REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Elektronische Verfahrensakte

Vollzitat: VwV Elektronische Verfahrensakte vom 22. März 2022 (SächsJMBl. S. 23), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Mai 2025 (SächsJMBl. S. 34) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 275)

Eingangsformel

I. Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

I.
Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen E-Justizverordnung werden in den folgenden Verfahren die Akten elektronisch geführt:

1.: Landgericht Dresden
: a); alle Verfahren der 4., 8. und 10. Zivilkammer sowie alle Verfahren der 1., 2. und 4. Kammer für Handelssachen ab dem 23. September 2019,
: b); alle Verfahren der übrigen Zivilkammern ab dem 10. Juni 2020 mit Ausnahme der Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII,
: c); alle Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII ab dem 1. Juli 2022,
: d); alle Verfahren ab dem 29. Januar 2025
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten elektronisch übermittelt werden,
: bb); die nach § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: cc); über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes,
: dd); des Landgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: bb); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: bb); unter den Registerzeichen BG-Ä, BG-Z, BG-T, BG-Ap und BG-Psy,
2.: Amtsgericht Dresden
: a); alle Verfahren der Referate 101, 102, 105 und 107 (allgemeine streitige Zivilsachen) sowie alle Verfahren der Referate 143 und 147 (Mietsachen) ab dem 20. Januar 2020,
: b); alle Verfahren der übrigen Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 8. Juli 2020,
: c); alle Verfahren der Referate 301, 302, 308, 309, 311, 351, 353 und 356 bis 359 unter den Registerzeichen F und FH ab dem 21. April 2021,
: d); alle übrigen Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 2. Juni 2021,
: e); alle Verfahren der Referate 400 bis 425 unter den Registerzeichen X, XIV und XVII sowie alle Verfahren der Referate 447 und 448 unter dem Registerzeichen UR III ab dem 15. Juni 2022,
: f); alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen unter den Registerzeichen K und L ab dem 12. Oktober 2022,
: g); alle Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen unter den Registerzeichen IV und VI ab dem 1. Februar 2023,
: h); alle Verfahren in Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen, mit Ausnahme der Tabelle nach § 178 Absatz 2 der Insolvenzordnung, ab dem 20. September 2023,
: i); alle Verfahren in Einzelzwangsvollstreckungssachen unter den Registerzeichen M und J, in allgemeinen Register-, Rechts- und Amtshilfesachen unter dem Registerzeichen AR, mit Ausnahme von Strafsachen, sowie alle Verfahren unter den Registerzeichen I, II, mit Ausnahme der Referate 270 bis 273 und 470 bis 473, XI und ARG ab dem 15. Januar 2025,
: j); alle Verfahren ab dem 29. Januar 2025
: aa); unter den Registerzeichen II, III, X, XIV und XVII,
: bb); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: cc); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden,
: dd); in sonstigen Strafsachen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: ee); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: gg); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: k); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: l); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
3.: Sozialgericht Chemnitz
: alle Verfahren ab dem 16. März 2020,¹
4.: Arbeitsgericht Leipzig
: alle Verfahren ab dem 14. September 2020 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren,
5.: Sächsisches Landesarbeitsgericht
: alle Verfahren ab dem 16. November 2020,²
6.: Arbeitsgericht Chemnitz
: alle Verfahren ab dem 30. November 2020 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren,³
7.: Landgericht Zwickau
: a); alle Verfahren der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ab dem 23. Juni 2021 mit Ausnahme der Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII,
: b); alle Verfahren ab dem 24. Januar 2024:
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten elektronisch übermittelt werden,
: bb); die nach § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: cc); über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes,
: c); alle Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII ab dem 14. Februar 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 24. April 2024
: aa); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Zwickau, des Jobcenters Vogtland, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Vogtlandkreises zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
: bb); des Landgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: cc); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Stadt Glauchau zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Stadt Auerbach zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
8.: Landgericht Chemnitz
: a); alle Verfahren der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ab dem 21. Juli 2021 mit Ausnahme der Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII,
: b); alle Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII ab dem 27. März 2024,
: c); alle Verfahren ab dem 18. September 2024
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder den Amtsgerichten elektronisch übermittelt werden,
: bb); die nach § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: cc); über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes,
: dd); des Landgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: d); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: bb); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
9.: Landgericht Görlitz
: a); alle Verfahren der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ab dem 15. September 2021 mit Ausnahme der Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII,
: b); alle Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII ab dem 5. Juni 2024,
: c); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: bb); die nach § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: cc); über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes,
: dd); des Landgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
10.: Oberlandesgericht Dresden
: a); alle Verfahren der Zivilsenate ab dem 13. Oktober 2021 mit Ausnahme der Verfahren unter den Registerzeichen UF, UFH und WF,
: b); alle Verfahren des Senats für Baulandsachen, des Kartellsenats, des Landwirtschaftssenats, des Vergabesenats und des Schifffahrtsobergerichts für Zivilsachen ab dem 8. Dezember 2021 mit Ausnahme der Bußgeldverfahren bei dem Kartellsenat,
: c); alle Verfahren der Zivilsenate unter den Registerzeichen UF, UFH und WF ab dem 14. September 2022,
: d); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); in Straf- und Bußgeldsachen unter den Registerzeichen Ws, OGs, ORbs, VAs und ORs; die unter dem Registerzeichen ORs geführten Berufungen in Binnenschifffahrtssachen werden nur dann elektronisch geführt, wenn das Verfahren erster Instanz elektronisch übermittelt wird,
