neufassung der Sächsischen
Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung

Vom 23. November 2015

Auf Grund des Artikel 3 der Verordnung vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488) wird nachstehend der Wortlaut der Sächsischen Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung in der vom 1. September 2015 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.
die am 1. August 2011 in Kraft getretene Verordnung vom 13. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 295),
2.
den teils am 1. März 2012, teils am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 9 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753,756),
3.
den am 1. September 2015 in Kraft getretenen Artikel 2 der Verordnung vom 20. August 2015 (SächsGVBl. S. 488).

Dresden, den 23. November 2015

Die Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Sächsische Kindertageseinrichtungen-Finanzierungsverordnung – SächsKitaFinVO)

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juni 2019

§ 1
Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung

Der zusätzliche Personalbedarf für die Schulvorbereitung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen beträgt für je 13 Kinder, bezogen auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit,

1.
0,05 Arbeitskraftanteile einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft im vorletzten Kindergartenjahr und
2.
0,1 Arbeitskraftanteile einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft im Schulvorbereitungsjahr.

§ 2
Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen nach § 14 Absatz 5 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

(1) 1Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses nach § 14 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen ist die Anzahl der am 1. April des Vorjahres in der Einrichtung aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. 2Betreuungszeiten, die über täglich 9 Stunden hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. 3Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein jährlicher Landeszuschuss von 3 033 Euro je Kind gezahlt. 4Der Zuschuss ist in Höhe von mindestens 75 Euro je Kind zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung einzusetzen.

(2) Sind in der Einrichtung überwiegend Hortkinder aufgenommen, wird abweichend von Absatz 1 Satz 3 ein jährlicher Landeszuschuss von 2 093 Euro je Kind gezahlt.

(3) Für jedes Kind, dem in der Einrichtung Eingliederungshilfe gewährt wird, wird ein zusätzlicher jährlicher Landeszuschuss von 3 033 Euro gezahlt.

(4) 1Für die Gewährung des Landeszuschusses hat der Träger der Einrichtung der Landesdirektion Sachsen bis zum 1. Mai eines jeden Jahres die Anzahl der am 1. April des Jahres in der Einrichtung aufgenommenen Kinder, untergliedert nach Betreuungsart und Betreuungszeit, sowie die Anzahl der aufgenommenen Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe zu melden. 2Grundlage der Meldung sind die Betreuungsverträge mit einer Gesamtlaufzeit von mindestens 2 Monaten.

(5) Auf den Landeszuschuss werden jeweils am ersten Werktag des Monats Teilzahlungen in Höhe des für diesen Monat zustehenden Betrages geleistet.1

§ 3
Erstattung des Gemeindeanteils und des Landeszuschusses gemäß § 17 Absatz 3 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

(1) Die Höhe des monatlich gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen zu erstattenden Gemeindeanteils beträgt pro Kind

1.
für Krippenkinder 755 Euro,
2.
für Kindergartenkinder 161 Euro,
3.
für Hortkinder 52 Euro,
4.
für Kinder in Kindertagespflege
a)
an Stelle der Betreuung in einer Kinderkrippe 275 Euro und
b)
an Stelle der Betreuung in einem Kindergarten 367 Euro.

(2) 1Berechnungsgrundlage für den Gemeindeanteil nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 ist eine tägliche neunstündige und für den Gemeindeanteil nach Absatz 1 Nummer 3 eine tägliche sechsstündige Betreuungszeit. 2Bei abweichenden Betreuungszeiten ändert sich der Betrag anteilig. 3Betreuungszeiten, die über täglich neun Stunden hinausgehen, bleiben unberücksichtigt.

(3) Die Erstattung des Landeszuschusses gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen an die aufnehmende Gemeinde erfolgt monatlich ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses.2

§ 4
Übergangsvorschriften

(1) 1§ 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der jährliche Landeszuschuss zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 30. Juni 2019 auf 2 733 Euro beläuft. 2§ 2 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich der jährliche Landeszuschuss zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 30. Juni 2019 auf 1 886 Euro beläuft.

(2) § 3 Absatz 1 gilt mit der Maßgabe, dass sich der zu erstattende Gemeindeanteil zwischen dem 1. Juni 2019 und dem 30. Juni 2019 für Krippenkinder auf 780 Euro, für Kindergartenkinder auf 186 Euro, für Hortkinder auf 68 Euro, für Kinder in Kindertagespflege an Stelle der Betreuung in einer Kinderkrippe auf 300 Euro und für Kinder in Kindertagespflege an Stelle der Betreuung in einem Kindergarten auf 392 Euro beläuft.3

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

    Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

    SächsGVBl. 2015 Nr. 16, S. 695
    Fsn-Nr.: 814-1.17

    Gültigkeitszeitraum

    Fassung gültig ab: 1. Juni 2019