Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

§ 1
Bestellungsverfahren

(1) ¹Der Antrag auf Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist bei der oberen Vermessungsbehörde zu stellen. ²Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfüllt.

(2) ¹Die obere Vermessungsbehörde prüft jährlich zum 31. Dezember, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs oder mehrerer Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure (§ 20 Absatz 1 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 [SächsGVBl. S. 138, 148], das zuletzt durch das Gesetz vom 24. Mai 2019 [SächsGVBl. S. 431] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) vorliegen. ²Der Prüfung, ob eine angemessene Versorgung mit Leistungen der Katastervermessung und Abmarkung gegeben ist, sind für jeden Amtsbezirk einer unteren Vermessungsbehörde insbesondere die Anzahl der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, der Fachkräfte, der Flurstücke, der gestellten Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung sowie deren durchschnittliche Bearbeitungsdauer im zurückliegenden Kalenderjahr zugrunde zu legen. ³Hat ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur gegenüber der oberen Vermessungsbehörde schriftlich zugesichert, dass er in dem auf die Prüfung nach Satz 1 folgenden Jahr seine Entlassung aus dem Amt beantragen wird, ist dieser Umstand zu berücksichtigen. ⁴Hat ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, welcher das 63. Lebensjahr vollendet hat, gegenüber der oberen Vermessungsbehörde schriftlich erklärt, mit einem Antragsteller die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 6 Abs. 1 anzustreben, ist dieser Umstand ebenfalls zu berücksichtigen. ⁵Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob im betreffenden Amtsbezirk innerhalb der nächsten zehn Jahre ein entsprechender Bedarf zu erwarten ist; für dessen Berechnung sind die Kriterien nach Satz 2 auf die voraussichtliche Anzahl der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Amtsbezirk in zehn Jahren, unter der Annahme einer Beendigung der Tätigkeit mit Vollendung des 67. Lebensjahrs, anzuwenden.

(3) ¹Der Nachweis der Leistungsfähigkeit des Antragstellers wird durch die Benennung von vier vom Antragsteller im Freistaat Sachsen bearbeiteten Katastervermessungen und Abmarkungen, die einen höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen wurden, erbracht. ²Ein höherer Schwierigkeitsgrad ist insbesondere bei einer Grenzwiederherstellung aufgrund

1.

eines grafischen Katasternachweises,

2.

eines teils grafischen, teils zahlenmäßigen Katasternachweises mit Verknüpfungen oder

3.

eines Katasternachweises mit fehlerhaften Daten des Liegenschaftskatasters oder fehlerhaften Katastervermessungen und Abmarkungen

gegeben.

(4) ¹Übersteigt die Anzahl der Anträge die Anzahl möglicher Bestellungen, führt die obere Vermessungsbehörde ein Auswahlverfahren durch. ²Dabei werden die bis zum Stichtag nach Absatz 2 Satz 1 gestellten Anträge einbezogen, soweit die Antragsteller die Voraussetzungen für eine Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfüllen. ³Die Auswahl unter mehreren Antragstellern richtet sich insbesondere nach Eignung, Leistungsfähigkeit und Berufserfahrung der Antragsteller.³

§ 2
Bestellung

(1) ¹Die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfolgt durch Aushändigung einer Bestellungsurkunde durch die obere Vermessungsbehörde. ²Die Bestellung wird mit dem Tag der Aushändigung der Bestellungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist.

(2) ¹Der Bewerber hat zuvor den Amtseid zu leisten. ²§ 63 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.⁴

§ 3
Geschäftsstelle

(1) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat am Amtssitz eine Geschäftsstelle einzurichten und sein Amt von dort auszuüben. ²Es ist nicht zulässig, Zweigstellen einzurichten oder auswärtige Sprechtage abzuhalten.

