Zuschussverordnung

§ 1
Zahl der Unterrichtsstunden

¹Die Zahl der Unterrichtsstunden gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft ergibt sich aus der Anlage. ²Für berufsbildende Förderschulen gilt die Zahl der Unterrichtsstunden der sonstigen berufsbildenden Schulen entsprechend, sofern sich aus der Anlage nichts anderes ergibt.

§ 2
Berechnung des durchschnittlichen Jahresentgeltes

¹Die Zuordnung der Besoldungsgruppen zu den entsprechenden Entgeltgruppen für die Berechnung des Jahresentgeltes gemäß § 14 Absatz 3 Satz 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt gemäß Punkt 1 Absatz 1 Satz 3 der Anlage zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder vom 28. März 2015 in der jeweils geltenden Fassung. ²Die Besoldungsgruppe A16 wird der Entgeltgruppe E 15Ü zugeordnet.

§ 3
Zahl der Jahreslehrerstunden

Die Zahl der Jahreslehrerstunden gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wird wie folgt festgelegt

1.

Grundschule: 1 080,

2.

allgemeinbildende Förderschule: 1 000,

3.

Oberschule: 1 040,

4.

Gymnasium: 1 040,

5.

ausschließlich theoretischer Unterricht an einer berufsbildenden Schule einschließlich berufsbildender Förderschulen: 1 040,

6.

ausschließlich fachpraktischer Unterricht an einer berufsbildenden Schule einschließlich berufsbildender Förderschulen: 1 040,

7.

fachliche Begleitung von Praktika oder berufspraktischen Ausbildungen an einer berufsbildenden Schule einschließlich berufsbildender Förderschulen: 1 040,

8.

Abendoberschule: 1 000,

9.

Abendgymnasium: 960,

10.

Kolleg: 1 040 und

11.

Gemeinschaftsschule: 1 053.¹

§ 4
Stellenanteile der pädagogischen Unterrichtshilfen

Für die Zahl der Stellenanteile pro Klasse gemäß § 14 Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft sind die Planungsvorgaben für die Zuweisung von Stellen für pädagogische Unterrichtshilfen der für das jeweilige Schuljahr geltenden VwV Bedarf und Schuljahresablauf zugrunde zu legen.

§ 5
Zahl der Klassenstufen

¹Für die Zahl der Klassenstufen gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft ist die Zahl der Klassenstufen oder Jahrgangsstufen des entsprechenden Bildungsgangs einer Schule in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen maßgebend. ²Ergänzend wird folgende Zahl festgelegt

1.

allgemeinbildende Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen: 9,

2.

Klinik- und Krankenhausschule: 1,

3.

Abendoberschule: 2 und

4.

Abendgymnasium und Kolleg: 4.

³Wird eine vollzeitschulische Ausbildung in Teilzeit durchgeführt, ist rechnerisch die entsprechend erhöhte Zahl der Klassenstufen oder Jahrgangsstufen zugrunde zu legen.

§ 6
Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse

¹Die Zahl der Schülerinnen und Schüler je Klasse gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft wird wie folgt festgelegt

1.

allgemeinbildende Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung: 7,

2.

allgemeinbildende Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung: 11,

3.

allgemeinbildende Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen: 13,

4.

allgemeinbildende Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sprache: 11,

5.

Klinik- und Krankenhausschule: 6,

6.

Gymnasium, Berufliches Gymnasium, Abendgymnasium und Kolleg: 22,

7.

Gemeinschaftsschule: 24,

8.

Berufsschule, Förderschwerpunkt Sehen: 5,

9.

Berufsschule, Förderschwerpunkt Hören: 6,

10.

Berufsschule, Förderschwerpunkt Sprache: 6 und

11.

Berufsschule, zweijähriges Berufsvorbereitungsjahr: 16.

²Im Übrigen gelten die Richtwerte für die Klassenbildung gemäß § 5 Absatz 4 und der Anlage zur Sächsischen Schulnetzplanungsverordnung vom 10. Juli 2017 (SächsGVBl S. 395), in der jeweils geltenden Fassung.²

§ 7
(aufgehoben)³

§ 8
Antragstellung und Stichtage für die Schülerzahlmeldungen

(1) ¹Der erste Antrag auf staatliche Finanzhilfe kann zeitgleich mit dem Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulaufsichtsbehörde gestellt werden; dabei ist ein Nachweis der Gemeinnützigkeit zu erbringen, wenn die Schulaufsichtsbehörde nicht darauf verzichtet. ²Im Juli vor Beginn des Schuljahres, für das erstmalig der Zuschuss vorgesehen ist, ist der Antrag für jeden Bildungsgang um die Anzahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler zu ergänzen. ³Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, für die voraussichtlich eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgen wird, ist gesondert auszuweisen.

(2) Anträge auf staatliche Finanzhilfe sind jährlich spätestens am 19. Oktober des Schuljahres, für das der Zuschuss gewährt werden soll, bei der Schulaufsichtsbehörde zu stellen.

(3) ¹Der Schulträger hat der Schulaufsichtsbehörde mit Stichtag 10. Oktober spätestens am 24. Oktober schriftlich für jeden Bildungsgang die Zahl der gemäß § 14 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft beschulten Schülerinnen und Schüler zu melden. ²Schülerinnen und Schüler, für die eine Kostenerstattung durch einen anderen öffentlichen Träger erfolgt oder die an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, und Schülerinnen und Schüler gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft sind jeweils gesondert auszuweisen. ³Auf Anforderung der Schulaufsichtsbehörde sind die Schülerinnen und Schüler, für deren Beschulung staatliche Finanzhilfe beantragt wird, namentlich gelistet zu benennen. ⁴Die Meldungen erfolgen unter Angabe der jeweiligen Zahl der Schülerinnen und Schüler in den gebildeten Klassen, Kursen und Gruppen getrennt nach Klassen- und Jahrgangsstufen oder Ausbildungsjahren. ⁵Der Schulträger einer berufsbildenden Schule einschließlich der berufsbildenden Förderschule hat darüber hinaus der Schulaufsichtsbehörde den Sätzen 1 bis 4 entsprechende Meldungen mit Stichtag 4. April spätestens am 18. April vorzulegen. ⁶Fällt ein Stichtag auf einen unterrichtsfreien Tag, gilt der letzte vorhergehende Unterrichtstag als Stichtag.

(4) ¹Die Schulaufsichtsbehörde kann mit dem Schulträger abweichend von Absatz 3 monatliche Stichtage vereinbaren. ²Ist mit erheblichen Schwankungen der Anzahl der Schülerinnen und Schüler im laufenden Schuljahr zu rechnen, kann die Schulaufsichtsbehörde den Schulträger zu monatlichen Meldungen verpflichten. ³In den Fällen der Sätze 1 und 2 melden die Schulträger mit Stichtag 15. ⁴des Monats zum Ende des Monats. ⁵Absatz 3 Satz 6 gilt entsprechend.

(5) Der Schulträger hat unrichtige Schülerzahlmeldungen unverzüglich zu berichtigen.⁴

§ 9
Auszahlung der staatlichen Finanzhilfe

(1) ¹Für die Berechnung des Zuschusses ist der Durchschnitt der zu den Stichtagen gemäß § 8 Absatz 3 Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 4 festgestellten Schülerzahlen maßgeblich. ²Über die Bewilligung entscheidet die Schulaufsichtsbehörde vorbehaltlich des Absatzes 3 spätestens im Oktober für das abgelaufene Schuljahr, in dem die Auszahlungen gemäß § 13 Absatz 5 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgten.

(2) Die gemäß § 13 Absatz 5 Satz 2 und 3 Halbsatz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft zu leistenden Abschläge zahlt die Schulaufsichtsbehörde monatlich in Höhe jeweils eines Zwölftels des auf der Grundlage von Schülerzahlmeldungen des Schulträgers errechneten voraussichtlichen Zuschusses für das Schuljahr aus.

(3) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die tatsächlichen Schülerzahlen von den Schülerzahlmeldungen des Schulträgers abweichen, kann die Schulaufsichtsbehörde bis zur Ermittlung der tatsächlichen Schülerzahlen von einer Entscheidung gemäß Absatz 1 Satz 2 absehen und die Höhe der Abschläge auf der Grundlage von Schätzungen festlegen.

(4) ¹Die Auszahlung des Zuschusses gemäß § 13 Absatz 5 Satz 3 Halbsatz 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft erfolgt in drei gleichen Teilen jeweils zum 15. August, soweit die Schule im jeweiligen Schuljahr noch betrieben wird. ²Die erstmalige Auszahlung erfolgt am 15. August nach Ablauf des ersten Schuljahres, in das keine Wartefrist mehr fällt.

§ 10
Abrechnung von Wartefristen

(1) Für die Gewährung der staatlichen Finanzhilfe an Gemeinschaftsschulen oder Oberschulen+, die aus einer Schulartänderung hervorgehen, wird die längste der von einer an der Schulartänderung beteiligten Schulen bereits absolvierten Wartefristen nach § 13 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft angerechnet.⁵

§ 11
Zurückbehaltungsrecht

Werden die nach § 8 erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt, kann die Schulaufsichtsbehörde weitere Auszahlungen bis zur Vorlage zurückbehalten.

§ 12
Aufbewahrungspflicht

Der Schulträger ist verpflichtet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Bestandskraft der Bewilligung des Zuschusses sämtliche Nachweise zur Zahl der beschulten Schülerinnen und Schüler aufzubewahren; dazu zählen insbesondere Anwesenheitsnachweise, Beschulungsverträge und Kündigungsschreiben.⁶

§ 13
Formulare

Werden Formulare durch die Schulaufsichtsbehörde für den Antrag auf staatliche Finanzhilfe und die Meldung der Schülerzahlen gemäß § 8 vorgegeben, sind diese zu verwenden⁷

§ 14
(aufgehoben)⁸

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Zuschussverordnung vom 16. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 176), die zuletzt durch die Verordnung vom 30. Mai 2013 (SächsGVBl. S. 479) geändert worden ist, außer Kraft.

Dresden, den 26. Mai 2016

Die Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth

Anlage⁹