: bb); in Strafsachen mit dem Register St einschließlich der zugehörigen Angelegenheiten der Strafvollstreckung und der Bewährungsüberwachung sowie ermittlungsrichterliche Anordnungen, soweit die Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof elektronisch übermittelt werden,
: cc); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: dd); unter den Registerzeichen DGH, Not, StO, LBG-Ä, LBG-Z, LBG-T, LBG-Ap und LBG-Psy,
11.: Sächsisches Landessozialgericht
: alle Verfahren ab dem 6. Dezember 2021,
12.: Amtsgericht Borna
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 19. Januar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 28. Juni 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Nordsachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
13.: Amtsgericht Eilenburg
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 19. Januar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 28. Juni 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse, des Jobcenters Nordsachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig, der Stadt Eilenburg oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
14.: Amtsgericht Grimma
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 19. Januar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 28. Juni 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Nordsachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
15.: Amtsgericht Torgau
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 19. Januar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH sowie in Landwirtschaftssachen ab dem 28. Juni 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Nordsachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
16.: Amtsgericht Dippoldiswalde
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 16. Februar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 13. Juli 2022.
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. Dezember 2023,
: d); alle Verfahren ab dem 12. März 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
17.: Amtsgericht Meißen
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 16. Februar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 13. Juli 2022.
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. Dezember 2023,
: d); alle Verfahren ab dem 12. März 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
18.: Amtsgericht Pirna
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 16. Februar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 13. Juli 2022.
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. Dezember 2023,
: d); alle Verfahren ab dem 12. März 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
19.: Amtsgericht Riesa
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 16. Februar 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 13. Juli 2022.
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 13. Dezember 2023,
: d); alle Verfahren ab dem 12. März 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: e); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
20.: Landgericht Leipzig
: a); alle Verfahren der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ab dem 16. März 2022 mit Ausnahme der Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII sowie der Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz,
: b); alle Verfahren zu Beschwerden unter den amtsgerichtlichen Registerzeichen XIV und XVII ab dem 13. März 2024,
: c); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); in Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft, den Amtsgerichten oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: bb); die nach § 78a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: cc); über Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 des Strafvollzugsgesetzes
: dd); des Landgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden.
: d); alle Verfahren ab dem 17. September 2025
: aa); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Nordsachsen oder der Stadt Eilenburg zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
: bb); unter den Registerzeichen DG und StL,
21.: Amtsgericht Auerbach
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 13. April 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 4. Oktober 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 14. Februar 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 24. April 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Zwickau, des Jobcenters Vogtland, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Vogtlandkreises zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
: ee); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: e); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Stadt Auerbach zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
22.: Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 13. April 2022,
: b); alle Verfahren ab dem 6. September 2023
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie sich ausschließlich gegen Erwachsene richten und die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: c); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 4. Oktober 2023,
: d); alle Verfahren in sonstigen Strafsachen ab dem 24. Januar 2024, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: e); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 14. Februar 2024,
: f); alle Verfahren ab dem 24. April 2024
: aa); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Zwickau, des Jobcenters Vogtland, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Vogtlandkreises zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
: bb); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: cc); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: g); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Stadt Glauchau zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
23.: Amtsgericht Plauen
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 13. April 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 4. Oktober 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 14. Februar 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 24. April 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Zwickau, des Jobcenters Vogtland, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Vogtlandkreises zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
: ee); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
24.: Amtsgericht Zwickau
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 13. April 2022,
: b); alle Verfahren ab dem 6. September 2023
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zwickau,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie sich ausschließlich gegen Erwachsene richten und die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: c); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH sowie in Landwirtschaftssachen ab dem 4. Oktober 2023,
: d); alle Verfahren in sonstigen Strafsachen ab dem 24. Januar 2024, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: e); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII sowie in Standesamtssachen unter dem Registerzeichen III ab dem 14. Februar 2024,
: f); alle Verfahren ab dem 24. April 2024
