Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Errichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern des Freistaates Sachsen

§ 1
Anwendungsbereich

¹Diese Verordnung regelt die Einrichtung, Organisation und Besetzung der Vergabekammern des Freistaates Sachsen (Vergabekammern Sachsen). ²Sie gilt für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert den jeweiligen Schwellenwert erreicht oder übersteigt.

§ 2
Vergabekammern

(1) ¹Die Vergabekammern Sachsen werden bei der Landesdirektion Sachsen eingerichtet. ²Zur geschäftsmäßigen Erledigung der Aufgaben der Vergabekammern Sachsen wird bei der Landesdirektion Sachsen eine Geschäftsstelle eingerichtet. ³Die Dienstaufsicht über die Mitglieder der Vergabekammern obliegt dem Staatsministerium des Innern. ⁴Die Aufsicht über die Beschäftigten der Geschäftsstelle obliegt der Landesdirektion Sachsen.

(2) ¹Einer Vergabekammer gehören der Vorsitzende, mindestens zwei hauptamtliche Beisitzer und mindestens vier ehrenamtliche Beisitzer an; die ehrenamtlichen Beisitzer können auch mehreren Vergabekammern angehören. ²Die Vergabekammer entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, einem hauptamtlichen Beisitzer und einem ehrenamtlichen Beisitzer.

(3) ¹Je ein ehrenamtlicher Beisitzer wird von den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern sowie von der Architekten- und der Ingenieurkammer vorgeschlagen. ²Wird innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesdirektion Sachsen kein Vorschlag eingereicht oder ist die vorgeschlagene Person nicht geeignet, wählt die Landesdirektion Sachsen ersatzweise eine geeignete Person aus der gewerblichen Wirtschaft oder der Wirtschaftsverwaltung aus.

(4) ¹Die Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Vergabekammern werden von der Landesdirektion Sachsen für eine Amtszeit von 5 Jahren bestellt. ²Eine mehrmalige Bestellung ist zulässig.

(5) Der Vorsitzende der Vergabekammer wird im Verhinderungsfall von einem hauptamtlichen Beisitzer vertreten, der die Befähigung zum Richteramt hat.

(6) ¹Die Vergabekammer gibt sich mit Genehmigung der Landesdirektion Sachsen eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese im Sächsischen Amtsblatt. ²Bestehen mehrere Vergabekammern, geben sie sich eine gemeinsame Geschäftsordnung; Satz 1 gilt entsprechend. ¹

§ 3
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (SächsNpV) vom 16. April 1996 (SächsGVBl. S. 162) außer Kraft.

Dresden, den 23. März 1999

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Dr. Kajo Schommer