REVOSax Landesrecht Sachsen - Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Vollzitat: Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis vom 16. August 2021 (SächsGVBl. S. 898), das zuletzt durch die Verordnung vom 26. März 2025 (SächsGVBl. S. 115) geändert worden ist

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3 Übergangsregelungen

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 1)

Inhaltsübersicht

1 Allgemeine Amtshandlungen

2 nicht belegt

2 nicht belegt
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
2		nicht belegt

3 Abfall, Altlasten, Boden

4 nicht belegt

4 nicht belegt
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
4		nicht belegt

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
5		Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
		Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
		Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)
		Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
		Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV)
		Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
		Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
		BSE-Untersuchungsverordnung (BSEUntersV)
		Lebensmitteleinfuhr-Verordnung (LMEV)
	1.	Untersuchung von Tieren nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG, Artikel 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, § 19 Abs. 1 Satz 1 TierSchTrV und § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 des Tierschutzgesetzes einschließlich Zertifizierung
	1.1	Pferde	23 je angefangene Viertelstunde
	1.2	Sonstige Großtiere	23 je angefangene Viertelstunde
	1.3	Fohlen, Rinder unter 1 Jahr, ausgenommen Kälber bis 80 kg, und Schweine, ausgenommen Ferkel	23 je angefangene Viertelstunde
	1.4	Kameliden und Gatterwild	23 je angefangene Viertelstunde
	1.5	Ferkel, Kälber bis 80 kg und Schafe einschließlich Lämmer und Ziegen	23 je angefangene Viertelstunde
	1.6	Brieftauben, die in Spezialfahrzeugen gesammelt am Ort des Dienstsitzes des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes vorgeführt werden	23 je angefangene Viertelstunde
	1.7	Papageien und Sittiche, ausgenommen Wellensittiche und Nymphensittiche	23 je angefangene Viertelstunde
	1.8	Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, sowie Hasen und Kaninchen	23 je angefangene Viertelstunde
	1.9	Sonstige Vögel, Eintagsküken, Wellensittiche und Nymphensittiche	23 je angefangene Viertelstunde
	1.10	Fische	23 je angefangene Viertelstunde
	1.11	Bienen	23 je angefangene Viertelstunde
	2.	Untersuchung von Schafherden anlässlich des Weide- oder Ortswechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	23 je angefangene Viertelstunde
	3.	Untersuchung nach § 6 Nr. 3 der Tollwut-Verordnung, § 24 Abs. 3 TierGesG und für besondere Anforderungen im Reiseverkehr (Hunde, Katzen und sonstige Kleintiere einschließlich Attest)	23 je angefangene Viertelstunde
	4.	Kontrolle der Fahrtenbücher und andere Maßnahmen nach Artikel 14 Abs. 1 sowie Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in Verbindung mit Artikel 154 Abs. 2 der Verordnung über amtliche Kontrollen	23 je angefangene Viertelstunde
	5.	Amtstierärztliche Bestätigung der Tollwutimpfung	23 je angefangene Viertelstunde
	6.	Überwachung von Tiermärkten, Tierversteigerungen, Tierschauen und dergleichen nach § 25 Abs. 1 und 3 TierGesG oder § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 ViehVerkV	46 bis 924 je Tag
	7.	Untersuchung von Tierbeständen mit und ohne Gesundheitsbescheinigung zur Beschickung von Versteigerungen, Ausstellungen, zum Weidewechsel, zum Ortswechsel, zur Entfernung aus Sperr- und Beobachtungsgebieten oder zur behördlichen Beobachtung von eingeführten oder verbrachten Zucht- und Nutztieren bei Käufern nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 15 TierGesG oder § 34 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 bis 5 BmTierSSchV	23 je angefangene Viertelstunde
	8.	Anordnung diagnostischer Maßnahmen zum Nachweis von Tierseuchen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 TierGesG	23je angefangene Viertelstunde
	9.	Zuteilung von Ohrmarken und Kennzeichnung von Tieren nach § 27 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 2, 5 Satz 1 und 2 oder § 39 Abs. 2 ViehVerkV	2 bis 6 je Tier
	10.	Entnahme von Kot-, Tupfer-, Milch- oder ähnlichen Proben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	10.1	Einzelentnahme	6 bis 42 je Entnahme
	10.2	Mehrere Entnahmen
	10.2.1	für die erste Entnahme	6 bis 42 je Entnahme
	10.2.2	für jede weitere Entnahme	2 bis 28 je Entnahme
	11.	Entnahme von Blutproben nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	11.1	Einzelentnahme	10 bis 14
	11.2	Im Bestand
	11.2.1	Reihenentnahme pro Tier bei Pferd, Rind, Schwein, Schaf und Fisch	6 bis 17 je Entnahme
	11.2.2	Reihenentnahmen pro Tier bei Rinderlaufstall oder Ammenkuhhaltung	6 bis 34 je Entnahme
	11.2.3	bei Geflügel	5 bis 14 je Entnahme
	12.	Tuberkulinprobe nach § 38 Abs. 11 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. a TierGesG
	12.1	Monotest	9,50 bis 28 je Tier
	12.2	Doppeltest	14 bis 42 je Tier
	12.3	bei Geflügel und Schafen	3 bis 42 je Tier
	13.	Amtstierärztliche Überprüfung von Betrieben, Einrichtungen und Anlagen sowie Gutachten
	13.1	nach § 24 Abs. 3 TierGesG	23 je angefangene Viertelstunde
	13.2	Überwachungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgehen, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) grundsätzlich bei Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 16a des Tierschutzgesetzes	23 je angefangene Viertelstunde
	14.	Zulassung von Betrieben und Überwachung zugelassener Betriebe
	14.1	Zulassung von Betrieben, zum Beispiel nach § 13 Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 und 3 BmTierSSchV oder § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 ViehVerkV	185 bis 1 480
	14.2	Überwachung von zugelassenen Betrieben, zum Beispiel nach § 12 Abs. 1 TierNebG	92 bis 740
	14.3	Anordnen des Ruhens der Zulassung nach § 17 BmTierSSchV oder § 16 Satz 1 ViehVerkV	23 je angefangene Viertelstunde
	14.4	Zulassung von Transportunternehmen nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005, Ausstellen eines Zulassungsnachweises für Straßentransportmittel nach Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005	25 je angefangene Viertelstunde
	15.	Entnahme von Proben und Endbeurteilung nach Anhang III Kapitel A Ziffer I Nr. 2 bis 5 und Ziffer II Nr. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder § 1a Abs. 1 der TSE-Überwachungsverordnung	1 bis 14 je Probenahme
	16.	Grenztierärztliche Tätigkeiten im Sinne des Artikels 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung über amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von
	16.1	Tieren nach der Entscheidung 97/794/EG, wie zum Beispiel Vögel, Nagetiere, Hasentiere, Pelztiere, Bienen, Wirbellose, Reptilien und Amphibien, gefährliche Zoo- und Zirkustiere einschließlich Paarhufer und Equiden und Tiere der Aquakultur einschließlich aller lebender Fische	40 je angefangene Viertelstunde
	16.2	Warenproben, Mustersendungen und wissenschaftlichem Material zu Forschungszwecken, Diagnostika, die nicht nach der Verordnung über tierische Nebenprodukte zu beurteilen sind, nach § 22 Abs. 4, § 24 in Verbindung mit Anlage 4 BmTierSSchV und der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung	40 je angefangene Viertelstunde
			Anmerkung zu den Tarifstellen 16.1 und 16.2: Für die Ermittlung der Gebühr innerhalb des jeweiligen Gebührenrahmens gelten die in Artikel 79 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Artikel 81 der Verordnung über amtliche Kontrollen festgelegten Bemessungsgrundsätze.
	17.	Amtsärztliche Tätigkeiten bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken nach Artikel 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013	23 je angefangene Viertelstunde
			Anmerkungen zu den Tarifstellen 1 bis 17: (1) Für Verrichtungen, die von 18 bis 8 Uhr sowie an Sonn-, Feiertagen und Sonnabenden vorgenommen werden müssen, erhöhen sich die Gebühren um 100 Prozent. (2) Verzögert sich die Vornahme einer Verrichtung ohne Schuld des Amtstierarztes / der Amtstierärztin, können die Gebühren für jede angefangene Viertelstunde um 18 erhöht werden. Das Gleiche gilt, wenn eine Verrichtung aus diesen Gründen nicht vorgenommen oder abgeschlossen werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verrichtungen an den Grenzkontrollstellen während der festgelegten Öffnungszeiten.
	18.	Ausstellen einer Bescheinigung ohne klinische Untersuchung	25 je angefangene Viertelstunde
	19.	Ausstellen einer Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel oder den Export von Sperma, Embryonen oder Eizellen mit Nämlichkeitsüberprüfung der Sendung	33 je angefangene Viertelstunde

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ausländischen Berufsqualifikationen

7 Anlagensicherheit

7 Anlagensicherheit
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
7		Anlagensicherheit
		Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
		Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
	1.	Entscheidung über eine Prüffrist bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 15 Abs. 2 Satz 3 BetrSichV	150 bis 770
	2.	Entscheidung über eine Prüffrist bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrSichV	150 bis 770
	3.	Entscheidung über eine Prüffrist bei Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 Satz 7 BetrSichV	150 bis 770
	4.	Anerkennung, Änderung einer Anerkennung oder Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV
	4.1	Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	450 bis 1 500
	4.2.	Änderung einer Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	450 bis 1 500
	4.3	Verlängerung einer befristet erteilten Anerkennung einer zur Prüfung befähigten Person nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 Satz 1 BetrSichV	270 bis 1 150
	5.	Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb
5.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV
	5.1.1	bis 1 MW	500
	5.1.2	über 1 MW bis 10 MW	500, zuzüglich 150 je weiteres angefangenes Megawatt über 1 MW
	5.1.3	über 10 MW bis 100 MW	1 850, zuzüglich 30 je angefangenes Megawatt über 10 MW
	5.1.4	über 100 MW	4 550, zuzüglich 80 je angefangene 10 MW
			Anmerkung zu den Tarifstellen 5.1.1 bis 5.1.4: Besteht eine Dampfkesselanlage aus mehreren Dampfkesseln, die sicherheits- und betriebstechnisch so zusammengeschaltet sind, dass die Dampfkesselanlage nur als eine Betriebseinheit betrieben werden kann, sind die Beheizungsleistungen der einzelnen Dampfkessel zur Berechnung der Gebühr zu addieren.
	5.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	430 bis 2 500
	5.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen	350 bis 2 350
	5.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern
	5.4.1	bis zu 50 m³ Fassungsvermögen	800
	5.4.2	über 50 m³ bis zu 6 000 m³ Fassungsvermögen	800, zuzüglich 1 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 50 m³ Fassungsvermögen
	5.4.3	über 6 000 m³ Fassungsvermögen	6 750, zuzüglich 0,25 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 6 000 m³ Fassungsvermögen
	5.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrSichV für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde	300 bis 1 500
	5.6	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrSichV für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	5.6.1	bis zu 100 m³ Fassungsvermögen	400, zuzüglich 6,50 je angefangener Kubikmeter
	5.6.2	ab 100 m³ Fassungsvermögen	1 050, zuzüglich 1,50 je weiteren angefangenen Kubikmeter über 100 m³ Fassungsvermögen
	5.7	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten
	5.7.1	bis 1 000 000 EUR Errichtungskosten	0,5 Prozent der Errichtungskosten
	5.7.2	über 1 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR Errichtungskosten	5 000, zuzüglich 0,25 Prozent der 1 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	5.7.3	über 5 000 000 EUR Errichtungskosten	15 000, zuzüglich 0,15 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Errichtungskosten
	6.	Erteilung einer Teilerlaubnis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 BetrSichV für
	6.1	die Errichtung einer Anlage	bis 70 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.7 bezogen auf den Anlagenteil
	6.2	den Betrieb einer Anlage	bis 30 Prozent der Gebühr nach den Tarifstellen 5.1 bis 5.7 bezogen auf den Anlagenteil
	7.	Erteilung einer Erlaubnis zu Änderungen der Bauart oder der Betriebsweise, welche die Sicherheit der Anlage beeinflussen
		Anmerkung: Wenn die Änderungen die Anlage soweit verändern, dass Herstellerpflichten zu erfüllen sind, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach § 8 Abs. 1 des Produktsicherheitsgesetzes ergeben, sind Gebühren nach Tarifstelle 5 zu erheben.
	7.1	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrSichV für Dampfkesselanlagen der Kategorie IV	10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 5.1, mindestens 250
	7.2	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrSichV für Füllanlagen	400 bis 2 000
	7.3	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BetrSichV für Gasfüllanlagen	300 bis 1 400
	7.4	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrSichV für Räume oder Bereiche zum Lagern entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10 000 Litern, für Füllstellen für entzündbare Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius und einer Umschlagkapazität von mehr als 1 000 Litern je Stunde oder für Tankstellen für die Betankung von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen mit entzündbaren Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 Grad Celsius
	7.4.1	bei Erhöhung des Fassungsvermögens beziehungsweise der Füllkapazität	450 bis 5 300
	7.4.2	bei sonstigen Änderungen	350 bis 1 500
	7.5	nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BetrSichV für Flugfeldbetankungsanlagen für entzündbare Flüssigkeiten	Gebühr nach Tarifstelle 5.7
	8.	Zulassung von Ausnahmen von den Bestimmungen der §§ 8 bis 11 und des Anhangs 1 nach § 19 Abs. 4 Satz 1 BetrSichV	200 bis 1 500
	9.	Fristverkürzung oder Fristverlängerung nach § 19 Abs. 6 BetrSichV
	9.1	Fristverkürzung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 BetrSichV	140 bis 1 170
	9.2	Fristverlängerung nach § 19 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV	150 bis 1 200
	10.	Anordnung einer außerordentlichen Prüfung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 BetrSichV	140 bis 500
	11.	Anordnung oder Untersagung nach § 35 ProdSG
	11.1	Anordnung nach § 35 Abs. 1 ProdSG	180 bis 1 000
	11.2	Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 35 Abs. 2 ProdSG	180 bis 1 500
	11.3	Untersagung des Betriebes einer Anlage nach § 35 Abs. 3 ProdSG	180 bis 1 500

8 Apothekenwesen

8 Apothekenwesen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
8		Apothekenwesen
		Apothekengesetz (ApoG)
		Apothekenbetriebsordnung (ApBetrOp)
		Arzneimittelgesetz (AMG)
	1.	Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke und bis zu 3 Filialapotheken und deren Änderung nach § 1 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 ApoG	575 bis 3 750
	2.	Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach § 11a Satz 1 ApoG	115 bis 1 020
	3.	Betriebserlaubnis für Apothekenpächter nach § 9 Abs. 2 Satz 1 ApoG	575 bis 3 750
	4.	Genehmigung der Verwaltung einer Apotheke nach § 13 Abs. 1b Satz 1 ApoG	390 bis 2 070
	5.	Genehmigung von Versorgungsverträgen von Apotheken für Heimbewohner nach § 12a Abs. 1 Satz 2 ApoG oder für Krankenhäuser und gleichgestellten Einrichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ApoG	135 bis 2 780 je zu versorgende Einrichtung
	6.	Fristverlängerung einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 3 Nr. 4 ApoG	120 bis 400
	7.	Apothekenbesichtigung
	7.1	Abnahmebesichtigung nach § 6 ApoG	310 bis 1 190
	7.2	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG
	7.2.1	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG, falls die Besichtigung nach § 64 Abs. 2 Satz 4 AMG durch einen von der zuständigen Behörde beauftragten Sachverständigen / eine von der zuständigen Behörde beauftragte Sachverständige vorgenommen wurde	64 bis 531
	7.2.2	Amtliche turnusmäßige Besichtigung, Kurz- oder Nachbesichtigung nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 2 AMG in allen anderen Fällen	237 bis 4 500
	7.3	Schließung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	1 184 bis 3 919

9 Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen

9 Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
9		Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen
		Approbationsordnung für Apotheker (AAppO)
		Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen (ZApprO)
	1.	Approbation nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	170
	2.	Approbation nach (1) § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1a bis 1c der Bundes-Apothekerordnung, (2) § 4 Abs. 1d der Bundes-Apothekerordnung, (3) § 4 Abs. 2 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, (4) § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 bis 4, 6, 8 der Bundesärzteordnung, (5) § 3 Abs. 2 Satz 1 der Bundesärzteordnung, (6) § 14b Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 der Bundesärzteordnung, (7) § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, 3, 5 bis 7 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, (8) § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder (9) § 20a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	300
	3.	Approbation nach § 4 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung, nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde
	3.1	ohne vorherige Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis	490
	3.2	nach vorheriger Erteilung einer Erlaubnis oder Berufserlaubnis	170
	4.	Anordnung des Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 1 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 1 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Aufhebung der Anordnung Ruhens der Approbation nach § 8 Abs. 2 der Bundes-Apothekerordnung, § 6 Abs. 2 der Bundesärzteordnung, § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde oder Zulassung nach § 6 Abs. 4 der Bundesärzteordnung	350 bis 2 940
	5.	Erteilung oder Verlängerung von Berufserlaubnissen
	5.1	Erteilung einer (1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1, Abs. 1a oder Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 oder Abs. 5 der Bundesärzteordnung oder (3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	490
	5.2	Verlängerung einer (1) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufes nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Bundes-Apothekerordnung, (2) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 bis 3 der Bundesärzteordnung oder (3) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde nach § 13 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	170
	5.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	355 bis 2 950
	5.4	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 der Bundesärzteordnung oder nach § 7a des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	170
	6.	Anrechnung von Ausbildungszeiten und Anerkennung von Prüfungen bei verwandten Studien sowie im Ausland nachgewiesenen Studien nach § 22 Abs. 1 und 2 AAppO, Anrechnung von Studienzeiten und Studien- sowie Prüfungsleistungen nach § 12 Abs. 1 und 2 der Approbationsordnung für Ärzte, Anerkennung von Studienzeiten, Studien- und Prüfungsleistungen nach § 23 ZApprO	35 bis 550
	7.	Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22e AAppO, § 3 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 der Bundesärzteordnung § 2 Abs. 2 Satz 1 und 8 beziehungsweise Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 87 Abs. 1 ZApprO	220 bis 2 860
	8.	Sonstige Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Bundes-Apothekerordnung, AAppO, der Bundesärzteordnung, AAppO, ZApprO oder des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde	75 bis 210
	9.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 3 Abs. 2 Satz 7 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 36 der Approbationsordnung für Ärzte oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 der Bundesärzteordnung in Verbindung mit § 37 der Approbationsordnung für Ärzte	850
	10.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 7 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 97 ZApprO und Erstellung einer Begründung über das Ergebnis der Eignungsprüfung für Zahnmediziner nach § 99 Abs. 2 ZApprO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 2 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in Verbindung mit § 112 ZApprO und Erstellung einer Bescheinigung für Zahnmediziner nach § 114 Abs. 2 ZApprO	2 000 bis 3 000
	11.	Durchführung einer Eignungsprüfung nach § 4 Abs. 2 Satz 7 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22c AAppO oder Durchführung einer Kenntnisprüfung nach § 4 Abs. 3 Satz 3 der Bundes-Apothekerordnung in Verbindung mit § 22d AAppO	700 bis 1 100

10 nicht belegt

10 nicht belegt
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
10		nicht belegt

11 Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe

11 Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
11		Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe
		Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
		Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
		Biostoffverordnung (BioStoffV)
	1.	Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
	1.1	Zulassung nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	190 bis 650
	1.2	Anordnung nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	200 bis 670
	1.3	Gestattung nach § 18 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	110 bis 390
	2.	Anordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ArbSchG	15 bis 1 500
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3a Abs. 3 Satz 1 ArbStättV	250 bis 5 000
	4.	Biostoffverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BioStoffV	300 bis 3 000
	4.2	Erteilung einer behördlichen Ausnahme nach § 18 BioStoffV	150 bis 3 000

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
12		Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen
		Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
		Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG)
	1.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 ArbZG	85 bis 1 200
	2.	Feststellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG	55 bis 925
	3.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a bis c ArbZG	85 bis 1 500
	4.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 4 ArbZG	275 bis 2 500
	5.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 5 ArbZG	350 bis 3 500
	6.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 1 ArbZG	85 bis 1 500
	7.	Bewilligung einer Ausnahme nach § 15 Abs. 2 ArbZG	350 bis 3 500
	8.	Anordnung von Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 ArbZG	115 bis 1 110
	9.	Erteilung einer Befreiung nach § 7 Abs. 1 SächsSFG	60 bis 450

13 Arzneimittelwesen

13 Arzneimittelwesen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
13		Arzneimittelwesen
		Arzneimittelgesetz (AMG)
	1.	Herstellungs- und Großhandelserlaubnis
	1.1	Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG, deren Änderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 20 AMG	110 bis 4 500
	1.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 20b Abs. 1 Satz 1 oder § 20c Abs. 1 Satz 1 AMG, deren Änderung nach § 20b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 und § 20c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 6 AMG sowie Entscheidung über eine Anzeige nach § 20b Abs. 2 Satz 2 bis 6 AMG	110 bis 3 470
	1.3	Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln einschließlich der Erteilung einer Erlaubnis zum Großhandel mit Arzneimitteln in Apotheken nach § 52a Abs. 1 Satz 1 AMG sowie deren Änderung nach § 52a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 AMG	110 bis 2 260
	2.	Überwachung des Arzneimittelverkehrs nach § 64 Abs. 1 AMG
	2.1	Überwachung von Einrichtungen oder von Betrieben, die § 64 Abs. 1 AMG unterliegen, außer Apotheken
	2.1.1	Überwachung oder Nachbesichtigung des Einzelhandels	20 bis 101
	2.1.2	Überwachung oder Nachbesichtigung des Großhandels	560 bis 6 975
	2.1.3	Überwachung oder Nachbesichtigung von pharmazeutischen Unternehmern und Herstellern	790 bis 20 375
	2.1.4	Überwachung oder Nachbesichtigung im Hinblick auf klinische Prüfung	502 bis 12 474
	2.1.5	Überwachung externer Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 AMG	560 bis 11 370
	2.1.6	Überwachung von Einrichtungen im Sinne der §§ 20b und 20c AMG	595 bis 8 290
	2.1.7	Überwachung von Personen im Sinne der § 13 Abs. 2b und § 20d AMG	687 bis 5 679
	2.1.8	Überwachung von Betrieben und Einrichtungen, die zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel erwerben oder anwenden, die über die allgemeinen Überwachungsmaßnahmen hinausgeht, insbesondere bei (1) begründeten Verdachtsfällen, (2) begründeten Beschwerdefällen und (3) Nachkontrollen einschließlich eventuell notwendiger Anordnungen nach § 58d Abs. 3 und 4 AMG	139 bis 231
	2.2	Anordnungen, insbesondere Untersagung des Inverkehrbringens, Anordnung des Rückrufs, Sicherstellung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 AMG oder vorläufige Anordnung nach § 64 Abs. 4 Nr. 4 AMG	337 bis 7 487
	2.3	Probenahme nach § 65 Abs. 1 Satz 1 AMG (inkl. Apotheken) außerhalb von Besichtigung beziehungsweise Inspektionen	177 bis 474
	3.	Erteilung einer Einfuhrerlaubnis nach § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und § 72b Abs. 1 Satz 1 AMG	70 bis 2 500
	4.	Bescheinigungen nach § 72a AMG und § 72b Abs. 2 AMG
	4.1	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG
	4.1.1	ohne Durchführung einer Drittlandinspektion	80 bis 920
	4.1.2	mit Durchführung einer Drittlandinspektion	6 715 bis 39 400
	4.2	Erteilung einer Bescheinigung nach § 72a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG sowie § 72b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG	65 bis 525
	5.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 73 Abs. 6 Satz 1 AMG	45 bis 155
	6.	Ausstellung eines Exportzertifikats nach § 73a Abs. 2 Satz 1 AMG	55 bis 260
	7.	Bestellung von Sachverständigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Arzneimittelproben nach § 65 Abs. 4 AMG	100 bis 460
	8.	Prüfung einer Anzeige nach § 67 AMG, wenn im Ergebnis die Anzeige modifiziert oder ergänzt wird	25 bis 365

14 nicht belegt

14 nicht belegt
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
14		nicht belegt

15 nicht belegt

15 nicht belegt
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
15		nicht belegt

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen

17 Baurecht

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
18		Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume
		Bundesberggesetz (BBergG)
		Markscheider-Bergverordnung (MarkschBergV)
		Sächsisches Markscheidergesetz (SächsMarkG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Sächsische Hohlraumverordnung (SächsHohlrVO)
		Sächsische Bergverordnung (SächsBergVO)
		Allgemeine Bundesbergverordnung (ABBergV)
		Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV)
	1.	Bergbauberechtigungen
	1.1	Erlaubnis nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 7 BBergG
	1.1.1	zu gewerblichen Zwecken	880 bis 15 000
	1.1.2	zu wissenschaftlichen Zwecken	880 bis 3 000
	1.1.3	zur großräumigen Aufsuchung	880 bis 15 000
	1.2	Bewilligungen nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 8 BBergG	1 150 bis 25 000
	1.3	Verleihung von Bergwerkseigentum nach § 6 Satz 1 in Verbindung mit § 9 BBergG	720 bis 25 000
	1.4	Mitteilung über Anträge Dritter nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BBergG	gebührenfrei
	1.5	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 16 Abs. 3 BBergG	195 bis 1 560
	1.6	Verlängerung einer Erlaubnis nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BBergG	350 bis 4 000
	1.7	Verlängerung einer Bewilligung oder von Bergwerkseigentum nach § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	350 bis 8 125
	1.8	Verlängerung der Frist für die Aufnahme der Aufsuchung oder die Unterbrechung der planmäßigen Aufsuchung sowie Fristsetzung einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 Satz 1 2. HS BBergG	60 bis 250
	1.9	Teilweise oder vollständige Aufhebung einer Erlaubnis oder Bewilligung sowie Aufhebung von Bergwerkseigentum nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und § 20 Abs. 1 Satz 1 BBergG	330 bis 1 815
	1.10	Zustimmung zur Übertragung einer Erlaubnis oder Bewilligung oder zur Beteiligung Dritter nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BBergG	350 bis 2 000
	1.11	Genehmigung der Veräußerung von Bergwerkseigentum und des schuldrechtlichen Vertrages hierüber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BBergG	350 bis 2 000
	1.12	Genehmigung zur Vereinigung, Teilung oder des Austausches von Bergwerksfeldern nach § 26 Abs. 1, den §§ 28 und 29 BBergG	250 bis 3 000
	1.13	Beurkundung der Einigung über die Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 3 BBergG	250 bis 2 315
	1.14	Entscheidung über den Antrag auf Zulegung nach § 36 Satz 1 Nr. 4 BBergG	150 bis 1 600
	1.15	Verlängerung einer Zulegung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 Satz 3 BBergG	80 bis 824
	2.	Einsichtnahme, Auskunft
	2.1	Einsichtnahme in das Berechtsamsbuch oder die Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 1 BBergG
	2.1.1	Persönliche Einsichtnahme mit Inanspruchnahme einer Dienstkraft	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.1.2	Schriftliche Auskünfte aus dem Berechtsamsbuch, den Berechtsamsurkunden oder der Berechtsamskarte nach § 76 Abs. 2 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.2	Ablichtungen, Ausdrucke oder Auszüge von Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte, anderen von der Bergbehörde geführten Karten oder bei ihr vorhandenen Akten, Rissen oder sonstigen Unterlagen
	2.2.1	bis Format DIN A 3	nach Anlage 4 zu § 1 Nr. 5
	2.2.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	3,25 bis 13 je Seite
	2.2.3	größer als Format DIN A 1	13 bis 26 je Seite
	2.2.4	bei Verwendung von Folien als Zeichenträger
	2.2.4.1	bis Format DIN A 3	nach Tarifstelle 2.2.1, zuzüglich 3,25 je Blatt
	2.2.4.2	größer als Format DIN A 3 bis DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.2, zuzüglich 6,50 je Blatt
	2.2.4.3	größer als Format DIN A 1	nach Tarifstelle 2.2.3, zuzüglich 13 je Blatt
		Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.4: Für die Gebührenberechnung sind gleichzusetzen dem Format DIN A 3 bis zu 0,2 m² DIN A 2 größer als 0,2 m² bis 0,4 m² DIN A 1 größer als 0,4 m².
	2.2.5	Fertigen von Ablichtungen, Ausdrucken und Auszügen nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4.3 gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten Personen	schreibauslagenfrei
			Anmerkung: § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechend Anwendung.
	2.3	Beglaubigungen der Ablichtungen oder Auszüge, für die nach Tarifstelle 2.2 Schreibauslagen zu erheben sind, nach § 76 Abs. 2 BBergG	3,25 je Beglaubigung, mindestens 5
	2.4	Datenbankauszüge, Anfertigung thematischer Karten zum Beispiel nach § 76 Abs. 2 BBergG
	2.4.1	Abgabe digitaler Daten auf Datenträger	6,50
	2.4.2	im Übrigen	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.5	Einsichtnahme in das Grubenbild nach § 63 Abs. 4 Satz 1 BBergG oder in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	2.6	Einsichtnahme in Ergebnisse von Messungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	3.	Bergwerksbetrieb, Besucherbergwerke, Besucherhöhlen, Hohlraumbauten
	3.1	Zulassung eines Betriebsplanes nach § 51 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 und 2a sowie § 53 Abs. 1 BBergG
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.1: Gilt auch für die Zulassung von Betriebsplänen für Bohrungen mehr als 100 m in den Boden nach § 127 BbergG.
	3.1.1	Rahmenbetriebsplan ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens	3 500 bis 28 950
	3.1.2	obligatorischer Rahmenbetriebsplan im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG	20 000 bis 92 137
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.1.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.1.3	Hauptbetriebsplan	250 bis 15 000
	3.1.4	Sonderbetriebsplan	250 bis 10 500
	3.1.5	Abschlussbetriebsplan	250 bis 13 500
	3.2	Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 Satz 1 BBergG	100 bis 700
	3.3	Genehmigung der Unterbrechung eines Betriebes für mehr als zwei Jahre nach § 52 Abs. 1 Satz 2 BBergG	125 bis 745
	3.4	Zulassung der Verlängerung, Ergänzung oder Änderung eines Betriebsplanes
	3.4.1	nach § 54 Abs. 1 BBergG	150 bis 6 870
	3.4.2	eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans im Sinne des § 52 Abs. 2a BBergG nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 VwVfG	10 000 bis 27 532
		Anmerkung zu Tarifstelle 3.4.2: Schließt die bergrechtliche Entscheidung eine oder mehrere Entscheidungen nach anderen Vorschriften ein, erhöht sich die Gebühr um die für diese Entscheidungen zu erhebenden Gebühren.
	3.5	Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 5 BBergG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 77 VwVfG	4 173 bis 9 085
	3.6	Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG	150 bis 2 367
	3.7	Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 BBergG	75 bis 310
	3.8	Zulassung des vorzeitigen Beginns bei der Ausführung eines Vorhabens nach § 57b Abs. 1 BBergG	10 000 bis 45 868
	3.9	Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, Prüfung, allgemeine Zulassung aufgrund einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. und § 176 Abs. 3 BBergG	100 bis 5 000
	3.10	Bewilligung einer Ausnahme von Vorschriften einer Bergverordnung nach den §§ 65 ff. BBergG (§ 8 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 4, § 15 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 2 SächsBergVO sowie § 16 Satz 1 GesBergV)	80 bis 3 700
	3.11	Verlängerung, Ergänzung und Änderung einer Genehmigung, Erlaubnis, Zustimmung, allgemeine Zulassung oder Ausnahmebewilligung nach den Tarifstellen 3.9 und 3.10	80 bis 3 700
	3.12	Anerkennung einer Person als Sachverständiger/Sachverständige oder einer Prüfstelle nach einer nach § 65 BBergG erlassenen Bergverordnung	175 bis 800
	3.13	Bergaufsicht
	3.13.1	Anordnung nach § 71 Abs. 3 BBergG	187 bis 7 618
	3.13.2	Sonstige Anordnungen oder Untersagungen nach den §§ 71 ff. BBergG	150 bis 3 445
	3.14	Prüfung einer Anzeige nach § 127 Abs. 1 BBergG, für die § 51 Abs. 1 BbergG keine Anwendung findet	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	3.15	Sächsische Bergverordnung
	3.15.1	Genehmigung nach § 11 Abs. 3 SächsBergVO	250 bis 5 000
	3.15.2.	Genehmigung nach § 28 Abs. 1 SächsBergVO	289 bis 9 462
			Anmerkung zu Tarifstelle 3: Für Besucherbergwerke und Besucherhöhlen, die von eingetragenen Vereinen betrieben werden und nur geringfügige Erlöse erwirtschaften, können die Gebühren nach Tarifstelle 3 bis auf 10 Prozent vermindert werden.
	4.	Streitentscheidung, Grundabtretung und Baubeschränkungen
	4.1	Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung des Grundeigentümers nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BBergG	1 495 bis 4 515
	4.2	Grundabtretung nach § 77 Abs. 1 BBergG	12 780 bis 29 255
	4.3	Zustimmung zur Abtretung eines bebauten Grundstücks nach § 79 Abs. 3 Satz 1 BBergG	750 bis 8 000
	4.4	Festsetzung einer Ergänzungsentschädigung nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BBergG	340 bis 3 800
	4.5	Neufestsetzung wiederkehrender Leistungen nach § 89 Abs. 3 BBergG	120 bis 765
	4.6	Anordnung oder Freigabe einer Sicherheitsleistung nach § 89 Abs. 4, § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BBergG	184 bis 790
	4.7	Anordnung der Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 90 Abs. 5 BBergG	3 000 bis 10 440
	4.8	Vorabentscheidung nach § 91 Satz 1 BBergG	2 900 bis 7 850
	4.9	Beurkundung und Einigung über die Grundabtretung nach § 92 Abs. 1 Satz 3 BBergG	160 bis 770
	4.10	Anordnung der vorzeitigen Ausführung der Grundabtretung nach § 92 Abs. 2 Satz 1 BBergG	990 bis 7 000
	4.11	Fristverlängerung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 BBergG	120 bis 765
	4.12	Aufhebung der Grundabtretung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BBergG	140 bis 790
	4.13	vorzeitige Besitzeinweisung nach § 97 Satz 1 BBergG	185 bis 7 820
	4.14	Feststellung des Zustandes des Grundstückes nach § 99 Satz 1 BBergG	140 bis 755
	4.15	Aufhebung oder Änderung der Besitzeinweisung oder Fristverlängerung nach § 101 Abs. 1 und 2 BBergG	140 bis 810
	4.16	Entscheidung über eine Entschädigung und Aussprechen der Verpflichtung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 102 Abs. 2 BBergG	350 bis 2 400
	4.17	Entscheidung über eine Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstückes nach § 109 Abs. 4 BBergG	3 636 bis 8 350
	4.18	Erstellung einer amtlichen Bewertung zur Rohstoff-/Bodenschatzeinstufung nach Antragstellung nach BBergG	100 bis 500
	5.	Markscheiderische Angelegenheiten
	5.1	Anerkennung als Markscheider nach § 1 SächsMarkG	50 bis 202
	5.2	Veränderung der Nachtrags- und Einreichungsfristen nach § 10 Abs. 3 MarkschBergV auf Antrag des Unternehmens	50 bis 170
	5.3	Ausnahme vom Erfordernis eines Grubenbildes nach § 12 Abs. 1 MarkschBergV	110
	5.4	Anerkennung anderer Personen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MarkschBergV	45 bis 170
	5.5	Zustimmung zur Nichteinreichung von Unterlagen nach § 63 Abs.3 Satz 2 BBergG	70 je Stunde Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben.
	6.	Sächsische Hohlraumverordnung
	6.1	Prüfung einer Anzeige nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO, wenn im Ergebnis der Prüfung die Anzeige modifiziert oder ergänzt oder die angezeigte Maßnahme ganz oder teilweise verboten wird	35 bis 650
	6.2	Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SächsHohlrVO	70

19 Berufsbildungsrecht

19 Berufsbildungsrecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
19		Berufsbildungsrecht
		Berufsbildungsgesetz (BBiG)
		Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung (BAVBVO)
		Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Fortbildungsprüfung zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Ausbilder-Eignung (POAE)
	1.	Abkürzung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 1 BBiG	30 bis 170
	2.	Verlängerung der Ausbildungszeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BBiG	30 bis 170
	3.	Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 BBiG	100 bis 800
	4.	Widerrufliche Zuerkennung der fachlichen Eignung nach § 30 Abs. 6 BBiG	50 bis 190
	5.	Überwachung der Eignung der Ausbildungsstätte nach § 32 Abs. 1 BBiG in Verbindung mit §§ 27 ff. BBiG	70 bis 700
	6.	Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln nach § 32 Abs. 2 Satz 1 BBiG	34 bis 287
	7.	Untersagung des Einstellens und Ausbildens nach § 33 Abs. 1 oder 2 BBiG	100 bis 807
	8.	Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 gemäß § 35 Abs. 1 BBiG	30 bis 280
			Anmerkung: Die Eintragung ist für Auszubildende gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 BBiG gebührenfrei.
	9.	Änderung der Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG bei nachträglicher Vertragsänderung aufgrund einer Teilzeitausbildung gemäß § 7a BBiG	30 bis 60
	10.	Löschung beziehungsweise Ablehnung einer Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse nach § 35 Abs. 2 BBiG	20 bis 80
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 10: Neben den Gebühren nach den Tarifstellen 1 bis 10 werden Auslagen nach § 13 SächsVwKG nicht erhoben.
	11.	Zulassung, Prüfung, Zeugniserteilung zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 der POAE und nach Rechtsverordnungen aufgrund von § 30 Abs. 5 Satz 1 BBiG in Verbindung mit § 4 der Ausbildereignungs-Verordnung	57 bis 320
	12.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Abschlussprüfungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	100 bis 310
	13.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Umschulungsprüfungen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	100 bis 310
		Anmerkung zu den Tarifstellen 11 und 13: Die Gebühren nach den Tarifstellen 11 und 13 werden auch bei ungerechtfertigter Nichtteilnahme ohne wichtigen Grund erhoben.
	14.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für Fortbildungsprüfungen Meister nach § 56 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 BBiG	110 bis 330
	15.	Zulassung, Prüfung, Bescheinigung für weitere Fortbildungsprüfungen nach § 56 BBiG mit staatlichen Abschlüssen nach der Prüfungsordnung für Fortbildungsprüfungen (zum Beispiel Fachagrarwirt/Fachagrarwirtin, Klauenpfleger/Klauenpflegerin, Natur- und Landschaftspfleger/Natur- und Landschaftspflegerin, Kundenberater/Kundenberaterin GB)	110 bis 330
	16.	Zweitausfertigung eines Zeugnisses, eines Fortbildungsprüfungszeugnisses oder eines Umschulungsprüfungszeugnisses	15 bis 75
	17.	Ausfertigung eines Zeugnisses in englischer oder französischer Sprache	25 bis 85
	18.	Prüfung von Qualifizierungsbausteinen (Module, zum Beispiel QAB)	80 bis 600
	19.	Bestätigung der Übereinstimmung des Qualifizierungsbildes nach § 4 Satz 1 BAVBVO mit den Vorgaben nach § 3 BAVBVO	80 bis 600
	20.	Bescheinigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 der Ausbildereignungs-Verordnung	30 bis 90

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
20		Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung
		Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes	110 bis 380
	2.	Untersagung der Ausübung der Heilkunde nach § 10 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsGDG	88 bis 543
	3.	Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 608
	4.	Eingeschränkte Überprüfung eines Heilpraktikeranwärters für spezielle Berufsgruppen nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung	100 bis 401

21 Bestattungswesen

21 Bestattungswesen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
21		Bestattungswesen
		Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG)
	1.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigungen nach § 17 Abs. 2 SächsBestG	20 bis 25
	2.	Ausstellung eines Leichenpasses nach § 17 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG	30 bis 90
	3.	Unbedenklichkeitserklärung nach § 18b Abs. 2 Satz 2 SächsBestG	20 bis 50
	4.	Ausstellung einer Genehmigung zur Verkürzung oder Verlängerung der Bestattungsfrist nach § 19 Abs. 3 SächsBestG	25 bis 35
	5.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne ohne Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 2 SächsBestG	25 bis 35
	6.	Erteilung einer schriftlichen Genehmigung zur Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche oder Urne mit Ortsbesichtigung nach § 22 Abs. 2 SächsBestG	210
	7.	Durchführung der zweiten Leichenschau nach § 18b Abs. 2 bis Abs. 5 SächsBestG	15 bis 40

22 Betäubungsmittelrecht

22 Betäubungsmittelrecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
22		Betäubungsmittelrecht
		Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
	1.	Staatliche Anerkennung einer Einrichtung nach den Ziffern I, II und III der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008	320
	2.	Überprüfung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen nach Ziffer IV, Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über die staatliche Anerkennung von Einrichtungen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes vom 18. November 2008	51
	3.	Maßnahmen zur Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen, Apotheken/Apothekerinnen und Krankenhäusern nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG	67 bis 2 041

23 nicht belegt

23 nicht belegt
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
23		nicht belegt

24 Chemikalienrecht

24 Chemikalienrecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
24		Chemikalienrecht
		Chemikaliengesetz (ChemG)
		Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
		Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
		Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)
		Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
		Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
	1.	Erteilung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Abs. 1 Satz 1 ChemG	1 109 bis 16 169
	2.	Überwachungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 ChemG
	2.1	Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis	462 bis 7 854
	2.2	Sonstige Überwachungsmaßnahmen, die nicht in der Tarifstelle 2.1 enthalten sind
	2.2.1	wenn kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnungen geboten sind	kostenfrei
	2.2.2	im Übrigen	56 bis 3 769
			Anmerkung zu Tarifstelle 2.2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	3.	Behördliche Anordnungen nach § 23 ChemG
	3.1	Anordnungen zur Beseitigung festgestellter oder Verhütung künftiger Verstöße nach § 23 Abs. 1 ChemG	67 bis 3 145
	3.2	Untersagung einer Arbeit nach § 23 Abs. 1a ChemG	67 bis 2 957
	3.3	Anordnung über Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Stoffes, Gemisches oder Erzeugnisses nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 ChemG	67 bis 3 145
	3.4	Verlängerung einer Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ChemG	67 bis 589
	4.	Chemikalien-Verbotsverordnung
	4.1	Erteilung einer Erlaubnis zur Abgabe oder Bereitstellung von Stoffen oder Gemischen nach § 6 Abs. 1 ChemVerbotsV	70 bis 1 000
	4.2	Anerkennung einer Anerkennung oder eines Zeugnisses nach der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung als Nachweis der Sachkunde für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln nach § 11 Abs. 2 Satz 4 ChemVerbotsV	30 bis 250
	4.3	Durchführung von Prüfungen zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV
	4.3.1	Abnahme einer umfassenden Prüfung zum Erwerb der Sachkunde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	190
	4.3.2	Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf einzelne gefährliche Stoffe und Gemische nach § 11 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	115 bis 135
	4.3.3	Abnahme einer eingeschränkten Prüfung zum Erwerb der Sachkunde in Bezug auf die Kenntnis der Vorschriften nach § 11 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	90
	4.3.4	Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung der Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV	200 bis 800
	4.3.5	Anerkennung von Einrichtungen zur Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 ChemVerbotsV	200 bis 800
	5.	Gefahrstoffverordnung
	5.1	Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV	70 bis 3 000
	5.2	Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV	67 bis 930
	5.3	Untersagung der Tätigkeit mit Gefahrstoffen bei Nichtvorlage einer Gefährdungsbeurteilung nach § 19 Abs. 5 GefStoffV	67 bis 930
	5.4	Anerkennung eines Sachkundelehrganges nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV	200 bis 1 000
	5.5	Erteilung eines Sachkundenachweises nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 GefStoffV	60
	5.6	Zulassung von Fachbetrieben für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form nach Anhang I Nr. 2.4.2 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV	210 bis 3 000
	5.7	Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung im Bereich der Schädlingsbekämpfung als gleichwertig mit einer Prüfung nach Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 1 GefStoffV gemäß Anhang I Nr. 3.4 Abs. 6 Satz 2 GefStoffV	135 bis 650
	5.8	Erteilung der Erlaubnis zur Tätigkeit mit Begasungsmitteln nach Anhang I Nr. 4.2 Abs. 1 GefStoffV	70 bis 1 250
	5.9	Erteilung eines Befähigungsscheines für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 1 GefStoffV	70 bis 380
	5.10	Anerkennung von Lehrgängen für Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	135 bis 655
	5.11	Erteilung eines Zeugnisses zur Sachkundeprüfung nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 2 Satz 2 GefStoffV	60
	5.12	Anordnung nachträglicher Auflagen für die Erlaubnis von Begasungstätigkeiten nach Anhang I Nr. 4.3.1 Abs. 3 Satz 2 GefStoffV	35 bis 280
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach Anhang I Nr. 4.3.2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 GefStoffV	55 bis 500
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 ChemVOCFarbV	97 bis 1 044
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009
	7.1	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	228 bis 2 204
	7.2	Erteilung einer Erlaubnis nach Artikel 10 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009	228 bis 2 204
	8.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 ChemOzonSchichtV	160 bis 959
	9.	Chemikalien-Klimaschutzverordnung
	9.1	Anerkennung einer Aus- oder Fortbildungseinrichtung oder eines Unternehmens nach § 5 Abs. 3 ChemKlimaschutzV	160 bis 1 481
	9.2	Erteilung eines Unternehmenszertifikates nach § 6 Abs. 2 ChemKlimaschtzV	127 bis 749

25 Denkmalschutz

25 Denkmalschutz
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
25		Denkmalschutz
		Sächsisches Denkmalschutzgesetz (SächsDSchG)
	1.	Feststellung der Denkmaleigenschaft nach § 10 Abs. 3 Satz 2 SächsDSchG	40 bis 300
	2.	Maßnahme nach § 11 Abs. 1 SächsDSchG	40 bis 400
	3.	Anordnung nach § 11 Abs. 2 SächsDSchG	40 bis 400
	4.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsDSchG	40 bis 400
	5.	Genehmigung nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsDSchG	40 bis 600
	6.	Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsDSchG	30 bis 300
	7.	Genehmigung nach § 21 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	40 bis 400
	8.	Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsDSchG	40 bis 300
	9	Genehmigung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG	40 bis 200
	10.	Befreiung nach § 23 Abs. 2 Satz 2 SächsDSchG	40 bis 150
	11.	Genehmigung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SächsDSchG	40 bis 150
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1 bis 11: Bei Entscheidungen wie Ablehnungen oder Teilablehnungen aufgrund der aufgeführten Vorschriften bestimmt sich die Gebühr nach § 7 Abs. 2 SächsVwKG in Verbindung mit der entsprechenden Tarifstelle
	12.	Genehmigung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SächsDSchG	kostenfrei

26 Dolmetscherprüfung

26 Dolmetscherprüfung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
26		Dolmetscherprüfung
		Sächsische Dolmetscherprüfungsverordnung (SächsDolmPrüfVO)
	1.	Zulassung zur Prüfung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	113
	2.	Prüfung für Übersetzer/Übersetzerinnen und Dolmetscher/Dolmetscherinnen nach den §§ 9 bis 12, den §§ 15 und 16 SächsDolmPrüfVO einschließlich Bewertung der Prüfungsergebnisse und Ausstellen des Zeugnisses beziehungsweise der Bescheinigung über die erfolglose Teilnahme
	2.1	Prüfung für Dolmetscher/Dolmetscherinnen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsDolmPrüfVO	510
	2.2	Prüfung für Übersetzer nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsDolmPrüfVO	510
	2.3	Teilprüfung für Übersetzer/Übersetzerinnen zum Nachweis der fachlichen Eignung als Dolmetscher/Dolmetscherin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsDolmPrüfVO	255
	2.4	Teilprüfung für Dolmetscher/Dolmetscherinnen zum Nachweis der fachlichen Eignung als Übersetzer/Übersetzerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SächsDolmPrüfVO	255
	2.5	Wiederholung nur des mündlichen Teils der Prüfung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	255
	3.	Feststellung der Gleichwertigkeit einer Prüfung als Dolmetscher/Dolmetscherin oder Übersetzer/Übersetzerin nach § 19 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	100
	4.	Zuerkennung der fachlichen Eignung ohne Prüfung nach § 20 Satz 1 SächsDolmPrüfVO	100 bis 140

27 Druckluftverordnung

27 Druckluftverordnung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
27		Druckluftverordnung
	1.	Anordnung zur Abwendung besonderer Gefahren für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen nach § 5 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	2.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Satz 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	3.	Anerkennung eines Sachverständigen / einer Sachverständigen nach § 7 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 Satz 1 der Druckluftverordnung	40 bis 400
	4.	Anordnung von außerordentlichen Prüfungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	5.	Zulassung einer Ausnahme hinsichtlich der ständigen Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes / der ermächtigten Ärztin nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der Druckluftverordnung	75 bis 500
	6.	Ermächtigung von Ärzten/Ärztinnen nach § 13 der Druckluftverordnung	60 bis 150 je Einzelermächtigung
	7.	Zulassung der Verwendung eines Raums zugleich als Erholungs- und Umkleideraum nach § 17 Abs. 1 Satz 2 der Druckluftverordnung	100
	8.	Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung
	8.1	Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 Satz 2 der Druckluftverordnung	160
	8.2	Verlängerung eines Befähigungsscheins nach § 18 Abs. 2 der Druckluftverordnung	80

28 Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen

29 Düngung

29 Düngung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
29		Düngung
		Düngeverordnung (DüV)
	1.	Genehmigung einer Ausnahme zu Aufbringungsvorgaben nach § 6 Abs. 3 Satz 3 und 4 DüV	200 bis 500
	2.	Genehmigung von Ausnahmen zu den Verbotszeiträumen nach § 6 Abs. 8 und 9 DüV gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 DüV	40 bis 400
	3.	Genehmigung einer Ausnahme zu den Verbotszeiträumen nach § 6 Abs. 8 und 9 DüV gemäß § 6 Abs. 10 Satz 3 DüV	200 bis 500

30 Einheitlicher Ansprechpartner

30 Einheitlicher Ansprechpartner
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
30		Einheitlicher Ansprechpartner
		Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG)
	1.	Erteilung von Informationen
	1.1	auf elektronischem Weg durch Zurverfügungstellen des Internetportals des einheitlichen Ansprechpartners	gebührenfrei	X
	1.2	im Übrigen auf elektronischem Weg, zum Beispiel durch E-Mail oder Fax, sowie durch telefonische, persönliche Beratung oder schriftliche Auskunft
	1.2.1	soweit sich die Erteilung von Informationen auf die im Internetportal des einheitlichen Ansprechpartners zur Verfügung stehenden Informationen beschränkt	gebührenfrei	X
	1.2.2	im Übrigen	17 je angefangene Viertelstunde	X
	2.	Abwicklung von Verfahren bei Durchführung und bei Rücknahme des Antrags auf Abwicklung von Verfahren	17 je angefangene Viertelstunde, höchstens die Summe der für die Verfahren von den Genehmigungsbehörden zu erhebenden Gebühren	X
	3.	Auslagen
		Als Auslagen sind Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und Übersetzungs- oder Dolmetscherkosten zu erheben.

31 Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz

31 Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
31		Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz
		Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (SächsBeWoGDVO)
	1.	Befreiung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Hs. 4 SächsBeWoG	200
	2.	Feststellung nach § 4 Abs. 1 SächsBeWoG, dass eine Einrichtung eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBeWoG ist	539 bis 2 425
	3.	Zulassung einer Ausnahme nach § 7 Abs. 5 SächsBeWoG	70 bis 350
			Anmerkung: Innerhalb des vorgegebenen Rahmens soll die Gebühr nach Möglichkeit nicht mehr als 75 Prozent des Betrages, für den die Ausnahme zugelassen wurde, betragen.
	4.	Überwachung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoG	135 bis 1 482
			Anmerkung: Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.
	5.	Erteilung einer Anordnung nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG	168 bis 539
	6.	Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
	6.1	Untersagung der Beschäftigung nach § 12 Abs. 1 SächsBeWoG	168 bis 1 078
	6.2	Einsetzen einer kommissarischen Leitung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG	539 bis 1 078
	7.	Untersagung nach § 13 Abs. 1 bis 3 SächsBeWoG	539 bis 2 694
	8.	Erteilung einer Befreiung nach § 15 Abs. 1 SächsBeWoG	110 bis 380
	9.	Zulassung einer Abweichung nach § 11a der Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SächsBeWoG	40 bis 125
	10.	Bestellung eines Bewohnerfürsprechers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HeimmwV in Verbindung mit § 25 Abs. 1 SächsBeWoG	42
	11.	Befreiung nach § 31 Abs. 1 der Heimmindestbauverordnung in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 SächsBeWoGDVO	175 bis 515
	12.	Befreiung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsBeWoGDVO	175 bis 515
	13.	Durchführung einer Beratung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 SächsBeWoG	67 je angefangene Stunde
			Anmerkungen: (1) Erforderliche Fahr– und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. (2) Für jede angefangene halbe Stunde ist der halbe Stundensatz zu erheben. (3) Für Beratungen bis zu einer Viertelstunde werden keine Gebühren erhoben. (4) Auskünfte einfacher Art bleiben gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG kostenfrei.
	14.	Überprüfung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 SächsBeWoG nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SächsBeWoG	67 bis 1 482
			Anmerkung: Für Regelprüfungen ist § 11 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG und für anlassbezogene Prüfungen § 11 Abs. 1 Nr. 2 SächsVwKG zu beachten.

32 Eisenbahnrecht

32 Eisenbahnrecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
32		Eisenbahnrecht
		Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)
		Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
		Landeseisenbahngesetz (LEisenbG)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)
		Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen (ESBO)
		Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA)
		Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen (BOP)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV)
		Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung (EBPV)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung und Entscheidung für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	1.1	Genehmigung zum Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG	200 bis 12 500
	1.2	Genehmigung der selbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Fahrzeughalter für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AEG	200 bis 12 500
	1.3	Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für öffentliche Eisenbahnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG	200 bis 12 500
	1.4	Genehmigung zum Betrieb einer Eisenbahninfrastruktur für nichtöffentliche Eisenbahnen nach § 10 Abs. 1 LEisenbG	200 bis 12 500
	1.5	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs nach § 7f Abs. 1 AEG	200 bis 12 500
	1.6	Erlaubnis der Eröffnung des Betriebes einer Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 14 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LEisenbG	200 bis 12 500
	1.7	Erteilung der Erlaubnis zur Personenbeförderung durch nichtöffentliche Eisenbahnen, für die keine Genehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 LEisenbG für diese Verkehrsart vorliegt, nach § 13 LEisenbG	250 bis 2 300
	1.8	Entscheidung über die Bedingungen und Kosten des Anschlusses von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen nach § 13 Abs. 2 AEG	110 bis 1 600
	1.9	Verpflichtung zur Gestattung von Anschlüssen einer nichtöffentlichen Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 5 und 12 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	104 bis 1 542
	1.10	Bestätigung des Obersten Betriebsleiters / der Obersten Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und § 14 Satz 2 LEisenbG, des Anschlussbahnleiters / der Anschlussbahnleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 3 Abs. 6 Satz 2 BOA oder des Betriebsleiters / der Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BOP	100 bis 1 500
	1.11	Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters / einer Betriebsleiterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin nach § 2 Abs. 1 EBV	100 bis 1 500
	1.12	Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 EBV	90 bis 1 500
	1.13	Zulassung zur Prüfung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EBPV einschließlich der etwaigen Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EBPV	60 bis 750
	1.14	Anordnung aus Gründen der Betriebssicherheit einschließlich der Sicherheitsüberprüfung nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	330 bis 7 077
	1.15	Anordnung der Beseitigung von baulichen Anlagen oder Lichtreklamen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LEisenbG oder Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Abs. 5 Satz 1 LEisenbG	330 bis 7 077
	1.16	Anordnung zur Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LEisenbG	91 bis 510
	1.17	Befreiung von allen Vorschriften der aufgrund des § 26 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 4 Nr. 1 AEG ergangenen Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 5 AEG	100 bis 510
	2.	Planfeststellung und Plangenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG oder Entscheidung über das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 3 AEG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG in Verbindung mit § 74 Abs. 7 VwVfG bei
	2.1	signaltechnischen Anlagen	0,25 Prozent der Baukosten für die signaltechnischen Anlagen
	2.2	technischer Bahnübergangssicherung	0,25 Prozent der Baukosten für die bautechnische Bahnübergangssicherung
	2.3	im Übrigen bei Baukosten
	2.3.1	bis 2 000 000 EUR	0,1 Prozent der Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.2	über 2 000 000 EUR bis 5 000 000 EUR	2 000, zuzüglich 0,05 Prozent der 2 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.3	über 5 000 000 EUR bis 10 000 000 EUR	3 500, zuzüglich 0,03 Prozent der 5 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
	2.3.4	über 10 000 000 EUR	5 000, zuzüglich 0,02 Prozent der 10 000 000 EUR übersteigenden Baukosten, die nicht in den Tarifstellen 2.1 und 2.2 erfasst sind
			Anmerkung: Die Gebühren nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.3 können parallel erhoben werden.
	3.	Genehmigung der Tarife für öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen und der Tarife der Eisenbahnen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr nach § 12 Abs. 3 Satz 1 AEG	40 bis 800
	4.	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nichtbundeseigene Eisenbahnen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für eine neue höhengleiche Kreuzung zwischen einer Eisenbahnstrecke und einer Straße, Anordnung der Sicherungsmaßnahmen an Kreuzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes	140 bis 3 980
	5.	Entscheidungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen und der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen für nichtbundeseigene Eisenbahnen
	5.1	Anordnung von Sicherheitseinrichtungen nach § 22 Abs. 11 Satz 2 und § 21 Abs. 6 Satz 2 BOP	97 bis 1 407
	5.2	Abnahme von Schienenfahrzeugen der öffentlichen Eisenbahnen nach § 32 Abs. 1 EBO und § 32 Abs. 1 ESBO	160 bis 14 600
	5.3	Abnahme von Schienenfahrzeugen nach § 32 Abs. 1 EBO, § 32 Abs. 1 ESBO, § 50 Abs. 8 BOA und § 7 Abs. 1 BOP	160 bis 1 500
	5.4	Prüfung der Anzeigeunterlagen und Zustimmung oder Genehmigung zum Bau oder zur Änderung von Bahnanlagen, Fahrzeugen und maschinentechnischen Anlagen von Eisenbahnen nach § 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 BOA, § 4 Abs. 2 und 3 BOP, § 2 EBO und § 2 ESBO	160 bis 1 500
	5.5	Prüfung und Abnahme von Bahnanlagen einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BOA, den §§ 7 und 8 BOP, § 3 EBO sowie § 3 ESBO	110 bis 1 500
	5.6	Abnahme, bahnaufsichtliche Prüfung oder Fristverlängerung von Fahrzeugen und sonstigen Rangiermitteln einschließlich der Prüfung der Unterlagen, Erteilung der Genehmigung nach § 9 Abs. 2 und 4 BOA, § 8 Abs. 1 BOP, §§ 3 und 32 EBO sowie §§ 3 und 32 ESBO	110 bis 1 500
	5.7	Erteilung einer Genehmigung der Bauart von Bahnanlagen, Sicherungsanlagen, maschinentechnischen Anlagen und Fahrzeugen sowie der Betriebsart nach § 7 Abs. 1 BOA, § 6 Abs. 1 BOP, §§ 3 und 17 EBO sowie §§ 3 und 17 ESBO	110 bis 1 500
	5.8	Abnahme von Prüfungen und Erteilung von Bestätigungen oder Berechtigungen für den Einsatz in bestimmten Tätigkeiten nach § 53 Abs. 2 BOA, § 45 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 BOP	100 bis 750
	5.9	Prüfung und Bestätigung einer Dienstordnung, einer Sammlung betrieblicher Vorschriften oder eines Ausbildungsprogrammes sowie Ergänzungen und Änderungen nach § 52 BOA in Verbindung mit Anweisung Nr. 16 Abs. 3.2 zur BOA und § 3 Abs. 5 Satz 2 BOP	100 bis 750
	5.10	Maßnahmen im Rahmen der Aufsicht nach § 5a Abs. 1 und 2 AEG oder § 16 Abs. 1 und 2 LEisenbG	74 bis 7 077
	5.11	Anerkennung von Sachverständigen nach § 33 Abs. 5 EBO und § 33 ESBO in Verbindung mit § 33 Abs. 5 EBO	80 bis 400
	5.12	Anerkennung von geeigneten Personen nach § 53 Abs. 2 BOA und § 45 BOP	80 bis 400
	5.13	Zulassung von Ausnahmen nach § 66 Satz 1 BOA oder § 52 Satz 1 BOP	160 bis 3 600
	5.14	Sonstige Genehmigungen und Prüfungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen, der Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen	100 bis 3 600
	5.15	Fachspezifische Auskünfte, zum Beispiel Begutachtung von Ereignissen und Stellungnahmen auf Antrag nach § 16 Abs. 2 LEisenbG	100 bis 750
	6.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 21 AEG	2 530
	7.	Enteignung in den Fällen des § 22 Abs. 1 AEG
	7.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB	5 070
	7.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	7.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist	4 240
	7.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist	7 100
	7.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB	470
	7.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB	462
	7.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 22 Abs. 3 und § 22a Satz 1 AEG	5 070

33 Energiewirtschaft

33 Energiewirtschaft
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
33		Energiewirtschaft
		Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
		Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
		Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
	1.	Genehmigung des Netzbetriebs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG	555 bis 3 465
	2.	Untersagung des Netzbetriebes nach § 4 Abs. 4 1. Alt. EnWG	555 bis 3 465
	3.	Anordnung geeigneter Maßnahmen nach § 4 Abs. 4 2. Alt. EnWG	690 bis 4 373
	4.	Entscheidung über Einwände gegen die Entscheidung des Grundversorgers nach § 36 Abs. 2 Satz 4 EnWG	555 bis 2 926
	5.	Planfeststellung oder Plangenehmigung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 bis 6 EnWG unter Einbeziehung der nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beachtenden Verfahrensregelungen (vgl. §§ 4 ff UVPG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG)
	5.1	Grundgebühr	1 500 bis 53 700
	5.2	Zusatzgebühr nach Investitionskosten	0,2 Prozent der Investitionskosten
		Anmerkungen: Investitionskosten sind Bau- oder Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer, ausgenommen Finanzierungs- und Erschließungskosten, Gebühren, Beiträge und Grundstückskosten. Tarifstelle 5.2 ist nicht anzuwenden für Verfahren, aus denen sich weder die Pflicht zur Durchführung eines Planfeststellungs- noch die eines Plangenehmigungsverfahrens ergibt.
	6.	Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils durch Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages nach § 33 Abs. 1 EnWG	579 bis 44 181
	7.	Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a Abs. 1 EnWG	230 bis 25 000
	8.	Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 EnWG über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreiber, einer Gruppe von oder gegenüber allen Netzbetreibern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller / der Antragstellerin	110 bis 75 000
	9.	Verpflichtung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 EnWG, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Abs. 1 EnWG abzustellen	579 bis 44 181
	10.	Ablehnung eines Antrags nach § 31 Abs. 2 Satz 2 EnWG	107 bis 5 091
	11.	Entscheidungen nach § 31 Abs. 3 EnWG, soweit nicht wegen der Ablehnung des Antrags § 7 Abs. 2 SächsVwKG anwendbar ist	580 bis 100 000
	12.	Verbotsverfügung nach § 65 Abs. 1 EnWG	579 bis 44 181
	13.	Gebotsverfügung nach § 65 Abs. 2 EnWG	579 bis 44 181
	14.	Einstufung eines Energieversorgungsnetzes als geschlossenes Verteilernetz nach § 110 Abs. 2 EnWG	230 bis 15 000
	15.	Überprüfung der Entgelte nach § 110 Abs. 4 EnWG	230 bis 15 000
			Anmerkung zu den Tarifstellen 6 bis 15: Für die Ermittlung einer Gebühr innerhalb des jeweiligen Rahmens gelten die in § 91 Abs. 3 EnWG normierten Gebührenbemessungsgrundsätze.
	16.	Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG	2 530
	17.	Enteignung in den Fällen des § 45 Abs. 1 EnWG
	17.1	Vorabentscheidung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 2 und § 113 Abs. 3 BauGB
	17.1.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG	5 070
	17.1.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG	5 800
	17.2	Enteignungsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 112 Abs. 1 sowie § 113 Abs. 1 und 2 BauGB
	17.2.1	wenn eine Vorabentscheidung vorausgegangen ist
	17.2.1.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG	4 240
	17.2.1.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG	4 240
	17.2.2	wenn keine Vorabentscheidung vorausgegangen ist
	17.2.2.1	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 1 EnWG	7 100
	17.2.2.2	in den Fällen des § 45 Abs. 1 Nr. 2 EnWG	7 840
	17.3	Nachtragsbeschluss nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 113 Abs. 4 Satz 2 BauGB	470
	17.4	Ausführungsanordnung nach § 5 Abs. 3 SächsEntEG in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB	462
	17.5	Entschädigungsfestsetzung nach § 45 Abs. 2 Satz 2 und § 45a EnWG	5 070

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
34		Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
		Genossenschaftsgesetz (GenG)
	1.	Verleihung des Prüfrechts nach § 63 Satz 1 in Verbindung mit § 63a Abs. 1 GenG	480 bis 1 733
	2.	Entziehung des Prüfrechts nach § 64a GenG	480 bis 1 733

35 Erzeuger- und Agrarorganisationen

35 Erzeuger- und Agrarorganisationen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
35		Erzeuger- und Agrarorganisationen
		Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV)
		Anerkennung von Erzeuger-/Agrarorganisationen nach § 2 Abs. 1 AgrarMSV	180 bis 700

36 Fahrpersonalgesetz

37 Feuerwehrwesen

37 Feuerwehrwesen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
37		Feuerwehrwesen
		Sächsische Feuerwehrverordnung (SächsFwVO)
		Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG)
	1.	Anerkennung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Lehrgangs nach § 4 Abs. 2 SächsFwVO, soweit die Anerkennung dem Erwerb der Laufbahnbefähigung des Leistungsempfängers / der Leistungsempfängerin dient beziehungsweise ihm eine berufliche Entwicklungsmöglichkeit eröffnet	80
	2.	Werkfeuerwehr
	2.1	Anerkennung als Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG	310 bis 1 550
	2.2	Überprüfung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SächsBRKG	55 bis 400
	2.3	Anordnung der Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 21 Abs. 4 SächsBRKG	498 bis 3 195

38 Fischereiwesen

38 Fischereiwesen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
38		Fischereiwesen
		Sächsisches Fischereigesetz (SächsFischG)
		Sächsische Fischereiverordnung (SächsFischVO)
	1.	Erteilung von Fischereischeinen
	1.1	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsFischG	42
	1.2	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG (Jugendfischereischein)	9
	1.3	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 SächsFischG und § 22 Abs. 2 Satz 1 (besonderer Fischereischein)	7
	1.4	Fischereischein nach § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Satz 1 SächsFischG und § 33 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO (Gastfischereischein)	15 bis 75
	1.5	Ausstellung von Duplikaten oder Änderungen in Fischereischeinen	7
	2.	Eintragung im Verzeichnis der Fischereirechte nach § 7 Abs. 1 SächsFischG	50 bis 300
	3.	Genehmigung der Satzung einer Fischereigenossenschaft nach § 11 Abs. 4 SächsFischG	35 bis 345
	4.	Erlaubnis des Besatzes mit nicht heimischen Fischarten oder des erstmaligen Besatzes bisher fischereirechtlich nicht genutzter Gewässer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SächsFischG	17 bis 120
	5.	Genehmigung von Hegeplänen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsFischG	70 bis 360
	6.	Beanstandung eines Pachtvertrages nach § 17 Abs. 2 SächsFischG	13 bis 67
	7.	Zulassung von Ausnahmen von der Fischereischeinpflicht in besonderen Fällen nach § 20 Abs. 3 Satz 2 SächsFischG	20 bis 70
	8.	Einziehung eines Fischereischeines nach § 23 Abs. 4 SächsFischG	13 bis 67
	9.	Zulassung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsFischG sowie Erlaubnis der Elektrofischerei nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SächsFischVO	35 bis 300
	10.	Zulassung von Ausnahmen zur Benutzung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SächsFischG	35 bis 340
	11.	Zulassung von Ausnahmen nach § 2 Abs. 3 oder Abs. 5 Satz 2 SächsFischVO (Ausnahmen vom gesetzlich vorgeschriebenen lichten Stababstand von Rechenanlagen)	20 bis 140
	12.	Genehmigung der Ausübung der Fischerei mit der Schleppangel nach § 4 Abs. 6 Satz 2 SächsFischVO	15 bis 140
	13.	Genehmigung von ständigen Fischereivorrichtungen nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SächsFischVO	35 bis 350
	14.	Genehmigung von Anlagen zum Scheuchen von Fischen nach § 9 Abs. 6 Satz 1 SächsFischVO	35 bis 540
	15.	Erteilung von Genehmigungen zum Verbringen fremder Arten in Aquakulturanlagen nach § 13 Abs. 1 SächsFischVO	185 bis 925
	16.	Zulassung von Ausnahmegenehmigungen zum Bauen in der Schonzeit nach § 14 Abs. 3 SächsFischVO	35 bis 305
	17.	Zulassung von Ausnahmen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 SächsFischVO	35 bis 275
	18.	Eintragung eines selbstständigen Fischereirechts in das Verzeichnis nach § 18 Abs. 1 SächsFischVO	35 bis 550
	19.	Fischereiprüfung einschließlich der Erteilung des Prüfungszeugnisses oder der Ergebnisfeststellung nach § 21 SächsFischVO	30
	20.	Lehrgangsgebühr für einen Kurs zum Erwerb des Bedienscheins für Elektrofischfang nach § 9 Abs. 5 SächsFischVO	225

39 Fluglärm

39 Fluglärm
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
39		Fluglärm
		Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
		Aufwendungserstattungs- und Entschädigungsfestsetzung nach §§ 8 bis 10 FluLärmG	5 070

40 Forstverwaltung

40 Forstverwaltung
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
40		Forstverwaltung
		Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG)
		Einkommensteuergesetz (EStG)
		Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
		Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
	1.	Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart (Umwandlungsgenehmigung) oder vorrangige Mitbenutzung der Grundflächen für nichtforstliche Zwecke nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG	10 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 230, höchstens 7 500
			Anmerkungen: Die Gebühr erhöht sich a) in Fällen, in denen eine Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 10 Prozent, b) in Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, um 500 bis 10 000 EUR.
	2.	Verlängerung der Ersatzaufforstungsfrist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 SächsWaldG	75
	3.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 8 Abs. 4 SächsWaldG	75
	4.	Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes nach § 8 Abs. 8 Satz 2 SächsWaldG zur Anlage
	4.1	forstbetrieblicher Einrichtungen	75
	4.2	von Leitungsschneisen im Wald	6,50 je Ar in Anspruch genommene Fläche, mindestens 160, höchstens 750
	5.	Genehmigung zur Erstaufforstung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsWaldG	kostenfrei
	6.	Anordnung zur Beseitigung nach § 10 Abs. 4 SächsWaldG	25 bis 100
	7.	Genehmigung der Sperrung von Wald durch die Forstbehörde nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsWaldG	105
	8.	Genehmigung zum Anzünden von Feuer, zur Verwendung von offenem Licht und für Anlagen, die mit der Errichtung oder dem Betrieb einer Feuerstätte verbunden sind, im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 m vom Wald nach § 15 Abs. 1 SächsWaldG	100
			Anmerkung: In Fällen minderer Bedeutung kann von der Erhebung einer Gebühr abgesehen werden.
	9.	Genehmigung von Kahlhieben mit einer Fläche von mehr als zwei Hektar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	0,65 je Ar Gesamtfläche, mindestens 75, höchstens 370
			Anmerkung: Der Gesamtfläche sind angrenzende Kahlflächen und noch nicht gesicherte Verjüngungen zuzurechnen.
	10.	Verlängerung der Wiederaufforstungsfrist nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SächsWaldG	75
	11.	Verpflichtung zur Duldung der Anlage eines Waldweges und Festsetzung einer angemessenen Entschädigung nach § 21 Abs. 2 SächsWaldG	74 bis 147
	12.	Verpflichtung zur Gestattung der Benutzung von Grundstücken nach § 26 Abs. 1 sowie der Duldung der Mitbenutzung eines Waldweges nach § 26 Abs. 2 SächsWaldG	74 bis 147
	13.	Forstaufsichtliche Anordnungen nach § 40 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 SächsWaldG	160 bis 724
	14.	Verpflichtung von Privatforstbediensteten als Forstschutzbeauftragte nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 SächsWaldG	kostenfrei
	15.	Verleihung der Rechtsfähigkeit forstlicher Zusammenschlüsse nach § 19 des Bundeswaldgesetzes in Verbindung mit § 22 BGB	75
	16.	Anerkennung einer Forstbetriebsgemeinschaft nach § 18 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes oder einer Forstwirtschaftlichen Vereinigung nach § 38 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes	75
	17.	Anerkennung eines Betriebsgutachtens im Sinne von § 34b Abs. 4 Nr. 1 EStG	80 bis 380
	18.	Forstvermehrungsgutgesetz
	18.1	Ausstellung eines Stammzertifikates nach § 8 Abs. 2 Satz 1 FoVG	70 je Stammzertifikat
	18.2	Ausstellung von Stammzertifikaten für Mischungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 FoVG	135
	18.3	Vollständige oder teilweise Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FoVG	756
	18.4	Aufhebung der Untersagung der Fortführung eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebs nach § 17 Abs. 4 Satz 2 FoVG	380
	18.5	Durchführung weiterer amtlicher Kontrollen anderer Baumarten und künstlicher Hybriden nach § 18 Abs. 7 Satz 1 FoVG	303
	18.6	Zulassung von Ausgangsmaterial nach § 4 Abs. 4 FoVG	kostenfrei
	19.	Verleihung der Berufsbezeichnung im Privatforstdienst nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG	75

41 Futtermittel

41 Futtermittel
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
41		Futtermittel
		Verordnung (EU) 2017/625 (Verordnung über amtliche Kontrollen)
	1.	Allgemeine Überwachungs- und Monitoringmaßnahmen aufgrund von futtermittelrechtlichen Vorschriften	kostenfrei
	2.	Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 in Verbindung mit Artikel 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005, nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2007, nach Artikel 8 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nach der Verordnung (EU) Nr. 225/2012, nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/786 oder nach § 18 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Futtermittelverordnung	850 bis 1 750 je Betriebsstätte
	3.	Registrierung von Betrieben nach § 21 Abs. 1 der Futtermittelverordnung oder Erteilung einer beantragten Kennnummer nach Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 767/2009	145 bis 650 je Betriebsstätte
	4.	Durchführung zusätzlicher amtlicher Kontrollen im Rahmen der Futtermittelüberwachung nach Artikel 79 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung über amtliche Kontrollen bei Verstößen gegen das Futtermittelrecht	67,36 bis 336,80
	5.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Nichtwiederkäuer)	165 bis 300
	6.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt B Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln in Betrieben, die auch Nichtwiederkäuerfutter herstellen)	165 bis 300
	7.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel III Abschnitt D Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln)	165 bis 300
	8.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur)	165 bis 300
	9.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchst. d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)	165 bis 300
	10.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer in Betrieben, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen)	165 bis 300
	11.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt E Buchst. d Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen)	165 bis 300
	12.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten für Tiere in Aquakultur)	165 bis 300
	13.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel IV Abschnitt F Buchst. b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen)	165 bis 300
	14.	Zulassung nach Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nr. 3 Buchst. b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten zur Ausfuhr aus der Union oder Herstellung von Mischfuttermitteln für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen)	165 bis 300
	15.	Amtliche Probenahmen auf Anforderung von Futtermittelunternehmern gemäß Artikel 80 der Verordnung über amtliche Kontrollen	33,68 bis 134,72 je Probe
	16.	Ausstellung eines Sperrbescheides für das Inverkehrbringen und/oder Verfüttern eines unsicheren Futtermittels nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002	79,88 bis 147,24
	17.	Ausstellung einer Bescheinigung für den Export von Futtermitteln, Vormischungen oder Futtermittelzusatzstoffen nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005	190 bis 1 100

42 Gashochdruckleitungen

42 Gashochdruckleitungen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
42		Gashochdruckleitungen
		Gashochdruckleitungsverordnung (GasHDrLtgV)
	1.	Forderung der Einhaltung fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 GasHDrLtgV	622 bis 2 741
	2.	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3 und 4 GasHDrLtgV nach § 2 Abs. 3 GasHDrLtgV	600 bis 2 300
	3.	Beanstandungen von angezeigten Vorhaben nach § 5 Abs. 2 GasHDrLtgV	600 bis 4 000
	4.	Festsetzung einer Frist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GasHDrLtgV	327 bis 880
	5.	Untersagung des Betriebs nach § 6 Abs. 4 GasHDrLtgV	555 bis 2 287
	6.	Anordnung von Bedingungen und Auflagen nach § 6 Abs. 4 GasHDrLtgV	555 bis 1 740
	7.	Anordnung von Überprüfungen nach § 10 Abs. 1 und 2 GasHDrLtgV	555 bis 1 244
	8.	Anerkennung von Sachverständigen nach § 11 Abs. 1 GasHDrLtgV	264 bis 563
	9.	Auferlegung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung nach § 16 Abs. 4 Satz 1 GasHDrLtgV	555 bis 1 286
	10.	Prüfung der Anzeige vorübergehender grenzüberschreitender Tätigkeit von Sachverständigen nach § 18 Abs. 2 Satz 1 GasHDrLtgV	555 bis 1 244

43 Gaststättenwesen

43 Gaststättenwesen
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
43		Gaststättenwesen
		Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG)
	1.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 Satz 5 SächsGastG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	20 bis 115
	2.	Erteilung einer Bescheinigung über den Empfang einer Anzeige nach § 2 Abs. 2 SächsGastG	15 bis 70
	3.	Untersagung nach § 2 Abs. 5 SächsGastG	17 bis 335
	4.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 1 Satz 4 SächsGastG	15 bis 70
	5.	Untersagung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGastG	17 bis 335
	6.	Erlass von Anordnungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsGastG	56 bis 335
	7.	Untersagung nach § 5 Abs. 2 SächsGastG	17 bis 335
	8.	Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 4 SächsGastG	20 bis 350
	9.	Verlängerung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG	56 bis 335
	10.	Verkürzung der Sperrzeit durch späteren Beginn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	10.1.	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 340
	10.2.	in sonstigen Fällen	20 bis 350
	11.	Verkürzung der Sperrzeit durch früheres Ende nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	11.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 340
	11.2	in sonstigen Fällen	20 bis 350
	12.	Aufhebung der Sperrzeit nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsGastG
	12.1	für vorübergehende Anlässe befristet auf höchstens drei Nächte	20 bis 350
	12.2	in sonstigen Fällen	20 bis 350

44 Gefährliche Hunde

44 Gefährliche Hunde
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
44		Gefährliche Hunde
		Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
		Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG)
	1.	Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GefHundG	155 bis 370
	2.	Nachträgliche Aufnahme, Änderung, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach § 5 Abs. 1 Satz 4 GefHundG	70 bis 210
	3.	Feststellen der Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall nach § 1 Abs. 4 GefHundG	222 bis 600
	4.	Untersagung der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	84 bis 239
	5.	Genehmigen der Haltung eines im Einzelfall gefährlichen Hundes, § 5 Abs. 3 Satz 1 GefHundG	110 bis 320
	6.	Nachschau, wenn ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften festgestellt wurde, § 5 Abs. 6 Satz 1 GefHundG	112 bis 220
	7.	Entscheidung über Widerlegung der Gefährlichkeit eines vermutet gefährlichen Hundes auf der Grundlage eines vorgelegten Gutachtens (Wesenstest) nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 DVOGefHundG	125 bis 245
	8.	Abnahme der Sachkundeprüfung (einschließlich Zulassung zur Prüfung und Zeugniserteilung), § 8 GefHundG in Verbindung mit § 4 DVOGefHundG	250 bis 500

45 Gentechnik

45 Gentechnik
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
45		Gentechnik
		Gentechnikgesetz (GenTG)
		Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV)
	1.	Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe nach § 7 Abs. 1a Satz 2 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen werden und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 sind	90 bis 1 500
	2.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG mit Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG bei Errichtungskosten der Anlage in Höhe von
	2.1	bis zu 200 000 EUR,	720 bis 3 600
	2.2	über 200 000 EUR bis 600 000 EUR,	1 000 bis 5 000
	2.3	über 600 000 EUR bis 3 000 000 EUR,	2 000 bis 10 000
	2.4	über 3 000 000 EUR,	4 800 bis 24 000
			Anmerkung zu den Tarifstellen 2.1 bis 2.4: Können der Gebührenberechnung Errichtungskosten nicht zugrunde gelegt werden oder deckt die Gebührenbemessung nach Errichtungskosten den tatsächlichen Verwaltungsaufwand nicht, sind je nach Aufwand Gebühren von mindestens 360 und höchstens 24 000 zu erheben.
	3.	Genehmigung der Errichtung und des Betriebs gentechnischer Anlagen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 GenTG ohne Durchführung eines Anhörungsverfahrens nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG	75 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 2
	4.	Errichtungs-, Betriebs- oder Teilgenehmigung
	4.1	Genehmigung für die Errichtung einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den jeweiligen Anlagenumfang
	4.2	Genehmigung für den Betrieb einer gentechnischen Anlage nach Erteilung einer Genehmigung entsprechend Tarifstelle 4.1	150 bis 8 000
	4.3	Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 GenTG	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3, bezogen auf den Anlagenteil
	5.	Änderungsgenehmigungen nach § 8 Abs. 4 GenTG
	5.1	Genehmigung der wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage	Gebühr nach Tarifstelle 2 oder 3 bezogen auf die Kosten der Änderung
	5.2	Genehmigung bei wesentlicher Änderung ausschließlich des Betriebs einer gentechnischen Anlage	150 bis 8 000
	6.	Entscheidungen über Anmeldungen
	6.1	zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und zu vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten nach § 8 Abs. 2 Satz 1 GenTG	1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2
	6.2	zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	1/2 der Gebühr nach Tarifstelle 2, bezogen auf die Kosten der Änderung
	6.3	bei wesentlicher Änderung ausschließlich des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 GenTG	150 bis 4 000
	7.	Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GenTG	150 bis 8 000
			Anmerkungen zu den Tarifstellen 2 bis 7: (1) Bei der Berechnung der Gebühren kommen nur diejenigen Teile der Anlage in Betracht, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche wird nicht gerechnet. (2) Schließt die Anlagengenehmigung andere behördliche Entscheidungen nach § 22 Abs. 1 GenTG ein, erhöht sich die Gebühr um den für diese Entscheidungen anfallenden Verwaltungsaufwand. (3) Wird im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung – GenTAnhV) durchgeführt, erhöht sich eine für die Genehmigung nach der jeweiligen Tarifstelle berechnete Wertgebühr für jeden Tag, an dem Erörterungen stattfanden, um 1 000. (4) Aufwendungen, die nicht regelmäßig im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Leistung anfallen, sind in den Gebühren nicht enthalten und als Auslagen nach § 13 SächsVwKG zu erheben.
	8.	Zustimmung zu einem früheren Beginn der Errichtung und des Betriebs einer gentechnischen Anlage und der Durchführung erstmaliger gentechnischer Arbeiten nach § 12 Abs. 5 Satz 1 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung über die Anmeldung nach laufender Nummer 6 ist	90 bis 1 500
			Anmerkung zu den Tarifstellen 2 bis 8: Neben den Gebühren der Tarifstelle 2 bis 8 kann gegebenenfalls eine Gebühr nach den Tarifstellen 25 oder 26 anfallen.
	9.	Untersagung von gentechnischen Arbeiten
	9.1	Vorläufige Untersagung von angezeigten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 5a Satz 2 GenTG	55 bis 400
	9.2	Untersagung von angezeigten oder angemeldeten gentechnischen Arbeiten nach § 12 Abs. 7 Satz 1 GenTG	180 bis 1 000
	10.	Entscheidung bei inhaltlich gleichen Unterlagen mehrerer Anmelder/Anmelderinnen oder Antragsteller/Antragstellerinnen nach § 17 Abs. 4 Satz 3 GenTG	180 bis 1 000
	11.	Nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen oder Auflagen nach § 19 Satz 3 sowie § 12 Abs. 6 GenTG, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung über die Anmeldung nach laufender Nummer 6 ist	180 bis 4 000
	12.	Anordnung der einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit nach § 20 Abs. 1 GenTG	180 bis 2 400
	13.	Überwachungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 1 GenTG
	13.1	wenn kein Verstoß gegen die Anzeige-, Anmelde- oder Genehmigungspflicht und kein Verstoß gegen Anordnungen oder Nebenbestimmungen vorliegt und keine Anordnung geboten ist	kostenfrei
	13.2	im Übrigen	90 bis 1 200
			Anmerkung zu Tarifstelle 13.2: Darüber hinaus werden Auslagen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVwKG nicht erhoben.
	14.	Anordnung im Einzelfall nach § 26 Abs. 1 Satz 1 GenTG	180 bis 7 200
	15.	Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 2 GenTG	180 bis 4 000
	16.	Anordnung der Stilllegung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. GenTG	180 bis 4 000
	17.	Anordnung der Beseitigung einer gentechnischen Anlage nach § 26 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. GenTG	360 bis 7 200
	18.	Untersagung einer Freisetzung nach § 26 Abs. 4 GenTG	180 bis 7 200
	19.	Untersagung eines Inverkehrbringens nach § 26 Abs. 5 Satz 1 bis 3 GenTG	180 bis 7 200
	20.	Verlängerung von Fristen nach § 27 Abs. 3 GenTG	90 bis 300
	21.	Zulassung anderer physikalischer Verfahren als das Autoklavieren nach § 25 Abs. 2 Satz 1 oder § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTSV, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 ist	90 bis 1 500
	22.	Zulassung anderer chemischer Verfahren der Inaktivierung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 oder § 26 Abs. 4 Satz 2 GenTSV, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil eines Verfahrens nach Tarifstellen 2 bis 8 ist	90 bis 1 500
	23.	Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 GenTSV	360 bis 2 400
	24.	Beschränkung des Nachweises von Sachkunde nach § 28 Abs. 2 Satz 4 GenTSV im Rahmen von Mitteilungen nach § 21 Abs. 1 GenTG	90 bis 300
	25.	Gestattung der Bestellung eines bei Dritten tätigen Projektleiters / einer bei Dritten tätigen Projektleiterin nach § 28 Abs. 6 Satz 1 GenTSV	45 je Person
	26.	Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit nach § 29 Abs. 2 GenTSV	45 je Person
	27.	Zustimmung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 GenTSV von bestimmten Sicherheitsmaßnahmen abzusehen, soweit sie gesondert vorgenommen wird und nicht Bestandteil der Entscheidung nach Tarifstellen 2 bis 8 ist	90 bis 1 500

46 Gewerberecht

46 Gewerberecht
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
46		Gewerberecht
		Pfandleiherverordnung (PfandlV)
		Versteigererverordnung (VerstV)
	1.	Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen nach § 14 Abs. 5 Satz 2 oder Abs. 7 der Gewerbeordnung
	1.1	Auskunft über einen Gewerbebetrieb
	1.1.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	12
	1.1.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	28
	1.2	Auskunft über mehrere Gewerbebetriebe
	1.2.1	einfache Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 5 Satz 2 der Gewerbeordnung	12 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.2.2	erweiterte Gewerbeauskunft nach § 14 Abs. 7 der Gewerbeordnung	28 für den ersten, zuzüglich 3 für jeden weiteren Gewerbebetrieb
	1.3	Auskünfte nach den Tarifstellen 1.1 und 1.2 an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten im Sinne des Artikel 28 Abs. 7 der Richtlinie 2006/123/EG	gebührenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	22 bis 112
	3.	Maßnahme nach § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung	101 bis 558
	4.	Erteilung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	1 200 bis 7 500
	5.	Änderung einer Konzession nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	170 bis 2 100
	6.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	31 bis 548
	7.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	60 bis 560
	8.	Erteilung einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung	60 bis 400
	9.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	225 bis 680
	10.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	300 bis 1 050
	11.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	340 bis 680
	12.	Fristverlängerung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 PfandlV	25 bis 340
	13.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	340 bis 900
	14.	Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Abs. 4 der Gewerbeordnung	56 bis 674
	15.	Mitteilung über Ergebnis der Überprüfung der Qualifikation und Zuverlässigkeit von Wach- und Leitungspersonal sowie der zulässigen Einsatzmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 3 BewachV	35 bis 410
	16.	Regelprüfung Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nach § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO beziehungsweise der Wachpersonen nach § 34a Abs. 1a Satz 7 in Verbindung mit § 34a Abs. 1 Satz 10 GewO	50 bis 404
	17.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34b Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	337 bis 674
	18.	Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VerstV	17 bis 95
	19.	Verkürzung der Frist nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VerstV	22 bis 337
	20.	Zulassung einer Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Satz 3 VerstV	17 bis 337
	21.	Zulassung einer Ausnahme nach § 4 Satz 2 VerstV	22 bis 337
	22.	Zulassung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 VerstV	22 bis 337
	23.	Untersagung, Aufhebung oder Unterbrechung nach § 9 VerstV	22 bis 337
	24.	Öffentliche Bestellung nach § 34b Abs. 5 Satz 1 der Gewerbeordnung	370 bis 1 109
	25.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung
	25.1	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 der Gewerbeordnung	202 bis 781
	25.2	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung	205 bis 785
	26.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	205 bis 680
	27.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34h Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	205 bis 680
	28.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	205 bis 785
	29.	Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung	202 bis 1 951
	30.	Gestattung nach § 35 Abs. 2 der Gewerbeordnung	202 bis 674
	31.	Gestattung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 der Gewerbeordnung	28 bis 674
	32.	Gestattung nach § 46 Abs. 3 der Gewerbeordnung	28 bis 674
	33.	Bestimmung nach § 47 der Gewerbeordnung	30 bis 680
	34.	Fristverlängerung für Konzessionen und Erlaubnisse nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	34.1	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Erlaubnisse nach § 33a der Gewerbeordnung	28 bis 674
	34.2	Fristverlängerung nach § 49 Abs. 3 der Gewerbeordnung für Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30 und 33i der Gewerbeordnung	30 bis 680
	35.	Erteilung einer Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 der Gewerbeordnung	56 bis 390
			Anmerkung: Wird eine Reisegewerbekarte für eine kürzere Dauer oder für bestimmte Tage erteilt, kann die Gebühr bis auf 5 ermäßigt werden.
	36.	Nachträgliche Ergänzung der Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder nach § 55 Abs. 3 der Gewerbeordnung
	36.1	Namens- und Anschriftenänderung	kostenfrei
	36.2	sonstige Änderungen	11 bis 390
	37.	Erlaubnis nach § 55a Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung	22 bis 167
	38.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55a Abs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 223
	39.	Erteilung einer Gewerbelegitimationskarte nach § 55b Abs. 2 Satz 1 der Gewerbeordnung	28 bis 167
	40.	Erteilung einer Bescheinigung nach § 55c Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung	18 bis 112
	41.	Zulassung einer Ausnahme nach § 55e Abs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 167
	42.	Zulassung einer Ausnahme nach § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung	67 bis 202
	43.	Untersagung nach § 56a Abs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 390
	44.	Untersagung nach § 59 Satz 1 der Gewerbeordnung	28 bis 279
	45.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	25 bis 280
	46.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 60a Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung	60 bis 400
	47.	Maßnahmen nach § 60d der Gewerbeordnung	11 bis 279
	48.	Zulassung einer Ausnahme nach § 61a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	22 bis 123
	49.	Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes nach § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung	22 bis 948
	50.	Nachträgliche Erteilung von Auflagen nach § 69a Abs. 2 Hs. 2 der Gewerbeordnung	22 bis 195
	51.	Abweichende Regelung nach § 69b Abs. 1 der Gewerbeordnung	25 bis 170
	52.	Änderung oder Aufhebung nach § 69b Abs. 3 der Gewerbeordnung	22 bis 246
	53.	Untersagung nach § 70a Abs. 1 der Gewerbeordnung	28 bis 279
	54.	Zulassung einer Ausnahme nach § 71b Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung	28 bis 167

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
47		Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien
		Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG) Sächsisches Spielbankengesetz (SächsSpielbG) Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des RennwLottG für einen Rennverein	150 bis 1 800
	2.	Änderung oder Ergänzung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 2 Satz 1 des RennwLottG für einen Rennverein	50 bis 600
	3.	Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 des RennwLottG
	3.1	für einen Buchmacher/eine Buchmacherin	150 bis 2 000
	3.2	für einen Buchmachergehilfen/eine Buchmachergehilfin	80 bis 500
	4.	Änderung oder Ergänzung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 Satz 3 des RennwLottG	50 bis 800
	5.	Erlaubnis öffentlicher Lotterien und Ausspielungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GlüStV 2021	1,5 Promille des Gesamtverkaufswertes der auszugebenden Lose abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenden Anteils, mindestens 50, höchstens 10 000
	6.	Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien als Allgemeinverfügung nach § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 SächsGlüStVAG	gebührenfrei
	7.	Änderungen oder Ergänzungen der Erlaubnis einer öffentlichen Lotterie oder Ausspielung nach Tarifstelle 5 bei gleichbleibendem Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose	10 bis 200
		Anmerkung: Wird durch die Änderung der Gesamtverkaufswert der auszugebenden Lose erhöht, ist die Gebühr aus der Differenz zwischen ursprünglichem Gesamtverkaufswert und neuem Gesamtverkaufswert nach Tarifstelle 5 zu bemessen.
	8.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 (1) in einer Annahmestelle, (2) mittels Selbstbedienungsterminals außerhalb einer Annahmestelle, (3) in einer Verkaufsstelle und (4) in einer örtlichen Verkaufsstelle von Lotterieeinnehmern der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder	20 bis 70
	9.	Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. GlüStV 2021 in Wettvermittlungsstellen sowie glücksspielrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle nach § 18a Abs. 1 SächsGlüStVAG	200 bis 550
	10.	Änderung einer nach den Tarifstellen 8 oder 9 erteilten Erlaubnis	20 bis 550
	11.	Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 1 und 2 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG	195 bis 2 600
	12.	Untersagung unerlaubten Glücksspiels nach § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 Nr. 3 bis 5 GlüStV 2021, auch in Verbindung mit § 18a Abs. 3 SächsGlüStVAG	195 bis 2 600
	13.	Zustimmung zur Spielbankordnung nach § 11 Abs. 2 SächsSpielbG oder zur Online-Casinospielordnung nach § 26 Abs. 2 SächsSpielbG	200 bis 1 100

48 Grundbuchbereinigung

49 nicht belegt

50 Handwerksordnung

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe

52 Heimarbeit

53 Hufbeschlag

54 Immissionsschutz

55 Informationszugang

56 Jagdrecht

57 Jugendarbeitsschutz

58 Kirchenaustritt

59 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

60 Kulturgutschutz (außer Archivgut)

61 Landesseilbahngesetz

62 Landesuntersuchungsanstalt

63 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau

64 Lebensmittel tierischer Herkunft

65 Lebensmittelüberwachung

66 Luftverkehr

67 Medizinprodukte

68 Melderecht

69 Mutterschutz und Elternzeit

70 Nachdiplomierung und Gleichwertigkeit von Hoch-, Fach- und Ingenieurschulabschlüssen, die in der Deutschen Demokratischen Republik erworben oder anerkannt wurden; Gleichwertigkeitsbescheinigungen für ausländische Hochschulabschlüsse nach der Sächsischen Dolmetscherverordnung; Umwandlung ausländischer Hochschulgrade für Berechtigte nach dem Bundesvertriebenengesetz

71 Naturschutz

72 nicht belegt

73 Öffentlicher Gesundheitsdienst/Amtsärztliche Tätigkeiten

74 Personenbeförderung

75 Personenstandsrecht, öffentliches Namensrecht

76 Pflanzenschutz

77 Polizeirecht

78 Produktsicherheit

79 Psychotherapeuten

80 Raumordnung

81 Röntgeneinrichtungen, Störstrahler und nichtionisierende Strahlung

82 Saatgut

83 Schornsteinfegerwesen

84 Sprengstoffrecht

85 nicht belegt

86 Steuerrecht

87 Strahlenschutz

88 Straßenrecht

89 Textilkennzeichnung

90 Tierärzte/Tierärztinnen und andere mit der Lebensmittelüberwachung beauftragte Personen

91 Tierseuchen-, Arzneimittel-, Tierschutz- und Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht sowie sonstige sachverständige Untersuchungen

92 Tierzuchtrecht

93 Titel, Orden, Ehrenzeichen

94 nicht belegt

95 Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
		Die Vorschriften der laufenden Nummern 3 bis 102 gehen den Vorschriften der laufenden Nummer 1 vor.
		Sofern in anderen, dem SächsVwKG vorgehenden Rechtsvorschriften (z. B. spezialrechtliche oder höherrangige Rechtsvorschriften) abweichende Verwaltungskostenregelungen enthalten sind, sind diese bei der Festsetzung der Verwaltungskosten zu berücksichtigen.
		Soweit in dieser Anlage auf Rechtsvorschriften verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern nichts anderes bestimmt ist.
		Das Sächsische Verwaltungskostengesetz wird mit SächsVwKG und das Verwaltungsverfahrensgesetz mit VwVfG bezeichnet. Am Beginn jeder laufenden Nummer sind die jeweilig verwendeten Rechtvorschriften einschließlich ihrer Abkürzungen aufgeführt.
		Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, erhöht sich die jeweilige Gebühr um die gesetzliche Umsatzsteuer (§ 14 SächsVwKG).
1		Allgemeine Amtshandlungen
		Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
		Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Haager Übereinkommen)
		Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung)
		VwVfG auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
	1.	Beglaubigungen
	1.1	Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens	10
	1.2	Beglaubigung einer Abschrift, Fotokopie und dergleichen
	1.2.1	bei Schriftstücken, die nicht in deutscher oder sorbischer Sprache abgefasst sind	1,50 je Seite, mindestens 10
	1.2.2	Beglaubigung von Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die die Behörde selbst hergestellt hat	5 je Beglaubigung
			Anmerkung: Werden mehrere gleiche Unterschriften oder Handzeichen oder mehrere gleichlautende Abschriften, Fotokopien und dergleichen gleichzeitig beglaubigt, kann die für die zweite und jede weitere Beglaubigung nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.2.2 zu erhebende Gebühr bis auf die Hälfte ermäßigt werden.
	1.2.3	in nicht von den Tarifstellen 1.2.1 und 1.2.2 erfassten Fällen	0,75 je Seite der zu beglaubigenden Abschrift, Fotokopie und dergleichen, mindestens 10, höchstens die für die Erteilung des Originals vorgesehene Gebühr, soweit diese höher als 10 ist
			Anmerkung: Ist die Erteilung des Originals gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.
	1.3	Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Abschriften, Fotokopien und dergleichen, die der Beantragung einer Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dienen	kostenfrei
	2.	Erteilung einer Bescheinigung	10 bis 170
	3.	Einsichtgewährung, Auskünfte
	3.1	Einsichtgewährung in Akten und amtliche Bücher, soweit die Einsicht nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird	1 je Akte oder Buch, mindestens 10
	3.2	Erteilung von Auskünften, die über § 11 Abs. 1 Nr. 6 SächsVwKG hinausgehen	35 bis 700
	3.3	Erste Kopie nach Artikel 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung	kostenfrei
	4.	Überlassung von Akten für die Verfolgung von Ansprüchen und Interessen	15 bis 75
	5.	Fristverlängerungen
	5.1	Verlängerung der Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung erforderlich machen würde	10 Prozent bis 25 Prozent der für die Genehmigung, Erlaubnis, Zulassung, Verleihung oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
	5.2	Verlängerung einer Frist in anderen Fällen	10 bis 40
	6.	Erteilung einer Zweitschrift	10 Prozent bis 50 Prozent der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 10
			Anmerkung: Ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, beträgt die Gebühr 0,75 je angefangene Seite, mindestens jedoch 10.
	7.	Aufnahme einer Niederschrift	5 bis 60 je angefangene Stunde, mindestens 10
	8.	Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren
	8.1	Mahnung nach § 13 Abs. 2 SächsVwVG	8 bis 40
	8.2	Vollstreckungsankündigung	8 bis 40
	8.3	Pfändung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 SächsVwVG
	8.3.1	wenn die Vornahme der Amtshandlung bis zu drei Stunden in Anspruch nimmt	50
	8.3.2	wenn die Vornahme der Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt	70
	8.4	Verwertung nach § 16 SächsVwVG	95
	8.5	Androhung von Zwangsmitteln nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVG, soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird	70 bis 180
	8.6	Festsetzung von Zwangsgeld nach § 22 Abs. 2 SächsVwVG	40 bis 1 000
	8.7	Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 25 SächsVwVG	100 bis 1 000
	8.8	Wegnahme nach § 27 Abs. 1 SächsVwVG	55
	8.9	Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung nach § 2a Abs. 1 SächsVwVG	kostenfrei
	9.	Beglaubigung von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind
	9.1	Vorbeglaubigung von öffentlichen Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, zum Zweck der Legalisation durch die Auslandsvertretung	5 bis 55
	9.2	Erteilung einer Apostille nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 1 des Haager Übereinkommens	15 bis 225
	10.	Festsetzung der zu erstattenden Leistungen nach § 49a VwVfG
	10.1	Festsetzung der zu erstattenden Leistung nach § 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG einschließlich der Zinsen nach § 49a Abs. 3 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG	56 bis 337
	10.2	Festsetzung eines Zinsanspruches nach § 49a Abs. 4 VwVfG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG	56 bis 337

Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
16		Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen
		Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
		Diätassistentengesetz (DiätAssG)
		Pflegeberufegesetz (PflBG)
		MTA-Gesetz (MTAG)
		Orthoptistengesetz (OrthoptG)
		Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)
		Podologengesetz (PodG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)
		Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
		Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG)
		Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung (SächsPflBGUmVO)
	1.	Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsFrTrSchulG	715 bis 5 300
	2.	Anerkennung von Schulen in freier Trägerschaft nach § 8 Abs. 1 SächsFrTrSchulG	660 bis 2 730
	3.	Untersagung des Betriebes einer Lehranstalt nach § 10 SächsFrTrSchulG	114 bis 387
	4.	Sonstige Amtshandlungen im Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft	80 bis 1 200
	5.	Einrichtungen zur Annahme von Praktikanten/Praktikantinnen
	5.1	Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten/Praktikantinnen nach § 7 Abs. 1 MPhG	60 bis 230
	5.2	Genehmigung einer Lehrrettungswache nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 3 NotSanG	50 bis 540
	6.	Weiterbildungseinrichtungen
	6.1	Anerkennung einer Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 SächsGfbWBG	250 bis 1 805
	6.2	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 SächsGfbWBG	160 bis 635
	6.3	Erweiterung oder Änderung der Anerkennung der Weiterbildungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsGfbWBG	30 bis 85
	7.	Feststellung der Geeignetheit für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung nach § 9 Abs. 1 SächsPflBGUmVO	210 bis 340
	8.	Genehmigung des Ersetzens von Anteilen Praxiseinsätze in Einrichtungen durch praktische Lerneinheiten an der Hochschule nach § 38 Abs. 3 Satz 4 PflBG	540 bis 610

Laufende Nummer	Tarifstelle	Gegenstand	Gebühren	Schlichthoheitliche Leistung
Lfd. Nr.	Tarif- stelle	Gegenstand	Gebühren EUR	Schlicht- hoheit- liche Leis- tung
51		Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe
		Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (ATA-OTA-APrV)
		Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAss-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV)
		Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)
		Diätassistentengesetz (DiätAssG)
		Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (ErgThAPrV)
		Ergotherapeutengesetz (ErgThG)
		Hebammengesetz (HebG)
		Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG)
		MTA-Gesetz (MTAG)
		Notfallsanitätergesetz (NotSanG)
		Orthoptistengesetz (OrthoptG)
		Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV)
		Pflegeberufegesetz (PflBG)
		Podologengesetz (PodG)
		Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz (SächsSozAnerkG)
		Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (HebStPrV)
		Weiterbildungsgesetz Gesundheitsfachberufe (SächsGfbWBG)
	1.	Erteilung einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 HebG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Satz 2 und § 77a Abs. 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 5 Abs. 2 HebG, § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG) in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 2 und § 66a PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 1 Abs. 1 MTAG, § 1 Abs. 1 MPhG, § 1 Abs. 1 DiätAssG, § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 1 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 NotSanG, § 1 Abs. 1 OrthoptG, § 1 Abs. 1 ErgThG, § 1 Abs. 1 PTAG, § 1 Abs. 1 Satz 1 PodG, § 1 PfIBG, § 1 Abs. 1 ATA-OTA-G oder § 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 2 und § 66a PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024)
	1.1	wenn zuvor die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes festgestellt werden muss	100 bis 675
	1.2	wenn die Erteilung mit besonderem Verwaltungsaufwand verbunden ist, insbesondere bei einem Eintrag im Führungszeugnis	140 bis 185
	1.3	im Übrigen	70 bis 105
		Anmerkung: Die den Prüfern oder Sachverständigen für eine notwendige Prüfung zustehenden Entschädigungen werden als Auslagen nach § 13 SächsVwKG erhoben.
	2.	Amtshandlungen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 und 4, § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 1 Satz 1 PTA-APrV	20 bis 60
	3.	Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen nach § 7 DiätAssG, § 4 Abs. 4 ErgThG, § 4 Abs. 4 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 3 MPhG, § 7 MTAG, § 9 NotSanG, § 7 OrthoptG, § 12 PflBG, § 6 Abs. 2 PodG, § 23 Abs. 1 ATA-OTA-G	10 bis 405
	4.	Bewilligung eines Nachteilsausgleichs nach § 4 Abs. 4 der Hebammenausbildungs- und prüfungsverordnung (HebAPrV) in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 8 Abs. 4 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (AltPflAPrV) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 4 DiätAss-APrV, § 4 Abs. 4 ErgThAPrV, § 19 HebStPrV, § 5 Abs. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 5 LogAPrO, § 4 Abs. 4 PhysTh-APrV, § 4 Abs. 4 MTA-APrV, § 4 Abs. 5 OrthoptAPrV, § 4 Abs. 5 PTA-APrV, § 12 PflAPrV, § 4 Abs. 5 PodAPrV, § 21 Abs. 4 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	5.	Berücksichtigung weiterer Fehlzeiten bei Vorliegen besonderer Härten nach § 9 Satz 2 HebG in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 8 Abs. 2 Satz 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 6 Abs. 1 Satz 2 DiätAssG, § 4 Abs. 3 Satz 2 ErgThG, § 7 Satz 2 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 4 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 11 Satz 2 MPhG, § 6 Abs. 1 Satz 2 MTAG, § 10 Abs. 2 NotSanG, § 6 Satz 2 OrthoptG, § 13 Abs. 2 PflBG, § 6 Abs. 1 Satz 2 PodG, § 25 Abs. 3 ATA-OTA-G	10 bis 910
	6.	Genehmigung des Rücktritts von der Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 16 Abs. 1 Satz 2, 3 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 DiätAss-APrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 ErgThAPrV, § 37 Abs. 3 HebStPrV, § 9 Abs. 1 Satz 2, 3 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 LogAPrO, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 PhysTh-APrV, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 MTA-APrV, § 11 Abs. 2 NotSan-APrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 OrthoptAPrV, § 8 Abs. 1 Satz 2, 3 PTA-APrV, § 20 Abs. 2 PflAPrV, § 11 Abs. 1 Satz 2, 3 PodAPrV, § 22 Abs. 3 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	7.	Anerkennung eines wichtigen Grundes bei Versäumnissen nach § 12 Abs. 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 17 Abs. 2 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 12 Abs. 2 DiätAss-APrV, § 12 Abs. 2 ErgThAPrV, § 38 HebStPrV, § 10 Abs. 2 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 12 Abs. 1 Satz 2, 3 LogAPrO, § 9 Abs. 2 PhysTh-APrV, § 9 Abs. 2 MTA-APrV, § 12 Abs. 2 NotSan-APrV, § 12 Abs. 2 OrthoptAPrV, § 9 Abs. 2 PTA-APrV, § 21 Abs. 2 PflAPrV, § 12 Abs. 2 PodAPrV, § 23 Abs. 2 Satz 2 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	8.	Genehmigung eines Schulwechsels bei Nach- und Wiederholungsprüfungen nach § 2 Abs. 2 HebAPrV in Verbindung mit §§ 76, 77 Abs. 1 Satz 1 HebG (gültig bis 31. Dezember 2027), § 5 Abs. 3 AltPflAPrV in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AltPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 2 Abs. 2 Satz 1 DiätAss-APrV,§ 2 Abs. 2 Satz 2 ErgThAPrV, § 3 Abs. 2 Satz 2 KrPflAPrV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 KrPflG in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 PflBG (gültig bis 31. Dezember 2024), § 2 Abs. 2 Satz 2 LogAPrO, § 2 Abs. 2 Satz 2 PhysTh-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 MTA-APrV, § 4 Abs. 2 Satz 2 NotSan-APrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 OrthoptAPrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 PTA-APrV, § 9 Abs. 3 Satz 2 PflAPrV, § 2 Abs. 2 Satz 2 PodAPrV, § 20 Abs. 1 Satz 2 ATA-OTA-APrV	10 bis 910
	9.	Verlängerung einer Ausbildung nach § 24 Abs. 2 ATA-ATO-G	10 bis 910
			Anmerkung zu Tarifstelle 3 bis 9: Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot können aus Billigkeitsgründen im Hinblick auf die Höhe der Ausbildungsvergütung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 SächsVwKG innerhalb dieses Rahmens berücksichtigt werden.
	10.	Erteilung einer Zweitschrift von Zeugnissen für die unter Tarifstelle 1 genannten Berufe	45 bis 100
	11.	Staatliche Anerkennung als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter, Sozialpädagogin oder Sozialpädagoge, Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge und Heilpädagogin oder Heilpädagoge nach § 1 Abs. 1 oder § 2 SächsSozAnerkG
	11.1	ohne Einholen eines Sachverständigengutachtens	60 bis 200
	11.2	mit Einholen eines Sachverständigengutachtens	205 bis 700
	12.	Gleichstellung einer Weiterbildungsbezeichnung nach § 7 Abs. 2 oder 3 SächsGfbWBG	55 bis 185

Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert
Nummer	Gebäudeart	Rohbauwert EUR/m³
1	Wohngebäude	150
2	Wochenendhäuser	132
3	Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen	202
4	Schulen	193
5	Kindergärten	172
6	Hotels, Pensionen und Heime bis 60 Betten, Gaststätten	172
7	Hotels, Heime und Sanatorien mit mehr als 60 Betten	201
8	Krankenhäuser	223
9	Versammlungsstätten, soweit nicht unter Nummer 7 oder 12 aufgeführt	172
10	Kirchen	193
11	Leichenhallen und Friedhofskapellen	158
12	Turn- und Sporthallen, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt	114
13	Hallenbäder	186
14	sonstige, nicht unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführte eingeschossige Gebäude, zum Beispiel Umkleideräume von Sporthallen und Schwimmbädern	145
15	Verkaufsstätten¹⁾, soweit sie eingeschossig sind	114
16	Verkaufsstätten²⁾, soweit sie mehrgeschossig sind	203
17	Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen	91
18	Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind	111
19	Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind	133
20	Tiefgaragen	206
21	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, Tennishallen sowie einfache Sporthallen, soweit sie eingeschossig sind, bis 50 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.1	mit nicht geringen Einbauten³⁾	100
21.2	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾
21.2.1	bis 2 000 m³ Brutto-Rauminhalt
21.2.1.1	Bauart schwer⁴⁾	71
21.2.1.2	sonstige Bauart	62
21.2.2	der 2 000 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m³
21.2.2.1	Bauart schwer⁴⁾	62
21.2.2.2	sonstige Bauart	49
21.2.3	der 5 000 m³übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 50 000 m³
21.2.3.1	Bauart schwer⁴⁾	49
21.2.3.2	sonstige Bauart	39
22	Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude, soweit sie mehrgeschossig sind, bis 100 000 m³ Brutto-Rauminhalt
22.1	ohne oder mit geringen Einbauten³⁾	145
22.2	mit nicht geringen Einbauten³⁾	167
23	sonstige kleinere gewerbliche Bauten, soweit sie eingeschossig sind, soweit nicht unter Nummer 21 aufgeführt	122
24	Stallgebäude, Scheunen und sonstige landwirtschaftliche Betriebsgebäude, ausgenommen Güllekeller	wie Nummer 21
25	Güllekeller, soweit sie unter Ställen oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen	119
26	Schuppen, offene Kleingaragen, offene Feldscheunen und ähnliche Gebäude	56
27	Gewächshäuser
27.1	bis 1 500 m³ Brutto-Rauminhalt	39
27.2	der 1 500 m³ übersteigende Brutto-Rauminhalt	25

Spiegelstrich	von Art des Gebäudes	Prozent
–	bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen	5 Prozent
–	bei Hochhäusern	10 Prozent
–	bei Gebäuden mit befahrbaren Decken, außer bei den Nummern 18 bis 20	10 Prozent
–	bei Hallenbauten mit Kränen, bei denen der Standsicherheitsnachweis für die Kranbahnen geprüft werden muss, für den von den Kranbahnen erfassten Hallenbereich, vervielfacht mit der Indexzahl nach Tarifstelle 1.2 zweiter Absatz Satz 1	64 EUR/m²

Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
Tarifstelle	Gegenstand	Schreibauslagen EUR
1.	Bereitstellung von Vervielfältigungen (Abschriften oder Ausfertigungen)
1.1	in Papierform
1.1.1	ohne Berücksichtigung der Art der Herstellung für die ersten 50 Seiten
1.1.1.1	in schwarz-weiß
1.1.1.1.1	im Format DIN A 4	0,50 je Seite
1.1.1.1.2	im Format DIN A 3	0,75 je Seite
1.1.1.1.3	in größerem als Format DIN A 3	1 je Seite
1.1.1.2	in Farbe
1.1.1.2.1	im Format DIN A 4	1 je Seite
1.1.1.2.2	im Format DIN A 3	1,25 je Seite
1.1.1.2.3	in größerem Format als DIN A 3	1,50 je Seite
1.1.2	für jede weitere Seite
1.1.2.1	in schwarz-weiß
1.1.2.1.1	im Format DIN A 4	0,15 je Seite
1.1.2.1.2	im Format DIN A 3	0,25 je Seite
1.1.2.1.3	in größerem Format als DIN A 3	0,35 je Seite
1.1.2.2	in Farbe	0,30 je Seite
1.1.2.2.1	im Format DIN A 4	0,40 je Seite
1.1.2.2.2	im Format DIN A 3	0,50 je Seite
1.1.2.2.3	in größerem Format als DIN A 3	0,60 je Seite
1.1.3	für Lehr-, Studien- und ähnliche Zwecke
1.1.3.1	in schwarz-weiß
1.1.3.1.1	im Format DIN A 4	0,05 je Seite
1.1.3.1.2	im Format DIN A 3	0,10 je Seite
1.1.3.1.3	in größerem Format als DIN A 3	0,15 je Seite
1.1.3.2	in Farbe
1.1.3.2.1	im Format DIN A 4	0,10 je Seite
1.1.3.2.2	im Format DIN A 3	0,15 je Seite
1.1.3.2.3	in größerem Format als DIN A 3	0,20 je Seite
		Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.3: Angefangene Seiten werden voll berechnet.
1.1.4	Aufwendungen für die besondere Ausstattung einer zu vervielfältigenden Urkunde sind als Auslagen nach § 13 Abs. 1 SächsVwKG zu erheben.
1.2	in elektronischer Form
1.2.1	sofern die Datei bereits in elektronischer Form vorhanden ist	1,50 je Datei
1.2.2	soweit zur Bereitstellung einer Vervielfältigung in elektronischer Form Dokumente zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen werden müssen	wie Tarifstelle 1 für Vervielfältigungen in schwarz-weiß
1.2.3	sofern die Datei auf einem Datenträger versandt wird	5 je Datenträger
2.	Anfertigung einer besonders zeitraubenden oder kostspieligen Ausfertigung oder Abschrift	Die Schreibauslagen nach der Tarifstelle 1 können bis auf das Fünffache erhöht werden
3.	Bereitstellung gegenüber in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SächsVwKG genannten juristischen Personen § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 SächsVwKG findet entsprechende Anwendung.	schreibauslagenfrei

Revosax

Navigation

Einfache Suche

Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 1Anwendungsbereich

§ 2 Rahmengebühren bei Genehmigungen im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 2Rahmengebühren bei Genehmigungenim Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3 Übergangsregelungen

§ 3Übergangsregelungen

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1 (zu § 1)

Anlage 1(zu § 1)2

Inhaltsübersicht

1 Allgemeine Amtshandlungen

2 nicht belegt

3 Abfall, Altlasten, Boden

4 nicht belegt

5 Amtstierärztliche einschließlich grenztierärztlicher sowie sonstiger Untersuchungen

6 Anerkennung von Bildungsabschlüssen und ausländischen Berufsqualifikationen

7 Anlagensicherheit

8 Apothekenwesen

9 Apotheker/Apothekerinnen, Ärzte/Ärztinnen, Zahnärzte/Zahnärztinnen

10 nicht belegt

11 Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Arbeitsstätte, Biostoffe

12 Arbeitszeit, Arbeit an Sonn- und Feiertagen

13 Arzneimittelwesen

14 nicht belegt

15 nicht belegt

16 Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Schulen

17 Baurecht

18 Bergbauangelegenheiten und unterirdische Hohlräume

19 Berufsbildungsrecht

20 Berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

21 Bestattungswesen

22 Betäubungsmittelrecht

23 nicht belegt

24 Chemikalienrecht

25 Denkmalschutz

26 Dolmetscherprüfung

27 Druckluftverordnung

28 Druckwerkzulassung für öffentliche Schulen

29 Düngung

30 Einheitlicher Ansprechpartner

31 Einrichtungen nach dem Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz

32 Eisenbahnrecht

33 Energiewirtschaft

34 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

35 Erzeuger- und Agrarorganisationen

36 Fahrpersonalgesetz

37 Feuerwehrwesen

38 Fischereiwesen

39 Fluglärm

40 Forstverwaltung

41 Futtermittel

42 Gashochdruckleitungen

43 Gaststättenwesen

44 Gefährliche Hunde

45 Gentechnik

46 Gewerberecht

47 Glücksspiele, Rennwetten und Lotterien

48 Grundbuchbereinigung

49 nicht belegt

50 Handwerksordnung

51 Heilhilfs- und Assistenzberufe (Gesundheitsfachberufe) sowie soziale Berufe

52 Heimarbeit

53 Hufbeschlag

54 Immissionsschutz

55 Informationszugang

56 Jagdrecht

57 Jugendarbeitsschutz

58 Kirchenaustritt

59 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit

60 Kulturgutschutz (außer Archivgut)

61 Landesseilbahngesetz

62 Landesuntersuchungsanstalt

63 Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, umweltgerechte Landwirtschaft, ökologischer Landbau

64 Lebensmittel tierischer Herkunft

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Rahmengebühren bei Genehmigungen
im Sinne der Richtlinie 2006/123/EG

§ 3
Übergangsregelungen

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage 1
(zu § 1)²

Anlage 2
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.2)⁴

Anlage 3
(zu Anlage 1 laufende Nummer 17 Tarifstelle 1.5)

Anlage 4
(zu § 1 Nummer 5)⁶