Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung

§ 1
aufgehoben ¹

§ 2
Vollzug der Verordnung über Heizkostenabrechnung

(1) Das Sächsische Landesamt für Meß- und Eichwesen ist zuständig für die Bestätigung der Eignung der sachverständigen Stellen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115).

(2) Die unteren Bauaufsichtsbehörden sind zuständig für die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 2 der HeizkostenV. Soweit es sich um Anlagen handelt, die einem Verfahren nach § 77 der Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200) unterliegen, sind die Regierungspräsidien zuständig. ²

§ 3
aufgehoben ³

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 24. April 1996

Der Landtagspräsident
Erich Iltgen

Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister des Innern
Klaus Hardraht