Förderrichtlinie Akzeleratoren EFRE2021–2027

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlagen

1.1

Zweck der Zuwendung ist es, wirtschaftlich tragfähige Akzeleratoren auf- und auszubauen, die Startups in der Frühphase intensiv betreuen. Als Startup wird für den Zweck dieser Richtlinie eine Personen- oder Kapitalgesellschaft mit innovativem Geschäftsmodell in den ersten drei Jahren nach der Gründung verstanden. Die Förderung soll dazu beitragen, die Startbedingungen innovativer Unternehmensgründungen im Freistaat Sachsen weiter zu verbessern, die Anzahl wirtschaftlich erfolgreicher, wachstumsstarker Startups im Bereich technologieorientierter, wissensbasierter Unternehmensgründungen zu steigern sowie den Technologietransfer aus der Wissenschaft im Rahmen von Ausgründungen zu unterstützen. Auf diese Weise wird das politische Ziel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung unterstützt, durch eine intelligente Spezialisierung der Wirtschaft die Herausforderungen des Struktur- und Klimawandels anzugehen. Die Förderung dient der Umsetzung der Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen sowie des Programms des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Freistaat Sachsen für die Förderperiode 2021 bis 2027 (EFRE-Programm).

1.2

Der Freistaat Sachsen gewährt hierfür Zuwendungen

1.2.1

nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und

1.2.2

§§ 23, 44 und 44a der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

1.2.3

der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178) in der jeweils geltenden Fassung,

1.2.4

den Bestimmungen der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit allgemeinen Bestimmungen zur Förderung von aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) sowie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) mitfinanzierten Vorhaben in der Förderperiode 2021 bis 2027 im Freistaat Sachsen (EU-Rahmenrichtlinie) vom 9. Dezember 2021 (SächsABl. S.1723), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Förderrichtlinie keine abweichenden Regelungen getroffen werden,

1.2.5

der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 (ABl. L 270 vom 29. Juli 2021, S. 39) (AGVO), in der jeweils geltenden Fassung und deren Nachfolgeregelung.

1.3

Zudem gelten folgende beihilferechtliche Grundlagen:

Nimmt ein Startup preisvergünstigte Leistungen eines geförderten Akzelerators in Anspruch, kann dieser beihilferelevante Vorteil nach Artikel 18, 22 oder 28 AGVO freigestellt oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/972 vom 02. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S.3) (De-minimis-VO) gewährt werden.

1.4

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.5

Diese Förderrichtlinie wird aus Mitteln des EFRE unterstützt.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

2.1

Aufbau und Betrieb neuer Akzeleratoren (Modul 1),

2.2

Ausbau bestehender Akzeleratoren oder Ausbau von Unterstützungseinrichtungen für Startups (zum Beispiel Co-Working Spaces, Hubs) zu einem Akzelerator (Modul 2).

2.3

Anlauffinanzierung für Startups, die in das Programm eines Akzelerators aufgenommen sind, der nach dieser Förderrichtlinie gefördert wird (Modul 3).

3. Zuwendungsempfänger

3.1

Zuwendungsempfänger sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Betreiber von Akzeleratoren, in Modul 1 mit mehrheitlich privaten Gesellschaftern/Anteilseignern. Es gilt die Empfehlung der Europäischen Kommission betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.

Als Akzelerator wird eine wirtschaftlich tragfähige Einrichtung verstanden, die Startups ausgehend von einem funktionierenden Geschäftsmodell durch strukturierte und individuelle Unterstützungsangebote zu einer schnelleren Entwicklung und Marktreife verhilft. Startups werden durch Auswahlverfahren in Startup-Klassen aufgenommen, die das Leistungsangebot des Akzelerators für einen begrenzten Zeitraum von drei bis zwölf Monaten nutzen. Typische Leistungen sind zum Beispiel strukturierte Coachings, Mentoring, Vernetzung mit Investoren und mit Unternehmen der Zielbranchen.

3.2

Zuwendungsempfänger sind auch Startups gemäß Ziffer 1.1 bis zu drei Jahren nach der Gründung, die von einem nach dieser Förderrichtlinie geförderten Akzelerator betreut werden (Modul 3).

3.3

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5.Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, oder § 284 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, abgegeben haben.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Der Akzelerator wird im Freistaat Sachsen betrieben.

4.2

Modul 1:

Auswahlvoraussetzung im wettbewerblichen Verfahren gemäß Ziffer 7.1 ist ein aussagekräftiges, verbindliches Konzept für den Aufbau und Betrieb eines Akzelerators. Das Konzept enthält mindestens konkrete Aussagen zum Mehrwert des Projektes am gewählten Standort, zur organisatorischen und inhaltlichen Struktur, zur Finanzierung des geplanten Akzelerators sowie zur Qualifikation des Projektteams. Thematisch ist der Schwerpunkt auf Technologien, Querschnittstechnologien, Branchen oder Geschäftsmodelle zu legen, die von bereits im Freistaat Sachsen etablierten Akzeleratoren nicht oder nicht vorrangig adressiert werden. Die Spezialisierung muss Bezug zum Forschungs- und Wirtschaftsumfeld am jeweiligen Standort haben und der Standort muss geeignet sein, um eine ausreichende Zahl an Startups im jeweiligen Spezialisierungsfeld zu akquirieren. Die Wahl des Standorts ist entsprechend zu begründen. Die konkreten Anforderungen an das Konzept sowie die Bewertungskriterien für die Auswahl der Konzepte werden ausführlich im Projektaufruf erläutert. Die Förderwürdigkeit des Konzepts wird im Rahmen dieses wettbewerblichen Auswahlverfahrens geprüft/festgestellt.

4.3

Modul 2

4.3.1

Das geförderte Projekt soll dazu beitragen, das Leistungs- und/oder Netzwerkangebot des Akzelerators auszubauen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu verbessern sowie das im EFRE-Programm 2021-2027 des Freistaates Sachsen verankerte Ziel einer intelligenten Spezialisierung zu unterstützen. Voraussetzung ist ein Konzept mit folgenden Inhalten:

4.3.1.1

Eine detaillierte Beschreibung des Projekts mit einer Begründung des Förderbedarfs und der erwarteten Wirkung unter Bezugnahme auf die in Ziffer 4.3.1 genannten Ziele,

4.3.1.2

Eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Die geplante Maßnahme muss klar vom laufenden Betrieb und anderen Maßnahmen des Akzelerators abgegrenzt sein.

4.3.2

Mit dem Antrag ist folgendes nachzuweisen:

4.3.2.1

Ein für die Unterstützung von Startups beziehungsweise für Akzeleratoren typisches Leistungsangebot gemäß Ziffer 3.1 Absatz 2;

4.3.2.2

Die gesicherte Gesamtfinanzierung des geplanten Projektes sowie Nachweis der eingeplanten Eigen- und Drittmittel;

4.3.2.3

Die operative Tätigkeit der Einrichtung besteht seit mindestens zwölf Monaten vor Antragstellung;

4.3.2.4

Seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit wurden mindestens fünf Startups betreut;

4.3.2.5

Fachliche Kompetenz/Referenzen des Projektteams zum Betreiben eines Akzelerators;

4.3.2.6

Mietvertrag oder Eigentumsnachweis der genutzten Räumlichkeiten, mindestens während der Projektlaufzeit.

4.4

Modul 3

4.4.1

Das Startup ist gegründet und hat seinen Sitz im Freistaat Sachsen.

4.4.2

Startups, die die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Tätigkeiten eines Akzelerators nutzen, müssen funktionell und rechtlich unabhängig vom Betreiber des Akzelerators sein.

