Richtlinie GRW RIGA

I.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.

Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage

a)

des Artikels 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist,

b)

des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW-Gesetz – GRWG) vom 6. Oktober 1969 (BGBl I S. 1861), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2021 (BGBl. I S. 770) geändert worden ist,

c)

des Koordinierungsrahmens der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Januar 2022 (BAnz AT 10.02.2022 B3), in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden Koordinierungsrahmen genannt),

d)

der §§ 23, 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

e)

der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 16. Dezember 2021 (SächsABl. 2022 S. 2) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung,

f)

der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) und durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) und durch die Verordnung (EU) Nr. 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) geändert worden ist,

g)

der Leitlinien für Regionalbeihilfen (ABl. C 153 vom 29.4.2021, S. 1),

h)

der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-miminis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 hinsichtlich ihrer Verlängerung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 hinsichtlich ihrer Verlängerung und relevanter Anpassungen (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist,

i)

der Fünften Geänderten Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vom 21. Dezember 2021 („Fünfte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) (BAnz AT 21.12.2021 B 1) oder einer Nachfolgeregelung und

j)

nach Maßgabe dieser Richtlinie

Zuwendungen für Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft einschließlich Unternehmen der Tourismuswirtschaft sowie für gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrags ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung¹.

3.

Insbesondere hat die Bewilligungsbehörde bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Ermessensentscheidungen zu Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden die Besonderheiten des Einzelfalles, unter anderem auch die Zeitdauer der zweckentsprechenden Verwendung, sowie die Interessen des Zuwendungsempfängers und die öffentlichen Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen. Ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung kommt dabei unter anderem dann Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung von Fördervoraussetzungen (beispielsweise nach Ziffer V Nummer 6.1 Buchstabe b) auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und die er im Zeitpunkt der Antragsstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vorhersehen konnte. Bei schwierigen Ermessensentscheidungen sowie Auslegungsfragen gilt Ziffer VII Nummer 1.

4.

Mit den Zuwendungen sollen Investitionsanreize zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen im Freistaat Sachsen gegeben werden, die in besonderer Weise, vorwiegend durch ihre soziale und ökologische Nachhaltigkeit geeignet sind, quantitativen und qualitativen Defiziten der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsplatzangebotes entgegenzuwirken und damit einen besonderen Struktureffekt aufweisen. Mit den Zuwendungen sollen darüber hinaus auch Investitionsanreize zur möglichen Digitalisierung gegeben werden. Investitionsanreize zur Sicherung von Arbeitsplätzen erhalten Unternehmen mit Tarifbindung im Sinne des Tarifvertragsgesetzes beziehungsweise tarifgleicher Vergütung sowie Betriebe, deren Jahresbruttolohnsumme entsprechend einem Zeitraum von fünf Jahren ab der Bewilligung bis spätestens zum Ende der Mittelbindefrist um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr ansteigt. Die Richtlinie setzt damit Anreize zur Erhöhung der Tarifbindung und der Steigerung der Produktivität und damit einer höheren Wertschöpfung pro Arbeitsplatz.

5.

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

II.
Gegenstand der Förderung

1.

Mit den Investitionsvorhaben müssen neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder bestehende gesichert werden. Förderfähig sind Investitionsvorhaben, die ausgehend vom Investitionsvolumen (Nummer 2) oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze (Nummer 3) eine besondere Anstrengung des Betriebes erfordern.

Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer angelegt sind und nicht zur Abarbeitung von Auftragsspitzen und Sonderaufträgen sowie zur Bearbeitung zeitlich befristeter Projekte dienen. Die Zahl der zu schaffenden Dauerarbeitsplätze beruht auf einer realistischen Prognose der mittelfristigen Geschäftsentwicklung nach Abschluss der geförderten Investitionen.

Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden. Ausbildungsplätze werden wie Dauerarbeitsplätze gefördert. Im Übrigen gilt Teil II Buchstabe A Nummer 1.1.4 und 2.3.1 des Koordinierungsrahmens.

2.

Die Förderfähigkeit ist gegeben, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigt.

3.

Ebenfalls förderfähig sind Investitionen, wenn die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebsstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent erhöht wird. Sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vorhanden sind, müssen sämtliche in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer II Nummer 1) erhalten werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist als besondere Anstrengung nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der beziehungsweise den geförderten Betriebsstätten neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten abgebauten Arbeitsplätzen ergibt.

4.

Bei Errichtungsinvestitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde oder Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit² und dem Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte gelten die unter Ziffer II Nummer 2 und 3 genannten Fördervoraussetzungen als erfüllt.

5.

Bei Investitionen großer Unternehmen zur Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte müssen die förderfähigen Kosten gemäß Koordinierungsrahmen mindestens 200 Prozent über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

6.

Für Investitionsvorhaben auf dem Gebiet des Tourismus finden folgende ergänzende Regelungen Anwendung:

Gefördert werden Investitionen, die auf die Entwicklung innovativer Produkte oder auf die Ergänzung bereits vorhandener Produkte zielen. Sie müssen

−

zur Erhöhung der Übernachtungszahlen in den Tourismusregionen,

−

zur Gewinnung neuer Gästegruppen oder

−

zur Saisonverlängerung insbesondere in den Bereichen Aktiv-, Vital- und Erlebnistourismus

beitragen.

Investitionen in

−

Hotels,

−

Gästehäuser, Gasthöfe und Pensionen (Voraussetzung: mindestens zehn Betten und höchstens 20 Gästezimmer),

−

Ferienwohnungen und -häuser (Voraussetzung: mindestens zehn Wohneinheiten oder 30 Betten),

−

Campingplätze (Voraussetzung: die Stellplätze stehen überwiegend einem ständig wechselnden Gästekreis zur Verfügung)

können außerhalb der kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig gefördert werden. Der Zuwendungsempfänger hat die genannten Voraussetzungen am Ende des Investitionszeitraums nachzuweisen. Außerdem hat der Zuwendungsempfänger eine der folgenden Klassifizierungen oder Zertifizierungen innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Investitionszeitraums nachzuweisen und während der Dauer des Überwachungszeitraums nach Ziffer II Nummer 1 beizubehalten:

a)

Hotelklassifizierung des DEHOGA Hotel- und Gaststättenverbandes e. V.,

b)

G-Klassifizierung für Gästehäuser, Gasthöfe und Pensionen des DEHOGA Hotel- und Gaststättenverbandes e. V.,

c)

Klassifizierung für Ferienwohnungen und -häuser des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV),

d)

Campingplatz Klassifizierung des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland e. V. (BVCD) und des Deutschen Tourismusverbandes e. V. (DTV),

e)

Zertifizierung „Bett+Bike“ der ADFC Bett+Bike Service GmbH,

f)

Zertifizierung „Wanderbares Deutschland“ der Deutscher Wanderverband Service GmbH

g)

Zertifizierung „Viabono^®“ der Viabono GmbH,

h)

Zertifizierung „ServiceQualität Deutschland“ des ServiceQualität Deutschland (SQD) e. V.

7.

Förderfähig sind bei gemeinnützigen außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen auch Investitionen zur Errichtung und zum Ausbau von Forschungsinfrastrukturen gemäß der Definition in Artikel 2 Ziffer 91 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und auf der Grundlage von Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen).

III.
Zuwendungsempfänger

1.