: aa); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Zwickau, des Jobcenters Vogtland, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Vogtlandkreises zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Zwickau elektronisch angeliefert wurden,
: bb); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: cc); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: g); alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen unter den Registerzeichen K und L ab dem 13. November 2024,
25.: Amtsgericht Leipzig
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 11. Mai 2022,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 28. Juni 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII sowie in Standesamtssachen unter dem Registerzeichen III ab dem 13. März 2024,
: d); alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen unter den Registerzeichen K und L ab dem 21. August 2024,
: e); alle Verfahren in Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen, mit Ausnahme der Tabelle nach § 178 Absatz 2 der Insolvenzordnung, ab dem 27. November 2024,
: f); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
: g); alle Verfahren ab dem 17. September 2025 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Nordsachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Leipzig elektronisch angeliefert wurden,
26.: Arbeitsgericht Bautzen
alle Verfahren ab dem 30. Mai 2022 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren,
27.: Arbeitsgericht Dresden
alle Verfahren ab dem 30.Mai 2022 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren,
28.: Arbeitsgericht Zwickau
alle Verfahren ab dem 27. Juni 2022 mit Ausnahme der arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren,
29.: Amtsgericht Chemnitz
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 18. Januar 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 15. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII sowie in Standesamtssachen unter dem Registerzeichen III ab dem 27. März 2024,
: d); alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen unter den Registerzeichen K und L ab dem 22. Mai 2024,
: e); alle Verfahren ab dem 18. September 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: f); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
: g); alle Verfahren in Insolvenz-, Restrukturierungs- und Sanierungsmoderationssachen, mit Ausnahme der Tabelle nach § 178 Absatz 2 der Insolvenzordnung, ab dem 11. Dezember 2024,
: h); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
30.: Amtsgericht Freiberg
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 18. Januar 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 15. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 27. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 18. September 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: e); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Dresden elektronisch angeliefert wurden,
31.: Amtsgericht Bautzen
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 15. März 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH sowie in Landwirtschaftssachen ab dem 29. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 5. Juni 2024,
: d); alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen unter den Registerzeichen K und L ab dem 30. Oktober 2024,
: e); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
32.: Amtsgericht Hoyerswerda
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 15. März 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 29. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 5. Juni 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
33.: Amtsgericht Kamenz
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 15. März 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 29. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 5. Juni 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
34.: Amtsgericht Görlitz
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 15. März 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 29. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII sowie in Standesamtssachen unter dem Registerzeichen III ab dem 5. Juni 2024,
: d); alle Verfahren in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen unter den Registerzeichen K und L ab dem 30. Oktober 2024,
: e); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
35.: Amtsgericht Weißwasser
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 15. März 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 29. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 5. Juni 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
36.: Amtsgericht Zittau
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 15. März 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 29. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 5. Juni 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 5. November 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft oder der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten
: ff); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Görlitz elektronisch angeliefert wurden,
37.: Amtsgericht Aue-Bad Schlema
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 5. April 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 15. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 27. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 18. September 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: e); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
38.: Amtsgericht Döbeln
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 5. April 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 15. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 27. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 18. September 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: e); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
39.: Amtsgericht Marienberg
: a); alle Verfahren der Referate in allgemeinen streitigen Zivilsachen und Mietsachen ab dem 5. April 2023,
: b); alle Verfahren in Familiensachen unter den Registerzeichen F und FH ab dem 15. November 2023,
: c); alle Verfahren in Betreuungssachen unter den Registerzeichen X, XIV und XVII ab dem 27. März 2024,
: d); alle Verfahren ab dem 18. September 2024
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: bb); zu Strafentschädigungsanträgen in elektronisch geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz,
: cc); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Staatsanwaltschaft elektronisch übermittelt werden,
: dd); des Amtsgerichts als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: e); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
: f); alle Verfahren ab dem 11. Juni 2025
: aa); zu Entscheidungen über die Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen, soweit die Verfahren von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden, mit Ausnahme des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes,
: bb); in sonstigen Strafsachen, soweit sie von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde oder, soweit die Staatsanwaltschaft zu beteiligen ist, von der Staatsanwaltschaft Chemnitz elektronisch angeliefert wurden,
40.: Sächsisches Finanzgericht
: alle Verfahren ab dem 2. Mai 2023,