4.4.3

Das Startup legt vor:

4.4.3.1

eine Darstellung des Geschäftsmodells

4.4.3.2

eine Meilensteinplanung, Beschreibung des Pilotprojekts oder der Startup Challenge, zu deren Umsetzung Förderung nach dieser Richtlinie in Anspruch genommen werden soll,

4.4.3.3

eine gemeinsame Förderempfehlung des Betreibers des Akzelerators und eines Coaches/Mentors. Die Förderempfehlung enthält eine Bewertung des Startups anhand folgender Kriterien:

4.4.3.3.1

Das Startup wurde in einem wettbewerblichen Verfahren in den Akzelerator aufgenommen,

4.4.3.3.2

verfolgt ein wirtschaftlich tragfähiges und nachhaltiges Geschäftsmodell,

4.4.3.3.3

hat ein geeignetes Gründerteam

4.4.3.3.4

verfügt mit technologieorientiertem oder wissensbasiertem Geschäftsmodell über ein Alleinstellungsmerkmal durch Technologieintensität und Neuigkeit,

4.4.3.3.5

hat ein hohes Wachstumspotential und adressiert einen großen/spezifischen Markt oder

4.4.3.3.6

verfügt bei einem wirkungsorientierten Ansatz (Impact-Gründungen) über ein Alleinstellungsmerkmal durch ein innovatives ökologisches oder soziales Geschäftsmodell.

4.4.3.4

Die Voraussetzung eines Nachhaltigkeitsansatzes ist erfüllt, wenn eines der nachfolgenden ökologischen oder sozialen Kriterien zutrifft:

–

umweltgerechtes Produktdesign beziehungsweise,

–

umweltgerechtes Dienstleistungsangebot (je nach Branche),

–

Ausrichtung auf ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Technologien,

–

Nachwuchsförderung,

–

Vereinbarkeit Beruf und Familie (im Sinne von flexibler und ortsungebundener Arbeit) oder

–

Chancengleichheit.

4.5

Zum Ausschluss von Doppelförderungen ist eine Kombination dieser Zuwendungen mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen zur Finanzierung derselben förderfähigen Ausgaben oder des Eigenanteils nicht zulässig.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1.

Art

5.1.1

Zuwendungsart: Projektförderung

5.1.2

Finanzierungsart: Anteilfinanzierung

5.1.3

Form: Zuschuss

5.2.

Umfang

5.2.1

Zuwendungsfähig sind in Modul 1

5.2.1.1

direkt vorhabenbezogene Personalausgaben/-kosten

Personalkosten werden bei Eigenpersonal als personenbezogene vereinfachte Kostenoption (VKO) auf Basis eines vorab festgelegten für den Bewilligungszeitraum geltenden Satzes je Einsatzstunde oder Einsatzmonat (Kosten je Einheit) abgerechnet. Die Höhe der VKO richtet sich nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt laut Lohn-/Gehaltsnachweis oder dem Arbeitsvertrag zuzüglich einer VKO für den Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Zur Berechnung der VKO je Einsatzstunde wird eine Jahresstundenzahl von 1 720 Stunden zu Grunde gelegt. Bei ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmern kann die nachgewiesene Entlohnung maximal in Höhe des Gehalts eines Mitarbeiters mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrungsstufe berücksichtigt werden. Die VKO wird jährlich an Änderungen von Entgeltbestandteilen wie Umlagen der sächsischen Krankenkassen oder Zusatzbeiträge angepasst. Die konkreten Regelungen sind auf der Internetseite der Bewilligungsstelle veröffentlicht (www.sab.sachsen.de).

5.2.1.2

Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter

–

Geschäfts- und Büroausstattung,

–

technische Ausrüstungsgegenstände, die den Umfang von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten sollen,

–

Gebühren für Nutzungsrechte.

