Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A im Freistaat Sachsen

1.

Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
Der Freistaat Sachsen gewährt auf der Grundlage der Programme der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A Freistaat Sachsen – Tschechische Republik sowie Freistaat Sachsen – Republik Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) 2000 bis 2006, der Ergänzung zur Programmplanung zu den Programmen Freistaat Sachsen – Tschechische Republik sowie Freistaat Sachsen – Republik-Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. EG Nr. L 161 S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. EG Nr. L 213 S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 (ABl. EG Nr. L 72 S. 66), der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 2. September 2004 über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums – INTERREG (ABl. EG Nr. C 226 S. 2) sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie und der §§ 23 und § 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und §§ 48, 49, und 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 4 Abs. 8 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 833) geändert worden ist, finanzielle Unterstützungen. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Prüfung der Förderfähigkeit von Maßnahmen und die Bewilligung von Zuwendungen, die mit Mitteln der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A gefördert werden, erfolgt auch dann auf der Grundlage dieser Richtlinie, wenn das Projekt nach einer der im Anhang genannten Richtlinien (Fachförderrichtlinien) förderfähig ist. Der Anwendungsbereich der Fachförderrichtlinien ist in Nummer 4.2 geregelt.

2.

Gegenstand der Förderung
Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den benachbarten Grenzregionen auf der Grundlage gemeinsamer Strategien für eine nachhaltige räumliche Entwicklung zum Aufbau grenzüberschreitender wirtschaftlicher und sozialer „Pole“.
Im Einzelnen sind gemäß der Ergänzung zur Programmplanung zu den Programmen Freistaat Sachsen – Tschechische Republik sowie Freistaat Sachsen – Republik Polen (Woiwodschaft Niederschlesien) folgende Maßnahmen förderfähig:

2.1

Investitionsvorhaben der wirtschaftsnahen Infrastruktur, Kooperation und Studien

2.2

Investitionsvorhaben und Forschungs- und Entwicklungsprojekte der gewerblichen Wirtschaft, Beratung der Wirtschaft und Darstellung von Produkten auf Messen

2.3

Touristische Infrastruktur und Touristische Marketingmaßnahmen

2.4

Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft im Bereich Tourismus

2.5

Investitionsvorhaben im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

2.6

Bau und Ausbau verkehrswichtiger Straßen und Brücken

2.7

Investitionen in Sportstätten

2.8

Investitionen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Baukosten für Kindertagesstätten

2.9

Infrastrukturelle Vernetzung im Bereich Krankenhäuser

2.10

Investitionen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Familienförderung

2.11

Maßnahmen im Bereich Abfallwirtschaft

2.12

Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gewässergüte, Hochwasserschutz

2.13

Maßnahmen in den Bereichen Naturschutz und Landschaftspflege sowie sonstige umweltrelevante Projekte und Initiativen

2.14

Maßnahmen in den Bereichen Immissions- und Klimaschutz

2.15

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes und der Dörfer

2.16

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft

2.17

Maßnahmen zur Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung und der Forstwirtschaft

2.18

Maßnahmen der Stadt- und Regionalentwicklung

2.19

Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung sowie Berufsvorbereitung im Bildungsbereich

2.20

Arbeitsmarktpolitische Qualifizierungsmaßnahmen und Kooperationsvorhaben

2.21

Weiterbildungsmaßnahmen für Fach- und Führungskräfte aus MOE Staaten

2.22

Maßnahmen zur Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe, Sozialpsychiatrische Hilfen sowie Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und Gesundheitshilfe

2.23

Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe für Menschen mit Behinderungen, Familienhilfe, Innovationsprozesse in Kindertageseinrichtungen

2.24

Maßnahmen zur Förderung der Kunst und Kultur sowie der Soziokultur

2.25

Schulische Projekte

2.26

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

2.27

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Justiz

Die Fördergegenstände werden in den jeweils maßgeblichen Fachförderrichtlinien konkretisiert (siehe Anlage).

3.

Zuwendungsempfänger

3.1

Begünstigte der Zuwendung
Die antragsberechtigten Zuwendungsempfänger sind in der für die jeweilige Maßnahme einschlägigen Fachförderrichtlinie (siehe Anlage) abschließend aufgezählt.

3.2

Fördergebiet
Der Durchführungsort der Maßnahme muss im Fördergebiet liegen.
Fördergebiet im Rahmen von INTERREG III A im Freistaat Sachsen sind die nachstehenden Landkreise und kreisfreien Städte:

3.2.1

Im Programm Freistaat Sachsen – Tschechische Republik

3.2.1.1

Eigentliches Fördergebiet
Auf diese Gebiete müssen mindestens 80 % der Gesamtausgaben des Programms entfallen:

• Landkreis Annaberg
• Landkreis Aue-Schwarzenberg
• Landkreis Bautzen
• Landkreis Freiberg
• Landkreis Löbau-Zittau
• Mittlerer Erzgebirgskreis
• Landkreis Sächsische Schweiz
• Vogtlandkreis
• Weißeritzkreis
• Kreisfreie Stadt Plauen

3.2.1.2

Fördergebiet nach der Flexibilitätsregelung
Auf diese Gebiete dürfen maximal 20 % der Gesamtausgaben des Programms entfallen:

• Landkreis Kamenz
• Landkreis Meißen
• Landkreis Mittweida
• Niederschlesischer Oberlausitzkreis
• Landkreis Stollberg
• Landkreis Zwickauer Land
• Kreisfreie Stadt Chemnitz
• Landeshauptstadt Dresden
• Kreisfreie Stadt Görlitz
• Kreisfreie Stadt Hoyerswerda
• Kreisfreie Stadt Zwickau

3.2.2

Im Programm Freistaat Sachsen – Republik Polen (Woiwodschaft Niederschlesien)

3.2.2.1

Eigentliches Fördergebiet
Auf diese Gebiete müssen mindestens 80 % der Gesamtausgaben des Programms entfallen:

• Landkreis Löbau-Zittau
• Niederschlesischer Oberlausitzkreis
• Kreisfreie Stadt Görlitz

3.2.2.2

Fördergebiet nach der Flexibilitätsregelung
Auf diese Gebiete dürfen maximal 20 % der Gesamtausgaben des Programms entfallen:

• Landkreis Bautzen
• Landkreis Kamenz
• Kreisfreie Stadt Hoyerswerda

4.

Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

Grenzüberschreitender Bezug
Es werden nur Maßnahmen gefördert, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen.

4.2

Anwendung der Fachförderrichtlinien
Grundlage für die Antragsprüfung und Bewilligung ist diese Richtlinie, sofern die Maßnahme mit Mitteln der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A gefördert wird. Diese Richtlinie regelt abschließend die Zuwendungsart (Nummer 5.1) sowie das Verfahren (Nummer 7). Im Übrigen gelten die Regelungen der in der Anlage aufgeführten Fachförderrichtlinien und die Regelungen dieser Richtlinie kumulativ. Das Projekt ist durch das bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) ansässige Gemeinsame Technische Sekretariat INTERREG III A (GTS) in 01054 Dresden mit der für die Fachförderrichtlinie zuständigen Fachbehörde abzustimmen. Die Bewilligung erfolgt gemäß Nummern 7.4 und 7.5.

4.3

Kooperationsprojekte
Die Vergabe von Zuwendungen zur Stärkung der Identifikation der Bevölkerung mit dem gemeinsamen Grenzraum ist abschließend in der Richtlinie des Sächsischen Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Förderung von Kooperationsprojekten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A vom 6. November 2001 (SächsABl. S. 1122) geregelt.

5.

Art und Höhe der Zuwendung

5.1

Zuwendungsart
Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung oder Festbetragsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.

5.2

Umfang und Höhe der Zuwendung
Die Höhe der Förderung ist in den jeweils maßgeblichen Fachförderrichtlinien geregelt (siehe Anlage).
Die Höhe der Förderung kann abweichend von den Regelungen in den Fachförderrichtlinien bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen, wenn ein Projekt in besonderer Art grenzüberschreitende Effekte bewirkt und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• die nationale öffentliche Beteiligung in Höhe von mindestens 25 % an den öffentlichen Ausgaben ist gesichert,
• in der Fachförderrichtlinie ist kein höherer Fördersatz vorgesehen und
• die Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechtes stehen nicht entgegen.

 

Dabei wird berücksichtigt, ob das Projekt eines und/oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllt:

• das Projekt wird gemeinsam mit einem Partner aus dem Nachbarland geplant,
• das Projekt soll gemeinsam mit einem Partner aus dem Nachbarland durchgeführt werden,
• das Projekt soll gemeinsam mit einem Partner aus dem Nachbarland finanziert werden.

5.3

Bemessungsgrundlage der Zuwendungen
Bemessungsgrundlage für die Höhe der Zuwendung sind nach Maßgabe der Verordnung über die Zuschussfähigkeit von Ausgaben bei Strukturfondsinterventionen (VO [EG] Nr. 448/2004) die für die Maßnahme als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben nach der maßgeblichen Fachförderrichtlinie, die in der Anlage maßnahmebezogen aufgeführt sind.

6.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1

Aufbewahrungsfrist für Belege
Abweichend von Nummer 6.8 ANBest-P beziehungsweise Nummer 6.6 ANBest-K hat der Zuwendungsempfänger die Originalbelege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen drei Jahre nach Abschluss der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A, das heißt bis zum 31. Dezember 2012, aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

6.2

Öffentlichkeitswirkung der Maßnahmen
Der Zuwendungsempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass Berichte zur Projektumsetzung und den Ergebnissen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen teilweise oder vollständig veröffentlicht werden.
Von der Herausgabe öffentlichkeitswirksamer Informationen jeglicher Art ist das GTS in Kenntnis zu setzen.

6.3

Informations- und Publizitätspflichten
Für den Einsatz der INTERREG III A- Mittel findet die Verordnung (EG) Nr. 1159/2000 der Kommission vom 30. Mai 2000 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für die Interventionen der Strukturfonds (ABl. EG Nr. L 130 S. 30) Anwendung. Der Zuwendungsempfänger hat insbesondere die Durchführung der Informations- und Publizitätsmaßnahmen gemäß Nummer 3.2.2.2 der Anlage der Verordnung zu gewährleisten.

6.4

Berichtspflichten
In einem INTERREG III A-spezifischen Zwischenbericht ist durch den Zuwendungsempfänger nach Abschluss eines wesentlichen Projektabschnittes (Nummer 4 des Projektantrages) der realisierte Projektumfang darzustellen. Dabei ist der Nachweis von bereits erreichten Ergebnissen in Bezug auf die im Antrag festgelegten Zielwerte zu führen und eine Aussage zum weiteren Projektverlauf unter Beachtung der Gesamtzielstellung zu treffen.
In einem INTERREG III A-spezifischen Endbericht sind durch den Zuwendungsempfänger innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes die erreichten Projektergebnisse in Bezug auf die im Antrag festgelegten Zielwerte zusammenzufassen. Die Berichte sind in gedruckter und digitaler Form unaufgefordert bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Für die Erstellung der Berichte ist das INTERREG III A-spezifische Berichtsformular zu verwenden. Das Formular steht auf der Internetseite www.INTERREG3a.info zum Herunterladen bereit.

6.5

Kooperationsvereinbarungen
Der Zuwendungsempfänger hat der Bewilligungsbehörde zu dem im Bewilligungsbescheid genannten Zeitpunkt die Kooperationsvereinbarung mit konkretem Arbeitsplan der an der Projektumsetzung beteiligten Partner vorzulegen. Die Kooperationsvereinbarungen können auch bereits mit dem Projektantrag eingereicht werden.

7.

Verfahren

7.1

Beratung des Antragstellers
Die SAB berät den Antragsteller in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde im Vorfeld der Antragstellung zu den INTERREG-spezifischen Anforderungen sowie zur fachlichen Förderfähigkeit seiner Projektkonzeption und unterstützt den Antragsteller bei der Qualifizierung der Projektkonzeption bis zur Antragsreife.

7.2

Antragsverfahren
Die Anträge auf die Gewährung von Zuwendungen sind unter Verwendung des beim GTS erhältlichen beziehungsweise auf der Internetseite des GTS www.INTERREG3a.info abrufbaren Antragsformulars bei der SAB einzureichen.

7.3

Vorprüfung des Antrages
Die SAB nimmt eine zuwendungsrechtliche und finanzielle Vorprüfung des Antrages auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit von INTERREG III A-Mitteln vor.

7.4

Prüfung der fachlichen Förderfähigkeit
Die SAB holt von der zuständigen Fachbehörde eine fachliche Stellungnahme ein. Die zuständige Fachbehörde prüft die fachliche Förderfähigkeit anhand der fachspezifischen Regelungen in den Fachförderrichtlinien. Die zuständige Fachbehörde fordert gegebenenfalls über die SAB weitere Unterlagen beim Antragsteller zur Prüfung der fachlichen Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit an. Die fachliche Stellungnahme ist für die SAB bezüglich der Entscheidung über die fachliche Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit bindend.
Die Entscheidung über die INTERREG-spezifische Förderfähigkeit wird durch die SAB getroffen.

7.5

Bewilligungsverfahren
Die abschließende Entscheidung über die Förderung des Projektes trifft der für das jeweilige INTERREG III A-Programm zuständige Lenkungsausschuss auf der Grundlage einer vorherigen Bewertung der Projektanträge nach INTERREG-spezifischen Auswahlkriterien. Bewilligungsbehörde ist abweichend von den Regelungen in den Fachförderrichtlinien die SAB. Auf Grundlage der Entscheidung des Lenkungsausschusses erlässt die SAB einen Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheid.

7.6

Frist für die Einreichung von Projektanträgen
Anträge können laufend bei der SAB eingereicht werden. Für die Behandlung im Lenkungsausschuss werden Stichtage festgelegt, die auf der Internetseite des GTS www.INTERREG3a.info veröffentlicht werden.
Die Auszahlung der Zuwendung muss bis zum 30. Juni 2008 abgeschlossen sein.

7.7

Auszahlungsmodalitäten
Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P beziehungsweise Nummer 1.3 ANBestK erfolgt die Auszahlung der Zuwendung ausschließlich nach Vorlage bezahlter Originalrechnungen oder gleichwertiger Buchungsbelege durch den Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsbehörde.

7.8

Verwendungsnachweisprüfung
Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt für alle INTERREG III A-Projekte durch die SAB. Grundsätzlich ist der einfache Verwendungsnachweis zugelassen. Bei der Maßnahme 2.20 (Arbeitsmarktpolitische Qualifizierungsmaßnahmen und Kooperationsvorhaben) ist der einfache Verwendungsnachweis bei Zuwendungssummen über 50 000 EUR nicht zugelassen. Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind insbesondere die Prüfanforderungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2355/2002 der Kommission vom 27. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (ABl. EG Nr. L 351 S. 42) zu beachten.

7.9

Behandlung von neuen Anträgen
Das Verfahren findet Anwendung auf alle Anträge, die ab dem 1. Januar 2005 gestellt werden oder die bis zum 31. Dezember 2004 gestellt und noch nicht erstmalig beschieden wurden.

7.10

Behandlung von Anträgen, die vor dem 1. Januar 2005 erstmalig beschieden wurden
Die SAB übernimmt für die Anträge, die vor dem 1. Januar 2005 erstmalig beschieden wurden, die weitere Abwicklung. Dabei übernimmt die SAB, abhängig vom jeweiligen Bearbeitungsstand des Projektes, nachstehende Aufgaben:

• Prüfung der Auszahlungsanträge gemäß Nummer 7.7 dieser Richtlinie,
• Durchführung der Verwendungsnachweisprüfung gemäß Nummer 7.8 dieser Richtlinie.

8.

In-Kraft-Treten
Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2009.

Dresden, den 16. Dezember 2004

Hermann Winkler
Staatsminister und
Chef der Staatskanzlei