Zuwendungsempfänger sind

a)

kleine, mittlere und große Unternehmen im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der jeweils geltenden Fassung und der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen³ der gewerblichen Wirtschaft, die die zu fördernde Betriebsstätte im Freistaat Sachsen unterhalten oder zu unterhalten beabsichtigen und

b)

gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen gemäß Teil II Buchstabe B Nummer 3.2.9 des Koordinierungsrahmens.

2.

Über die nach dem Koordinierungsrahmen von der Förderung ausgeschlossenen Branchen hinaus gelten im Freistaat Sachsen grundsätzlich weitere Branchenausschlüsse und zusätzliche Fördereinschränkungen. Diese sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Von einer Förderung sind ausgeschlossen:

a)

Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend der Definition des Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen und

b)

grundsätzlich Unternehmen, deren Gesellschafter zu mehr als 50 Prozent Banken, Versicherungen, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Sachsen oder Kommunen sind.

IV.
Zuwendungsvoraussetzungen

1.

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen („Primäreffekt“).

2.

Beihilfen (Zuschüsse) gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde (siehe Ziffer VI Nummer 1).

3.

Folgende Investitionsvorhaben sind bei kleinen und mittleren Unternehmen förderfähig:

a)

Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

b)

Investitionen zum Ausbau der Kapazität einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestitionen),

c)

Investitionen zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte,

d)

Investitionen zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,

e)

Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Verkäufer stehen, erworben werden müssen. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

f)

Investitionen zur Modernisierung des Produktionsprozesses als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Die Höhe des Fördersatzes bestimmt sich nach Ziffer V Nummer 7.2 Buchstabe b, soweit nicht Buchstabe g Anwendung findet.

g)

Investitionsvorhaben für vorhandene Betriebsstätten auf dem Gebiet des Tourismus gemäß Buchstabe a bis f als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Die Höhe des Fördersatzes bestimmt sich nach Ziffer V Nummer 7.6.

4.

Folgende Investitionsvorhaben sind bei großen Unternehmen förderfähig:

a)

Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

b)

Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit, wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist,

c)

Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht und die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist⁴. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

d)

Investitionsvorhaben gemäß Nummer 3 Buchstabe a bis e als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Die Höhe des Fördersatzes bestimmt sich nach Ziffer V Nummer 7.3 Buchstabe a.

e)

Investitionsvorhaben für vorhandene Betriebsstätten auf dem Gebiet des Tourismus gemäß Nummer 3 Buchstabe a bis e als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Die Höhe des Fördersatzes bestimmt sich nach Ziffer V Nummer 7.6.

5.

Investitionsvorhaben gemäß Nummer 3 Buchstabe f und g sowie gemäß Nummer 4 Buchstabe d und e können im gesamten Fördergebiet auch auf Grundlage der Fünften Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gefördert werden, sofern der entsprechende Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gegenüber der Bewilligungsstelle bis zum 31.12.2021 gestellt wurde.

6.

Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Umweltschutzbeihilfen). Maßgeblich ist Artikel 36 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Investitionsvorhaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sind nicht förderfähig.

Förderfähig sind nur die im Rahmen der Verbesserung des Umweltschutzes entstandenen Kosten beziehungsweise die Mehrkosten des Investitionsvorhabens im Sinne des Artikels 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mit der Maßgabe, dass das Umweltschutzniveau der Unionsnormen und der nationalen Normen zu übertreffen ist. Nicht unmittelbar mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht förderfähig.

Im Übrigen müssen alle sonstigen Förderbedingungen und Verpflichtungen dieser Richtlinie erfüllt sein. Die Förderfähigkeit bei großen Unternehmen bestimmt sich abweichend von Nummer 4 nach Nummer 3 Buchstabe a bis e.

Die Beihilfeintensität der für das Investitionsvorhaben aus Mitteln der GRW und aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen darf 40 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Investitionen in C-Fördergebieten kann die Beihilfeintensität um 5 Prozentpunkte erhöht werden.

7.

Das Investitionsvolumen muss bei Investitionsvorhaben in den Landkreisen des Freistaats Sachsen mindestens 50 000 Euro und in allen anderen Fällen mindestens 70 000 Euro betragen.

8.

Bei gemeinnützigen außeruniversitären wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen finden Ziffer II Nummer 2 und 3 und Ziffer IV Nummer 1, 3 und 4 keine Anwendung.

9.

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a)

Investitionen in die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen, die innerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3901) geändert worden ist, liegen. Im besonderen Ausnahmefall kann eine Förderung im Einzelfall erfolgen, wenn das Vorhaben von der zuständigen unteren Wasserbehörde (zum Beispiel nach § 74 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 [SächsGVBl. S. 503], das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 [SächsGVBl. S. 144] geändert worden ist) genehmigt wurde oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung zustimmt.

b)

Investitionen in die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in Hochwasserentstehungsgebieten, soweit diese nach § 78d Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes beziehungsweise § 76 Absatz 3 des Sächsischen Wassergesetzes genehmigungspflichtig sind und durch die zuständige Wasserbehörde nicht genehmigt wurden oder diese bei durch andere Behörden genehmigten Vorhaben der Förderung nicht zustimmt.

V.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

1.

Die Zuwendungen werden im Rahmen einer Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines Zuschusses für Vorhaben gemäß Ziffer II gewährt. Förderfähig sind Kosten⁵ dann, wenn sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig sind. Investitionshilfen können in Form von sachkapitalbezogenen oder lohnkostenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Nummer 2.3 Satz 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung findet keine Anwendung.

2.

Zu den förderfähigen Kosten gehören:

a)

die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (unter anderem Gebäude, Anlagen, Maschinen),

b)

die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern, soweit diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind. Für große Unternehmen gilt dies bis zu einer Höhe von 50 Prozent und für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Höhe von 100 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Sie sind nur förderfähig, wenn:

aa)

der Investor diese von einem Dritten (nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen) zu Marktbedingungen erworben hat und

bb)

diese Wirtschaftsgüter ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden.

c)

gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter; das Risiko der Instandhaltung der geförderten Wirtschaftsgüter muss beim Mieter beziehungsweise Leasingnehmer liegen.

aa)

Der Mietkauf- beziehungsweise Leasingvertrag über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke oder Gebäude muss die Form eines Finanzierungsleasings haben und die Verpflichtung enthalten, dass die geförderten Wirtschaftsgüter zum Laufzeitende vom Zuwendungsempfänger erworben werden. In diesem Fall müssen die gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Antragsteller aktiviert werden.

bb)

Miet- beziehungsweise Leasingverträge über Grundstücke und Gebäude müssen eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben. Die Gewährung eines Zuschusses ist davon abhängig, dass der Vermieter beziehungsweise Leasinggeber und der Antragsteller die gesamtschuldnerische Haftung für eine eventuelle Rückzahlung des Zuschusses übernehmen. Die gesamtschuldnerische Haftung des Vermieters beziehungsweise Leasinggebers kann entsprechend der Weitergabe des Fördervorteils an den Zuwendungsempfänger reduziert werden. Im Übrigen gilt Teil II Buchstabe A Nummer 1.3.2 sowie Nummer 2.7.2 des Koordinierungsrahmens.

d)

im Falle der Übernahme einer Betriebsstätte die förderfähigen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens bis zur Höhe des Marktpreises. Eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter ist angemessen zu berücksichtigen. Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, deren Erwerb bereits zuvor gefördert wurde, sind nicht förderfähig.

3.