5.2.1.3

Sachausgaben, Fremdleistungen für

–

das Erstellen und Umsetzen von Konzeptionen für strukturierte und individuelle Coaching-, Mentoring- sowie Beratungsangebote für Start­ups,

–

Verfahren zur Auswahl der Startups,

–

bezogene Leistungen externer Coaches, Mentoren und Mentorinnen,

–

die Vernetzung und den Kooperationsaufbau, insbesondere den Aufbau eines Partnernetzwerks,

–

die Unterstützung der Internationalisierung von Startups,

–

Marktanalysen und Marketing für den Akzelerator,

–

die Organisation von Aus- und Weiterbildung, Konferenzen, Workshops und Veranstaltungen zur Förderung des Wissensaustauschs sowie der transnationalen Zusammenarbeit.

5.2.2

Zuwendungsfähig sind in Modul 2

5.2.2.1

direkt vorhabenbezogene Personalausgaben/-kos­ten entsprechend Ziffer 5.2.1.1

5.2.2.2

Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter

–

technische Ausrüstungsgegenstände, die den Umfang von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nicht überschreiten sollen,

–

Gebühren für Nutzungsrechte

5.2.2.3

Sachausgaben, Fremdleistungen für

–

die Verbesserung beziehungsweise Weiterentwicklung der eigenen internen Prozesse (zum Beispiel in Bezug auf Scouting/Due Diligence zur Auswahl von Startups), des eigenen Geschäftsmodells oder der eigenen internen Organisation,

–

Weiterentwicklung und Umsetzung innovativer Angebote für Startups, zum Beispiel neue Coaching-, Mentoring- oder Beratungskonzepte,

–

Veranstaltungs-, Partnering-, oder Internationalisierungskonzepte,

–

thematische Spezialisierung des Akzelerators,

–

die Erweiterung der Kapazität oder der Reichweite des Angebots einschließlich digitaler und virtueller Angebote,

–

bezogene Leistungen externer Coaches, Mentoren und Mentorinnen

–

die Vernetzung und den Kooperationsaufbau, insbesondere den Aufbau oder die Weiterentwicklung eines Partnernetzwerkes,

–

die Unterstützung der Internationalisierung von Startups,

–

Marktanalysen, Marketing für den Akzelerator,

–

die Organisation von Aus- und Weiterbildung, Konferenzen, Workshops und Veranstaltungen zur Förderung des Wissensaustauschs sowie der transnationalen Zusammenarbeit,

–

indirekte Kosten.

5.2.3

Zuwendungsfähig sind in Modul 3 Personalkosten und -ausgaben, Investitions- und Sachausgaben, die zur Durchführung eines Meilensteinplans des Startups, eines Pilotprojekts oder einer Startup Challenge während des Aufenthalts im Akzelerator zwingend erforderlich sind. Bei ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmern kann die nachgewiesene Entlohnung maximal in Höhe des Gehalts eines Mitarbeiters mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrungsstufe berücksichtigt werden.

5.2.4.

Nicht zuwendungsfähig sind:

5.2.4.1

Investitionen in bauliche Infrastruktur und reine Immobilienprojekte, das heißt Büro-, Labor- oder Produktionsräume ohne darüberhinausgehende Angebote sowie „virtuelle Zentren“ ohne Präsenzbetreuung von Startups,

5.2.4.2

Kosten, die der Akzelerator Startups für seine Leistung in Rechnung stellt (Modul 3),

5.2.5

Dauer der Förderung

5.2.5.1

Akzeleratoren werden im jeweiligen Modul nicht länger als 36 Monate gefördert.

5.2.5.2

Startups werden während der Betreuung durch einen nach dieser Förderrichtlinie geförderten Akzelerator gefördert.

5.3

Höhe

5.3.1

Indirekte Kosten werden in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben anerkannt (Modul 2).

5.3.2

Der Fördersatz beträgt

–

Modul 1 und 2: 50 Prozent,

–

Modul 3: 90 Prozent

5.3.3

Die maximale Zuwendung beträgt

–

Modul 1:900 000 Euro für neue Akzeleratoren,

–

Modul 2:600 000 Euro für bestehende Akzeleratoren,

–

Modul 3:30 000 Euro für Startups.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1

Das Programm des neuen Akzelerators für die erste Startup-Klasse ist innerhalb von zwölf Monaten ab Bewilligung zu starten.

6.2

Falls Startups durch vergünstigte Leistungen des Akzelerators ein Vorteil nach den Vorgaben der De-minimis-Verordnung entsteht, erhalten sie dafür von der Bewilligungsstelle eine De-Minimis-Bescheinigung.

6.3

Werden mit der Zuwendung Gegenstände erworben oder hergestellt, gilt eine Zweckbindungsfrist von drei Jahren für Akzeleratoren und für Startups von einem Jahr.

7. Verfahren

7.1

Modul 1 wettbewerbliches Vorverfahren:

7.1.1

Dem Antrag neuer Akzeleratoren ist ein wettbewerbliches Auswahlverfahren vorgeschaltet. Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlicht dazu Aufrufe, bis zu einem benannten Stichtag Konzepte gemäß Ziffer 4.2 einzureichen. Das Konzept ist bei der im Projektaufruf genannten Stelle einzureichen. Nähere Informationen enthalten die Aufrufe, die auf der Webseite der Sächsischen Aufbaubank und über weitere öffentlich zugängliche Wege veröffentlicht werden.

7.1.2

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann ein Gremium einberufen, das die Förderwürdigkeit der Konzepte anhand der im Projektaufruf genannten Kriterien beurteilt. Das Ministerium beruft Vertreterinnen und Vertreter des Gründerökosystems und der Bewilligungsstelle in das Gremium. Das Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung.

7.1.3

Die ausgewählten Einrichtungen reichen einen Antrag nach den im Projektaufruf genannten Anforderungen und Fristen ein.

7.2

Antragsverfahren

7.2.1

Anträge für Modul 2 oder Modul 3 können fortlaufend bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.

7.2.2

Erstmals geförderte neue Akzeleratoren können nach dem Ende des Bewilligungszeitraums einen Antrag auf Zuwendung als bestehender Akzelerator nach den Voraussetzungen für Modul 2 stellen.

7.2.3

Anträge sind vor Beginn der jeweiligen Maßnahme bei der Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) als zuständige Bewilligungsstelle einzureichen. Die vollständige Aufstellung aller Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, ist im Internet unter www.sab.sachsen.de abrufbar. Die Antragstellung erfolgt auf elektronischem Weg über das Internet-Portal bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB).

7.2.4

Mit dem Antrag sind Nachweise für die Zuwendungsvoraussetzungen einzureichen.

7.2.5

Für das Modul 3 beschreiben Startups den Zweck, für den sie die Zuwendung verwenden wollen, reichen einen Finanzierungsplan sowie die befürwortende Stellungnahme ein.

7.2.6

Mit der Antragstellung wird das Einverständnis erklärt, dass die im Antragsverfahren erhobenen Daten elektronisch gespeichert und für statistische Zwecke sowie für die wissenschaftliche Begleitung ausgewertet und die Auswertungsergebnisse anonymisiert veröffentlicht werden.

7.3

Auszahlungsverfahren:

Abweichend vom Erstattungsprinzip gemäß Ziffer 6.3.2 der EU-Rahmenrichtlinie ist in Modul 3 die Auszahlung im Voraus gemäß Ziffer 1.7 NBest-EU zugelassen.

7.4.

Verwendungsnachweisverfahren

7.4.1

Abweichend von Ziffer 6.1 NBest-EU wird für das Modul 3 kein Zwischennachweis verlangt.

7.4.2

Die tatsächlichen Ausgaben sind nachzuweisen. Der Nachweis der indirekten Kosten erfolgt über die direkten zuwendungsfähigen Ausgaben als Bezugseinheit.

7.4.3

Für die direkten förderfähigen Personalkosten im Rahmen der personenbezogenen Personalkostenpauschale (Modul 1 und 2) sind die tatsächlich erbrachten Bezugseinheiten (Einsatzmonat beziehungsweise Einsatzstunde) nachzuweisen.

8. Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft.

Dresden, den 3. Mai 2023

Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig

Anlage

Sofern die Maßnahmen als staatliche Beihilfen auf Grundlage der AGVO gefördert werden, sind ergänzend zu den Vorgaben dieser Förderrichtlinie die nachfolgenden Punkte zu beachten.

1.

Anwendbare Freistellungstatbestände

Eine Förderung kann gewährt werden

a)

an Betreiber von Akzeleratoren auf der Grundlage von Artikel 27 AGVO,

b)

an von oder in Akzeleratoren betreute Startups auf der Grundlage von Artikel 18, 22. 28 AGVO.

2.

Förderverbot (Artikel 1 AGVO)

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.

3.

Deggendorf-Klausel (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO)

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Förderung nach dieser Förderrichtlinie gewährt werden.

4.

Beachtung der Anmeldeschwelle (Artikel 4 AGVO)

Bei der Bewilligung der Einzelvorhaben ist die Anmeldeschwelle gemäß Artikel 4 Buchstabe h AGVO zu beachten, das heißt eine Anmeldung bei der Kommission ist erforderlich, wenn die in Artikel 22 Absatz 3, 4 und 5 AGVO genannten Beträge pro Unternehmen überschritten werden.

5.

Transparenz (Artikel 5 AGVO)

Die Förderung nach dieser Förderrichtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.

6.

Anreizeffekt (Artikel 6 AGVO)

Der Beihilfeempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben. Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

–

Name und Größe des Unternehmens

–

Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses,

–

Standort des Vorhabens

–

die Kosten des Vorhabens

–

Art der Beihilfe (zum Beispiel Zuschuss) und

–

Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

7.

Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 AGVO)

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

8.

Kumulierungsregel (Artikel 8 AGVO)

Auf der Grundlage der AGVO gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen.

Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

9.

Beihilfefähige Kosten nach Artikel 22 AGVO

Beihilfefähig sind Anlaufbeihilfen im Sinne des Artikel 22 Absatz 3 bis 5 AGVO.

10.

Beihilfehöchstintensitäten bei Artikel 22 AGVO

Die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Artikel 22 AGVO betragen:

Beihilfehöchstintensitäten Betrag

Artikel	Betrag	Betrag
Anlaufbeihilfen als Zuschüsse
	pro Unternehmen generell	pro Unternehmen in c-Förder­gebieten
Artikel 22 Absatz 3 ­Buchstabe c AGVO	0,4 Millionen Euro	0,6 Millionen Euro
Artikel 22 Absatz 5 AGVO: Erhöhungsmöglichkeiten für „kleine und innovative Unternehmen“	0,8 Millionen Euro	1,2 Millionen Euro

Ein Beihilfeempfänger kann durch eine Kombination der in Artikel 22 Absatz 3 AGVO genannten Beihilfeinstrumente Unterstützung erhalten, wenn der Anteil der durch ein Beihilfeinstrument gewährten Unterstützung, der auf der Grundlage des für des betreffenden Instruments zulässigen Beihilfehöchstbetrags berechnet wird, bei der Ermittlung des restlichen Anteils an dem für die anderen in einer solchen Kombination enthaltenen Beihilfeinstrumente zulässigen Beihilfehöchstbetrag berücksichtigt wird, vergleiche Artikel 22 Absatz 4 AGVO.

11.

Veröffentlichung (Artikel 9 AGVO)

Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der AGVO auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.

12.

Geltungsdauer der AGVO (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 AGVO)

Die Freistellungstatbestände der AGVO gelten vorerst bis zum 31. Dezember 2023 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024.

Sollte die AGVO nicht verlängert oder durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen, wird die Förderrichtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet werden.