Verordnung des Regierungspräsidiums Chemnitz über die Festlegung eines Planungsgebietes zur Sicherung der Planung für den Bau der Bundesstraße 173 n zwischen dem westlich gelegenen Knotenpunkt (vorhandene B 173/kommunale Straße in das Gewerbegebiet – „Aldi“-Markt) in der Gemarkung Gersdorf und dem östlich gelegenen Wasserbehälter (Flurstück-Nr.: 698 a) in der Gemarkung Grüna

§ 1

(1) Zur Sicherung der Planung für den Bau der Bundesstraße 173 n Ortsumgehung Oberlungwitz/Mittelbach wird ein Planungsgebiet in der Stadt Chemnitz, Stadtteile Grüna und Mittelbach, in der Stadt Oberlungwitz und in der Gemeinde Gersdorf sowie in der Stadt Hohenstein-Ernstthal selbst und deren Stadtteil Wüstenbrand festgelegt. Es wird durch die nachfolgend aufgeführten Flurstücke gebildet:

(2) Auf die Festlegung des Planungsgebietes wird in der Stadt Chemnitz, in der Stadt Hohenstein-Ernstthal, der Stadt Oberlungwitz und in der Gemeinde Gersdorf hingewiesen.

Das festgelegte Planungsgebiet und seine Grenzen sind aus der Übersichtskarte mit 9 Teilkarten ersichtlich, die während der Dauer der Festlegung des Planungsgebietes in den genannten Kommunen während der Dienststunden zur Einsicht ausliegen.

§ 2

Vom Tage des In-Kraft-Tretens der Verordnung an dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach § 9 a Abs. 5 FStrG zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Form vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden nach § 9 a Abs. 1 und 3 Satz 4 FStrG hiervon nicht berührt.

Zuwiderhandlungen können gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 2 FStrG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren nach § 73 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050) in Verbindung mit § 1 Vorläufiges Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 74) oder zu dem Zeitpunkt, zu dem den Betroffenen nach § 73 Abs. 3 VwVfG Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, außer Kraft, spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten.

Chemnitz, den 28. Februar 2000

Regierungspräsidium Chemnitz
Brüggen
Regierungspräsident