41.: Sozialgericht Leipzig
: alle Verfahren ab dem 12. Juni 2023,
42.: Staatsanwaltschaft Zwickau
: a); ab dem 6. September 2023:
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen der Hauptstelle, ohne die Zweigstelle Plauen, soweit sie sich ausschließlich gegen Erwachsene oder unbekannte Personen richten und die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Zwickau, soweit sie von der Hauptstelle geführt werden,
: b); ab dem 24. Januar 2024 alle sonstigen Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen der Hauptstelle, ohne die Zweigstelle Plauen, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: c); ab dem 24. April 2024
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Zwickau,
: cc); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Zwickau, des Jobcenters Vogtland, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Vogtlandkreises zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: dd); alle Verfahren der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ee); soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein Strafgericht oder eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: d); ab dem 18. September 2024
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Zwickau einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: ddd); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: bb); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Zwickau, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: cc); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: e); ab dem 29. Januar 2025 alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer anderen Staatsanwaltschaft zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: f); ab dem 11. Juni 2025
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Zwickau aufgrund von Mitteilungen des Landeskriminalamtes Sachsen nach dem Geldwäschegesetz einleitet,
: bb); alle Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: cc); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Stadt Glauchau zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: g); ab dem 17. September 2025 alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Stadt Auerbach zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
43.: Sozialgericht Dresden
: alle Verfahren ab dem 30. Oktober 2023,
44.: Generalstaatsanwaltschaft Dresden
: a); alle Verfahren unter den Registerzeichen Ss, SRs, SsRs, SsBs, Zs, Ws, GWs, VAs und GVAs der Abteilung 2 ab dem 24. Januar 2024,
: b); alle Verfahren unter den Registerzeichen AR, HEs und BerL der Abteilung 2 ab dem 18. September 2024,
: c); ab dem 12. März 2025
: aa); alle Verfahren unter den Registerzeichen Ss, SRs, SsRs, SsBs, Zs, Ws, GWs, VAs, GVAs, HEs, BerL und AR der Abteilungen 1 und 3,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: cc); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: ddd); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: d); ab dem 11. Juni 2025
: aa); alle Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: bb); alle Verfahren unter den Registerzeichen Fis und StEs, soweit sie elektronisch übermittelt werden,
45.: Jobcenter Zwickau
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 24. April 2024,
46.: Jobcenter Vogtland
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 24. April 2024,
47.: Landratsamt des Vogtlandkreises
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 24. April 2024,
48.: Sächsisches Oberverwaltungsgericht
: alle Verfahren ab dem 6. Mai 2024,
49.: Verwaltungsgericht Dresden
: alle Verfahren ab dem 30. September 2024,
50.: Staatsanwaltschaft Chemnitz
: a); ab dem 18. September 2024
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: ddd); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: cc); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: ee); alle Verfahren der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); alle Verfahren, soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein Strafgericht oder eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: b); alle Verfahren ab dem 1. November 2024 nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Chemnitz, des Jobcenters Mittelsachsen oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: c); ab dem 11. Juni 2025
: aa); alle Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren, die von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden
: cc); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer anderen Staatsanwaltschaft zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
51.: Jobcenter Chemnitz
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. November 2024,
52.: Jobcenter Mittelsachsen; soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 1. November 2024,
53.: Staatsanwaltschaft Dresden
: a); ab dem 29. Januar 2025
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen der Hauptstelle (ohne die Zweigstellen Pirna und Meißen) soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Hauptstelle einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: ddd); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: cc); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Dresden, soweit sie von der Hauptstelle geführt werden, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen an die Hauptstelle zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: ee); alle Verfahren der Hauptstelle als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); alle Verfahren, soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register bei der Hauptstelle zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein Strafgericht oder eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: gg); alle Verfahren der Hauptstelle nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: b); ab dem 12. März 2025
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Dresden einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: ddd); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: cc); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Dresden, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: ee); alle Verfahren der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); alle Verfahren, soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein Strafgericht oder eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: gg); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Jobcenters Dresden, des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge oder der Agentur für Arbeit Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: c); ab dem 11. Juni 2025
: aa); alle Verfahren nach § 81g der Strafprozeßordnung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren, die von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: cc); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft aufgrund von Mitteilungen des Landeskriminalamtes Sachsen nach dem Geldwäschegesetz einleitet,
: dd); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: ee); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer anderen Staatsanwaltschaft zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: d); ab dem 17. September 2025 alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren des Landratsamtes des Landkreises Meißen zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
