Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für das Gewässerausbauvorhaben Umgestaltung des Geberbachs in der Landeshauptstadt Dresden

§ 1
Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre

(1) Die in § 6 Satz 2 der Geberbachverordnung vom 22. März 2021 (SächsGVBl. S. 432) bestimmte Frist für das Außerkrafttreten der Veränderungssperre nach § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes zur Sicherung der Planungen für das Gewässerausbauvorhaben zur Umgestaltung des Geberbachs in der Landeshauptstadt Dresden wird für den in Absatz 2 bestimmten räumlichen Geltungsbereich um ein Jahr verlängert.

(2) ¹Der räumliche Geltungsbereich der Fristverlängerung nach Absatz 1 erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 3 dieser Verordnung hervorgehobenen Flächen und Teilflächen der in Anlage 1 aufgeführten Flurstücke der Gemarkungen Dobritz, Reick, Seidnitz und Tolkewitz der Stadt Dresden. ²Im Übrigen wird die Geberbachverordnung außer Kraft gesetzt.

§ 2
Einsichtnahme

¹Während ihrer Geltung ist die Verordnung (Text und alle Anlagen) zur kostenlosen Einsicht während der Dienstzeiten bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, niedergelegt. ²Gleichzeitig ist die Verordnung für die Dauer ihrer Gültigkeit auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung in der Rubrik Umweltschutz, Wasserwirtschaft einsehbar.

§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ²Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich das Gewässerausbauvorhaben umgesetzt ist, spätestens jedoch nach Ablauf von einem Jahr seit Inkrafttreten dieser Verordnung.

Dresden, 26. März 2024

Landesdirektion Sachsen
Regina Kraushaar
Präsidentin

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3 Detailkarte 1

Anlage 3 Detailkarte 2

Anlage 3 Detailkarte 3