Sächsische Kindertagesbetreuung-Finanzierungsverordnung

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
(Sächsische Kindertagesbetreuung-Finanzierungsverordnung – SächsKitaFinVO)¹

Rechtsbereinigt mit Stand vom 29. August 2023

§ 1
Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung

Der zusätzliche Personalbedarf für die Schulvorbereitung nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung beträgt für je 13 Kinder, bezogen auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit,

1.

0,05 Arbeitskraftanteile einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft im vorletzten Kindergartenjahr und

2.

0,1 Arbeitskraftanteile einer vollzeitbeschäftigten pädagogischen Fachkraft im letzten Kindergartenjahr.²

§ 2
Landeszuschuss für Kindertageseinrichtungen nach § 14 Absatz 5 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung

(1) ¹Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses nach § 14 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung ist die Anzahl der am 1. April des Vorjahres in der Einrichtung aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. ²Betreuungszeiten, die über täglich 9 Stunden hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. ³Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein jährlicher Landeszuschuss von 3 455 Euro je Kind gezahlt. ⁴Der Zuschuss ist in Höhe von mindestens 75 Euro je Kind zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung einzusetzen.

(2) Sind in der Einrichtung überwiegend Hortkinder aufgenommen, wird abweichend von Absatz 1 Satz 3 ein jährlicher Landeszuschuss von 2 391 Euro je Kind gezahlt.

(3) Für jedes Kind, dem in der Einrichtung Eingliederungshilfe gewährt wird, wird ein zusätzlicher jährlicher Landeszuschuss von 3 455 Euro gezahlt.

(4) ¹Für die Gewährung des Landeszuschusses hat der Träger der Einrichtung der Landesdirektion Sachsen bis zum 1. Mai eines jeden Jahres die Anzahl der am 1. April des Jahres in der Einrichtung aufgenommenen Kinder, untergliedert nach Betreuungsart und Betreuungszeit, sowie die Anzahl der aufgenommenen Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe zu melden. ²Grundlage der Meldung sind die Betreuungsverträge mit einer Gesamtlaufzeit von mindestens 2 Monaten.

(5) Auf den Landeszuschuss werden jeweils am ersten Werktag des Monats Teilzahlungen in Höhe des für diesen Monat zustehenden Betrages geleistet.³

§ 3
Erstattung des Gemeindeanteils und des Landeszuschusses gemäß § 17 Absatz 3 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung

(1) Die Höhe des monatlich gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung zu erstattenden Gemeindeanteils beträgt pro Kind

1.

für Krippenkinder 908 Euro,

2.

für Kindergartenkinder 190 Euro,

3.

für Hortkinder 64 Euro,

4.

für Kinder in Kindertagespflege

a)

an Stelle der Betreuung in einer Kinderkrippe 437 Euro und

b)

an Stelle der Betreuung in einem Kindergarten 533 Euro.

(2) ¹Berechnungsgrundlage für den Gemeindeanteil nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 ist eine tägliche neunstündige und für den Gemeindeanteil nach Absatz 1 Nummer 3 eine tägliche sechsstündige Betreuungszeit. ²Bei abweichenden Betreuungszeiten ändert sich der Betrag anteilig. ³Betreuungszeiten, die über täglich neun Stunden hinausgehen, bleiben unberücksichtigt.

(3) Die Erstattung des Landeszuschusses gemäß § 17 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung an die aufnehmende Gemeinde erfolgt monatlich ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses.⁴

§ 4
Übergangsregelung

¹§ 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Landeszuschuss zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Juli 2023 auf 3 237 Euro beläuft. ²§ 2 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Landeszuschuss im selben Zeitraum auf 2 235 Euro beläuft.⁵