Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Gewährung des Zuschusses nach § 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV sowie außertariflicher Zahlungen an Bewerber aus dem bisherigen Bundesgebiet

Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Gewährung des Zuschusses nach § 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV sowie außertariflicher Zahlungen an Bewerber aus dem bisherigen Bundesgebiet

Az.: 13a-P 1500-3/49-68447 / 14-P 2110-35/27-68578

Vom 24. November 1997

Mit der Verkündung der Vierten Verordnung zur Änderung der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (4. BesÜVÄndV) im Bundesgesetzblatt ist am 24. November 1997 und ihrem Inkrafttreten am 25. November 1997 zu rechnen. Durch Artikel 1 Nr. 1 dieser Änderungsverordnung wird § 4 der 2. BesÜV neu gefasst. Danach können Beamte, Richter (und Soldaten) mit Anspruch auf Besoldung von derzeit 85 vom Hundert mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde und des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums eine ruhegehaltfähigen Zuschuss bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen nach § 2 der 2. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen erhalten, wenn sie aufgrund der im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworbenen Befähigungsvoraussetzungen ernannt werden und für die Gewinnung ein dringliches dienstliches Bedürfnis besteht.

Die Sächsische Staatsregierung hat in der Sitzung am 11. November 1997 unter TOP 2 ihre Haltung zur Höhe der Bezüge von im Freistaat Sachsen eingestellten Berufsanfängern abgestimmt und sich darauf verständigt, im Sinne einer Gleichbehandlung diesen künftig Bezüge nach Maßgabe der im Beitrittsgebiet abgesenkten Bemessungsgrundlage zu gewähren. Entsprechende Erklärungen habe ich in der Aktuellen Stunde der 67. Sitzung des Sächsischen Landtages am 14. November 1997 für die Staatsregierung abgegeben.

Im Freistaat Sachsen gilt ab Inkrafttreten der 4. BesÜVÄndV daher Folgendes: