REVOSax – Landesrecht Sachsen

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Berichtigung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Kommunalhaushaltsverordnung

Vollzitat: Berichtigung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Kommunalhaushaltsverordnung vom 24. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 176)

Berichtigung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Kommunalhaushaltsverordnung

Vom 24. Mai 2002

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kommunalhaushaltsverordnung – KomHVO) vom 26. März 2002 (SächsGVBl. S. 142) wird wie folgt berichtigt:

  1. In § 2 Abs. 2 Nr. 5 werden im zweiten Halbsatz nach den Worten „an denen die Gemeinde“ die Worte „mit mehr als 20 vom Hundert“ eingefügt.
  2. In § 6 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten „Stellen der Beamten und der“ die Worte „nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten und“ eingefügt.

Dresden, den 24. Mai 2002

Sächsisches Staatsministerium des Innern
Dr. Feist
Referatsleiter

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