Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

§ 1
Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit
der Finanzämter

(1) Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter ergeben sich aus der Anlage.

(2) Die Finanzämter sind in ihrem Bezirk für die Verwaltung der Steuern und die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. Abweichend von Satz 1 werden einzelnen Finanzämtern nach Maßgabe der Anlage Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen.

§ 2
Begriffe

Für die in der Anlage verwendeten Begriffe gilt:

1.

Gesonderte Feststellungen nach dem Außensteuergesetz und nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977
Sie umfassen gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz ) vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049, 2073) geändert worden ist, sowie gesonderte Feststellungen nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO 1977 bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften oder Gemeinschaften, wenn die von unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern oder Gemeinschaftern gehaltenen Gesellschafts- oder Gemeinschaftsanteile (Mitunternehmeranteile) nicht insgesamt zum steuerlichen Betriebsvermögen einer inländischen Personengesellschaft zu rechnen sind.

2.

Besteuerung grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung sowie der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer
Sie beinhaltet die Verwaltung der Lohnsteuer in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Besteuerung der im Ausland ansässigen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmer umfasst auch die Verwaltung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer. Die Verwaltung der Umsatzsteuer gemäß der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV ) vom 21. Februar 1995 (BGBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794, 3814), sowie die Zuständigkeit für Fälle des § 20a  AO bleiben unberührt.

3.

Betriebsprüfung allgemein
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben im Sinne des § 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 17. Dezember 1987 (BStBl. I S. 802), bei Betrieben aller Größenklassen, der Konzerne sowie zusammenhängenden Unternehmen (§ 18 BpO), bei Bauherrengemeinschaften, bei Erwerbergemeinschaften, bei Immobilienfonds und bei Verlustzuweisungsgesellschaften sowie die Anordnung und Durchführung von Außenprüfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 der BpO. Soweit ein Finanzamt für die vorstehend beschriebenen Außenprüfungen zuständig ist, erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Lohnsteuer-Außenprüfung im Sinne des § 42f EStG für Arbeitgeber mit nicht mehr als fünf Arbeitnehmern.

4.

Betriebsprüfung land- und forstwirtschaftliche Betriebe
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben der Land- und Forstwirtschaft. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind alle Betriebe, die überwiegend die in § 13 EStG aufgeführten Tätigkeiten ausüben. Dies gilt auch, wenn diese zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die Zuständigkeit umfasst auch die Prüfung der Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit gewerblichen Einkünften. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

5.

Betriebsprüfung Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen aller Größenklassen. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

6.

Betriebsprüfung Versorgungsbetriebe
Sie umfasst die Anordnung und Durchführung von allgemeinen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) bei Versorgungsbetrieben aller Größenklassen. Versorgungsbetriebe sind Unternehmen, die sich mit der Gewinnung, Erzeugung und Verteilung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme befassen sowie Verkehrs- oder Hafenbetriebe der öffentlichen Hand. Nummer 3 Satz 2 gilt entsprechend.

7.

Lohnsteuer-Außenprüfung für Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern
Sie umfasst, unabhängig von der Zahl der Arbeitnehmer und vom Zuständigkeitsbereich des für die Lohnsteuer-Außenprüfungen jeweils zentral zuständigen Finanzamtes, auch Lohnsteuer-Außenprüfungen bei Arbeitgebern, die unter einer einheitlichen Leitung stehen oder durch ein Beherrschungsverhältnis wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind. ¹

§ 3
Rechenzentrum

Dem Rechenzentrum beim Finanzamt Dresden I obliegt die Betreuung der laufenden ADV-Verfahren in den Bereichen Steuern, Bezüge und Haushalt sowie die Entwicklung und Einführung neuer ADV-Verfahren für den Bereich Steuern. Es unterstützt die Finanzämter insbesondere bei folgenden Steuerverwaltungstätigkeiten:

1.

Berechnung von Steuern einschließlich der Steuervergütungen und -erstattungen sowie von steuerlichen Nebenleistungen,

2.

Berechnung von gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen, von Steuermessbeträgen und Zerlegungsanteilen,

3.

Fertigung und Versand von zu erstellenden Verwaltungsakten,

4.

Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen, Androhung von Zwangsgeld, Mahnungen sowie sonstigen Mitteilungen,

5.

Entgegennahme von Steueranmeldungen und -erklärungen, soweit diese beleglos auf Datenträgern oder im Weg der Datenfernübertragung übermittelt werden,

6.

maschinellen Überwachungsläufen,

7.

Buchführung über die von den Finanzkassen anzunehmenden oder auszuzahlenden Beträge sowie der Fertigung von Unterlagen für Ein- und Auszahlungen (einschließlich DTA-Verfahren),

8.

Übermittlung von Daten, insbesondere an öffentliche Stellen.

§ 4
Übergangsregelung zur Grunderwerbsteuer

Die Zuständigkeit der sechs Zentralfinanzämter für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer nach Abschnitt I Nr. 11 der Anlage zu § 1 erstreckt sich zunächst auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. August 2003 verwirklicht werden. Für Erwerbsvorgänge, die vor dem 1. September 2003 verwirklicht wurden, bleiben bis 30. November 2003 die bisherigen Finanzämter entsprechend dem Abschnitt II der Anlage zu § 1 in der am 31. August 2003 geltenden Fassung für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer zuständig. Ab 1. Dezember 2003 sind die Zentralfinanzämter für alle Erwerbsvorgänge zuständig. ²

§ 5
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2000 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über Bezeichnung, Sitz, Bezirk und Zuständigkeit der Finanzämter (Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung – FAZustVO) vom 11. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. März 2000 (SächsGVBl. S. 131), außer Kraft.

Dresden, den 18. Juli 2000

Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Milbradt

Anlage
(zu § 1) ³

I.

Zentrale Zuständigkeit einzelner Finanzämter für den Bereich mehrerer Finanzämter (ohne zentrale Zuständigkeiten für die Bewertung des Grundbesitzes und die Kraftfahrzeugsteuer).

II.

Bezeichnung, Sitz, Amtsbezirk und übertragene Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen
(ohne zentrale Zuständigkeiten nach Abschnitt I und ohne Zuständigkeit für die
Kraftfahrzeugsteuer nach Abschnitt III)

III.

Zuständigkeit der Finanzämter in Sachsen für die Kraftfahrzeugsteuer