Bei lohnkostenbezogenen Zuschüssen gehören zu den förderfähigen Kosten die Lohnkosten, die für neu eingestellte Personen während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Voraussetzung ist, dass die zu schaffenden Dauerarbeitsplätze an Investitionsvorhaben nach Ziffer IV gebunden sind. Ein Arbeitsplatz ist investitionsgebunden, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht und wenn er in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze in der betreffenden Betriebsstätte, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Die der Förderung zugrunde gelegten Arbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre besetzt bleiben.

Förderfähig sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze, deren Jahresbruttolohnsumme mindestens 45 000 Euro (einschließlich Anteil des Arbeitgebers an den gesetzlichen Sozialabgaben), ausgehend von einer Vollzeitstelle, beträgt. Der förderfähige Jahresbruttolohn wird auf 80 000 Euro begrenzt.

Die neu geschaffenen Arbeitsplätze müssen eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a)

Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifikationsanforderung,

b)

Arbeitsplätze mit besonders hoher Wertschöpfung oder

c)

Arbeitsplätze in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial.

Arbeitsplätze auf Ebene der Geschäftsführung werden nicht gefördert. Sonstige öffentliche Hilfen zur Lohnkostenförderung sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

4.

Nicht förderfähig sind folgende Kosten:

a)

Kosten für den Grundstückserwerb (außer Gebäude nach Buchstabe d),

b)

Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen,

c)

die Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten für Personenkraftwagen, Kombi-Fahrzeuge, Lastkraftwagen, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,

d)

die Anschaffungskosten gebrauchter Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre oder das erwerbende Unternehmen ist ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne des Anhang 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 und der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 in der Gründungsphase gemäß Teil II Buchstabe A Nummer 1.1.3 des Koordinierungsrahmens. Förderfähig sind nur gebrauchte Wirtschaftsgüter, die nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden und deren Erwerb nicht bereits früher gefördert wurde. Bei der Festsetzung der förderfähigen Kosten ist eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter angemessen zu berücksichtigen. Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen.

e)

geringwertige Wirtschaftsgüter, welche im Sinne von § 6 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben und damit steuermindernd geltend gemacht werden,

f)

Investitionen in nicht betriebsnotwendige Einrichtungen (zum Beispiel Betriebswohnungen),

g)

aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen),

h)

gemietete und geleaste bewegliche Wirtschaftsgüter, deren Miet- oder Leasingvertrag nicht den Erwerb des Wirtschaftsgutes vorsehen,

i)

Wirtschaftsgüter, die aufgrund eines Sale-and-Rent-back-Vertrages oder eines Sale-and-Lease-back-Vertrages angeschafft werden (Ausnahme: Sale-and-Mietkauf-back stellt sich als reines Finanzierungsgeschäft dar),

Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung eines Betriebes getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden oder erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (zum Beispiel nach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 [BGBl. I S. 3634], das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 [BGBl. I S. 4147] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

5.

Die Investitionshilfe kommt nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht, der 750 000 Euro je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz und 500 000 Euro je gesichertem Dauerarbeitsplatz nicht übersteigt. Für Ausbildungsplätze gilt Satz 1 entsprechend. Ein Ausbildungsplatz wird wie ein Dauerarbeitsplatz bewertet.

Beim Erwerb einer stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte werden die übernommenen Arbeitsplätze neu geschaffenen Dauerarbeitsplätzen gleichgestellt.

6.

Förderung von Investitionsvorhaben, durch die vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert werden

6.1

Die ausschließliche Sicherung von Dauerarbeitsplätzen ist förderfähig, wenn mindestens eines der nachfolgend genannten sozialen Nachhaltigkeitskriterien vorliegt:

a)

Betriebsstätten mit Tarifbindung im Sinne des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist. Die Tarifbindung muss zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen und unabhängig von der Laufzeit der Tarifverträge über den Investitionszeitraum von drei Jahren und während der Mittelbindefrist von fünf Jahren fortbestehen. Dies gilt für Betriebsstätten mit tarifgleicher Vergütung entsprechend.

b)

Gesamtbruttolohnsumme der zu fördernden Betriebsstätte steigt entsprechend innerhalb von fünf Jahren ab der Bewilligung um jahresdurchschnittlich 2,5 Prozent bis spätestens zum Ende der Mittelbindefrist an. Der Ausgangswert der Gesamtbruttolohnsumme der zu fördernden Betriebsstätte ist anhand der Bruttoverdienste der letzten vier Quartale vor Antragsstellung zu ermitteln. Maßgebliche Lohnsumme ist die Summe der gezahlten Bruttoverdienste für die in der Betriebsstätte Beschäftigten. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder zählen nicht zu diesen Beschäftigten. Zulagen, Zuschläge sowie Provisionen und Prämien werden mit einbezogen, soweit sie den Beschäftigten im Erhebungszeitraum gezahlt wurden und es sich nicht um einmalige Jahreszahlungen handelt. Sobald durch die Steigerung der Gesamtbruttolohnsumme eine der Höhe nach tarifgleiche Vergütung in der zu fördernden Betriebsstätte erreicht wird, gilt das Kriterium als erfüllt.

6.2

Bei der Bemessung der maximal förderfähigen Investitionskosten für gesicherte Dauerarbeitsplätze sind durch Leiharbeitnehmer besetzte Dauerarbeitsplätze nicht zu berücksichtigen.

7.

Höhe der Zuwendung

7.1

Der Zuschuss wird als Anteilfinanzierung („Fördersatz“) bezogen auf die förderfähigen Kosten gewährt. Beihilfen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

7.2

Für Betriebsstätten von kleinen und mittleren Unternehmen beträgt die Höhe der für ein Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis f maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz):

a)

In den D- und C-Fördergebieten des Freistaates Sachsen (Anlage 2) als Grundfördersatz bei einfachem Nachhaltigkeitsnachweis im Sinne Ziffer VI Nummer 2.2 Buchstabe a für

D- und C-Fördergebiete

Betriebsstätte	Prozent
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	20 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	10 Prozent

b)

im C-Fördergebiet Stadt Chemnitz bei erweitertem Nachhaltigkeitsnachweis im Sinne Ziffer VI Nummer 2.2 Buchstabe b für

C-Fördergebiet Stadt Chemnitz

Betriebsstätte	Prozent
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	30 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	20 Prozent

c)

in den C-Fördergebieten Landkreis Zwickau, Teile der Landkreise Leipzig und Nordsachsen, (Anlage 2), bei erweitertem Nachhaltigkeitsnachweis im Sinne Ziffer VI Nummer 2.2 Buchstabe b für

C-Fördergebiet Landkreis Zwickau

Betriebsstätte	Prozent
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	35 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	25 Prozent

d)

in den C-Fördergebieten Landkreise Görlitz, Bautzen, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis, Teile Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Anlage 2) bei erweitertem Nachhaltigkeitsnachweis im Sinne der Ziffer VI Nummer 2.2 Buchstabe b für

C-Fördergebiet Landkreise Görlitz, Bautzen, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis, Teile Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Betriebsstätte	Prozent
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	45 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	35 Prozent

7.3

Für Betriebsstätten von großen Unternehmen beträgt die Höhe der für ein Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis d maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) bei qualifiziertem Nachhaltigkeitsnachweis im Sinne Ziffer VI Nummer 2.2 Buchstabe c:

Betriebsstätten von großen Unternehmen

Gliederung	Betriebsstätte	Prozent
a)	im C-Fördergebiet Stadt Chemnitz	10 Prozent
b)	in den C-Fördergebieten Landkreis Zwickau, Teile der Landkreise Leipzig und Nordsachsen	15 Prozent
c)	in den C-Fördergebieten Landkreis Görlitz, Bautzen, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis, Teile Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	25 Prozent

7.4

Für Investitionsvorhaben über 50 Millionen Euro gelten herabgesetzte Beihilfehöchstsätze.⁶

7.5

Das Investitionsvorhaben muss einzeln bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, sofern die Bedingungen nach Teil II Buchstabe A Nummer 2.6.8 des Koordinierungsrahmens erfüllt sind.