54.: Jobcenter Dresden
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 29. Januar 2025,
55.: Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 29. Januar 2025.
56.: Staatsanwaltschaft Leipzig
: a); ab dem 11. Juni 2025
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen der Hauptstelle (ohne die Zweigstellen Torgau und Grimma), soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Hauptstelle einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Geldwäschegesetz des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: cc); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Leipzig, soweit sie von der Hauptstelle geführt werden, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen an die Hauptstelle zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: ee); alle Verfahren der Hauptstelle als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); alle Verfahren, soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register bei der Hauptstelle zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: gg); alle Verfahren der Hauptstelle nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Leipzig, der Agentur für Arbeit Leipzig oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: hh); alle Strafsachen der Hauptstelle einschließlich Vorprüfverfahren, die von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
: b); ab dem 17. September 2025
: aa); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: bb); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Leipzig einleitet, mit Ausnahme von
: aaa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Geldwäschegesetz des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bbb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: ccc); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: cc); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Leipzig, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: dd); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: ee); alle Verfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: ff); alle Verfahren, soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein Strafgericht oder eine andere Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: gg); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, des Jobcenters Leipzig, des Jobcenters Nordsachsen, der Agentur für Arbeit Leipzig, der Stadt Eilenburg oder der Stadt Leipzig zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden,
: hh); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren, die von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
57.: Staatsanwaltschaft Görlitz
: ab dem 5. November 2025
: a); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsabteilungen, soweit die zugrundeliegenden Verhandlungen im Sinne des § 163 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozeßordnung von den nicht aktenführenden Strafverfolgungsbehörden auf der Grundlage von § 4 der Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung elektronisch übermittelt werden, einschließlich aller zugehörigen Angelegenheiten der Vermögensabschöpfung, Strafvollstreckung, Strafentschädigung und Gnadenprüfung, die in der Hauptakte oder zusätzlichen Heften der Hauptakte zu führen sind, sowie der Asservatenverwaltung,
: b); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Görlitz einleitet, mit Ausnahme von
: aa); Verfahren, die aufgrund von Mitteilungen nach dem Geldwäschegesetz des Landeskriminalamtes Sachsen eingeleitet werden,
: bb); Verfahren zur Bearbeitung eingehender und ausgehender Ersuchen im internationalen Rechtsverkehr,
: cc); Anhörungen nach Nummer 169 Absatz 2 der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten in Verbindung mit § 87d Nummer 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
: c); alle Verfahren der Führungsaufsichtsstelle bei der Staatsanwaltschaft Görlitz, mit Ausnahme zu übernehmender Führungsaufsichtsakten in Papier,
: d); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfungsverfahren, soweit sie von einer Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen zur Übernahme elektronisch übermittelt werden,
: e); alle Verfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz als Vollstreckungsbehörde, wenn die Anlieferung elektronisch erfolgt,
: f); alle Verfahren, soweit die Erfassung der elektronisch übermittelten Dokumente nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der VwV Aktenordnung im AR-Register zu erfolgen hat und diese Dokumente ohne sachliche Verfügung an ein anderes Strafgericht oder eine Staatsanwaltschaft abzugeben sind, sowie im AR-Register zu erfassende versehentlich übersandte elektronische Straf- und Bußgeldakten,
: g); alle Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, denen ein Bußgeldverfahren der Familienkasse Sachsen, der Agentur für Arbeit Leipzig oder des Landratsamtes des Landkreises Görlitz zugrunde liegt und in denen das Bußgeldverfahren oder die verfahrenseinleitenden Dokumente von der Behörde elektronisch angeliefert wurden.,
: h); alle Strafsachen einschließlich Vorprüfverfahren, die von der Familienkasse Sachsen elektronisch übermittelt werden,
58.: Jobcenter Leipzig
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 11. Juni 2025,
59.: Jobcenter Nordsachsen
: soweit es Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch wahrnimmt: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 17. September 2025,
60.: Stadt Glauchau
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 11. Juni 2025,
61.: Stadt Leipzig
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 11. Juni 2025,
62.: Stadt Auerbach
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 17. September 2025,
63.: Stadt Eilenburg
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 17. September 2025,
64.: Landratsamt des Landkreises Meißen
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 17. September 2025,
65.: Landratsamt des Landkreises Görlitz
: alle Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ab dem 5. November 2025.

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VwV Elektronische Verfahrensakte

Eingangsformel

Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung
(VwV Elektronische Verfahrensakte – VwVEAkte)

[zuletzt geändert durch VwV vom 16. Mai 2025 (SächsJMBl. S. 34)
mit Wirkung vom 11. Juni 2025]

I. Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

I.
Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

II. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

II.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fußnoten

Marginalspalte

Verweis auf Bundesgesetze

Fundstelle und systematische Gliederungsnummer

Gültigkeitszeitraum

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I.Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

II. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

II.Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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Verweis auf Bundesgesetze

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I.
Bestimmung der Verfahren mit elektronischer Aktenführung

II.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten