REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsUrlVO

Vollzitat: Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Urlaubsverordnung vom 15. Dezember 1995 (SächsGVBl. 1996 S. 57)

Vom 15. Dezember 1995

Es wird verordnet aufgrund von

1.: § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153),
2.: § 3 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen (SächsRiG) vom 29. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 1992 (SächsGVBl. S. 539):

1.: In § 2 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 wird das Wort „Zweihundertfünfzigstel“ durch das Wort „Zweihundertsechzigstel“ ersetzt.
2.: Nach § 13 Abs. 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„Bei der Gewährung von Urlaub nach Absatz 1 Nr. 2 gelten die Vorschriften des § 52 Abs. 2 BAT-O vom 10. Dezember 1990 in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.“
3.: § 13 Abs. 2 wird Absatz 3. Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Dem Beamten kann in einem Urlaubsjahr Urlaub nach Absatz 1 Nr. 3 bis 8 bis zu fünf Tagen bewilligt werden.“
In Absatz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Überschreitet der beantragte Urlaub nach Absatz 1 Nr. 2 bis 8 in einem Urlaubsjahr den genehmigten Umfang, so ist für die weitere Zeit Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres oder, wenn dieser bereits genommen ist, Erholungsurlaub des folgenden Urlaubsjahres zu nehmen.“
4.: § 13 Abs. 3 wird Absatz 4.
5.: § 14 Nr. 4 wird gestrichen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 15. Dezember 1995

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht

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