7.6

Für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe g und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe e (De-minimis-Beihilfen⁷) darf die Höhe der maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) den Fördersatz nach Nummer 7.2 Buchstabe b und Nummer 7.3 Buchstabe a um bis zu 20 Prozentpunkte übersteigen.

7.7

Für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c in C-Fördergebieten⁸, deren Antrag gegenüber der Bewilligungsstelle vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte⁹ gestellt wurde, gilt in Abweichung zu den Nummern 7.2 und 7.3 die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung (Antragsstellung) bis zur Genehmigung der Fördergebietskarte¹⁰ mögliche Beihilfeintensität (Anlage 3). Alle übrigen Regelungen nach dieser Richtlinie gelten uneingeschränkt.

Für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 5 (befristete Kleinbeihilfen) gilt die zum Zeitpunkt der Antragsstellung geltende Beihilfeintensität (Anlage 3).

7.8

Für gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen liegt der Fördersatz für Investitionen in Forschungsinfrastrukturen gemäß Ziffer II Nummer 7 bei 50 Prozent, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 Prozent der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner müssen die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

b)

Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen.

VI.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

1.

Bei Vorhaben mit vom Zuwendungsempfänger im Antrag zugrunde gelegten Kosten von weniger als 100 000 Euro ist der Vorhabensbeginn ab Antragstellung (Datum Posteingang bei der Bewilligungsstelle) zugelassen. Dies gilt nicht für notifizierungspflichtige Vorhaben. Bei Vorhaben mit im Antrag zugrunde gelegten Kosten ab 100 000 Euro dürfen Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind, bevor

a)

der Antrag auf Gewährung von Investitionszuschüssen unter Verwendung des Vordrucks bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) gestellt wurde und

b)

die SAB schriftlich eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt hat.

Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben (Vorhabensbeginn) ist entweder

a)

der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags oder

b)

der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder

c)

die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d)

eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Erwerb von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen nicht als Beginn des Vorhabens. Bei der Übernahme ist der Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.

Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt wird.

2.

Eine Förderung kann nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

2.1

Das Vorhaben entspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bau-, Planungs-, Raumordnungs- und Umweltrechtes.

2.2

Das Investitionsvorhaben leistet einen Beitrag zur Erreichung ökologischer Nachhaltigkeitsziele und damit auch zur Dekarbonisierung. Der Nachweis erfolgt anhand folgender Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Antragsstellung gegenüber der Bewilligungsstelle:

a)

Der einfache ökologische Nachhaltigkeitsnachweis für KMU beinhaltet die Begründung, dass die Investition

aa)

energieeffizient, ressourcenschonend beziehungsweise. ressourceneffizient ist oder

bb)

möglichst niedrige umweltschädliche Emissionen erzeugt oder

cc)

eine Anpassung an Folgen des Klimawandels beziehungsweise erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Umweltrisiken bedeutet oder

dd)

im Rahmen einer Branchentätigkeit erfolgt, welche auf Sicherung ökologisch nachhaltiger, zukunftsfähiger, klimafreundlicher oder innovativer Technologien und Produkte ausgerichtet ist oder

ee)

Vorhandensein und Umsetzung eines Nachhaltigkeitskonzepts im Unternehmen oder

ff)

weitere sonstige Beiträge zum Umweltschutz leistet (Maßnahmen zur Einsparung von Wasser, andere Beiträge zum Immissionsschutz, Gewässerschutz, Naturschutz, Beiträge zum integrierten Umweltschutz und zur Ressourcenschonung, Teilnahme des Unternehmens an Klimaschutzprogrammen, das Produktdesign den Leitlinien des Umweltbundesamtes für eine umweltgerechte Produktgestaltung entspricht oder Vergleichbares)

b)

Der erweiterte ökologische Nachhaltigkeitsnachweis für KMU beinhaltet zusätzlich zu den Anforderungen nach Ziffer VI Nummer 2.2 a die Begründung, dass das Unternehmen folgende relevanten ökologisch nachhaltigen Leistungen in Anspruch nimmt beziehungsweise bezieht:

aa)

Nachweis Inanspruchnahme einer auf ökologische Nachhaltigkeit (inklusive Dekarbonisierung) bezogenen Beratungsleistung im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben oder

bb)

Nachweis der Mitgliedschaft in der Umwelt- und Klimaallianz Sachsen oder

cc)

Etablierung eines zertifizierten Nachhaltigkeitsmanagementsystems im Unternehmen (beispielsweise DIN EN 16247-1, ISO 14001, EMAS, ZNU-Standard oder vergleichbare anerkannte Systeme im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung) oder

dd)

Etablierung eines zertifizierten Energiemanagementsystems (beispielsweise ISO 50 001) oder

ee)

Nachhaltigkeitszertifizierung im Rahmen von Lieferketten (beispielsweise nach ISCC, EU/REDcert EU, SURE, RSPO, ISCC Plus, REDcert2, Nachhaltige Strom- und Wärmeproduktion SURE) oder

ff)

Umsetzung akzeptierter Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (beispielsweise DNK, GRI SRS) oder

gg)

Ressourceneffizienz-Strategie basierend auf den Richtlinien des VDI oder

hh)

Einführung eines anerkannten umweltrelevanten Labels für das Unternehmen beziehungsweise bei Baumaßnahmen Vorhandensein eines anerkannten umweltrelevanten Labels, Siegels, Zertifikats in Bezug auf die Baumaßnahme beziehungsweise verwendeten Baustoffe beziehungsweise Zertifizierung der Produkte des Unternehmens mit einem staatlichen Umweltzeichen oder

ii)

Beitrag zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft durch Innovative Maßnahmen zur Kreislaufführung und Wiederverwendung (inklusive Reparatur) von Produkten, Roh- und Wertstoffen oder

jj)

Investition/Unternehmenstätigkeit trägt zur Klimaemissionsreduzierung/Reduzierung der Emissionen von Luftschadstoffen und zur Minimierung der Umweltauswirkungen bei

c)

Große Unternehmen haben die ökologische Nachhaltigkeit des Vorhabens anhand eines qualifizierten Nachhaltigkeitsnachweises darzulegen. Dieser beinhaltet die Etablierung und den Nachweis:

aa)

eines zertifizierten Nachhaltigkeitsmanagementsystems (beispielsweise: ISO 14001, EMAS [Eco Management and Audit Scheme der EU], ZNU-Standard) oder

bb)

eines zertifizierten Energiemanagementsystems (beispielsweise ISO 50 001) oder

cc)

Nachhaltigkeitszertifizierung im Rahmen von Lieferketten (beispielsweise. nach ISCC, EU/REDcert EU, SURE, RSPO, ISCC Plus/REDcert2, Nachhaltige Strom- und Wärmeproduktion SURE) oder

dd)

der Zertifizierung der Produkte des Unternehmens mit einem anerkannten Umweltzeichen sofern die Branchentätigkeit ausschließlich auf Sicherung ökologisch nachhaltiger, zukunftsfähiger, klimafreundlicher oder innovativer Technologien und Produkte ausgerichtet ist sowie

ee)

des konkreten Beitrages der Maßnahme zum Klimaschutz, der Anpassung an den Klimawandel, dem Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder dem Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme

3.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein und den Grundsätzen einer soliden Finanzierung entsprechen. Dies ist von der das Vorhaben begleitenden Bank des Antragstellers zu bestätigen. Der Beitrag des Zuschussempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine Beihilfeelemente enthalten. Darin enthalten sein muss grundsätzlich ein Eigenmittelanteil des Zuschussempfängers von mindestens zehn Prozent der Gesamtfinanzierung.

