Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

§ 1
Zielsetzung, Geltungsbereich

(1) ¹Die Verordnung dient dem Schutz der Gesundheit der Menschen sowie der Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems. ²Die nachfolgenden Regelungen zielen daher insbesondere auf den Schutz von Menschen ab, die aufgrund ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben. ³Daher wird den Bürgerinnen und Bürgern dringend empfohlen:

1.

in öffentlich zugänglichen Innenräumen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung (vorzugsweise eine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske) zu tragen,

2.

wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,

3.

persönliche Kontakte zu reduzieren,

4.

die Corona-Warn-App zu nutzen und

5.

allgemeine Hygieneregeln zu beachten.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für den Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Absatz 1 der Schul- und Kita-Coronaverordnung vom 30. März 2022 (SächsGVBl. S. 235) in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises oder zum Tragen einer Maske nach dieser Verordnung gilt nicht für Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes im Einsatz.

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Für die Impf-, Genesenen- und Testnachweise gilt § 22a Absatz 1 bis 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473) geändert worden ist.

(2) Geimpfte oder genesene Personen sind Personen im Sinne von § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 478) geändert worden ist.

§ 3
Maskenpflicht

(1) Für das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (sogenannte OP-Maske), einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske (Maskenpflicht) gilt:

1.

die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes wird auch mit dem Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbaren Atemschutzmaske erfüllt,

2.

FFP2-Masken und vergleichbare Atemschutzmasken sind jeweils nur ohne Ausatemventil zulässig,

3.

Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sind von der Maskenpflicht befreit,

4.

die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske gilt für Kinder zwischen der Vollendung des 6. und 16. Lebensjahres mit der Maßgabe, dass sie nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen,

5.

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen der vorgeschriebenen Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit; insoweit kann ihnen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einschlägiger Angebote und der Aufenthalt in einschlägigen Einrichtungen nicht versagt werden; arbeitsschutzrechtliche Vorgaben, die bei einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Maske dazu führen, dass eine Beschäftigung nicht zulässig ist, bleiben unberührt; die Glaubhaftmachung erfolgt bei gesundheitlichen Gründen insbesondere durch eine ärztliche Bescheinigung im Original, dass aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Maske getragen werden kann,

6.

das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist,

7.

das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung oder Maske ist zulässig, wenn dies aus sonstigen unabweisbaren Gründen erforderlich ist.

(2) Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht, sowie für Schülerinnen und Schüler.

(3) ¹Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht in oder für

1.

Arztpraxen,

2.

Krankenhäusern,

3.

Einrichtungen für ambulantes Operieren,

4.

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

5.

Dialyseeinrichtungen,

6.

Tageskliniken,

7.

ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

8.

Rettungsdienste,

9.

nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen,

10.

nicht unter § 23 Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes fallende ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbare Dienstleistungen anbieten; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 23. März 2022 (BGBl. I S. 482) geändert worden ist, zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbar sind,

11.

Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste,

12.

Fahrgäste in Verkehrsmitteln, die entgeltlich oder geschäftsmäßig zwischen Wohnort oder Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Menschen und Patienten zu deren Behandlung oder Betreuung befördern und

13.

Obdachlosenunterkünfte.

²Sofern arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen dem Tragen einer FFP2-Maske entgegenstehen, besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. ³Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes gilt nicht

1.

in Patientenzimmern der Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes für die Patientinnen und Patienten,

2.

für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Tagespflegegäste von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes,

3.

in Übernachtungszimmern von Obdachlosenunterkünften für Übernachtende sowie

4.

für Personen ohne Kontakt zu vulnerablen Personengruppen.

§ 4
Testpflicht

(1) ¹Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen tätig sein, wenn sie einen aktuellen Testnachweis vor dem Zugang vorlegen und diesen mit sich führen:

1.

stationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich stationärer Hospize und Kurzzeitpflegeeinrichtungen,

2.

Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

3.

ambulante Pflegedienste nach § 23 Absatz 3 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes, ambulante Pflegedienste und Unternehmen einschließlich ambulanter Hospizdienste nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes,

4.

Werkstätten für behinderte Menschen,

5.

andere Leistungsanbieter gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist,

6.

andere, den Nummern 4 und 5 vergleichbare tagesstrukturierende Angebote,

7.

