Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

Artikel 1
Änderung der Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses vom 18. Mai 2002 (SächsGVBl. S. 175), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 3 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498)“ durch die Wörter „Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)“ ersetzt.

2.

§ 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Im Wortlaut werden die Wörter „15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)“ durch die Wörter „28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430)“ ersetzt.

b)

Folgender Satz wird angefügt:
„In entsprechender Anwendung von § 73 des Sächsischen Besoldungsgesetzes können Sonderzuschläge gewährt werden.“

3.

§ 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Lehramtsanwärtern und“ gestrichen.

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Lehramtsanwärter oder“ gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dresden, den 10. Dezember 2018

Der Staatsminister des Innern
Prof. Dr. Roland Wöller