4.

Die durch Investitionszuschüsse geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn sie werden durch gleiche oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

5.

Für die zweckgerechte Verwendung haben alle Gesellschafter ab einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent am Gesellschaftskapital grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt zu erklären. Bei Gesellschaftern mit Sitz im Ausland wird grundsätzlich eine Bürgschaftserklärung verlangt. Hiervon kann insbesondere abgesehen werden, wenn das vorhandene Haftungskapital mindestens der Zuschusshöhe einschließlich bereits gewährter Fördermittel entspricht.

Die Haftung ist begrenzt auf 15 Prozent des ausgereichten Zuschusses, beträgt jedoch mindestens 15 000 Euro je Gesellschafter. Die Gesellschafter schließen einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beziehungsweise geben eine Bürgschaftserklärung ab.

6.

Vorhaben nach dieser Richtlinie, die gleichzeitig den Zielen integrierter kommunaler oder regionaler Entwicklungsstrategien dienen, sollen bei Ausschöpfung des Beihilfehöchstsatzes nach Ziffer V Nummer 7.2 und Nummer 7.3 vorrangig gefördert werden.

VII.
Verfahren

1.

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Finanziell größere Vorhaben und schwierige Ermessensentscheidungen sowie Auslegungsfragen legt sie einem internen Koordinierungsausschuss unter Leitung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Zustimmung vor.

2.

Der Antrag muss die von der Bewilligungsstelle vorgegebenen notwendigen Angaben enthalten und in der von der Bewilligungsstelle vorgegebenen Form gestellt werden.

3.

Abweichend zu Nummer 7.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung findet für die Auszahlung der Zuwendung ein Vorauszahlungsverfahren nach Nummer 7.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung. Auszahlungen sind danach auf Antrag nur insoweit und nicht eher möglich, als die Zuwendung voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden.

Die Anteilfinanzierung des Freistaates Sachsen kann dabei im Einzelfall und in Ausnahmefällen vorübergehend zugunsten des Eigenmittelanteils überschritten werden. Ein etwaiger hieraus entstehender Zinsvorteil für das Unternehmen ist bei der Prüfung der Einhaltung der zulässigen Beihilfehöchstsätze zu berücksichtigen.

4.

Die Verwendungsnachweisprüfung obliegt der SAB.

VIII.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie GRW RIGA vom 30. April 2021 (SächsABl. S. 523), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 28. November 2021 (SächsABl. SDr. S. S 224), außer Kraft.

Dresden, den 31. Mai 2022

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig

Anlage 1
(zu Ziffer III Nummer 2)

Einschränkungen und Ausschluss der Förderung

1.

Im Freistaat Sachsen sind folgende Bereiche grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen:

1.1

bestimmte Dienstleistungsarten der Positivliste des GRW-Koordinierungsrahmens:

–

Nummer 36: Versandhandel (auch Onlinehandel), es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen

–

Nummer 37: Import/Exportgroßhandel, es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen

–

Nummer 38: Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen),

–

Nummer 40: Veranstaltung von Kongressen,

–

Nummer 44: Markt- und Meinungsforschung,

–

Nummer 46: Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft und

–

Nummer 47: Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen

1.2

Großhandel, es sei denn, der Sitz oder eine Niederlassung des Unternehmens befindet sich zum Zeitpunkt der Auszahlung im Freistaat Sachsen

1.3

Finanzdienstleister (auch Banken und Versicherungen),

1.4

Asphaltproduktion und Transportbetonherstellung,

1.5

Gaststätten.

2.

Von der Förderung ausgeschlossen sind folgende Betriebsstätten:

2.1

Go-Kart-Bahnen,

2.2

Kegel- und Bowlingbahnanlagen sowie sonstige vergleichbare Stätten, die Freizeitaktivitäten anbieten, ohne ihre Leistung überwiegend überregional abzusetzen,

2.3

Fitnesscenter,

2.4

Golfplätze und Tennisanlagen einschließlich deren Nebeneinrichtungen,

2.5

Tierparks, Zoologische Einrichtungen,

2.6

Ausstellungen, Museen und ähnliche Einrichtungen,

2.7

kulturelle Einrichtungen (zum Beispiel Kino, Theater),

2.8

Bars, Diskotheken,

2.9

Ganzjahresbäder, Separate Saunaanlagen/-landschaften sowie separate Wellness- und SPA-Einrichtungen.

Anlage 2
(zu Ziffer V Nummer 7)

Einteilung der Fördergebiete¹¹
im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027

I.

Nicht prädefinierte C-Fördergebiete NUTS-Regionen DED 5 Leipzig und DED 4 Chemnitz gemäß Randzeichen 175 der Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01):

C-Fördergebiete

Gemeinde	Landkreis/NUTS-3-Region	NUTS-2-Region
Gemeinde	Landkreis/NUTS-3-Region	NUTS-2-Region
Bad Düben, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Delitzsch, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Eilenburg, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Laußig	Nordsachsen	Leipzig
Mockrehna	Nordsachsen	Leipzig
Mügeln, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Oschatz, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Schönwölkau	Nordsachsen	Leipzig
Torgau, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Borna, Stadt	Leipzig	Leipzig
Colditz, Stadt	Leipzig	Leipzig
Grimma, Stadt	Leipzig	Leipzig
Kitzscher, Stadt	Leipzig	Leipzig
Lossatal	Leipzig	Leipzig
Otterwisch	Leipzig	Leipzig
Wurzen, Stadt	Leipzig	Leipzig
Bernsdorf	Zwickau	Chemnitz
Callenberg	Zwickau	Chemnitz
Crimmitschau, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Crinitzberg	Zwickau	Chemnitz
Dennheritz	Zwickau	Chemnitz
Fraureuth	Zwickau	Chemnitz
Gersdorf	Zwickau	Chemnitz
Glauchau, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Hartenstein, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Hartmannsdorf b. Kirchberg	Zwickau	Chemnitz
Hirschfeld	Zwickau	Chemnitz
Hohenstein-Ernstthal, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Kirchberg, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Langenbernsdorf	Zwickau	Chemnitz
Langenweißbach	Zwickau	Chemnitz
Lichtenstein/Sa., Stadt	Zwickau	Chemnitz
Lichtentanne	Zwickau	Chemnitz
Limbach-Oberfrohna, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Meerane, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Mülsen	Zwickau	Chemnitz
Neukirchen/Pleiße	Zwickau	Chemnitz
Niederfrohna	Zwickau	Chemnitz
Oberlungwitz, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Oberwiera	Zwickau	Chemnitz
Reinsdorf	Zwickau	Chemnitz
Remse	Zwickau	Chemnitz
Schönberg	Zwickau	Chemnitz
St. Egidien	Zwickau	Chemnitz
Waldenburg, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Werdau, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Wildenfels, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Wilkau-Haßlau, Stadt	Zwickau	Chemnitz
Zwickau, Stadt	Zwickau	Chemnitz

II.

Sonderstatus Kreisfreie Stadt Chemnitz – Nicht prädefiniertes C-Fördergebiet

 

Gemäß Randnummer 182 der Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01) beträgt in nicht-prädefinierten C-Fördergebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des Durchschnitts der EU-27 und einer Arbeitslosenquote von weniger als 100% des Durchschnitts der EU-27 die Beihilfeintensität 10% für Große Unternehmen.

Sonderstatus Kreisfreie Stadt Chemnitz

Gemeinde	Landkreis/NUTS-3-Region	NUTS-2-Region
Gemeinde	Landkreis/NUTS-3-Region	NUTS-2-Region
Chemnitz, Kreisfreie Stadt ohne: Fürstenstr. 144-264, Yorkstr. 30-58, Zeisigwaldstr. 4-66, Bersarinstr., Kutusowstr., Ernst-Moritz-Arndt-Str., Scharnhorststr., Clausewitzstr., Ernst-Enge-Str., Arthur-Strobel-Str., Geibelstr. 20-217, Liddy-Ebersberger-Str., Albert-Jentsch-Str., Carl-von-Ossietzky-Str. 164-198, Irkutsker Str., Str. Usti-nad-Labem, Dr.-Salvador-Allende-Str., Wenzel-Verner-Str., Friedrich-Hänel-Str., Scheffelstr. 2-90, Paul-Bertz-Str. 13-199, Robert-Siewert-Str., Otto-Hofmann-Str., Kurt-Schneider-Str., Faleska-Meining-Str., Wilhelm-Firl-Str., Albert-Köhler-Str., Bruno-Granz-Str., Max-Türpe-Str., Johannes-Dick-Str., Friedrich-Viertel-Str., Wolgograder Allee, Arno-Schreiter-Str., Alfred-Neubert-Str., Ludwig-Kirsch-Str., Fritz-Fritsche-Str., Ernst-Wabra-Str., Max-Opitz-Str., Marie-Tilch-Str.	Chemnitz, Stadt	Chemnitz

III.

Nicht prädefinierte C-Fördergebiete mit Grenzbonus:

Gemäß Randnummer 184 der Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01) darf für an A-Fördergebiete angrenzende NUTS-3-Regionen oder Teile von NUTS-3-Regionen eines C-Fördergebietes die zulässige Beihilfehöchstintensität angehoben werden, so dass die Differenz zwischen den Beihilfeintensitäten beider Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt. Diese Regelung gilt für die Landkreise Görlitz, Bautzen, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis sowie Teile des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Nicht prädefinierte C-Fördergebiete mit Grenzbonus

