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REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen

Historische Fassung war gültig vom 09.04.2004 bis 31.08.2007

Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz

Vollzitat: Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz vom 17. April 1998 (SächsGVBl. S. 151), das zuletzt durch das Gesetz vom 3. August 2018 (SächsGVBl. S. 494) geändert worden ist

Gesetz
des Freistaates Sachsen
zur Bereinigung des alten Landesrechts sowie des als Landesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik
(Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz – SächsRBG)

erlassen als Artikel 1 des Rechtsbereinigungsgesetzes des Freistaates Sachsen

Vom 17. April 1998

§ 1
Altes Landesrecht

(1) Mit Ablauf des 30. April 1998 tritt das

1.
vom Königreich Sachsen und dessen Rechtsvorgängern und
2.
vom Freistaat Sachsen und dem Land Sachsen
vor dem 1. Januar 1953

gesetzte und als sächsisches Landesrecht fortgeltende Recht außer Kraft.

(2) Zum selben Zeitpunkt tritt das als sächsisches Landesrecht fortgeltende Recht außer Kraft, das von anderen als den in Absatz 1 und § 2 genannten staatlichen Hoheitsträgern vor dem 1. Januar 1953 mit Wirkung für Gebiete gesetzt wurde, die gemäß § 1 Abs. 1 des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik – Ländereinführungsgesetz – vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955) oder nach dem 3. Oktober 1990 durch Staatsvertrag sächsisches Staatsgebiet geworden sind.

§ 2
Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach Maßgabe des Artikels 9 Abs. 1 bis 4 des Einigungsvertrages als Landesrecht fortgilt, tritt mit Ablauf des 30. April 1998 außer Kraft, soweit es nicht in der Anlage enthalten oder soweit es nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer Kraft getreten ist.

(2) Durch die Aufnahme in die Anlage wird eine ungültige Vorschrift nicht gültig und eine Verwaltungsvorschrift nicht Rechtsvorschrift.

§ 3
Ausnahmen

Von der Aufhebung nach §§ 1 und 2 sind Staatsverträge und Abkommen einschließlich der zu ihrer Inkraftsetzung ergangenen Vorschriften ausgenommen.

§ 4
Bestehende Rechtsverhältnisse

Rechtsverhältnisse, die auf der Grundlage des nach §§ 1 und 2 aufgehobenen Rechts entstanden sind, bleiben unberührt. Das bisherige Recht bleibt insoweit weiterhin anzuwenden. Die bisherigen Verfahrensvorschriften gelten nur für vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordene Verfahren.

§ 5
Verweisungen auf nichtfortgeltendes Recht

Wird in Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die als Landesrecht fortgelten, auf nichtfortgeltende Vorschriften verwiesen, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 6
Ermächtigungen

(1) Enthalten die nach der Anlage zu § 2 als Landesrecht fortgeltenden Vorschriften Ermächtigungen, gehen diese auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über.

(2) Entfällt durch die Aufhebung nach § 2 die Ermächtigungsgrundlage für fortgeltende Vorschriften, sind die nunmehr sachlich zuständigen Stellen gleichwohl befugt, diese Vorschriften aufzuheben.

(3) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, die in der Anlage enthaltenen Vorschriften im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt neu bekanntzumachen. In der Neubekanntmachung sollen überholte staatsrechtliche Bezeichnungen, nach Absatz 1 übergegangene Ermächtigungen sowie Verweisungen im Sinne des § 5 durch Kursivdruck kenntlich gemacht werden. Bei der Neubekanntmachung sind diejenigen Änderungen und Aufhebungen der in der Anlage enthaltenen Vorschriften zu berücksichtigen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor der Neubekanntmachung nach Satz 1 in Kraft getreten sind.

Anlage
(zu Artikel 1 § 2)

Lfd. Nr. 
Sachgebiet
Titel/Quelle/Genese/fortgeltende Bestandteile

1.
214
Vierte Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz
– Schutz vor Lärm –

vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 343)

Vorschrift aufgehoben durch Artikel 1 § 1 Nr. 22 des G vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168)

2.
214
Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung
– Feuerungsanordnung (FeuAO) –

vom 10. September 1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1557)

Vorschrift außer Kraft durch § 15 Absatz 2 der VO vom 17. September 1998 (SächsGVBl. S. 516, 520)

3.
215
Brandschutzanordnung Nr. 9
– Verkaufsstätten, Warenhäuser und Messehallen –

vom 26. Januar 1963 (GBl. II Nr. 13 S.