(2) ¹Beabsichtigt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur seinen Amtssitz zu verlegen, hat er in der Regel mindestens zwei Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Verlegung einen Antrag auf Zustimmung zur Amtssitzverlegung bei der oberen Vermessungsbehörde zu stellen. ²Ist die Verlegung des Amtssitzes in einen anderen Amtsbezirk beabsichtigt, beträgt die Frist sechs Monate. ³Für die Verlegung des Amtssitzes in einen anderen Amtsbezirk gilt § 1 Abs. 2 Satz 2 entsprechend; abweichend hiervon sind die Voraussetzungen auch dann gegeben, wenn die Verlegung einer angemessenen örtlichen Verteilung dient und im bisherigen Amtsbezirk eine angemessene Versorgung mit Leistungen der Katastervermessungen und Abmarkungen erhalten bleibt. ⁴Änderungen der Anschrift am Amtssitz sind der oberen Vermessungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(3) ¹Die Geschäftsstelle ist so zu führen und auszustatten, wie es zur ordnungsgemäßen Amtsausübung notwendig ist. ²Zur ordnungsgemäßen Ausstattung gehört insbesondere, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie die einschlägigen Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen. ³Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat für seine Geschäftsstelle Geschäftszeiten einzurichten.

(4) ¹Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure mit demselben Amtssitz können eine gemeinsame Geschäftsstelle einrichten und gemeinsam Büropersonal beschäftigen (Bürogemeinschaft). ²Die eigenverantwortliche Amtsausübung des einzelnen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs muss rechtlich und wirtschaftlich gewahrt bleiben. ³Die Bildung oder Auflösung einer Bürogemeinschaft ist der oberen Vermessungsbehörde anzuzeigen.⁵

§ 4
Amtssiegel und Wappen

(1) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur führt ein Amtssiegel mit dem Wappen des Freistaates Sachsen. ²Er kann an seiner Geschäftsstelle ein Amtsschild mit dem Wappen sowie ein Schriftschild mit der Aufschrift „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ und seinem Namen ohne Beifügung sonstiger Zusätze anbringen.

(2) Die obere Vermessungsbehörde beschafft auf Rechnung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs das Amtssiegel, das Amtsschild sowie das Schriftschild.

(3) Die obere Vermessungsbehörde zieht nach Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs dessen Amtssiegel ein.

§ 5
Amtsausübung

(1) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat sein Amt getreu seinem Eid auszuüben. ²Er ist nicht Vertreter eines Beteiligten, sondern hat die Belange aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. ³Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Amtes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Amt erfordern. ⁴Er darf im Zusammenhang mit Amtshandlungen keinen Vorteil anbieten, versprechen oder gewähren. ⁵Die Vorschriften über Befangenheit und Verschwiegenheit für Beamte des Freistaates Sachsen gelten entsprechend.

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf keine Tätigkeiten ausüben oder sich an eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder an ein in anderer Rechtsform betriebenes wirtschaftliches Unternehmen binden, wenn seine Amtspflichten als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur hierdurch beeinträchtigt werden könnten.

(3) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf neben der Bezeichnung „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur“ keine Bezeichnung führen, die auf eine frühere Beamteneigenschaft oder eine frühere Berufstätigkeit hinweist.

(4) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf keine Werbung für seine Tätigkeit durchführen. ²Er darf über seine hoheitlichen Aufgaben informieren, sofern die Information nach Form und Inhalt seinem Amt angemessen ist, sich nicht unaufgefordert an einen bestimmten Personenkreis richtet und nicht auf die Stellung eines Antrages im Einzelfall zielt.

(5) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat seinen Wohnsitz so zu nehmen, dass er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte nicht beeinträchtigt wird.

(6) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die obere Vermessungsbehörde zu unterrichten, wenn er länger als vier Monate seine Amtsgeschäfte nicht wahrnimmt.

(7) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist an die zur Regelung der Aufgabenerfüllung erlassenen Verwaltungsvorschriften gebunden.⁶

§ 6
Arbeitsgemeinschaft

(1) ¹Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die im Freistaat Sachsen bestellt worden sind, dürfen sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und gemeinsam Fachkräfte beschäftigen. ²§ 3 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure können zur Erledigung eines Antrages eine projektbezogene Arbeitsgemeinschaft bilden. ²Diese ist in Abhängigkeit vom Projekt zeitlich befristet und kann nur zwischen im Freistaat Sachsen bestellten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren gebildet werden. ³§ 3 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften nach den Absätzen 1 und 2 ist der oberen Vermessungsbehörde anzuzeigen. ²Der Anzeige ist der Vertrag über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft beizufügen. ³Bei Auflösung einer Arbeitsgemeinschaft gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Bei Änderung des Vertrages über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) ¹Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, die eine Arbeitsgemeinschaft gebildet haben, vertreten sich gegenseitig. ²§ 12 gilt entsprechend.

(6) Eine Arbeitsgemeinschaft kann einen gemeinsamen Briefkopf verwenden.

(7) ¹Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, die eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne von Absatz 1 bilden, können ihren Amtssitz in den Amtsbezirk eines der beteiligten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure verlegen. ²§ 3 Absatz 2 Satz 1 bis 3 findet keine Anwendung. ³Die Verlegung des Amtssitzes ist der oberen Vermessungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.⁷

§ 7
Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen, Geschäftsbuch

(1) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur soll die durchzuführenden Katastervermessungen und Abmarkungen zeitnah und in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeiten. ²Er hat die Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen bei der unteren Vermessungsbehörde zur Übernahme in das Liegenschaftskataster einzureichen und ihr die für die Bekanntgabe von Entscheidungen sowie die für die Gebührenfestsetzung erforderlichen Angaben mitzuteilen.

(2) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat ein Geschäftsbuch zu führen, das alle von ihm angenommenen Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung in zeitlicher Reihenfolge nachweist. ²Das Geschäftsbuch kann in analoger oder digitaler Form geführt werden. ³Es muss folgende Angaben enthalten:

  1.

das Datum des Antragseingangs,

  2.

den Antragsteller und dessen Bevollmächtigte,

  3.

den Antragsgegenstand,

  4.

den Kostenschuldner,

  5.

die Antragsnummer beim Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur,

  6.

das Datum des Ersuchens auf Übermittlung der Vorbereitungsdaten und des Eingangs der Vorbereitungsdaten,

  7.

das Datum der Ankündigung der Vermessungsarbeiten und des Grenztermins,

  8.

den Zeitraum der Durchführung der örtlichen Arbeiten,

  9.

die Hinzuziehung von Fachkräften,

10.

das Datum der Bekanntgabe der Verwaltungsakte,

11.

das Datum der Einreichung der Ergebnisse der Katastervermessungen und Abmarkungen bei der unteren Vermessungsbehörde,

12.

das Datum des Zahlungseingangs und

13.

den Umfang einer Vertretung nach § 6 Abs. 5 oder § 12.

(3) ¹Das Geschäftsbuch, der Antrag auf Katastervermessung und Abmarkung sowie die Unterlagen zur Kostenfestsetzung sind mindestens bis zum Ende des fünften auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. ²Es sind Vorkehrungen gegen einen Datenverlust zu treffen.

§ 8
Mitarbeiter, Fachkräfte

(1) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann zur Mitwirkung bei der Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen Mitarbeiter heranziehen. ²Er hat seine Mitarbeiter auf Verschwiegenheit entsprechend den Bestimmungen des Sächsischen Beamtengesetzes zu verpflichten. ³Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die Pflicht, die Tätigkeit der Mitarbeiter bei der Mitwirkung an den von ihm wahrgenommenen Aufgaben umfassend zu überwachen.

(2) Zur Ausführung von Arbeiten, die der Vorbereitung von Verwaltungsakten bei Katastervermessungen und Abmarkungen dienen, sind nur Mitarbeiter heranzuziehen, die

1.

einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur abgeschlossen haben, der dessen uneingeschränktes Weisungsrecht sicherstellt, und die

2.

a)

eine Berufsausbildung als Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin oder ein für die Wahrnehmung von Aufgaben des amtlichen Vermessungswesens geeignetes Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen haben und

 

b)

den entsprechenden Vorbereitungsdienst mit einer Laufbahnprüfung erfolgreich abgeschlossen haben oder über mindestens ein halbes Jahr Berufserfahrung verfügen.

(3) ¹Die Gesamtzahl der zu Arbeiten nach Absatz 2 heranziehbaren Mitarbeiter (Fachkräfte) ist auf zehn begrenzt. ²Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat eine Übersicht über die Fachkräfte zu führen. ³Die Übersicht ist mindestens bis zum Ende des fünften auf die Arbeiten nach Absatz 2 folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(4) ¹Die obere Vermessungsbehörde stellt auf Antrag des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

1.

für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur eine Bescheinigung zur Ausführung von Katastervermessungen und Abmarkungen sowie

2.

für seine Fachkräfte Bescheinigungen zur Mitwirkung bei der Durchführung von Katastervermessungen und Abmarkungen

aus. ²Dem Antrag auf eine Bescheinigung für eine Fachkraft ist eine Erklärung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs beizufügen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind. ³Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die der Erklärung zugrunde liegenden Nachweise mindestens bis zum Ende des fünften auf den Einzug der Bescheinigung nach Absatz 5 folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(5) Die Bescheinigung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ist durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur einzuziehen, wenn eine Voraussetzung nach Absatz 2 entfallen ist.

(6) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf einen Arbeitsvertrag mit

1.

Personen, die geschäftsmäßig vermessungstechnische Arbeiten an Grundstücken, insbesondere im Rahmen bauordnungs- oder bodenrechtlicher Verfahren, selbständig oder als Mitarbeiter eines Dritten ausführen, vergeben oder vermitteln oder

2.

Inhabern, Gesellschaftern, Geschäftsführern oder Mitarbeitern eines Unternehmens, das geschäftsmäßig vermessungstechnische Arbeiten an Grundstücken ausführt, vergibt oder vermittelt,

weder eingehen noch aufrechterhalten.⁸

§ 9
Haftpflichtversicherung

(1) ¹Die Versicherungssumme der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung (§ 23 Absatz 3 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes) muss mindestens 200 000 EUR für jeden Versicherungsfall betragen. ²Die Haftpflichtversicherung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für den sich aus § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergebenden Haftungsumfang muss auch grob fahrlässig verursachte Amtspflichtverletzungen abdecken. ³Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden dürfen auf den doppelten Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. ⁴Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung bis zu 5 Prozent der Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(2) ¹Der Versicherungsvertrag muss dem Versicherer die Verpflichtung auferlegen, der oberen Vermessungsbehörde den Beginn und die Kündigung oder sonstige Beendigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den Versicherungsschutz verringert, unverzüglich mitzuteilen. ²Die obere Vermessungsbehörde ist die für die Entgegennahme der Anzeige nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zuständige Stelle.⁹

§ 10
Durchführung der Aufsicht

(1) ¹Die obere Vermessungsbehörde führt im Rahmen der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure regelmäßig oder anlassbezogen Amtsprüfungen durch. ²Amtsprüfungen können die Prüfung der Amtsausübung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs am Amtssitz sowie die Durchführung von Revisionsvermessungen nach § 26 Abs. 4 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes umfassen.

(2) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur soll rechtzeitig über die Durchführung einer Amtsprüfung unterrichtet werden. ²Er ist berechtigt, an der Revisionsvermessung teilzunehmen.

(3) Die obere Vermessungsbehörde klärt die Eigentümer der betroffenen Flurstücke vor der Durchführung einer Revisionsvermessung über deren Zweck umfassend auf.

(4) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist verpflichtet, Auskünfte über seine Amtsausübung zu geben. ²Er muss den mit der Aufsicht beauftragten Mitarbeitern Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und Einsicht in seine Unterlagen gewähren. ³Die Prüfung am Amtssitz soll sich insbesondere auf

1.

die Geschäftsstelle,

2.

die Führung und Aufbewahrung der Unterlagen,

3.

die Führung des Geschäftsbuches,

4.

die Einhaltung der Voraussetzungen für die Mitwirkung als Fachkraft,

5.

die Beaufsichtigung der Fachkräfte sowie deren Einsatz,

6.

die sach- und fristgerechte Durchführung der hoheitlichen Aufgaben,

7.

die Kostenermittlung und Kostenerhebung,

8.

die Verwendung geeigneter Rechenprogramme für die elektronische Datenverarbeitung und geeigneter Messgeräte,

9.

die Einhaltung der eigenverantwortlichen Amtsausübung des einzelnen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in einer Büro- oder Arbeitsgemeinschaft sowie

10.

die Einhaltung des Werbeverbotes

erstrecken.

(5) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat der oberen Vermessungsbehörde jährlich zum 31. Dezember Angaben über

1.

die durchschnittliche Anzahl seiner Fachkräfte im zurückliegenden Kalenderjahr,

2.

die Anzahl der im zurückliegenden Kalenderjahr bei ihm gestellten Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung,

3.

die durchschnittliche Bearbeitungszeit der im zurückliegenden Kalenderjahr bearbeiteten Katastervermessungen und Abmarkungen sowie

4.

die Anzahl der am 31. Dezember noch nicht zur Übernahme in das Liegenschaftskataster eingereichten Anträge

vorzulegen.

(6) ¹Die obere Vermessungsbehörde ordnet eine Maßnahme nach § 26 Abs. 5 Satz 1 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes schriftlich an. ²Die Anordnung ist zuzustellen.¹⁰

§ 11
Bestellung des Vertreters

(1) ¹Die obere Vermessungsbehörde soll im Fall des § 5 Abs. 6 für einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur einen im Freistaat Sachsen bestellten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur als Vertreter bestellen. ²Dieser wird im Benehmen mit dem zu Vertretenden festgelegt. ³Er kann die Bestellung zum Vertreter nur aus einem wichtigen Grund ablehnen.

(2) ¹Sofern die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 Satz 1 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vorliegen, bestellt die obere Vermessungsbehörde von Amts wegen einen Vertreter. ²Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Vertreter wird durch schriftliche Verfügung bestellt. ²Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.¹¹

§ 12
Amtsausübung des Vertreters

(1) ¹Der Vertreter versieht das Amt auf Kosten des vertretenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs. ²Er hat seiner Unterschrift einen die Vertretung kennzeichnenden Zusatz beizufügen und das Amtssiegel des vertretenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs zu verwenden. ³Dem Vertreter ist Zugang zu den für die Wahrnehmung der Vertretung erforderlichen Vermessungs- und Geschäftsunterlagen des Vertretenen zu gewähren.

(2) Der Vertreter soll sich der Ausübung des Amtes enthalten, wenn dem von ihm vertretenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur die Amtsausübung untersagt wäre.

(3) ¹Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat dem Vertreter eine angemessene Vergütung zu zahlen. ²Bei von Amts wegen bestellten Vertretern beträgt sie mindestens ein Zehntel der während der Vertretung fällig gewordenen Kostenforderungen.

§ 13
Entlassung auf eigenen Antrag

¹Beantragt ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur seine Entlassung aus dem Amt, ist diese für den Zeitpunkt auszusprechen, an dem alle Geschäftsvorgänge nach § 14 abgeschlossen sind. ²Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann einen Geschäftsvorgang dadurch abschließen, dass dessen Bearbeitung auf einen anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur übertragen wird, wenn dieser und der Antragsteller der Übertragung zustimmen.

§ 14
Abwicklung des Amtes, Amtsverwalter

(1) ¹Der Amtsverwalter wird durch schriftliche Verfügung widerruflich bestellt. ²Er erstellt eine Übersicht über die nicht abgeschlossenen Geschäftsvorgänge und hält diese laufend. ³Nicht abgeschlossene Geschäftsvorgänge sind

1.

Katastervermessungen und Abmarkungen, deren Ergebnisse noch nicht zur Übernahme in das Liegenschaftskataster eingereicht sind,

2.

Katastervermessungen und Abmarkungen, deren Ergebnisse zur Übernahme in das Liegenschaftskataster eingereicht, jedoch noch nicht übernommen sind,

3.

anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren einschließlich der Vorverfahren sowie

4.

sonstige die Amtsausübung betreffende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge.

⁴Der Amtsverwalter übermittelt die Übersicht der oberen Vermessungsbehörde. ⁵Die obere Vermessungsbehörde kann den Amtsverwalter aus einem wichtigen Grund von der Bearbeitung bestimmter Geschäftsvorgänge entbinden.

(2) ¹Der Amtsverwalter schließt die nicht abgeschlossenen Geschäftsvorgänge ab. ²Er hat seiner Unterschrift einen die Amtsverwaltung kennzeichnenden Zusatz beizufügen.

(3) ¹Der Amtsverwalter hat der oberen Vermessungsbehörde den Abschluss der Geschäftsvorgänge anzuzeigen. ²Die obere Vermessungsbehörde widerruft die Bestellung zum Amtsverwalter nach Abschluss der Geschäftsvorgänge.

(4) ¹Die obere Vermessungsbehörde kann die Bestellung zum Amtsverwalter aus einem wichtigen Grund vorzeitig widerrufen. ²Sie kann erneut einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zum Amtsverwalter bestellen.

(5) Der Amtsverwalter hat

1.

das Geschäftsbuch,

2.

die Anträge auf Katastervermessung und Abmarkung,

3.

die Unterlagen zur Kostenfestsetzung sowie

4.

die Übersicht über die Fachkräfte

des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, dessen Amt erloschen ist, bis zum Ende der Fristen nach § 7 Abs. 3 sowie § 8 Abs. 3 aufzubewahren.

(6) ¹Der Amtsverwalter kann seinen Amtssitz in den Amtsbezirk des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs verlegen, dessen Amt erloschen ist. ²§ 3 Absatz 2 Satz 1 bis 3 findet keine Anwendung. ³Die Verlegung des Amtssitzes ist der oberen Vermessungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(7) ¹Für den Fall, dass mehrere Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure als Amtsverwalter eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs bestellt werden, überträgt die obere Vermessungsbehörde einem Amtsverwalter die Erstellung der Übersicht nach Absatz 1 Satz 2. ²Die obere Vermessungsbehörde weist aufgrund dieser Übersicht die nicht abgeschlossenen Geschäftsvorgänge den einzelnen Amtsverwaltern zur Bearbeitung zu. ³Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 6 für jeden der Amtsverwalter.¹²

§ 15
Veröffentlichungen, Verzeichnis der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

(1) Die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, das Erlöschen des Amtes des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, die Verlegung des Amtssitzes sowie die Bestellung und der Widerruf der Bestellung eines Amtsverwalters werden von der oberen Vermessungsbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf

1.

seine Bestellung,

2.

die Verlegung seines Amtssitzes,

3.

die Bildung und Auflösung einer Arbeitsgemeinschaft sowie

4.

seine Bestellung und den Widerruf der Bestellung zum Amtsverwalter

je einmal in den im Freistaat Sachsen erscheinenden Tageszeitungen bekannt geben.

(3) ¹Die obere Vermessungsbehörde führt ein Verzeichnis über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen und die Anschriften der Geschäftsstelle. ²Daneben können auch Telefon- und Telefaxnummern sowie E-Mail-Adressen geführt werden. ³Das Verzeichnis darf veröffentlicht und weitergegeben werden.¹³

§ 16
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im Freistaat Sachsen (Sächsische Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure – SächsÖbVVO) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 346) außer Kraft.¹⁴

Dresden, den 3. März 2009

Der Staatsminister des Innern
Dr. Albrecht Buttolo