Gemeinde	Landkreis/NUTS-3-Region	NUTS-2-Region
Amtsberg	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Annaberg-Buchholz, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Aue-Bad Schlema, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Auerbach	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Bärenstein	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Bockau	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Börnichen/Erzgeb.	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Breitenbrunn/Erzgeb.	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Burkhardtsdorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Crottendorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Deutschneudorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Drebach	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Ehrenfriedersdorf, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Eibenstock, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Elterlein, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Gelenau/Erzgeb.	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Geyer, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Gornau/Erzgeb.	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Gornsdorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Großolbersdorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Großrückerswalde	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Grünhain-Beierfeld, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Grünhainichen	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Heidersdorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Hohndorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Jahnsdorf/Erzgeb.	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Johanngeorgenstadt, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Jöhstadt, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Königswalde	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Lauter-Bernsbach, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Lößnitz, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Lugau/Erzgeb., Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Marienberg, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Mildenau	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Neukirchen/Erzgeb.	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Niederdorf	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Niederwürschnitz	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Oberwiesenthal, Kurort, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Oelsnitz/Erzgeb., Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Olbernhau, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Pockau-Lengefeld, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Raschau-Markersbach	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Scheibenberg, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Schlettau, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Schneeberg, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Schönheide	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Sehmatal	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Seiffen/Erzgeb., Kurort	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Stollberg/Erzgeb., Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Stützengrün	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Tannenberg	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Thalheim/Erzgeb., Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Thermalbad Wiesenbad	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Thum, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Wolkenstein, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Zschopau, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Zschorlau	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Zwönitz, Stadt	Erzgebirgskreis	Chemnitz
Altmittweida	Mittelsachsen	Chemnitz
Augustusburg, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Bobritzsch-Hilbersdorf	Mittelsachsen	Chemnitz
Brand-Erbisdorf, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Burgstädt, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Claußnitz	Mittelsachsen	Chemnitz
Döbeln, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Dorfchemnitz	Mittelsachsen	Chemnitz
Eppendorf	Mittelsachsen	Chemnitz
Erlau	Mittelsachsen	Chemnitz
Flöha, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Frankenberg/Sa., Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Frauenstein, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Freiberg, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Geringswalde, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Großhartmannsdorf	Mittelsachsen	Chemnitz
Großschirma, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Großweitzschen	Mittelsachsen	Chemnitz
Hainichen, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Halsbrücke	Mittelsachsen	Chemnitz
Hartha, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Hartmannsdorf	Mittelsachsen	Chemnitz
Königsfeld	Mittelsachsen	Chemnitz
Königshain-Wiederau	Mittelsachsen	Chemnitz
Kriebstein	Mittelsachsen	Chemnitz
Leisnig, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Leubsdorf	Mittelsachsen	Chemnitz
Lichtenau	Mittelsachsen	Chemnitz
Lichtenberg/Erzgeb.	Mittelsachsen	Chemnitz
Lunzenau, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Mittweida, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Mühlau	Mittelsachsen	Chemnitz
Mulda/Sa.	Mittelsachsen	Chemnitz
Neuhausen/Erzgeb.	Mittelsachsen	Chemnitz
Niederwiesa	Mittelsachsen	Chemnitz
Oberschöna	Mittelsachsen	Chemnitz
Oederan, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Ostrau	Mittelsachsen	Chemnitz
Penig, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Rechenberg-Bienenmühle	Mittelsachsen	Chemnitz
Reinsberg	Mittelsachsen	Chemnitz
Rochlitz, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Rossau	Mittelsachsen	Chemnitz
Roßwein, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Sayda, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Seelitz	Mittelsachsen	Chemnitz
Striegistal	Mittelsachsen	Chemnitz
Taura	Mittelsachsen	Chemnitz
Waldheim, Stadt	Mittelsachsen	Chemnitz
Wechselburg	Mittelsachsen	Chemnitz
Weißenborn/Erzgeb.	Mittelsachsen	Chemnitz
Zettlitz	Mittelsachsen	Chemnitz
Zschaitz-Ottewig	Mittelsachsen	Chemnitz
Adorf/Vogtl., Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Auerbach/Vogtl., Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Bad Brambach	Vogtlandkreis	Chemnitz
Bad Elster, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Bergen	Vogtlandkreis	Chemnitz
Bösenbrunn	Vogtlandkreis	Chemnitz
Eichigt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Ellefeld	Vogtlandkreis	Chemnitz
Elsterberg, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Falkenstein/Vogtl., Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Grünbach, Höhenluftkurort	Vogtlandkreis	Chemnitz
Heinsdorfergrund	Vogtlandkreis	Chemnitz
Klingenthal, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Lengenfeld, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Limbach	Vogtlandkreis	Chemnitz
Markneukirchen, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Mühlental	Vogtlandkreis	Chemnitz
Muldenhammer	Vogtlandkreis	Chemnitz
Netzschkau, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Neuensalz	Vogtlandkreis	Chemnitz
Neumark	Vogtlandkreis	Chemnitz
Neustadt/Vogtl.	Vogtlandkreis	Chemnitz
Oelsnitz/Vogtl., Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Pausa-Mühltroff., Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Plauen, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Pöhl	Vogtlandkreis	Chemnitz
Reichenbach im Vogtland, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Rodewisch, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Rosenbach/Vogtl.	Vogtlandkreis	Chemnitz
Schöneck/Vogtl., Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Steinberg	Vogtlandkreis	Chemnitz
Theuma	Vogtlandkreis	Chemnitz
Tirpersdorf	Vogtlandkreis	Chemnitz
Treuen, Stadt	Vogtlandkreis	Chemnitz
Triebel/Vogtl.	Vogtlandkreis	Chemnitz
Weischlitz	Vogtlandkreis	Chemnitz
Werda	Vogtlandkreis	Chemnitz
Arnsdorf	Bautzen	Dresden
Bautzen, Stadt	Bautzen	Dresden
Bernsdorf, Stadt	Bautzen	Dresden
Bischofswerda, Stadt	Bautzen	Dresden
Burkau	Bautzen	Dresden
Crostwitz	Bautzen	Dresden
Cunewalde	Bautzen	Dresden
Demitz-Thumitz	Bautzen	Dresden
Doberschau-Gaußig	Bautzen	Dresden
Elsterheide	Bautzen	Dresden
Elstra, Stadt	Bautzen	Dresden
Frankenthal	Bautzen	Dresden
Göda	Bautzen	Dresden
Großdubrau	Bautzen	Dresden
Großharthau	Bautzen	Dresden
Großnaundorf	Bautzen	Dresden
Großpostwitz/O.L.	Bautzen	Dresden
Großröhrsdorf, Stadt	Bautzen	Dresden
Haselbachtal	Bautzen	Dresden
Hochkirch	Bautzen	Dresden
Hoyerswerda, Stadt	Bautzen	Dresden
Kamenz, Stadt	Bautzen	Dresden
Königsbrück, Stadt	Bautzen	Dresden
Königswartha	Bautzen	Dresden
Kubschütz	Bautzen	Dresden
Laußnitz	Bautzen	Dresden
Lauta, Stadt	Bautzen	Dresden
Lichtenberg	Bautzen	Dresden
Lohsa	Bautzen	Dresden
Malschwitz	Bautzen	Dresden
Nebelschütz	Bautzen	Dresden
Neschwitz	Bautzen	Dresden
Neukirch	Bautzen	Dresden
Neukirch/Lausitz	Bautzen	Dresden
Obergurig	Bautzen	Dresden
Ohorn	Bautzen	Dresden
Oßling	Bautzen	Dresden
Ottendorf-Okrilla	Bautzen	Dresden
Panschwitz-Kuckau	Bautzen	Dresden
Pulsnitz, Stadt	Bautzen	Dresden
Puschwitz	Bautzen	Dresden
Räckelwitz	Bautzen	Dresden
Radeberg, Stadt	Bautzen	Dresden
Radibor	Bautzen	Dresden
Ralbitz-Rosenthal	Bautzen	Dresden
Rammenau	Bautzen	Dresden
Schirgiswalde-Kirschau, Stadt	Bautzen	Dresden
Schmölln-Putzkau	Bautzen	Dresden
Schwepnitz	Bautzen	Dresden
Sohland a. d. Spree	Bautzen	Dresden
Spreetal	Bautzen	Dresden
Steina	Bautzen	Dresden
Steinigtwolmsdorf	Bautzen	Dresden
Wachau	Bautzen	Dresden
Weißenberg, Stadt	Bautzen	Dresden
Wilthen, Stadt	Bautzen	Dresden
Wittichenau, Stadt	Bautzen	Dresden
Bad Muskau, Stadt	Görlitz	Dresden
Beiersdorf	Görlitz	Dresden
Bernstadt a. d. Eigen, Stadt	Görlitz	Dresden
Bertsdorf-Hörnitz	Görlitz	Dresden
Boxberg/O.L.	Görlitz	Dresden
Dürrhennersdorf	Görlitz	Dresden
Ebersbach-Neugersdorf, Stadt	Görlitz	Dresden
Gablenz	Görlitz	Dresden
Görlitz, Stadt	Görlitz	Dresden
Groß Düben	Görlitz	Dresden
Großschönau	Görlitz	Dresden
Großschweidnitz	Görlitz	Dresden
Hähnichen	Görlitz	Dresden
Hainewalde	Görlitz	Dresden
Herrnhut, Stadt	Görlitz	Dresden
Hohendubrau	Görlitz	Dresden
Horka	Görlitz	Dresden
Jonsdorf, Kurort	Görlitz	Dresden
Kodersdorf	Görlitz	Dresden
Königshain	Görlitz	Dresden
Kottmar	Görlitz	Dresden
Krauschwitz	Görlitz	Dresden
Kreba-Neudorf	Görlitz	Dresden
Lawalde	Görlitz	Dresden
Leutersdorf	Görlitz	Dresden
Löbau, Stadt	Görlitz	Dresden
Markersdorf	Görlitz	Dresden
Mittelherwigsdorf	Görlitz	Dresden
Mücka	Görlitz	Dresden
Neißeaue	Görlitz	Dresden
Neusalza-Spremberg, Stadt	Görlitz	Dresden
Niesky, Stadt	Görlitz	Dresden
Oderwitz	Görlitz	Dresden
Olbersdorf	Görlitz	Dresden
Oppach	Görlitz	Dresden
Ostritz, Stadt	Görlitz	Dresden
Oybin	Görlitz	Dresden
Quitzdorf am See	Görlitz	Dresden
Reichenbach/O.L., Stadt	Görlitz	Dresden
Rietschen	Görlitz	Dresden
Rosenbach	Görlitz	Dresden
Rothenburg/O.L., Stadt	Görlitz	Dresden
Schleife	Görlitz	Dresden
Schönau-Berzdorf a. d. Eigen	Görlitz	Dresden
Schönbach	Görlitz	Dresden
Schöpstal	Görlitz	Dresden
Seifhennersdorf, Stadt	Görlitz	Dresden
Trebendorf	Görlitz	Dresden
Vierkirchen	Görlitz	Dresden
Waldhufen	Görlitz	Dresden
Weißkeißel	Görlitz	Dresden
Weißwasser/O.L., Stadt	Görlitz	Dresden
Zittau, Stadt	Görlitz	Dresden
Altenberg, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Bad Gottleuba-Berggießhübel, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Bad Schandau, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Heidenau, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Königstein/Sächs. Schw., Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Pirna, Stadt (ohne folgende Straßen: Robert-Klett-Ring, Walter-Richter Str., Schillerstr. 46-66 [gerade Hausnummern] Schillerstr. 67-81 [ungerade Hausnummern])	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Reinhardtsdorf-Schöna	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Rosenthal-Bielatal	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Sebnitz, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden

IV.

D-Fördergebiete NUTS-Region DED 5 Leipzig, DED 4 Chemnitz und DED 2 Dresden

D-Fördergebiete

Gemeinde	Landkreis/NUTS-3-Region	NUTS-2-Region
Leipzig, Stadt	Leipzig, Stadt	Leipzig
Bad Lausick, Stadt	Leipzig	Leipzig
Belgershain	Leipzig	Leipzig
Bennewitz	Leipzig	Leipzig
Böhlen, Stadt	Leipzig	Leipzig
Borsdorf	Leipzig	Leipzig
Brandis, Stadt	Leipzig	Leipzig
Elstertrebnitz	Leipzig	Leipzig
Frohburg, Stadt	Leipzig	Leipzig
Geithain, Stadt	Leipzig	Leipzig
Groitzsch, Stadt	Leipzig	Leipzig
Großpösna	Leipzig	Leipzig
Machern	Leipzig	Leipzig
Markkleeberg, Stadt	Leipzig	Leipzig
Markranstädt, Stadt	Leipzig	Leipzig
Naunhof, Stadt	Leipzig	Leipzig
Neukieritzsch	Leipzig	Leipzig
Parthenstein	Leipzig	Leipzig
Pegau, Stadt	Leipzig	Leipzig
Regis-Breitingen, Stadt	Leipzig	Leipzig
Rötha, Stadt	Leipzig	Leipzig
Thallwitz	Leipzig	Leipzig
Trebsen/Mulde, Stadt	Leipzig	Leipzig
Zwenkau, Stadt	Leipzig	Leipzig
Arzberg	Nordsachsen	Leipzig
Beilrode	Nordsachsen	Leipzig
Belgern-Schildau, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Cavertitz	Nordsachsen	Leipzig
Dahlen, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Dommitzsch, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Elsnig	Nordsachsen	Leipzig
Jesewitz	Nordsachsen	Leipzig
Krostitz	Nordsachsen	Leipzig
Liebschützberg	Nordsachsen	Leipzig
Naundorf	Nordsachsen	Leipzig
Rackwitz	Nordsachsen	Leipzig
Schkeuditz, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Taucha, Stadt	Nordsachsen	Leipzig
Trossin	Nordsachsen	Leipzig
Wermsdorf	Nordsachsen	Leipzig
Wiedemar	Nordsachsen	Leipzig
Zschepplin	Nordsachsen	Leipzig
Dresden, Stadt	Dresden, Stadt	Dresden
Coswig, Stadt	Meißen	Dresden
Diera-Zehren	Meißen	Dresden
Ebersbach	Meißen	Dresden
Glaubitz	Meißen	Dresden
Gröditz, Stadt	Meißen	Dresden
Großenhain, Stadt	Meißen	Dresden
Hirschstein	Meißen	Dresden
Käbschütztal	Meißen	Dresden
Klipphausen	Meißen	Dresden
Lampertswalde	Meißen	Dresden
Lommatzsch, Stadt	Meißen	Dresden
Meißen, Stadt	Meißen	Dresden
Moritzburg	Meißen	Dresden
Niederau	Meißen	Dresden
Nossen, Stadt	Meißen	Dresden
Nünchritz	Meißen	Dresden
Priestewitz	Meißen	Dresden
Radebeul, Stadt	Meißen	Dresden
Radeburg, Stadt	Meißen	Dresden
Riesa, Stadt	Meißen	Dresden
Röderaue	Meißen	Dresden
Schönfeld	Meißen	Dresden
Stauchitz	Meißen	Dresden
Strehla, Stadt	Meißen	Dresden
Thiendorf	Meißen	Dresden
Weinböhla	Meißen	Dresden
Wülknitz	Meißen	Dresden
Zeithain	Meißen	Dresden
Bahretal	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Bannewitz	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Dippoldiswalde, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Dohma	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Dohna, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Dorfhain	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Dürrröhrsdorf-Dittersbach	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Freital, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Glashütte, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Gohrisch	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Hartmannsdorf-Reichenau	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Hermsdorf/Erzgeb.	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Hohnstein, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Klingenberg	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Kreischa	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Liebstadt, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Lohmen	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Müglitztal	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Neustadt i. Sa., Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Pirna, Stadt (davon folgende Straßen: Robert-Klett-Ring, Walter-Richter Str., Schillerstr. 46-66 [gerade Hausnummern] Schillerstr. 67-81 [ungerade Hausnummern])	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Rabenau, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Rathen, Kurort	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Rathmannsdorf	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Wehlen, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Stolpen, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Struppen	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Tharandt, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Wilsdruff, Stadt	Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dresden
Chemnitz, Kreisfreie Stadt, davon: Albert-Jentsch-Str., Albert-Köhler-Str., Alfred-Neubert-Str., Arno-Schreiter-Str., Arthur-Strobel-Str., Bersarinstr., Bruno-Granz-Str., Carl-von-Ossietzky-Str. 164-198, Clausewitzstr., Dr.-Salvador-Allende-Str., Ernst-Enge-Str., Ernst-Moritz-Arndt-Str., Ernst-Wabra-Str., Faleska-Meining-Str., Friedrich-Hänel-Str., Friedrich-Viertel-Str., Fritz-Fritsche-Str., Fürstenstr. 144-264, Geibelstr. 20-217, Irkutsker Str., Johannes-Dick-Str., Kurt-Schneider-Str., Kutusowstr., Liddy-Ebersberger-Str., Ludwig-Kirsch-Str., Marie-Tilch-Str., Max-Opitz-Str., Max-Türpe-Str., Otto-Hofmann-Str., Paul-Bertz-Str. 13-199, Robert-Siewert-Str., Scharnhorststr., Scheffelstr. 2-90, Str. Usti-nad-Labem, Wenzel-Verner-Str., Wilhelm-Firl-Str., Wolgograder Allee, Yorkstr. 30-58, Zeisigwaldstr. 4-66	Chemnitz, Stadt	Chemnitz

Anlage 3
(zu Ziffer V Nummer 7.7)

Erläuterung der Regelung für den Übergang zwischen den Förderperioden

I.

Gemäß Randzeichen 152 der Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01) kann für Anträge auf Gewährung einer Zuwendung, die vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte gestellt wurden, der ursprünglich angegebene für erforderlich erachtete Beihilfebetrag (öffentliche Beitrag) nicht rückwirkend geändert werden, um eine nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen (2021/C 153/01) mögliche höhere Beihilfeintensität zu rechtfertigen, da sonst der Anreizeffekt der Beihilfe nicht erhalten bleibt.

Daher gilt folgender maximal zulässiger Beihilfehöchstsatz für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c in C-Fördergebieten gemäß Anlage 2 Ziffer I bis III, die bereits vor Genehmigung der Fördergebietskarte ebenfalls C-Gebiet waren, für Anträge, die vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte gestellt wurden:

1.

Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) in C-Fördergebieten gemäß Anlage 2 Ziffer I bis III mit Ausnahme des Landkreises Görlitz beträgt:

Tabelle zu 1.

Betriebsstätte	Prozent
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	30 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	20 Prozent
Betriebsstätten von großen Unternehmen	10 Prozent

2.

Die Höhe der für ein Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 3 Buchstabe a bis e und Ziffer IV Nummer 4 Buchstabe a bis c maximal zulässigen öffentlichen Finanzierungshilfen (Beihilfehöchstsatz) im C-Fördergebiet Landkreis Görlitz (Anlage 2 Ziffer III) beträgt:

Tabelle zu 1.

Betriebsstätte	Prozent
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen	40 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen	30 Prozent
Betriebsstätten von großen Unternehmen	20 Prozent

II.

Für Investitionsvorhaben nach Ziffer IV Nummer 5 (Kleinbeihilfen) gilt der Fördersatz vor Beginn der Geltungsdauer der Fördergebietskarte nach Ziffer I Nummer 1 und 2. Die Erhöhung nach Ziffer V Nummer 7.6 der Richtlinie gilt für befristete Kleinbeihilfen entsprechend.