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

8.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist,

9.

ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

10.

Krankenhäuser,

11.

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,

12.

Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie andere Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser sowie

13.

Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen.

²Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 1 und Absatz 2 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. ³Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in den Testnachweis gemeinsam mit einem amtlichen Lichtbildausweis im Original. ⁴Die Testpflichten gelten nicht für Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 müssen Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte oder genesene Personen sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen aktuellen Testnachweis vorlegen; Arbeitgeber und Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, die geimpfte oder genesene Personen sind, mindestens dreimal pro Kalenderwoche.

(3) Für Arbeitgeber und Beschäftigte kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpfte oder genesene Personen sind; das gilt entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen und geimpfte oder genesene Personen sind, jedoch nicht für Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten.

(4) ¹In oder von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen, mit Ausnahme von in Tagespflegeeinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreuten Personen, gelten nicht als Besucher im Sinne des Absatzes 1 Satz 1. ²Ebenso gelten Begleitpersonen, die die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 12 genannten Einrichtungen oder Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, nicht als Besucher im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(5) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Besucher, die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten.

(6) Menschen mit Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, sowie Auszubildende, Studierende und Schülerinnen und Schüler, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zum Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, gelten als Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(7) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist Arbeitgebern, Beschäftigten und Besuchern das Betreten der in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen erlaubt, um

1.

unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder dem Besuch ein Testangebot der Einrichtung oder des Unternehmens wahrzunehmen oder

2.

ein Impfangebot wahrzunehmen.

²Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

§ 5
Weitere Regelungen für Einrichtungen und Unternehmen
des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Für heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und heilpädagogische Einrichtungen der Ganztags- und Ferienbetreuung finden die Regelungen der Schul- und Kita-Coronaverordnung entsprechend Anwendung.

(2) Die Plankrankenhäuser im Freistaat Sachsen melden die tagesaktuelle Belegung der Krankenhausbetten mit an COVID-19-Erkrankten, getrennt nach Normalstationen und Intensivstationen, jeweils über die im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie eingerichteten sächsischen Dashboards an die oberste Landesgesundheitsbehörde.

§ 6
Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) ¹Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörden haben

1.

die Bestimmungen dieser Verordnung,

2.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3.

die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung getroffenen Maßnahmen

umzusetzen. ²Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. ³Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollzugs- und Vollstreckungshilfe ersuchen. ⁴Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich

1.

entgegen § 3 Absatz 2, Absatz 3 Satz 2 keinen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder keine FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske trägt,

2.

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 keine FFP2-Maske oder keine vergleichbare Atemschutzmaske trägt,

3.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 den Zutritt unberechtigt gewährt oder ohne den entsprechenden Nachweis Einrichtungen oder Unternehmen betritt oder in diesen tätig wird.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 3. April 2022 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2022 außer Kraft.

Dresden, den 31. März 2022

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping

Begründung

A. Bekanntmachung der Begründung

Die Bekanntmachung der Begründung dieser Verordnung zur Änderung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erfolgt im Hinblick auf § 28a Absatz 5 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes.

B. Allgemeiner Teil

Die den Ländern mit dem Infektionsschutzgesetz eingeräumte Möglichkeit, ihre Schutzmaßnahmen übergangsweise aufrechtzuerhalten, um Regelungslücken und somit auch Schutzlücken zu vermeiden, die durch das Inkrafttreten des mit Gesetz vom 18. März 2022 geänderten Infektionsschutzgesetzes entstehen können, läuft nach den bundesrechtlichen Vorgaben am 2. April 2022 aus. Im Freistaat Sachsen wurde von der Übergangsregelung Gebrauch gemacht. Nach wie vor entwickelt sich das Infektionsgeschehen in Sachsen jedoch sehr dynamisch. Das maßgebliche Lagebild stellt sich wie folgt dar:

Mit Stand 29. März 2022 betrug die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Sachsen 1 918,8. Die Sieben-Tage-Inzidenz Hospitalisierung belief sich auf 6,63. In den sächsischen Krankenhäusern wurden am 29. März 2022 insgesamt 1 705 COVID-19-Patientinnen und -Patienten behandelt (1 519 auf der Normalstation und 186 auf der Intensivstation).

Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind daher weiterhin erforderlich. Mit dieser Verordnung werden die nach § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes ab dem 3. April 2022 unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen noch möglichen niedrigschwelligen Schutzmaßnahmen für notwendig erklärt. Dies sind:

1.

die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) in

a.

Arztpraxen sowie in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 11 und 12 des Infektionsschutzgesetzes sowie § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 des Infektionsschutzgesetzes,

b.

Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste und

c.

Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes.

2.

die Verpflichtung zur Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in

a.

Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 11 des Infektionsschutzgesetzes sowie nach § 36 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 7 des Infektionsschutzgesetzes und

b.

Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser.

C. Erfüllungsaufwand

Mit dem Abbau der Schutzmaßnahmen ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger verbunden.

Die landesweit einheitlich geltenden Beschränkungen sind zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach wie vor erforderlich. Sie zielen darauf ab, öffentliches und privates Leben und damit auch die Wirtschaft so schnell wie möglich zu liberalisieren und damit zu stützen.

D. Besonderer Teil

Die mit dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen dienen der Umsetzung der neuen Rechtslage nach dem Infektionsschutzgesetz ab dem 3. April 2022. Die Änderungen führen zu einer weiteren Liberalisierung der Wirtschaft sowie des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Sie setzen – vor dem Hintergrund des aktuell dynamischen Infektionsgeschehens – ein weiterhin verantwortliches und umsichtiges Verhalten der Bürgerinnen und Bürger voraus.

Zu § 1 (Zielsetzung, Geltungsbereich)

Die Vorschrift verdeutlicht die Zielstellung der Schutzmaßnahmen. Nach wie vor sind die Infektionszahlen in Sachsen sehr hoch. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht künftig jedoch – abgesehen bei einer konkreten Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage (sogenannter „Hot Spot“) – nur noch Basisschutzmaßnahmen. Aus diesem Grund appelliert die Vorschrift an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten zwei Jahren bekannten, bewährten und wirksamen Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)

Das mit Gesetz vom 18. März 2022 geänderte Infek­tionsschutzgesetz hat Auswirkungen auf bislang verwendete Begriffsbestimmungen. Diese werden an die geltenden bundesrechtlichen Vorgaben angepasst.

Zu § 3 (Maskenpflicht)

Die Absätze 1 und 2 beinhalten unter Anknüpfung an die bislang geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung die durch das aktualisierte Infektionsschutzgesetz bedingten Folgeänderungen.

Absatz 3 listet wie bisher die Bereiche abschließend auf, in denen FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken zu tragen sind. Die Auflistung wurde entsprechend den aktuell im Infektionsschutzgesetz für das Tragen von Masken vorgesehenen Einrichtungen, Angeboten und Bereichen angepasst und neu strukturiert. Bei den aufgelisteten Einrichtungen, Angeboten und Bereichen handelt es sich unverändert um infektionsschutzrechtlich besonders sensible Bereiche, die generell einen höheren Standard an die zu verwendenden Masken erfordern, um einerseits Gefahren für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben, zu reduzieren und andererseits das aufgrund einer hohen Fluktuation und dem beengten Raum bestehende Infektionsrisiko möglichst zu minimieren.

Insbesondere wird die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Verkehrsmitteln, die Menschen mit Behinderungen von deren Wohnort oder Wohnstätte gemeinsam in die Werkstatt oder andere Tageseinrichtungen befördern (vormals § 5 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung), beibehalten. Das sind Fahrten, in denen mehrere Fahrgäste auf engem, geschlossenen Raum zusammensitzen. Auch in den Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen unterfällt diese Personengruppe nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 der Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Bei den Fahrdiensten handelt es sich um ambulante Dienstleistungen, die den Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes vergleichbar sind und nicht unter einer der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes zitierten Vorschriften subsumiert werden können.

Zusätzlich unterfallen nun auch pflegebedürftige Menschen und Patienten im Rahmen einer gemeinschaftlichen Beförderung zu Einrichtungen, in denen sie behandelt oder betreut werden, der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, da sie hier auf engstem Raum mit anderen vulnerablen Personen zusammenkommen und Mindestabstände, wie sie grundsätzlich in den Einrichtungen (beispielsweise in Tagespflegeeinrichtungen) berücksichtigt werden, nicht eingehalten werden können. 

Fortgeführt werden die Ausnahmen von der FFP2-Maskenpflicht für Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes und Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes sowie für Personen ohne Kontakt zu vulnerablen Gruppen. Ausgenommen von der FFP2-Maskenpflicht können beispielsweise die Beschäftigten in Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen der genannten Einrichtungen sein.

Zu § 4 (Testpflicht)

Die Vorschrift knüpft an die bislang in § 17 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. März 2022, in der Änderungsfassung vom 19. März 2022 enthaltene Regelung an. Sie wurde an die in § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes enthaltene Auflistung angepasst und neu strukturiert.

Die Testpflicht gilt in oder für:

1.

stationären Pflegeeinrichtungen einschließlich stationärer Hospize und Kurzzeitpflegeeinrichtungen (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

2.

Tagespflegeeinrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 Nummer 2, zweite Alternative des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

3.

ambulanten Pflegediensten nach § 23 Absatz 3 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes, ambulanten Pflegediensten und Unternehmen einschließlich ambulanter Hospizdienste nach § 36 Absatz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes,

4.

Werkstätten für behinderte Menschen (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

5.

anderen Leistungsanbietern gemäß § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

6.

anderen, den Nummern 4 und 5 vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

7.

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

8.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

9.

ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes),

10.

Krankenhäusern (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes),

11.

Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 des Infektionsschutzgesetzes),

12.

Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen, Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen oder Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser (Einrichtungen nach § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Infektionsschutzgesetzes) und

13.

Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen (Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes).

Die nach § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Infektionsschutzgesetzes vorgesehene Testpflicht wird nicht nur für Arbeitgeber und Beschäftigte, sondern auch für Besucherinnen und Besucher zum Zweck des Schutzes vulnerabler Gruppen in bestimmten Einrichtungen festgelegt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass infektiöse Personen den Schutzzweck der Norm vereiteln, wenn sie ohne vorherige Testung in einer Einrichtung betreute vulnerable Personen besuchen. Insoweit ist das Zugangsverbot für nicht getestete Personen als Folge einer Missachtung der bestehenden Testpflicht zu verstehen und nicht als Zugangsbeschränkung im Sinne von § 28a Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes. Mit Rücksicht auf die praktische Umsetzbarkeit der Vorschrift enthält Absatz 7 deshalb auch eine Ausnahme zum Betreten ausschließlich zum Zwecke der Testung und der Wahrnehmung von Impfangeboten.

Absatz 1 Satz 1 listet klarstellend die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen auf. Bei den genannten Einrichtungen handelt sich um solche, die in § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes aufgeführt sind. In Nummer 13 wird die Testpflicht für Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen fortgeführt. In Frauen-, Männer- und Kinderschutzeinrichtungen werden auch Personen gemeinschaftlich untergebracht, die aus infektionshygienischer Sicht ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (­COVID-19) haben, wie insbesondere behinderte, vorerkrankte und ältere Menschen. Insofern handelt es sich um vergleichbare Einrichtungen für die vollstationäre Unterbringung vulnerabler Gruppen im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes. Eine räumliche Trennung von Gruppen mit unterschiedlicher Risikolage aus infektionshygienischer Sicht ist in den Einrichtungen in aller Regel nicht möglich, alternative Unterbringungsmöglichkeiten für die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben im Falle häuslicher Gewalt bestehen ebenfalls nicht.

Die in Absatz 1 Satz 2 von Arbeitgebern geforderte Dokumentation beschränkt sich auf die Feststellung, dass die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt worden sind. Nicht zu erfassen sind die einzelnen Daten zu den vorgelegten Nachweisen.

Zu § 5 (Weitere Regelungen für Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesens)

Die Bestimmung enthält weitere, bislang in § 17 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung normierte spezifische Regelungen für Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheits- und Sozialwesens.

Die Meldung in Absatz 2 dient der Überwachung der Wirksamkeit der Maßnahmen nach 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes. Sie stützt sich auf § 28 Absatz 3 Halbsatz 2 des Infektionsschutzgesetzes und § 16 Absatz 2 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, die auch die Überwachung der Wirksamkeit und die hierzu erforderlichen Maßnahmen abdecken.

Zu § 6 (Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten)

Geregelt werden die für die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen erforderlichen Ordnungswidrigkeiten.

Zu § 7 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten und beinhaltet die befristete Geltungsdauer entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben.